Un-migrationspakt

fallrohr · 1 Nov 2018

Mit dem UN-Migrationspakt haben sich rund 190 Staaten auf 23 gemeinsame Ziele für eine weltweite Migrationspolitik geeinigt. Nicht nur in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet

Frage beliebig zehn Menschen auf der Straße, und mit Glück kann eine Person zu diesem Pakt etwas sagen, weil sie schon mal davon gehört hat. Ein Pakt, welcher geeignet ist Europa, und erst recht Deutschland, bis zur Unkenntlichkeit zu verändern und alle kulturellen und sozialen Errungenschaften zu vernichten...!Die Informationspolitik unserer Regierung empfinde ich als eine Katastrophe. Es scheint auch eher gewollt zu sein, denn die Thematisierung findet im letzten Augenblick und augenscheinlich nur durch die österreichische Absage gezwungen, statt. Einen Pakt oder einen Vertrag, der nicht bindend ist, macht keinen Sinn. Nachdem ich mich mit diesem Werk beschäftigt habe und gestehen muss, dass ich nicht alles verstanden habe, werde ich den Eindruck nicht los, dass eine Völkerwanderung angeregt, legalisiert und als ein grundsätzliches Menschenrecht angestrebt wird. Nach meinem Verständnis birgt dieser Pakt ein ungeahntes künftiges Konfliktpotential für moderne, demokratische Gesellschaften. Das entspricht meiner persönlichen Meinung und ich lasse mich gerne korrigieren.

Smoker · 1 Nov 2018

Wie wirbt man für etwas bei dem jeder nur verlieren kann? Garnicht... man spricht nicht drüber. Und die Medien machen fleißig mit.

Intruder · 1 Nov 2018

Smoker schrieb:
Wie wirbt man für etwas bei dem jeder nur verlieren kann? Garnicht... man spricht nicht drüber. Und die Medien machen fleißig mit.

Das stimmt so nicht:
https://www.focus.de/politik/auslan...begruendung-ist-fadenscheinig_id_9833489.html

Nora · 1 Nov 2018

Trump: "Mich würde nicht überraschen, wenn George Soros die Migranten-Karawane finanziert"

imho · 1 Nov 2018

Intruder schrieb:
Das stimmt so nicht:
https://www.focus.de/politik/auslan...begruendung-ist-fadenscheinig_id_9833489.html

Ein erstaunlich sachlicher Artikel des Focus.

Van der Graf Generator · 2 Nov 2018

Smoker schrieb:
Wie wirbt man für etwas bei dem jeder nur verlieren kann? Garnicht... man spricht nicht drüber. Und die Medien machen fleißig mit.

Man jagt diejenigen, die das Abkommen kritisch sehen.

https://www.focus.de/politik/auslan...-irrefuehrenden-informationen_id_9839134.html

admonitor · 2 Nov 2018

Weiß nicht was man davon halten soll, habe außerhalb der Filterblase einen interessanten Kommentar dazu gelesen:

User in einem anderen Forum schrieb:
Du schreibst doch eh schon, dass das rechtlich nicht bindend ist. Dadurch kann die UN auch nicht auf die Unterschrift pochen. Diese UN Abkommen sind immer gut gemeint, aber es ergeben sich eben keine rechtlichen Verpflichtungen daraus. Ob man das unterschreibt oder nicht, ändert Null an der tatsächlichen Politik.

Ganz im Gegenteil, ist in vielen Ländern die Situation eher so, dass man sich hinter so Abkommen versteckt. Politiker der Elfenbeinküste zum Beispiel betonen, wenn man sie mit der Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in ihrem Land konfrontiert, gerne, dass sie das Abkommen zum Verbot von Kinderarbeit unterschrieben haben. Seit der Unterschrift hat sich die Zahl der Kinder, die dort arbeiten, aber in etwa verdoppelt. Sprich niemand, auch (oder schon gar) nicht die UN, kann da irgenwie auf die Unterschrift pochen oder gar irgendwelche Sanktionen gegen die Elfenbeinküste verhängen.

Allein die ILO, eine Sonderorganisation der UN, hat weit über 100 Übereinkommen, um die arbeitsrechtliche Situation in den Mitgliedsländern zu "regeln". Beinahe witzig, was da manche Länder unterschrieben haben. Von deren Umsetzung bzw. überhaupt von irgendwelchen Maßnahmen in die Richtung der Ziele sind sie aber weit entfernt. Und das betrifft auch Deutschland. Wie ernst das ganze genommen wird, sieht man schon daran, dass es übers Internet schwierig ist, überhaupt in Erfahrung zu bekommen, welche Abkommen von den einzelnen Ländern bei der UN überhaupt unterschrieben wurden. Für Deutschland finde ich da auch nur eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, wo das ganze aufgelistet ist (aber auch schon veraltet).

