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Verfassung oder Grundgesetz ?

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Was nun?

Die Bundeszentrale für politische Bildung:



Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz war eben keine Verfassung.

Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert.

Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen.

Daß das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.

Das bedeutet, das ganze deutsche Volk hat vom 23.Mai 1949 bist heute diesen Staatsregierungen, welche sich auf das Grundgesetz berufen,

nicht auf eine Verfassung, Folge leisten, was > NIE< vom Volk in einem Referendum ratifiziert wurde.

Auf was berufen sich dann die Staatsregierungen dem Volk gegenüber, mit welcher Berechtigung?

Die der fehlenden, vom Volk nicht geleisteter Ratifizierung?

Dazu muß man wirklich ein gläubiges Volk sein,
anders ist so viel Unwissenheit und überzeugte Dummheit nicht erklärbar !

Es stimmt,
"gib dem Volk Brot und Spiele", muß man erweitern auf,

"HALT DU SIE DUMM; ICH HALTE SIE ARM; NICHT NUR IM GEISTE"

:toben:

Das Grundgesetz und was es für den Staat bedeutet, es zu verändern und einzuhalten,

um das Volk für sich als Leibeigene, als Arbeitssklaven finanziell enteignen zu dürfen.



Daß das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.

Unter einer Diktatur braucht man das auch nicht, das Volk ist auch so zufrieden !
 
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Was nun?

...

Dazu muß man wirklich ein gläubiges Volk sein,
anders ist so viel Unwissenheit und überzeugte Dummheit nicht erklärbar !

Es stimmt,
"gib dem Volk Brot und Spiele", muß man erweitern auf,

"HALT DU SIE DUMM; ICH HALTE SIE ARM; NICHT NUR IM GEISTE"

...

Unter einer Diktatur braucht man das auch nicht, das Volk ist auch so zufrieden !

Eine humane Diktatur, in der genug Gerechtigkeit funktioniert,
wäre in jedem Falle ehrlicher demokratisch
als das, was wir haben.

Doch wozu ist es wichtig, die Einbindung des Fundamentes unserer Rechtsordnung
einvernehmlich geregelt zu wissen, solange das Volk zu doof ist,
mit den Grundgesetzen so umzugehen,
dass Einzelne den versprochenen Nutzen daraus ziehen können?

Ich halte eine durchgreifende,
möglichst alle Menschen erreichende
Aufklärung über Recht
und die wichtigsten Vorschriften
(die füllen nicht mal eine Hand)
für wesentlich wichtiger.


Und das könnte man allein
durch Beachten des Grundrechtes erreichen,
das ich deshalb auch als „wichtigstes Menschenrecht“ bezeichne ...
Witzigerweise steht das sogar an erster Stelle, sozusagen als Schmutzfänger,
(auch wenn schlaue Juristen eine „2“ und keine „1“ davorgestellt haben,
damit Bürgern die Bedeutung nicht ins rechte Auge hüpft ...!!)
gleich nachdem man das Treppchen hoch geschafft hat
zum Fundament aller §§
(dem Grundgesetz) ...
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Eine humane Diktatur, in der genug Gerechtigkeit funktioniert,
wäre in jedem Falle ehrlicher demokratisch
als das, was wir haben.

Doch wozu ist es wichtig, die Einbindung des Fundamentes unserer Rechtsordnung
einvernehmlich geregelt zu wissen, solange das Volk zu doof ist,
mit den Grundgesetzen so umzugehen,
dass Einzelne den versprochenen Nutzen daraus ziehen können?

Ich halte eine durchgreifende,
möglichst alle Menschen erreichende
Aufklärung über Recht
und die wichtigsten Vorschriften
(die füllen nicht mal eine Hand)
für wesentlich wichtiger.


Und das könnte man allein
durch Beachten des Grundrechtes erreichen,
das ich deshalb auch als „wichtigstes Menschenrecht“ bezeichne ...
Witzigerweise steht das sogar an erster Stelle, sozusagen als Schmutzfänger,
(auch wenn schlaue Juristen eine „2“ und keine „1“ davorgestellt haben,
damit Bürgern die Bedeutung nicht ins rechte Auge hüpft ...!!)
gleich nachdem man das Treppchen hoch geschafft hat
zum Fundament aller §§
(dem Grundgesetz) ...

Eine humane Diktatur funktioniert nur wenn der Mehrheitswillen eines Volkes vorhanden ist und das funktioniert nur wenn basisdemokratisch dieser Willen durchgesetzt wird.

