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Der Grund dafür ist die ehemalige DDR. Hier mal die ursprüngliche Präambel.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk
in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden
Das Grundgesetz war ganz am Anfang nur für eine Übergangszeit gedacht. Da die DDR der BRD aber beigetreten ist, ist das Grundgesetz halt die deutsche Verfassung
Merkel ist also die Statthalterin?
Du müsstest deine Argumentation dafür schon klarer auslegen, denn Aufforderungen an die Bundesregierung sind wirklich häufig und haben selten echte Auswirkungen, da sie eben keine Gesetze sind.
Es war Keine "Bitte" und auch eher keine Aufforderung....als die Mehrheit im Bundestag sich für den Abzug der Atomwaffen entschied ^^
http://www.bund-rvso.de/atomwaffen-deutschland-buechel.html Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.
Natürlich regelt sie auch die Zeit Nach dem Krieg und zwar genau bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages ^^
Falls Du das anzweifelst, dann arbeite dich mal schön alleine durch die gesamte HLKO....
Das "Grundgesetz FÜR Deutschland" ist ein Entwurf der Alliierten, den die damalige Regierung mangels Souveränität nur abzunicken hatte,
Adenauer, der Erste Statthalter manifestierte dann den Rest mit der Ablehnung des Friedensvertrages, welchen die Russen "Deutschland und Österreich" angeboten hatten....
"Österreich" nahm an, wurde (wieder!) Souverän und Neutral.
Adernauer lehnte FÜR Deutschland ab und blieb "Mündel" der Westalliierten und die DDR damit eben der UdSSR.
Und das endete auch mit dem "2+4" Vertrag nicht.
Ich kenne die Haager Landkriegsordnung sehr gut, sie gibt nicht den Ansatz einer Argumentation dazu her, dass auf eine Vorkriegverfassung zurückzukehren sei, im Falle eines Friedens. Es ist eben ein Werk, dass sich auf Kriegsverhalten bezieht.
Die Stationierung von Atomwaffen ist weshalb ein Argument gegen die Souveränität?
Deutschland ist Mitglied der NATO einer mehrheitlich neu betonten und beschlossenen nuklearen Allianz. Es ergeben sich aus der Mitgliedschaft Verpflichtungen, die Deutschland übrigens auch an einigen Punkten nicht einhält (2% Ziel Verteidigungsausgaben zum Beispiel), zum Beispiel vergrößern wir wegen dieser Pflichten das Korvettengeschwader. Wir sind freiwillig in der NATO, geben dafür aber eben auch an einigen Punkten nach. Man kann in einem Bündnis nunmal nicht ohne Konsequenzen einen einseitigen Beschluss treffen.
Was soll diese Überbetonung des Wortes "für"?
Ein Kanzler, Präsident oder eben Vertreter unterzeichnet immer Verträge "für" ein Land.
Zunächst nicht für das ganze Volk
Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.
Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister: “Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Ich kenne die Haager Landkriegsordnung sehr gut, sie gibt nicht den Ansatz einer Argumentation dazu her, dass auf eine Vorkriegverfassung zurückzukehren sei, im Falle eines Friedens. Es ist eben ein Werk, dass sich auf Kriegsverhalten bezieht.
Die Stationierung von Atomwaffen ist weshalb ein Argument gegen die Souveränität?
Deutschland ist Mitglied der NATO einer mehrheitlich neu betonten und beschlossenen nuklearen Allianz. Es ergeben sich aus der Mitgliedschaft Verpflichtungen, die Deutschland übrigens auch an einigen Punkten nicht einhält (2% Ziel Verteidigungsausgaben zum Beispiel), zum Beispiel vergrößern wir wegen dieser Pflichten das Korvettengeschwader. Wir sind freiwillig in der NATO, geben dafür aber eben auch an einigen Punkten nach. Man kann in einem Bündnis nunmal nicht ohne Konsequenzen einen einseitigen Beschluss treffen.
Was soll diese Überbetonung des Wortes "für"?
Ein Kanzler, Präsident oder eben Vertreter unterzeichnet immer Verträge "für" ein Land.
Die Stationierung von Atomwaffen gegen den erklärten Willen, der (mutmaßlig!) demokatisch gewählten Vertreter eines Volkes spricht nicht gerade "FÜR" Souveränität ^^
Und die HLKO gibt sehr wohl eine Ordnung für die Zeit "im Krieg", "nach dem Krieg" und auch für die Rückkehr zum Zeitpunkt "Vor dem Krieg" vor....
Neben den Landesgrenzen eben Auch die Verfassung welche Vor dem Krieg bestand hatte.
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister: “Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister: “Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Welchen Zweck haben einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Sätze?
2010 war die SPD in der Opposition, dass Gabriel da angriffslustig war ist doch kaum verwunderlich. Wäre das seine tatsächliche Überzeugung, es gäbe keine Regierung und Rechtsordnung, wieso sollte er sich dann wiederholt an der Regierung beteiligt haben? Dass Gabriel tatsächlich so denkt kann man aus seiner Vita nicht ableiten.
