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Hans-Georg Maaßen soll offenbar entlassen werden.

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Man bekommt immer mehr Angst vor dem Volk, die " Volksparteien " schrumpeln ein. Aber niemand hinterfragt sich, man mein weiter so wäre die Lösung. Schaun wir mal...

Es gibt aktuell in Deutschland keine einzige Volkspartei mehr. Das ist der große egoistische Erfolg der Kapitalisten. Alle Parteien sind unterwandert von Lobbyisten, die nur eine bestimmte Klientel versorgen und für diese Gesetze macht.

Das Volk hat kein Politiker in Bezug auf Ausgewogenheit mehr auf dem Schirm. Man muss sich ja nur vorstellen, für welche Klientel das Leben in den letzten 15 Jahren leichter und für welche es schwerer geworden ist.

Für Bonzen, Wirtschaft, Finanzen und natürlich für Politiker selbst wird alles zur Erleichterung getan - jeder andere wird weiter gedrückt bzw. erdrückt.

Welcher Politiker macht denn noch "Politik für alle"?

Die letzten beiden positiven Vorschläge, die mir in Erinnerung sind, kamen mit dem Volksentscheid von der AFD und der ansatzweise gute Vorschlag von Weidel/AFD, die Renten bis 2.000,- Euro steuerfrei zu stellen, was den schweren Ungerechtigkeits-Hammer der Agenda2010 noch lange nicht rückgängig macht.

Von Politik für das Volk sind wir weit entfernt, egal ob deutsche oder europäische Politik.

Wie du siehst, darf man als ein Maaßen noch nicht einmal mehr die Wahrheit sagen. Das ist Politik im Extrem-Bereich.
 
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Druckbert

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Es gibt aktuell in Deutschland keine einzige Volkspartei mehr. Das ist der große egoistische Erfolg der Kapitalisten. Alle Parteien sind unterwandert von Lobbyisten, die nur eine bestimmte Klientel versorgen und für diese Gesetze macht.

Das Volk hat kein Politiker in Bezug auf Ausgewogenheit mehr auf dem Schirm. Man muss sich ja nur vorstellen, für welche Klientel das Leben in den letzten 15 Jahren leichter und für welche es schwerer geworden ist.

Für Bonzen, Wirtschaft, Finanzen und natürlich für Politiker selbst wird alles zur Erleichterung getan - jeder andere wird weiter gedrückt bzw. erdrückt.

Welcher Politiker macht denn noch "Politik für alle"?

Die letzten beiden positiven Vorschläge, die mir in Erinnerung sind, kamen mit dem Volksentscheid von der AFD und der ansatzweise gute Vorschlag von Weidel/AFD, die Renten bis 2.000,- Euro steuerfrei zu stellen, was den schweren Ungerechtigkeits-Hammer der Agenda2010 noch lange nicht rückgängig macht.

Von Politik für das Volk sind wir weit entfernt, egal ob deutsche oder europäische Politik.

Wie du siehst, darf man als ein Maaßen noch nicht einmal mehr die Wahrheit sagen. Das ist Politik im Extrem-Bereich.