Wir haben aber eine parlamentarische Demokratie und das heißt zuviel Abhängigkeit von Parteien.
 
OP
DOLANS
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Eine humane Diktatur, in der genug Gerechtigkeit funktioniert,
wäre in jedem Falle ehrlicher demokratisch
als das, was wir haben.

Doch wozu ist es wichtig, die Einbindung des Fundamentes unserer Rechtsordnung
einvernehmlich geregelt zu wissen, solange das Volk zu doof ist,
mit den Grundgesetzen so umzugehen,
dass Einzelne den versprochenen Nutzen daraus ziehen können?

Ich halte eine durchgreifende,
möglichst alle Menschen erreichende
Aufklärung über Recht
und die wichtigsten Vorschriften
(die füllen nicht mal eine Hand)
für wesentlich wichtiger.


Und das könnte man allein
durch Beachten des Grundrechtes erreichen,
das ich deshalb auch als „wichtigstes Menschenrecht“ bezeichne ...
Witzigerweise steht das sogar an erster Stelle, sozusagen als Schmutzfänger,
(auch wenn schlaue Juristen eine „2“ und keine „1“ davorgestellt haben,
damit Bürgern die Bedeutung nicht ins rechte Auge hüpft ...!!)
gleich nachdem man das Treppchen hoch geschafft hat
zum Fundament aller §§
(dem Grundgesetz) ...

Es liegt in der Sache, es kann keine – „ humane Diktatur, in der genug Gerechtigkeit funktioniert „ geben !

Ebenso, wie Personen welche politisch glauben, keine denkende Personen sind.

Beides schließt sich gegenseitig aus!

Die –
„die Einbindung des Fundamentes unserer Rechtsordnung einvernehmlich geregelt zu wissen“,

ist deshalb so extrem wichtig, weil sich die „parasitäre staatliche Gesellschaftsschicht“ gerade dem Volk gegenüber auf der Basis dieser Rechtsordnung beruft !

Daß das „Volk zu doof ist“ ist unzutreffend.

Es wird vom Staat, über Legislative, Judikative, Exekutive und Mediative vom

eigenen Denken abgehalten und über den Überlebenskampf und der finanzstaatlichen Enteignung in einer eigenen „Problem-Welt“ dieser Illusion von der Politik erzeugt, gefangen gehalten.

Wer kann alle politischen Informationen, welche im Laufe des Tages vom Staat, an das Volk öffentlich vermittelt wird folgen,
wenn dieser Bürger um sein,
ihm vom Staat zugesprochenen Einkommen für seinen Lebensunterhalt und seiner finanziellen Staatsenteignung nachkommen zu können, erarbeiten muß?

Man muß erst die gewaltlose Staatsdiktatur an der Bevölkerung begangen erkennen,

welche über die Volks-Selbsterhaltung durch Arbeitsleistung, staatlicher finanzieller Enteignung,
medialer des-, u. falsch Information, bis zur schwachsinnigen Berieselung durch die Medien,
wie Fernsehen – weil man am Abend zu müde ist, den finanzkriminellen Machenschaften auf den Grund zu gehen.

Deshalb ist auch das Volk mehr gläubig, als denkend !

Und das alles ist nur unter dem Begriff der - Bildung des Volkes - speziell der politischen Bildung des Volkes - zum "Guten" umzugestalten.

Der Staat, die Parteien, die Politiker - ALLE -

müssen aber das Gegenteil erhalten, denn zu viele wären dann auch nur Hartz IV Empfänger !
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

Was nun?

Die Bundeszentrale für politische Bildung:



Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz war eben keine Verfassung.

[COLOR="#FF0000"]Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert.[/COLOR]

Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen.

Daß das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.

Das bedeutet, das ganze deutsche Volk hat vom 23.Mai 1949 bist heute diesen Staatsregierungen, welche sich auf das Grundgesetz berufen,

nicht auf eine Verfassung, Folge leisten, [COLOR="#FF0000"]was > NIE< vom Volk in einem Referendum ratifiziert wurde.[/COLOR]

Auf was berufen sich dann die Staatsregierungen dem Volk gegenüber, mit welcher Berechtigung?

[COLOR="#FF0000"]Die der fehlenden, vom Volk nicht geleisteter Ratifizierung? [/COLOR]

Dazu muß man wirklich ein gläubiges Volk sein,
anders ist so viel Unwissenheit und überzeugte Dummheit nicht erklärbar !