Das ist das selbe Problem wie die Argumentation mit der Haager Landkriegsordnung, das Weglassen des Zusammenhangs ist unredlich.
Bei Merkel kann man genau so argumentieren. Der Zusammenhang ist entscheidend, hat sie das im Blick auf damalige Bedrohungen gesagt?
Denn Recht hat sie, letztlich hat kein Volk ein Anrecht auf seine Freiheiten.
Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz war eben keine Verfassung.
Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert.
Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen.
Daß das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.
Das bedeutet, das ganze deutsche Volk hat vom 23.Mai 1949 bist heute diesen Staatsregierungen, welche sich auf das Grundgesetz berufen,
nicht auf eine Verfassung, Folge leisten, was > NIE< vom Volk in einem Referendum ratifiziert wurde.
Auf was berufen sich dann die Staatsregierungen dem Volk gegenüber, mit welcher Berechtigung?
Die der fehlenden, vom Volk nicht geleisteter Ratifizierung?
Dazu muß man wirklich ein gläubiges Volk sein,
anders ist so viel Unwissenheit und überzeugte Dummheit nicht erklärbar !
Es stimmt,
"gib dem Volk Brot und Spiele", muß man erweitern auf,
"HALT DU SIE DUMM; ICH HALTE SIE ARM; NICHT NUR IM GEISTE"
:toben:
Das Grundgesetz und was es für den Staat bedeutet, es zu verändern und einzuhalten,
um das Volk für sich als Leibeigene, als Arbeitssklaven finanziell enteignen zu dürfen.
Daß das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.
Unter einer Diktatur braucht man das auch nicht, das Volk ist auch so zufrieden !
gut das es mal wieder zur sprache kommt. dat murksel hat sogar irgendwann in einer fragestunde behauptet, das wäre nu unsere verfassung. verlogen bis zum geht nicht mehr )
Die Stationierung von Atomwaffen gegen den erklärten Willen, der (mutmaßlig!) demokatisch gewählten Vertreter eines Volkes spricht nicht gerade "FÜR" Souveränität ^^
Und die HLKO gibt sehr wohl eine Ordnung für die Zeit "im Krieg", "nach dem Krieg" und auch für die Rückkehr zum Zeitpunkt "Vor dem Krieg" vor....
Neben den Landesgrenzen eben Auch die Verfassung welche Vor dem Krieg bestand hatte.
In welchem Artikel steht denn diese Aussage zur Verfassung?
Bei der Willensbildung in einem Bündnis ist nicht der Wille eines Volkes entscheidend, besonders bei Detailfragen. Wenn Deutschland wirklich nicht souverän wäre, müsste die BRD einen ganz anderen militärischen beitrag leisten. Die Amerikaner sind nämlich alles andere als begeistert von unserer kaputten Armee. Welche Verpflichtungen wir früher hatten, sollte ja jedem Deutschen im Alter von 40+ bekannt sein.
Wann denn, die Karriere von Merkel ist ja doch ein paar Jahrzehnte umspannend mittlerweile?
War sie das schon als Ministerin unter Kohl, mit Übernahme des Parteivorsitzes, als Oppositionsführerin odermit Übernahme der Kanzlerschaft?
Was mich aber an der Idee Merkel als eingesetzter Person am meisten stört, warum sie?
Schäuble hat mit Kohl die Wiedervereinigung und damit den offensichtlichen Sieg der Supermacht USA über die Sowjetunion maßgeblich getragen und wäre doch in seiner Loyalität viel etablierter gewesen. Immerhin hat er auch die Pershing Stationierungen mitgetragen. Warum sollte eine relativ neue Frau aus der DDR die bessere Wahl sein?
Wenn du mit ihr persönlich gesprochen hättest, hättest du es gemerkt, war wie bei Erich Honecker, ... ihr werdet genau in eine bestimmte Richtung... schade!
Welchen Zweck haben einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Sätze?
2010 war die SPD in der Opposition, dass Gabriel da angriffslustig war ist doch kaum verwunderlich. Wäre das seine tatsächliche Überzeugung, es gäbe keine Regierung und Rechtsordnung, wieso sollte er sich dann wiederholt an der Regierung beteiligt haben? Dass Gabriel tatsächlich so denkt kann man aus seiner Vita nicht ableiten.
Das ist das selbe Problem wie die Argumentation mit der Haager Landkriegsordnung, das Weglassen des Zusammenhangs ist unredlich.
Bei Merkel kann man genau so argumentieren. Der Zusammenhang ist entscheidend, hat sie das im Blick auf damalige Bedrohungen gesagt?
Denn Recht hat sie, letztlich hat kein Volk ein Anrecht auf seine Freiheiten.
Rofl....welchen Beweggrund hat ne Sau, sich vom Schweinetrog nicht entfernen zu wollen?