Die Krux liegt ja ganz woanders. Wenn man unabhängige Geschichtsbücher aufmacht, ließt man worum es den Sozialdemokraten seid jeher ging! Angefangen mit dem Putsch der Marine im ersten Weltkrieg...waren sie nur darauf aus, die Partei zu stärken, und mit dem Beifang (Arbeitnehmer oder alles, was sich ihre Partei bedingungslos unterordnete). Da wurden dann in den aufblühenden 20zigern, die Arbeitnehmer aufgehetzt, gegen die Arbeitgeber, obwohl die Arbeitgeber mehr als genügende Zugeständisse machten..Aber sie zündelten weiter, immer weiter und betrieben ihre Mitgliedsbeiträge im beitragen schärfer als die Mafia! Diesen Kurs haben sie mithilfe der willfährigen oder eigenen Gewerkschaften beibehalten, die sich nach dem IIWk noch korrupter verhielten als manches Schwellenland heute! Sie errichteten von den Geldern der Arbeitnehmer Pressehäuser, Stiftungen, Gewerkschaftsbünde, beteiligten sich in den Medienhäusern bei derzeit 70% und erdrosseln das Volk mit überzogenen Psychopatismus! So schafften sie es in den siebzigern Deutschland runterzureiten, mit dem richtigen Mann in der falschen Partei! Als Kohl die Wende versprach und sie auch machte, begann die SPD die nächste Fanfare gegen die brummende Wirtschaft, 38,5 h Woche unbedingt, die Reichen werden zu Reich??? Die Arbeitgeber liessen sich ein, mal sehen was kommt..danach 35h Wochenforderng der SPD mit Streik und allem Balliho. Kopflos. Plötzlich standen die Bänder still Weil man jetzt einen 4 Schicht Betrieb brauchte, bei vergleichbarer Produktivität. Bedeutete 25% mehr Fixkosten. Wie man das Produkt dann noch am Markt Wettbewerbsfähig vermarkten soll, hat die SPD nie gefragt. Es war ihr egal, hauptsache Party, seh mal, wie haben was gemacht?
Dann kam der Reformhaus Schröder und führte den 400€ Job ein...Katastrophe für den Arbeitnehmer. (Langfristig) dann Hass4 (Hintergrund: Rentenbeitragszahlung bei Langzeitarbeitslosen mussten vom Arbeitsamt auf dem letzten Niveau beglichen werden) nur hat das keiner gemerkt, die SPD prügelte lieber auf den AN ein, er wäre zu faul und auch sonst, siehe Nürburgringvernichter V.Beck, ehemaliger Gewerkschafter.
Man bekommt nur noch Brechreiz...

Die soziale Verantwortung, die in den 60zigern, zumindest hier im Rhurgebiet noch lebendig war, Krupp und wie sie alle hiessen, mit ihren Betriebswohnungen und Häusern, ihrer Betriebseigenen KV, Betriebsrenten und all den anderen Dingen für Familien und vor allem immer wieder die soziale Verantwortung! Die hat die SPD aus Parteipolitischem Proporz mit Hilfe dummer Arbeitnehmer zerstört.
Das Bewusttsein, das wir AN und AG voneinander abhängig sind, hat sich durch diesen Parteiproporz umgekehrt. Die AG, kümmern sich nicht mehr um die soziale Gerechtigkeit des AN, warum, die SPD fährt das vierte Geschlechtsklo ein. Also richte ich meine Produktion so ein, das sie vollkommen unabhängig ist von solchen Schmarotzenden Scheinidiologen. Und das haben wir heute. Es werden nicht mehr gute Leute gesucht (ausser im Handwerk) in den Produktionsbetrieben werden nur noch Handlanger gesucht oder Reinigungskräfte. Alles jederzeit austauschbar. Nu schreien sie Kapitalismus!!!!Und machen EEG, das umschaufeln des Bürgereigentums in die Taschen der Reichen per Stromrechnung! z.B. Diesel, wer ist (isst) in Wolfsburg am Tisch, nach Schröder kamen nur SPD Recken in den Vorstand!!Es gibt der Beispiele viele und zu tausenden endeten sie in eine Misere, aber immer mit Hilfe dummer fehl geleiterter, satter Arbeitnehmer. Denn wo war die SPD als AEG, Telefunken, Siemens, Opel, Nokia und andere abgewickelt wurden? Allein Gabriel als Wirtschaftsminister, ein Popanz längst vergessener DDR Kult-Kamera, bei der Aussendarstellung, die Witzfigur schlechthin. Genauso wie heute unser Netzduchleuchtungsgartenzwerg als Aussenminister. Da wird jeder beim Abschied denken, D ist zum Balattschuss freigegebn...Keine Gegenwehr zu erwarten. Warum sollen wir warten, bis es andere tun?
 