Es stimmt,
"gib dem Volk Brot und Spiele", muß man erweitern auf,

[COLOR="#FF0000"]"HALT DU SIE DUMM; ICH HALTE SIE ARM; NICHT NUR IM GEISTE"[/COLOR]

:toben:

Das Grundgesetz und was es für den Staat bedeutet, es zu verändern und einzuhalten,

um das Volk für sich als Leibeigene, als Arbeitssklaven finanziell enteignen zu dürfen.



Daß das Grundgesetz 1949 [COLOR="#FF0000"]nicht vom Volk verabschiedet worden war[/COLOR], ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.

Unter einer Diktatur braucht man das auch nicht, das Volk ist auch so zufrieden !

Auf deutschem Boden gab es noch nie eine vom Volk beschlossene Verfassung.
Das ist für Verfassungen aber nicht ungewöhnlich. Die amerikansiche Verfassung ist auch nicht durch einen Volksentscheid abgestimmt worden, sondern auf Vertreterversammlungen der 13 Kolonien. Die Briten haben in deutschem/amerikanischen Sinne keine festgelegte Verfassung sondern unterschiedliche Werke, die man als solche zusammenfassen kann.

Was ist denn konkret fehlerhaft am Grundgesetz?
 
OP
DOLANS
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Auf deutschem Boden gab es noch nie eine vom Volk beschlossene Verfassung.
Das ist für Verfassungen aber nicht ungewöhnlich. Die amerikansiche Verfassung ist auch nicht durch einen Volksentscheid abgestimmt worden, sondern auf Vertreterversammlungen der 13 Kolonien. Die Briten haben in deutschem/amerikanischen Sinne keine festgelegte Verfassung sondern unterschiedliche Werke, die man als solche zusammenfassen kann.

Was ist denn konkret fehlerhaft am Grundgesetz?

Es geht nicht um die amerikanische Verfassung, es geht darum, daß das Volk keine Zustimmung zum Grundgesetz gegeben hat,
weil der Staat das Volk politisch unwissend hält.

Und es geht auch nicht um die Frage der Fehlerhaftigkeit.

Es geht um das was der Staat vom Volk diktatorisch einfordert, aber selbst seinen Aufgaben als parasitärer Staat nicht einhält !

Jeder der dem Grundgesetz zustimmen würde, würde das lesen -

und die parasitären politischen Gesellschaftsschichten hätten es schwerer, mit ihren finanziellen Volksbetrügereien und Enteignungen dann durchzukommen.

Man könnte berechtigt zu viele Petitionen schreiben, und der politische Wille des Volkes würde sich erheben.

Vom Volk wird Ordnung, Recht etc. verlangt,

aber der Staat, die Staatsregierung berufen sich auf schwammig auslegbare Grundgesetze, welche Sie je nach Bedarf ändern.

Schneller wie mancher seine Unterhose wechselt !

Als das GG erschaffen wurde, weil Deutschland getrennt war, wurde auch ein "vom Volk in einem Referendum ratifiziert" festgeschrieben !
 

gert friedrich

Deutscher Bundespräsident
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Es geht nicht um die amerikanische Verfassung, es geht darum, daß das Volk keine Zustimmung zum Grundgesetz gegeben hat,
weil der Staat das Volk politisch unwissend hält.

Und es geht auch nicht um die Frage der Fehlerhaftigkeit.

Es geht um das was der Staat vom Volk diktatorisch einfordert, aber selbst seinen Aufgaben als parasitärer Staat nicht einhält !

Jeder der dem Grundgesetz zustimmen würde, würde das lesen -

und die parasitären politischen Gesellschaftsschichten hätten es schwerer, mit ihren finanziellen Volksbetrügereien und Enteignungen dann durchzukommen.

Man könnte berechtigt zu viele Petitionen schreiben, und der politische Wille des Volkes würde sich erheben.

Vom Volk wird Ordnung, Recht etc. verlangt,

aber der Staat, die Staatsregierung berufen sich auf schwammig auslegbare Grundgesetze, welche Sie je nach Bedarf ändern.

Schneller wie mancher seine Unterhose wechselt !

Als das GG erschaffen wurde, weil Deutschland getrennt war, wurde auch ein "vom Volk in einem Referendum ratifiziert" festgeschrieben !

Parasitäre politische Gesellschaftsschichten? Zählst Du dazu die Beamten mit ihren Familien und die Angestellten im öffentlichen Dienst mit ihren Angehörigen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Es geht nicht um die amerikanische Verfassung, es geht darum, daß das Volk keine Zustimmung zum Grundgesetz gegeben hat,
weil der Staat das Volk politisch unwissend hält.

Und es geht auch nicht um die Frage der Fehlerhaftigkeit.

