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Gab es in der Partei denn wirklich Zweifel daran, dass sie in der rechten Ecke steht? :kopfkratz: Genau darum wird sie doch gewählt.Beobachtung durch Verfassungsschutz
Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
Also das hätten die sich doch wohl auch selbst denken können. Dafür müssen die wirklich erst ein "Gutachten" erstellen lassen?Viel politischer Sprengstoff
Die Partei hat inzwischen eine "Arbeitsgruppe VS" eingesetzt, die vom Juristen Roland Hartwig geleitet wird. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem Verhaltensregeln aufstellen, die verhindern sollen, dass die Partei tatsächlich ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst wird. Als Grundlage dafür sollte ein Gutachten des emeritierten Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek dienen, der bereits mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auftrat.
Doch was Murswiek der AfD nun aufgeschrieben hat, ist politischer Sprengstoff. NDR, WDR und "SZ" liegt eine zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens von Kommissionsleiter Hartwig vor. Murswiek nennt in seinem Gutachten demnach zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Dazu zählt er "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" bis zu "rassistischen Diskriminierungen".
Auch die Verwendung von Begriffen wie "Systemparteien", "Umvolkung", "Großer Austausch", "Volkstod" oder die Verunglimpfung von Flüchtlingen als "Invasoren" sehen Verfassungsschützer demnach als Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Problematisch sind dem Gutachten zufolge auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung. Letzteres "wird als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gewertet, heißt es.
Genau so ist es. Wenn die AfD nicht mehr rechtsradikal auftreten will, wird sie viele Wähler verlieren. Wer Angst vor dem "Verfassungsschutz" hat, kann keine Gesellschaft verändern.Wie Arbeitsgruppenleiter Hartwig diese Forderungen in Verhaltensregeln umsetzen will, die ein Großteil der AfD akzeptiert, ist unklar. Das Problem: Die jetzige AfD verwendet nahezu alle genannten Begriffe - in Summe führt das zu einem für die Partei erdrückenden Befund.
"Dann können wir uns auch gleich auflösen", sollen einige prominente AfDler aus dem rechten Lager gesagt haben, als sie von Murswieks Gutachten erfahren haben, das Hartwig im Bundesvorstand der Partei vorstellte.
Wie viel Anpassung kann sich die AfD leisten, um noch immer als "Alternative" zu anderen Parteien gelten zu können?