Eisbaerin

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Dir ist aber klar, dass es nicht um einzelne Kotzbrocken in den Parteien geht.
Man wählt das Programm und nach Glaubwürdigkeit um dessen Umsetzung.
Gesichter zählen nicht, die werden nur gerne hergenommen um vom Programm
abzulenken. Antipathie soll Argumentation ersetzen. Aber es geht nicht um
Gesichter, sonst würde z.B. wegen dem Stegner niemand mehr die SPD wählen.

wenn es um gesichter ginge, dann müssen aber verdammt viele zum augenarzt, oder gucken die tatsächlich nur noch hypnotisiert auf die raute :giggle:
 

Druckbert

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ich mein der hat frau und kinder :D

Heist nichts, alles nur Fassade. Er muss schwul sein, sonst wird er vom Dummvolk nicht gewählt. Im Parlament laufen nur noch sexiellen Exoten rum. Päderasten, schwule Weiber, schwule Männer, Transseuellen, asexuelle, Genderdreck u.s.w. Hach, die sind ja alle so sympathisch und so kreativ. [Ironie/off]

Die Mehrheit, die normale Hetero-Familie mit Frau und Kind ist die Unnormalität.
Das sind diejenigen, die sich in diese Inkludierten zu Integrieren haben.

Diversity for Degeneration.
 
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Eisbaerin

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Heist nichts, alles nur Fassade. Er muss schwul sein, sonst wird er vom Dummvolk nicht gewählt. Im Parlament laufen nur noch sexiellen Exoten rum. Päderasten, schwule Weiber, schwule Männer, Transseuellen, asexuelle, Genderdreck u.s.w. Hach, die sind ja alle so sympathisch und so kreativ. [Ironie/off]

da wäre er weder der erste und sicher auch nicht der letzte der sich ne alibifamilie zulegt. mir eigentlich wurscht, wichtiger ist was der im kopf hat und was raus kommt wenn der den mund auf macht ;)
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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#184
>> Ist der Höcke nicht schwul? ... << ich mein der hat frau und kinder

das kann aber auch nur Tarnung sein, damit er in Hessen Lehrer und Beamter werden konnte.

Mancher "warme Bruder" versucht doch, durch besonders forsches Auftreten, sein wahres "ich" zu kaschieren und zu verdrängen.

Dass er betont hat, "wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken"
bekommt dann auch einen Sinn.
 
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MaBu

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[MENTION=720]imho[/MENTION] [MENTION=2392]Eisbaerin[/MENTION]

Ein Stück weit habt ihr beide Recht, es ist aber bei einer Initiative zu beachten, dass das ein Verfassungsartikel betrifft. Dabei ist es unerheblich, ob er geändert oder ein neuer Artikel formuliert wurde!
Wenn eine Initiative aus dem Volk heraus angezogen wird, braucht es Jahre, bis sie zur Abstimmung kommt. Das ist dem Ablauf geschuldet, wobei es früher noch schlimmer war! (Vor ein paar Jahren gab es einmal eine "Beschleunigungs-Initiative, die der Bundesverwaltung und Parlament eine Zeitlimite setzte)

Eine Standesinitiative geht naturgemäss schneller, weil es nur 8 Kantone braucht, um sie einzugeben, die 100'000 Unterschriften entfallen dann!

Wichtiger erachte ich persönlich das Referendumsrecht!
Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet, besitzt das Volk das Recht, eine Abstimmung zu erzwingen!
Man muss 50'000 Unterschriften sammeln, damit es eine Abstimmung gibt und hier reicht ein Volksmehr, bei einer Initiative kommt das Ständemehr dazu!

Direkte Demokratie bedeutet "Klinkenputzen", wenn ihr mit dem Begriff etwas anfangen könnt!
 