Es geht um das was der Staat vom Volk diktatorisch einfordert, aber selbst seinen Aufgaben als parasitärer Staat nicht einhält !

Jeder der dem Grundgesetz zustimmen würde, würde das lesen -

und die parasitären politischen Gesellschaftsschichten hätten es schwerer, mit ihren finanziellen Volksbetrügereien und Enteignungen dann durchzukommen.

Man könnte berechtigt zu viele Petitionen schreiben, und der politische Wille des Volkes würde sich erheben.

Vom Volk wird Ordnung, Recht etc. verlangt,

aber der Staat, die Staatsregierung berufen sich auf schwammig auslegbare Grundgesetze, welche Sie je nach Bedarf ändern.

Schneller wie mancher seine Unterhose wechselt !

Als das GG erschaffen wurde, weil Deutschland getrennt war, wurde auch ein "vom Volk in einem Referendum ratifiziert" festgeschrieben !

Selbst wenn man ein Referendum abhielte, wäre das nur eine Momentaufnahme, also die Zustimmung aller über 18 Jährigen im Jahre 2018 oder wann auch immer, die an einem Referendum teilgenommen haben.
Die Volkslegitimation würde mit der Zeit wieder kleiner, wie sinnvoll so eine einmalige Legitimation ist, ist schwer zu sagen.

Wenn du den Staat als diktatorisch und parasitär bezeichnest, muss er ja Eigenschaften haben, die der demokratischen und grob gesagt gegenseitig nütlichen Beziehung zwischen Bürger und Staat entgegenstehen.
Petitionen müssten einen konkreten Inhalt haben, bezogen auf das Grundgesetz. Was sind denn diese Punkte, die du als ändernswert betrachtest?
 
OP
DOLANS
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Parasitäre politische Gesellschaftsschichten? Zählst Du dazu die Beamten mit ihren Familien und die Angestellten im öffentlichen Dienst mit ihren Angehörigen?

Das haben Sie geschrieben, verallgemeinernd - nicht ich !

Wie würden Sie die Menschen beschreiben,
welche andere Mit-Menschen, die kein Vergehen begangen haben,
die auch niemand geschädigt haben, keinen Nachteil für den Nächsten bedeuten,

aber gegen „Gesetze, Befehle, Gebote“ die erlassen wurden um diese finanzielle enteignen zu können, - verstoßen haben,

damit diese Personen selbst davon ihr Einkommen, und noch mehr darüber, -

berechtigt sind, die Betroffenen finanziell zu enteignen, (zu bestrafen)
auf das dieser weiter als Arbeitssklave für sein Auskommen arbeiten müssen.

Während die, die sich über diese finanzielle Enteignung finanzieren,
freudestrahlend davon üppig bedienen. Es ist deren finanzwirtschaftliches Einkommen!

Ein Schwarzfahrer nach dem 10-mal kommt ins Gefängnis, oder der aus der Not heraus,
Diebstahl begeht, werden kriminalisiert.

Wenn Sie aber die Bankenrettungen, oder die Cum Ex Geschäfte mit 55 Milliarden Schaden,
verfolgt haben, (Berichte aus dem Bundestag) dürfte Sie selbst wissen,

wer alles unter „parasitische Gesellschaftsschichten“ logisch zwingend, fallen könnte.

Oder wie sehen Sie das "Arbeitssklaven-Vermittlungs-Center" wo unter Strafandrohung und finanzieller Enteignung -
oder staatlich rückzahlbare Darlehen als Neuverschuldung an den Staat, angeboten werden.

Menschen, die für nichts in eine Arbeit gezwungen werden, damit sich deren Bezüge vom Staat absenken?
Ja, gesellschaftliche Teilhabe sei eng mit Erwerbsarbeit verbunden, denn Arbeit bedeute nicht nur Einkommen, sondern auch Anerkennung und soziale Kontakte.
Das sollte man einmal mit dem Staat über die Gegenfinanzierung Verhandlungen eingehen.
Bei langer Arbeitslosigkeit würden Menschen von der Gesellschaft ausgegrenzt. Nun wolle die Bundesregierung einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen.

Es geht dabei nur um die Erwirtschaftung der staatlichen Zwangsabgaben unter Strafandrohung !
 

gert friedrich

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Das haben Sie geschrieben, verallgemeinernd - nicht ich !