1. Es wird Satt
2. entfernt es sich vom Trog, wird es geschlachtet!
Wenn du mit ihr persönlich gesprochen hättest, hättest du es gemerkt, war wie bei Erich Honecker, ... ihr werdet genau in eine bestimmte Richtung... schade!
Begründe den Status als Marionette doch bitte.
Und beantworte doch auch bitte die Frage, warum sie die Richtige ist und nicht zum Beispiel Wolfgang Schäuble?
Mir wird's von Videos gerne schwindelig.
Worum geht es denn?
Inwiefern ist das eine Reaktion
auf ziemlich viel Zuwendung für den [MENTION=2858]ThreadStarter[/MENTION]?
Mir wird's von Videos gerne schwindelig.
Worum geht es denn?
Inwiefern ist das eine Reaktion
auf ziemlich viel Zuwendung für den [MENTION=2858]ThreadStarter[/MENTION]?
In welchem Artikel steht denn diese Aussage zur Verfassung? Bei der Willensbildung in einem Bündnis ist nicht der Wille eines Volkes entscheidend, besonders bei Detailfragen. Wenn Deutschland wirklich nicht souverän wäre, müsste die BRD einen ganz anderen militärischen beitrag leisten. Die Amerikaner sind nämlich alles andere als begeistert von unserer kaputten Armee. Welche Verpflichtungen wir früher hatten, sollte ja jedem Deutschen im Alter von 40+ bekannt sein.
wird noch immer durch das Tragen der Besatzungskosten geleistet!
Den Amerikanern ist der Zustand des Kanonenfutters doch erst mal völlig egal und eher willkommen ^^
eine "Intakte Armee" eines besetzten Landes bedeutet immer eine Gefahr!
Deswegen sind in Deutschland (entgegen der Weimarer Verfassung!) Volksabstimmungen und Generalstreik verboten!
Rofl....welchen Beweggrund hat ne Sau, sich vom Schweinetrog nicht entfernen zu wollen?
1. Es wird Satt
2. entfernt es sich vom Trog, wird es geschlachtet!
Ok, nehmen wir an die Politik ist letztlich inszeniert.
Welchen Grund sollten Politiker im Amt (Merkel 2005) oder in der Opposition (Gabriel 2010) haben, solche verräterischen Sätze von sich zu lassen?
Eine wirkliche Wählerschaft erreicht man damit nicht, schon garnicht unter den Gruppen der SPD und CDU, letztlich wäre das auch egal. Den Besatzern würde das nun sicher nicht gefallen, da wir ja eigentlich spuverän sein sollen.
Warum hat die Weimarer Verfassung mehr Gültigkeitsanspruch als das Grundgesetz?
Wenn eine Volksabstimmung dazu nötig wäre, hätte Weimar keinen.
Was ist der Sinn dieses Vergleichs?
Abgeordnete erfüllen einen anspruchsvollen und extrem zeitaufwendigen Job, während Hartz IV Empfänger keine Leistung für die Gesellschaft in irgendeiner Form erbringen. Vergleichbare Führungspositionen in der Wirtschaft werden deutlich besser bezahlt und das schon im Mittelstand. Dazu kommt, dass Millionen Empfänger eine gewaltige Finanzierung bedürfen, wenn man auch nur 5% mit dem Satz raufginge. Das Parlament ist dagegen ein Klacks.
Abgeordnete erfüllen einen anspruchsvollen und extrem zeitaufwendigen Job?
Welchen?
Wenn man jeden Tag die Anfragen an die Bundesregierung von den Abgeordneten als Bittsteller liest, ist dieser anspruchsvolle und extrem Zeitaufwendige Job, von dem Sie scheinbar keine Ahnung haben, gewaltig überbezahlt! Vor allem durch die abgedeckten Mitarbeitergehälter !
„Vergleichbare Führungspositionen in der Wirtschaft werden deutlich besser bezahlt und das schon im Mittelstand.“
In der Wirtschaft wird der Geldkreislauf untereinander erarbeitet, nicht wie im Staat,
der sich über die finanziellen Zwangs-Volksenteignung finanziert.
Dazu kommt, dass Millionen Empfänger eine gewaltige Finanzierung bedürfen, wenn man auch nur 5% mit dem Satz raufginge.
Was aber die waren, welche als Arbeitssklaven die Zwangsabgaben erwirtschaftet haben,
welche am Monatsende ihnen vom Staat abgenommen wurde.
Es wird doch alles über die Volks-Zwangsenteignung – verrechnet, auch die Hartz IV Empfänger. Aber die Kosten dem Staat jetzt etwas und bringen Ihm keine Einnahmen !
Hier wird immer von Finanzierung und Gegenfinanzierung gesprochen.
Können Sie klar belegen, warum nie über eine Finanzierung oder Gegenfinanzierung
bei – Diäten, Honorare, Besoldungsstufen, Pensionen, etc. im öffentlichen Bereich stattfindet?
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