Eisbaerin

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Ein Stück weit habt ihr beide Recht, es ist aber bei einer Initiative zu beachten, dass das ein Verfassungsartikel betrifft. Dabei ist es unerheblich, ob er geändert oder ein neuer Artikel formuliert wurde!
Wenn eine Initiative aus dem Volk heraus angezogen wird, braucht es Jahre, bis sie zur Abstimmung kommt. Das ist dem Ablauf geschuldet, wobei es früher noch schlimmer war! (Vor ein paar Jahren gab es einmal eine "Beschleunigungs-Initiative, die der Bundesverwaltung und Parlament eine Zeitlimite setzte)

Eine Standesinitiative geht naturgemäss schneller, weil es nur 8 Kantone braucht, um sie einzugeben, die 100'000 Unterschriften entfallen dann!

Wichtiger erachte ich persönlich das Referendumsrecht!
Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet, besitzt das Volk das Recht, eine Abstimmung zu erzwingen!
Man muss 50'000 Unterschriften sammeln, damit es eine Abstimmung gibt und hier reicht ein Volksmehr, bei einer Initiative kommt das Ständemehr dazu!

Direkte Demokratie bedeutet "Klinkenputzen", wenn ihr mit dem Begriff etwas anfangen könnt!

danke dir :)

ja klinken putzen ist von tür zu tür rennen und eben zb die unterschriften einsammeln :)
das wäre aber immer noch besser das zu tun wie einfach handlungsunfähig alles über sich ergehen zu lassen.

das schweizer modell ist nicht die eierlegende wollmilchsau, aber dem hiesigen modell allemal vorzuziehen. ich denke so manche sauerei wäre dann nicht möglich gewesen und wir hätten heute ein paar probleme weniger :))
 

Brandy

Ministerpräsident
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... die " Volksparteien " schrumpeln ein. Aber niemand hinterfragt sich, man mein weiter so wäre die Lösung. Schaun wir mal...
Es gibt aktuell in Deutschland keine einzige Volkspartei mehr. ...
So ist es:
erst sind die "Volksparteien" eingeschrumpelt
und da sie geschrumpelt sind, gibt es keine einzige Volkspartei mehr !

... die AfD, sie ist eine etablierte Volkspartei geworden.
>> Es gibt aktuell in Deutschland keine einzige Volkspartei mehr. <<
 
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So ist es:
erst sind die "Volksparteien" eingeschrumpelt
und da sie geschrumpelt sind, gibt es keine einzige Volkspartei mehr !


>> Es gibt aktuell in Deutschland keine einzige Volkspartei mehr. <<

Mit Volkspartei ist die traditionell Volks -und Standort erhaltene Partei mit Nationaler Legitimation
und Nationaler Priorität gemeint -

und kein Grenzen niederreissender Verein von GrossKapital gesteuerten
Interessen-Vertretern, die genau genommen nur wegen ihres überdurchschnittlichen Einkommens überhaupt
politisch tätig sind.
Man kann sie auch als unwillige aber der öffentlichen Kontrolle folgende Hobby-Bürokraten bezeichnen -
sie stehen nicht an der Spitze des vitalen Nationalen Gründungsmotivs.
Sie funktionieren im Rückwärtsgang und sind mit den Abbau der Bürgerlichen Errungenschaften behaftet
und befleckt.
Sie stellen lediglich den temporär nicht besser ersetzbaren personellen Ausschuss in der Deutschen Regierung dar.
 
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Eisbaerin

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So ist es:
erst sind die "Volksparteien" eingeschrumpelt
und da sie geschrumpelt sind, gibt es keine einzige Volkspartei mehr !


>> Es gibt aktuell in Deutschland keine einzige Volkspartei mehr. <<

mir wäre ne volkspartei schnuppe, ich hätte lieber mal ne richtige demokratie die ihren namen auch verdient :winken:
 

imho

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Ein Stück weit habt ihr beide Recht, es ist aber bei einer Initiative zu beachten, dass das ein Verfassungsartikel betrifft. Dabei ist es unerheblich, ob er geändert oder ein neuer Artikel formuliert wurde!
Wenn eine Initiative aus dem Volk heraus angezogen wird, braucht es Jahre, bis sie zur Abstimmung kommt. Das ist dem Ablauf geschuldet, wobei es früher noch schlimmer war! (Vor ein paar Jahren gab es einmal eine "Beschleunigungs-Initiative, die der Bundesverwaltung und Parlament eine Zeitlimite setzte)

Eine Standesinitiative geht naturgemäss schneller, weil es nur 8 Kantone braucht, um sie einzugeben, die 100'000 Unterschriften entfallen dann!