Wie würden Sie die Menschen beschreiben,
welche andere Mit-Menschen, die kein Vergehen begangen haben,
die auch niemand geschädigt haben, keinen Nachteil für den Nächsten bedeuten,

aber gegen „Gesetze, Befehle, Gebote“ die erlassen wurden um diese finanzielle enteignen zu können, - verstoßen haben,

damit diese Personen selbst davon ihr Einkommen, und noch mehr darüber, -

berechtigt sind, die Betroffenen finanziell zu enteignen, (zu bestrafen)
auf das dieser weiter als Arbeitssklave für sein Auskommen arbeiten müssen.

Während die, die sich über diese finanzielle Enteignung finanzieren,
freudestrahlend davon üppig bedienen. Es ist deren finanzwirtschaftliches Einkommen!

Ein Schwarzfahrer nach dem 10-mal kommt ins Gefängnis, oder der aus der Not heraus,
Diebstahl begeht, werden kriminalisiert.

Wenn Sie aber die Bankenrettungen, oder die Cum Ex Geschäfte mit 55 Milliarden Schaden,
verfolgt haben, (Berichte aus dem Bundestag) dürfte Sie selbst wissen,

wer alles unter „parasitische Gesellschaftsschichten“ logisch zwingend, fallen könnte.

Oder wie sehen Sie das "Arbeitssklaven-Vermittlungs-Center" wo unter Strafandrohung und finanzieller Enteignung -
oder staatlich rückzahlbare Darlehen als Neuverschuldung an den Staat, angeboten werden.

Menschen, die für nichts in eine Arbeit gezwungen werden, damit sich deren Bezüge vom Staat absenken?
Ja, gesellschaftliche Teilhabe sei eng mit Erwerbsarbeit verbunden, denn Arbeit bedeute nicht nur Einkommen, sondern auch Anerkennung und soziale Kontakte.
Das sollte man einmal mit dem Staat über die Gegenfinanzierung Verhandlungen eingehen.
Bei langer Arbeitslosigkeit würden Menschen von der Gesellschaft ausgegrenzt. Nun wolle die Bundesregierung einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen.

Es geht dabei nur um die Erwirtschaftung der staatlichen Zwangsabgaben unter Strafandrohung !

Jeder Staat braucht Dienstleister,die in seinem Sinne arbeiten.Sonst wäre es kein Staat mehr,sondern Chaos und Mord und Totschlag.
 

nachtstern

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Auf deutschem Boden gab es noch nie eine vom Volk beschlossene Verfassung.
Das ist für Verfassungen aber nicht ungewöhnlich. Die amerikansiche Verfassung ist auch nicht durch einen Volksentscheid abgestimmt worden, sondern auf Vertreterversammlungen der 13 Kolonien. Die Briten haben in deutschem/amerikanischen Sinne keine festgelegte Verfassung sondern unterschiedliche Werke, die man als solche zusammenfassen kann.

Was ist denn konkret fehlerhaft am Grundgesetz?

die eigentlich einzig gültige Verfassung wäre die "Weimarer"...
aber da diese den Passus des Volksbegehrens/Volksentscheid inkludiert hat, bleibt es beim "Grundgesetz"....

was Parasitär ist:


(Stand 2017)
 
OP
DOLANS
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Selbst wenn man ein Referendum abhielte, wäre das nur eine Momentaufnahme, also die Zustimmung aller über 18 Jährigen im Jahre 2018 oder wann auch immer, die an einem Referendum teilgenommen haben.
Die Volkslegitimation würde mit der Zeit wieder kleiner, wie sinnvoll so eine einmalige Legitimation ist, ist schwer zu sagen.

Wenn du den Staat als diktatorisch und parasitär bezeichnest, muss er ja Eigenschaften haben, die der demokratischen und grob gesagt gegenseitig nütlichen Beziehung zwischen Bürger und Staat entgegenstehen.
Petitionen müssten einen konkreten Inhalt haben, bezogen auf das Grundgesetz. Was sind denn diese Punkte, die du als ändernswert betrachtest?

Wenn heute ein Referendum abgehalten würde, würde es das gesamte deutsche Volk wachrütteln.
Und die unter 18 Jährigen sind auch nicht mehr das, was sie früher waren.
Es würde sicher generell das politische Volksbewußtsein verändern !

Auf Grund der Charta der Europäischen Union hatte ich eine Petition an den Bundestag geschrieben,
welche freundlichst zur Kenntnis genommen wurden, aber man sich dafür nicht als Zuständig ansehe, da es europäisches Recht betreffen.

Bei der Europäischen Union wurde freundlichst geschrieben, es betrifft nationales Recht - und läge deshalb nicht in Ihrer Zuständigkeit.