Wenn man es gut meint, könnte man sagen, dass die neuen Rechtspopulisten wenigstens ehrlich sind und nicht irgendwelche Abkommen unterschreiben, die sie dann eh nicht halten (z.B. auch Trump mit dem Pariser-Klimaabkommen). Andererseits halt schon bedenklich, wenn man mit der Politik nicht mal mehr "gute" Ziele anstrebt, sondern sich lieber für die vermeintliche Härte feiern lässt.

Zum Thema "Medien verschweigen uns das": Wenn ich nach UN-Migrationspakt google, finde ich von den verschiedensten Tageszeitungen bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Medien verschiedene Artikel über die letzten Monate. Da wird also nichts verschwiegen.

Dass das Thema bislang in den Medien nur so verschämt behandelt wurde, macht mich allerdings argwöhnisch, etliche (EU) Länder haben eine Unterzeichung schon abgelehnt. Auch die USA und Australien.

Mino · 2 Nov 2018

Bester Freund schrieb:
Man jagt diejenigen, die das Abkommen kritisch sehen.

https://www.focus.de/politik/auslan...-irrefuehrenden-informationen_id_9839134.html

Auch da dürfte die sogenannte BRD wieder einsamer Spitzenreiter werden. Womit man sich hier ja wirklich gut auskennt ist die völlige Verdrehung des Täter/Opfer-Prinzips. Das Motto lautet: "Schützt die Täter, verpönt die Opfer und verpönt und bekämpft diejenigen die noch gesund im Kopf sind und solch Gesetzesetwürfe ablehnen".

Van der Graf Generator · 2 Nov 2018

Mino schrieb:
Auch da dürfte die sogenannte BRD wieder einsamer Spitzenreiter werden. Womit man sich hier ja wirklich gut auskennt ist die völlige Verdrehung des Täter/Opfer-Prinzips. Das Motto lautet: "Schützt die Täter, verpönt die Opfer und verpönt und bekämpft diejenigen die noch gesund im Kopf sind und solch Gesetzesetwürfe ablehnen".

Nicht mal im beschissensten abgef***testen Land Afrikas ist man auf so einem Trip wie in der brd. Nicht mal dort.
Das, was in der brd stattfindet, ist weltweit einmalig. Auch einmalig gefährlich für Nachbarn wie Österreich, Dänemark oder Polen und Tschechien. Die brd spielt sich zum Scharfrichter über Staaten auf, denen ihre Völker noch etwas positives bedeuten.

Kein Wunder und durchaus verständlich, wenn die Polen aus Rache für die Gängelung und die vom brd-Staat erhoffte Islamisierung Osteuropas nun auf die Idee von Kriegsreperationen kommen. Unter den gegenwärtigen Umständen fänd ichs sogar angemessen, wenn die brd alles zahlen muss . Dann hat die brd kein Geld mehr für "Abkommen", wie sie sie unbedingt im Dezember unterzeichnen will

Eisbaerin · 2 Nov 2018

Bester Freund schrieb:
Man jagt diejenigen, die das Abkommen kritisch sehen.

https://www.focus.de/politik/auslan...-irrefuehrenden-informationen_id_9839134.html

ist klar. IRREFÜHRUNG nennen die das wenn jemand die wahrheit sagt.

dann hat man ja schon ganz viele länder in die irre geführt. usa, australien, polen, dänemark, östereich, ungarn ........ die liste wird sich noch verlängern

)

nur hier darf man wie immer nicht den mund auf machen

Uwe O. · 2 Nov 2018

Intruder schrieb:
Das stimmt so nicht:
https://www.focus.de/politik/auslan...begruendung-ist-fadenscheinig_id_9833489.html

Richtig.
Aber erst als die Not sehr groß wurde.
Denn das bisherige Totschweigen durch die Presse fiel auch dem Dümmsten auf.

Uwe O. · 2 Nov 2018

imho schrieb:
Ein erstaunlich sachlicher Artikel des Focus.

Nur partiell.
Da wird viel Nebel geworfen um die problematischen Zeilen zu verundeutlichen.

Ich glaube, in den Abkommen, das nicht vom Bundestag abgesegnet werden muss, kommt 42 mal der Begriff "Verpflichtung" vor.
Focus sieht darin eine unverbindliche Erklärung ohne rechtliche Auswirkung.

Also, verar..en kann ich mich selbst.

Die links-grünen Deutschlandhasser werden in jedem Fall genau darauf achten, dass aus der angeblich unverbindlichen Verpflichtung zur Aufnahme jedes Einreisewilligen ohne Papiere ein "Muss" wird.

Hoffentlich ist die jetzige Regierung bis zur Unterzeichnung nicht mehr im Amt und die nachfolgende nimmt sich Österreich als Vorbild.#

Intruder · 2 Nov 2018

imho schrieb:
Ein erstaunlich sachlicher Artikel des Focus.

Nicht, wenn man tiefer gräbt.

Interpretation des FOCUS:

6. Gibt es eine Vorgabe, die Bevölkerung ausschließlich positiv über Migration zu informieren?

Nein, davon ist in dem Text nicht die Rede. Er enthält aber ein Bekenntnis dazu, dass Migration „schon immer ein Teil der Menschheitsgeschichte“ gewesen sei. Weiter heißt es, dass die Migration „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“. Gemeint ist wohlgemerkt die legale oder reguläre Migration.