Wichtiger erachte ich persönlich das Referendumsrecht!
Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet, besitzt das Volk das Recht, eine Abstimmung zu erzwingen!
Man muss 50'000 Unterschriften sammeln, damit es eine Abstimmung gibt und hier reicht ein Volksmehr, bei einer Initiative kommt das Ständemehr dazu!

Direkte Demokratie bedeutet "Klinkenputzen", wenn ihr mit dem Begriff etwas anfangen könnt!

Danke für die Informationen!

Ich habe dazu allerdings noch einige Fragen:

Was ist eine Standesinitiative und gibt es dazu ein deutsches Äquivalent?

Wenn in der Schweiz 50 000/100 000 Unterschriften gebraucht werden, wie hoch müsste die Zahl in Deutschland sein, um einer qualitativ gleichwertigen Zustimmung zu entsprechen?

Um welche Zeitspanne verzögert sich der Parlamentsbeschluss, wenn das Volk sich dagegen entscheidet?

Die wichtigste Frage: Wie findet die Meinungsbildung statt und wie hoch ist daran der Anteil der politischen Parteien? Verlaufen die Fronten an den traditionellen Linien der etablierten Parteien oder sind sie davon unabhängig? Hat eine parteilose Initiative ohne wirtschaftliche Unterstützung eine realistische Erfolgsaussicht?

Das Klinkenputzen sollte sich eigentlich im Verlauf des technischen Fortschritts durch modernere Methoden ersetzen lassen.
 

Brandy

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Thema: Hans-Georg Maaßen soll offenbar entlassen werden.

Das geht garnicht, als Beamter kann er nicht entlassen werden, Seehofer will ihn auch nur in den "einstweiligen Ruhestand versetzen" lassen (natürlich mit entsprechenden "Bezügen").

Offenbar war das von vornherein Maaßens Ziel.
Beim ersten Versuch hat es nicht geklappt, Seehofer hatte es missverstanden und wollte ihn sogar befördern (um damit seiner erklärtermaßen "immer vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit Merkel einen weiteren Nachweis hinzufügen).
Sicher hatte Maaßen schon längst die lukrativen "Nebenjobs" als Ruheständler im Sinne, als er es mit dem öffentlichen Widerspruch zum Kanzleramt versuchte.
Jetzt mit den "Linksextremisten in der SPD" hat der Vollhorst es endlich kapiert, was Maaßen will.
 
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Sachse

Sachse
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Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre würde ich mich auf den Ruhestand freuen und mich per-
sönlich verpflichten die nächsten 12 Monate keine Nachrichten mehr zu sehen. Jedenfalls nicht
jene aus dem MainStrem-Kluster von ARD und ZDF.

Lieber mal so richtig ausgehen mit Freunden, nicht ehem. Parteifreunden und mal eine richtige
Sause machen, die ja sowieso der dumme Steuerzahler zahlt.

Hoffentlöich bekommt Hans-Georg Maaßen nicht noch alsbald Lachkrämpfe und muss deswegen
therapiert werden,....wegen der deutschen Politik...meine ich...hier in Absurdistan.
 

Brandy

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...
Wenn in der Schweiz 50 000/100 000 Unterschriften gebraucht werden, wie hoch müsste die Zahl in Deutschland sein, um einer qualitativ gleichwertigen Zustimmung zu entsprechen? ...
Der Einwohnerzahl nach etwa das 10-fache, also 500.000/1 Mio.

In den Bundesländern liegt die für ein Volksbegehren erforderliche Anzahl Unterschriften zwischen 3,6% und 10% der wahlberechtigten Bürger,
Sachsen hat 450.000 (=13,2%) und Hessen liegt mit 20% weit darüber.