Das war 2013 und ging um den Artikel 5
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

die eigentlich einzig gültige Verfassung wäre die "Weimarer"...
aber da diese den Passus des Volksbegehrens/Volksentscheid inkludiert hat, bleibt es beim "Grundgesetz"....

was Parasitär ist:


(Stand 2017)

Warum hat die Weimarer Verfassung mehr Gültigkeitsanspruch als das Grundgesetz?
Wenn eine Volksabstimmung dazu nötig wäre, hätte Weimar keinen.

Was ist der Sinn dieses Vergleichs?
Abgeordnete erfüllen einen anspruchsvollen und extrem zeitaufwendigen Job, während Hartz IV Empfänger keine Leistung für die Gesellschaft in irgendeiner Form erbringen. Vergleichbare Führungspositionen in der Wirtschaft werden deutlich besser bezahlt und das schon im Mittelstand. Dazu kommt, dass Millionen Empfänger eine gewaltige Finanzierung bedürfen, wenn man auch nur 5% mit dem Satz raufginge. Das Parlament ist dagegen ein Klacks.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Wenn heute ein Referendum abgehalten würde, würde es das gesamte deutsche Volk wachrütteln.
Und die unter 18 Jährigen sind auch nicht mehr das, was sie früher waren.
Es würde sicher generell das politische Volksbewußtsein verändern !

Auf Grund der Charta der Europäischen Union hatte ich eine Petition an den Bundestag geschrieben,
welche freundlichst zur Kenntnis genommen wurden, aber man sich dafür nicht als Zuständig ansehe, da es europäisches Recht betreffen.

Bei der Europäischen Union wurde freundlichst geschrieben, es betrifft nationales Recht - und läge deshalb nicht in Ihrer Zuständigkeit.

Das war 2013 und ging um den Artikel 5

Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist Artikel 5 das Verbot von Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsarbeit.
Ich gehe mal davon aus, dass du ähnliche Sachen in die Petition geschrieben hast, die du auch hier vorbringst und dabei Zwangsarbeit mit Marktnechanismen und weiteren Kräften verwechselst.
Ganz ehrlich, am wahrscheinlichsten ist, dass dich niemand ernst genommen hat und das Standardverfahren, dass bei allen sinnlosen Petitionen und Amtsanschreiben zur Anwendung kommt, auch hier verwandt wurde.
Und das ist nichts anderes als antworvermeidend zu agieren um über zahlreiche Kontaktierung zu vermeiden. Das ist immer eine Mischung aus leichter Validierung und Ablehnung aus technischen Gründen.

Für eine neue Verfassung müsste man die einzelnen Punkte darin sehr genau diskutieren und ein Verfahren zur Neuaufstellung entwickeln. Welche Punkte siehst du denn als so negativ, dass sie einer neuen Betrachtung bedürfen?
 

Le Bon

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Jeder Staat braucht Dienstleister,die in seinem Sinne arbeiten.Sonst wäre es kein Staat mehr,sondern Chaos und Mord und Totschlag.
Schon wieder GG vs. Verfassung. Mmmmhhh!

Egal, es ist nun mal eine Tatsache, daß das Wirtschaftsgebiet der BRD kein Staat ist. U.a., weil es kein Staatsvolk hat. Siehe Ministerium des Innern:


Ein Indiz, daß es kein Staat ist, ist die sogenannte Staatsangehörigkeit im Perso: Deutsch! Es gibt den Staat deutsch nicht.

Weiterhin sind die Wahlen, von denen die Verwaltung der BRD die Legitimierung der Legislative, Judikative und Exekutive ableitet, seit 1953 nicht mehr gesetzesgemäß, also legitim. Demzufolge werden die Bewohner der BRD von Privatleuten unterdrückt!:mad:
Selbst das GG ist nur ein Regelwerk und mitnichten ein Gesetz, denn Gesetze sind unveränderbar. S. Naturgesetze.

Mal abgesehen davon, gibt es auf dem Planeten Erde nicht einen einzigen Staat, sondern nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Also Unternehmen. PRIVATunternehmen. Das leitet sich u.a. von der Aufhebung des Goldstandards, Bretton Woods1973, ab.
 

nachtstern

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Warum hat die Weimarer Verfassung mehr Gültigkeitsanspruch als das Grundgesetz?
Wenn eine Volksabstimmung dazu nötig wäre, hätte Weimar keinen.