Wortlaut des Paktes:

33. ...Wir werden..
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

werner100 · 2 Nov 2018

fallrohr schrieb:
Mit dem UN-Migrationspakt haben sich rund 190 Staaten auf 23 gemeinsame Ziele für eine weltweite Migrationspolitik geeinigt. Nicht nur in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet

Frage beliebig zehn Menschen auf der Straße, und mit Glück kann eine Person zu diesem Pakt etwas sagen, weil sie schon mal davon gehört hat. Ein Pakt, welcher geeignet ist Europa, und erst recht Deutschland, bis zur Unkenntlichkeit zu verändern und alle kulturellen und sozialen Errungenschaften zu vernichten...!Die Informationspolitik unserer Regierung empfinde ich als eine Katastrophe. Es scheint auch eher gewollt zu sein, denn die Thematisierung findet im letzten Augenblick und augenscheinlich nur durch die österreichische Absage gezwungen, statt. Einen Pakt oder einen Vertrag, der nicht bindend ist, macht keinen Sinn. Nachdem ich mich mit diesem Werk beschäftigt habe und gestehen muss, dass ich nicht alles verstanden habe, werde ich den Eindruck nicht los, dass eine Völkerwanderung angeregt, legalisiert und als ein grundsätzliches Menschenrecht angestrebt wird. Nach meinem Verständnis birgt dieser Pakt ein ungeahntes künftiges Konfliktpotential für moderne, demokratische Gesellschaften. Das entspricht meiner persönlichen Meinung und ich lasse mich gerne korrigieren.

Es handelt sich hier eindeutig um demokratisch bemäntelte VERBRECHER-POLITIK, die nur eines zum Ziel hat, die ordentlichen NATIONEN
gegen die Verarmten und vor allem SELBSTVERANTWORTLICH korrupten Nationen auszuspielen.
Warum?
Um an die Steuergelder der westlichen Bürger heranzukommen und diese für die Sanierung von Waffenhandel, Schlendrian, Korruption,
und Unterdrückungskriege in den Armutsregionen ausgeben zu können.
Hier haben wir die Prototypen der Heuschrecken-Globalität, die sich als Organisatoren der Asylausbeutung oder "Umsiedlung" hemmungslos
bereichern wollen - und dabei nichts anderes hinterlassen als sozial ausgebrannte Staaten und provozierte Bürgerkriege im WESTEN.
Seid ja auf der Hut und führt lieber rigoros die Diktatur wieder ein , um diese Neue Pest bekämpfen zu können.

Intruder · 2 Nov 2018

Uwe O. schrieb:
Richtig.
Aber erst als die Not sehr groß wurde.
Denn das bisherige Totschweigen durch die Presse fiel auch dem Dümmsten auf.

Das ist zweifellos korrekt.

Intruder · 2 Nov 2018

Uwe O. schrieb:
Nur partiell.
Da wird viel Nebel geworfen um die problematischen Zeilen zu verundeutlichen.

Ich glaube, in den Abkommen, das nicht vom Bundestag abgesegnet werden muss, kommt 42 mal der Begriff "Verpflichtung" vor.
Focus sieht darin eine unverbindliche Erklärung ohne rechtliche Auswirkung.

Also, verar..en kann ich mich selbst.

Es ist immer gut, den Originaltext zu lesen, anstatt sich auf Interpretationen von Meinungsmachern wie Frau Willner vom FOCUS zu verlassen.

Sumsina · 2 Nov 2018

Sumsina · 2 Nov 2018

Sollte man sich vielleicht mal daran beteiligen.

Karl 55 · 2 Nov 2018

Jeder Patriot und normal denkende Mensch ist dazu aufgefordert diesen Hintertürglobalismuss zu stoppen.

Problemmanager · 2 Nov 2018

Ich wusste bis heute noch nicht, dass DE der klügste Staat der Globalplayer ist...

Heute fast unisono in allen Zwangsmedien (Öfffentl. Rundfunk) wird über die USA und Österreich hergezogen,
wie blöd die zwei Länder sind und wie nationalistisch!

Kroatien, Polen, Tschechien, Ungarn, .....Italien wahrscheinl. auch

Das „Rabat-Process“-Programm und der „Global Compact for Migration“ (GCM) ist stark miteinander verzahnt....
wenn ein Land bei einem dieser Programme aussteigt, kann aber durch die Zustimmung im anderen Programm trotzdem drin sein....

Dabei braucht es nicht mal einen Trick.... beide Programme sind nicht bindend....NOCH NICHT!

Die Bindung kommt erst dann, wenn die Pläne von Macron und Merkel installiert sind!
diese Pläne sagen aus, dass EU-Beschlüsse zukünftig mit Mehrheiten bindend werden....

einzelne EU-Mitglieder können sich dann nicht (mehr) auf ihre Souveränität berufen!

Un-migrationspakt

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