Für "Verfassungsänderung" und "Forderung nach Auflösung des Landtages" liegt in einigen Bundesländern die erforderliche Anzahl Unterschriften höher, als für "normle" Volksbegehren.
 

Brandy

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Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre würde ich ...
Lieber mal so richtig ausgehen mit Freunden, nicht ehem. Parteifreunden und mal eine richtige
Sause machen, die ja sowieso der dumme Steuerzahler zahlt. ...
Aber mit aktuellen Parteifreunden doch!
Denn Maaßen hat erklärt, er wolle CDU-Mitglied bleiben.
 

delta

Adieu mesdames&messieurs
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Offenbar wird die Eroeffnung eines Diszipinarverfahrens gegen H-G Maaßen geprueft.

https://www.focus.de/politik/deutsc...egen-ex-verfassungsschutzchef_id_9881695.html

Mal sehen, was dabei heraus kommen wird.
Als langjaehriges CDU-Mitglied koennte er sich letztlich doch die Frage stellen, ob er bei seiner Partei noch richtig aufgestellt ist.
Ich denke an Erika Steinbach, die Ambitionen Richtung AfD vehement bestritten hat und sich dann eben doch angenaehert hat.
Liegt wohl an ihrem persoenlichen Hintergrund als Lobbyistin fuer Vertriebene. Bei H-G Maaßen koennten andere Gruende eine Rolle spielen.

Er ist ein sehr intelligenter Mann, der auch weiss, dass er in politischen Aeusserungen zur Maessigung verpflichtet ist.
Andererseits darf man nicht vergessen, dass er seinen Eid auf das GG geleistet hat und nicht auf die Regierung bzw. Regierungsmitglieder.

Seine Einschaetzung hinsichtlich der Problematik zur Grenzoeffnung im Jahr 2015 duerfte zutreffend gewesen sein.
Daraus ist ihm seinerzeit wohl auch kein Nachteil erwachsen.
Seine Rede vom Oktober 2018, die er dann auch im Intranet der Behoerde veroeffentlicht hat, koennte aber zuviel gewesen sein.

Bemerkenswert ist, dass sich viele Mitarbeiter seiner Behoerde hinter ihn gestellt hatten.

Auf jeden Fall hat er als Jurist einen fundierten fachlichen Hintergrund, der Horst Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister bedauerlicherweise fehlt.
 
OP
Picasso

Picasso

Die letzten Tage.
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So ist es:
erst sind die "Volksparteien" eingeschrumpelt
und da sie geschrumpelt sind, gibt es keine einzige Volkspartei mehr !


>> Es gibt aktuell in Deutschland keine einzige Volkspartei mehr. <<

Doch. Seit 2013 wieder. Zumindest eine. Und die wird Union & SPD an die Wand drücken. Die FDP war schon dran.
 

Druckbert

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Thema: Hans-Georg Maaßen soll offenbar entlassen werden.

Das geht garnicht, als Beamter kann er nicht entlassen werden, Seehofer will ihn auch nur in den "einstweiligen Ruhestand versetzen" lassen (natürlich mit entsprechenden "Bezügen").

Offenbar war das von vornherein Maaßens Ziel.
Beim ersten Versuch hat es nicht geklappt, Seehofer hatte es missverstanden und wollte ihn sogar befördern (um damit seiner erklärtermaßen "immer vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit Merkel einen weiteren Nachweis hinzufügen).
Sicher hatte Maaßen schon längst die lukrativen "Nebenjobs" als Ruheständler im Sinne, als er es mit dem öffentlichen Widerspruch zum Kanzleramt versuchte.
Jetzt mit den "Linksextremisten in der SPD" hat der Vollhorst es endlich kapiert, was Maaßen will.

An dem ganzen Vorgang sioeht man, wie Wahrheit funktioniert. Hätte Maaßen gelogen oder irgendwelche Verschwörungstheorien in den Raum gesprochen, hätte man gelacht und wäre zur Tagesordnung übergegengen, aber die ertappten waren schnell dabei, alles zu dementieren und die Hetzjagd unvermittelt fortgesetzt...
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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