Was ist der Sinn dieses Vergleichs?
Abgeordnete erfüllen einen anspruchsvollen und extrem zeitaufwendigen Job, während Hartz IV Empfänger keine Leistung für die Gesellschaft in irgendeiner Form erbringen. Vergleichbare Führungspositionen in der Wirtschaft werden deutlich besser bezahlt und das schon im Mittelstand. Dazu kommt, dass Millionen Empfänger eine gewaltige Finanzierung bedürfen, wenn man auch nur 5% mit dem Satz raufginge. Das Parlament ist dagegen ein Klacks.

warum die Weimarer Verfassung noch immer Gültigkeit haben müßte`?
Recht einfach: Das deutsche Reich besteht fort und ist nie untergegangen (Aussage Urteil Bundesverfassungsgericht http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen-14530954.html )
Ausser Kraft gesetzt wurde die Weimarer Verfassung durch die NaZi-Gesetzgebung auf Grundlage einer Diktatur, was per se ja "Rechtswidrig" geschah (Denke mal wir sind Uns hier [fast] einig?)
Also hätte man, anstelle ein unter alliiierter Vorbehalte entstandenes "Grundgesetz" (welches ohnehin nur die Besetzung Deutschlands legalisieren sollte), die Weimarer Verfassung wieder Gültigkeit verleihen müssen!

Das "unleidliche" ""in der freien Wirtschaft würden Abgeordnete mehr verdienen"" zieht nicht!
in der Freien Wirtschaft muss man einer Qualifikation auch Leistung vorweisen und das können nur die wenigsten Abgeordneten (wenn überhaupt!)
Das einige Nach ihrer Abgeordnetenzeit (Ok, viele auch während!) gut dotierte Posten in der freien Wirtschaft bekommen, liegt an ihren "guten Verbindungen"....
https://deutsch.rt.com/inland/78235...Sy2x8GASEW6CLIQXYHpxxVJ1qRYagkXhdhpBhLy_o5NrU
Als Landwirtschaftsminister machte sich Christian Schmidt (CSU) für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der EU stark. Nun strebt er einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG an, dem Unternehmen, das die höchsten Mengen des Mittels verbraucht.
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

Schon wieder GG vs. Verfassung. Mmmmhhh!

Egal, es ist nun mal eine Tatsache, daß das Wirtschaftsgebiet der BRD kein Staat ist. U.a., weil es kein Staatsvolk hat. Siehe Ministerium des Innern:


Ein Indiz, daß es kein Staat ist, ist die sogenannte Staatsangehörigkeit im Perso: Deutsch! Es gibt den Staat deutsch nicht.

Weiterhin sind die Wahlen, von denen die Verwaltung der BRD die Legitimierung der Legislative, Judikative und Exekutive ableitet, seit 1953 nicht mehr gesetzesgemäß, also legitim. Demzufolge werden die Bewohner der BRD von Privatleuten unterdrückt!:mad:
Selbst das GG ist nur ein Regelwerk und mitnichten ein Gesetz, denn Gesetze sind unveränderbar. S. Naturgesetze.

Mal abgesehen davon, gibt es auf dem Planeten Erde nicht einen einzigen Staat, sondern nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Also Unternehmen. PRIVATunternehmen. Das leitet sich u.a. von der Aufhebung des Goldstandards, Bretton Woods1973, ab.

Auf den Ausweispapieren Großbritanniens steht auch unter Nationalität "british", das Land heißt aber "United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland", was soll das also für ein Argument sein? Ist Großbritannien dann auch kein Staat?
Waum sind die Wahlen seit 1953 nicht mehr legitim?
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

warum die Weimarer Verfassung noch immer Gültigkeit haben müßte`?
Recht einfach: Das deutsche Reich besteht fort und ist nie untergegangen (Aussage Urteil Bundesverfassungsgericht http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen-14530954.html )
Ausser Kraft gesetzt wurde die Weimarer Verfassung durch die NaZi-Gesetzgebung auf Grundlage einer Diktatur, was per se ja "Rechtswidrig" geschah (Denke mal wir sind Uns hier [fast] einig?)
Also hätte man, anstelle ein unter alliiierter Vorbehalte entstandenes "Grundgesetz" (welches ohnehin nur die Besetzung Deutschlands legalisieren sollte), die Weimarer Verfassung wieder Gültigkeit verleihen müssen!

Das "unleidliche" ""in der freien Wirtschaft würden Abgeordnete mehr verdienen"" zieht nicht!
in der Freien Wirtschaft muss man einer Qualifikation auch Leistung vorweisen und das können nur die wenigsten Abgeordneten (wenn überhaupt!)
Das einige Nach ihrer Abgeordnetenzeit (Ok, viele auch während!) gut dotierte Posten in der freien Wirtschaft bekommen, liegt an ihren "guten Verbindungen"....
https://deutsch.rt.com/inland/78235...Sy2x8GASEW6CLIQXYHpxxVJ1qRYagkXhdhpBhLy_o5NrU
Als Landwirtschaftsminister machte sich Christian Schmidt (CSU) für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der EU stark. Nun strebt er einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG an, dem Unternehmen, das die höchsten Mengen des Mittels verbraucht.

Ich kenne das BverfG Urteil, wobei das ja unter spezifischen Betrachtungen zur DDR gefällt wurde, aber das sei an dieser Stelle dahingestellt.
Mir ist die Argumentation insofern nicht ganz schlüssig, als es kein Gesetz gibt, welches die Siegermächte zu einem Wiedereinsetzen der Weimarer Verfassung verpflichtet hätte, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Die Weimarer Verfassung müsste dafür eine alles durchschlagende Legitimation aufweisen können, aber tatsächlich ist sie nicht legitimer als das Grundgesetz, jedenfalls wenn man vom Volkswillen ausgeht, denn auch diese wurde ja nicht zur Volksabstimmung gestellt.
Legitimation entsteht ja nicht dadurch, dass ein Text zuerst da war sondern durch aktive oder passive Zustimmung. Eine aktive Zustimmung (also eine Volksabstimmung) gab es zu keinem der beiden Texte. Aber auf der anderen Seite kann man durchaus argumentieren, dass das Grundgesetz mit seinen Mechanismen gesellschaftlich anerkannt ist und deutlich länger und stabiler funktioniert hat, als die Weimarer Reichsverfassung.

Um Abgeordneter zu werden muss man eine ziemlich lange Parteikarriere hinlegen und ich bezog mich vor allem auf den Grad der Verantwortung um ehrlich zu sein. Was die Mittel für Angestellte... angeht bin ich ehrlich gesagt für Großzügigkeit, aus dem einfachen Grund, dass die Möglichkeit passives Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, nicht von privatem Vermögen abängen sollte.
 

nachtstern

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Ich kenne das BverfG Urteil, wobei das ja unter spezifischen Betrachtungen zur DDR gefällt wurde, aber das sei an dieser Stelle dahingestellt.
Mir ist die Argumentation insofern nicht ganz schlüssig, als es kein Gesetz gibt, welches die Siegermächte zu einem Wiedereinsetzen der Weimarer Verfassung verpflichtet hätte, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Die Weimarer Verfassung müsste dafür eine alles durchschlagende Legitimation aufweisen können, aber tatsächlich ist sie nicht legitimer als das Grundgesetz, jedenfalls wenn man vom Volkswillen ausgeht, denn auch diese wurde ja nicht zur Volksabstimmung gestellt.
Legitimation entsteht ja nicht dadurch, dass ein Text zuerst da war sondern durch aktive oder passive Zustimmung. Eine aktive Zustimmung (also eine Volksabstimmung) gab es zu keinem der beiden Texte. Aber auf der anderen Seite kann man durchaus argumentieren, dass das Grundgesetz mit seinen Mechanismen gesellschaftlich anerkannt ist und deutlich länger und stabiler funktioniert hat, als die Weimarer Reichsverfassung.

Um Abgeordneter zu werden muss man eine ziemlich lange Parteikarriere hinlegen und ich bezog mich vor allem auf den Grad der Verantwortung um ehrlich zu sein. Was die Mittel für Angestellte... angeht bin ich ehrlich gesagt für Großzügigkeit, aus dem einfachen Grund, dass die Möglichkeit passives Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, nicht von privatem Vermögen abängen sollte.

Hier hast du eigentlich schon den Knackpunkt! ^^

Hitlers Diktat hatte die Weimarer Verfassung des deutschen Reiches (was ja nicht unterging!) außer Kraft gesetzt,
mit Niedergang der Diktatur, wäre normalerweise diese Außerkraftsetzung erloschen und die Weimarer Verfassung ihre Gültigkeit zurück erlangt.....
Die Alliierten hatten zwar ein Recht, eine Übergangslösung zu beschließen, welche lediglich solange Bestand hätte, wie die Besetzung andauert, aber eben nicht "Anstatt"!
Sondern nur Anstelle von!
Ergo gilt: Solange das Grundgesetz, welches von den Alliierten "Für Deutschland" entworfen wurde, gültig ist,
bleibt das Besatzungsrecht bestehen.

p.s
daß das Grundgesetz eine Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung besitzt, die schier unerschütterlich ist,
beruht auf der erfolgreichen Reeducation.
 

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