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Verfassung oder Grundgesetz ?

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G

Gelöschtes Mitglied 2801

[COLOR="#FF0000"]Hier[/COLOR] hast du eigentlich schon den Knackpunkt! ^^

Hitlers Diktat hatte die Weimarer Verfassung des deutschen Reiches (was ja nicht unterging!) außer Kraft gesetzt,
mit Niedergang der Diktatur, wäre normalerweise diese Außerkraftsetzung erloschen und die Weimarer Verfassung ihre Gültigkeit zurück erlangt.....
Die Alliierten hatten zwar ein Recht, eine [COLOR="#FF0000"]Übergangslösung[/COLOR] zu beschließen, welche lediglich solange Bestand hätte, wie die Besetzung andauert, aber eben nicht [COLOR="#FF0000"]"Anstatt"![/COLOR]
Sondern nur [COLOR="#FF0000"]Anstelle von![/COLOR]
Ergo gilt: Solange das Grundgesetz, welches von den Alliierten "Für Deutschland" entworfen wurde, gültig ist,
bleibt das Besatzungsrecht bestehen.

Die Relevanz der Machtzeit Hitlers ist mir nicht ganz verständlich.
Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist vom Parlament mit Mehrheit beschlossen worden und hatte mit den Ermächtigungsgesetzen unter Stresemann und Wilhelm Marx durchaus Vorbilder.

Worauf begründest du denn den Automatismus, dass die Weimarer Reichsverfassung wieder hätte eingesetzt werden müssen?
Dass die Siegermächte nur eine Übergangslösung festlegen dürfen, müsste ja irgendwo festgeschrieben sein, genauso wie der Mechanismus, dass man zur letzten gültigen Verfassung zurückkehrt.
Außerdem wäre auch die Legitimation der Weimarer Reichsverfassung doch durchaus fraglich nach dem totalen Scheitern des Staates, den sie begründete. Damit meine ich vor allem, dass die Verfassung eine "legale" Möglichkeit der diktatorischen Machtergreifung in Praxis zugelassen hat.
 

nachtstern

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Die Relevanz der Machtzeit Hitlers ist mir nicht ganz verständlich.
Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist vom Parlament mit Mehrheit beschlossen worden und hatte mit den Ermächtigungsgesetzen unter Stresemann und Wilhelm Marx durchaus Vorbilder.

Worauf begründest du denn den Automatismus, dass die Weimarer Reichsverfassung wieder hätte eingesetzt werden müssen?
Dass die Siegermächte nur eine Übergangslösung festlegen dürfen, müsste ja irgendwo festgeschrieben sein, genauso wie der Mechanismus, dass man zur letzten gültigen Verfassung zurückkehrt.
Außerdem wäre auch die Legitimation der Weimarer Reichsverfassung doch durchaus fraglich nach dem totalen Scheitern des Staates, den sie begründete. Damit meine ich vor allem, dass die Verfassung eine "legale" Möglichkeit der diktatorischen Machtergreifung in Praxis zugelassen hat.

etwas vereinfacht:

https://equapio.com/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/
Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Weimarer Verfassung wieder in Kraft

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

“Deutschland” bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.”


*

Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]

Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

“Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.”


sich "wieder" in diese Materie hinein zuarbeiten würde Tage dauern....scusi ^^
 
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Eine humane Diktatur funktioniert nur wenn der Mehrheitswillen eines Volkes vorhanden ist und das funktioniert nur wenn basisdemokratisch dieser Willen durchgesetzt wird.

Wir haben aber eine parlamentarische Demokratie und das heißt zuviel Abhängigkeit von Parteien.

Ich hatte lediglich festgestellt, dass eine humane Diktatur,
in der genug Gerechtigkeit funktioniert, in jedem Falle
ehrlicher demokratisch wäre als das, was wir haben. - Sonst nichts.

Meine sehr viel wichtigere Frage, die sich mit dem Kernproblem beschäftigt,
das diesen Thread provoziert hat, hast Du nicht mal gestreift.
Man könnte sowas undemokratisch nennen. Interessant vor allem,
weil das, was bei uns demokratische Verhältnisse erschwert
und sogar verunmöglicht, mit der Ignoranz Mächtiger funktioniert.

Und mächtig ist man beispielsweise auch als Forist in einem Diskussionsboard,
wenn man andere einlädt zum Diskutieren, und ihnen dann
durch entsprechendes Übergehen ihrer Zuwendungen klarmacht,
dass man auf ihren Denkmist ganz gerne verzichtet.

Auch was ich für das Wichtigste halte,
um demokratische Verhältnisse herzustellen,
ging dir am Allerwertesten vorbei.
Obwohl dir bisher nach einigen Kontakten
noch nichts eingefallen ist,
was erlaubt, meine Gedanken gleich im Müll zu versenken,
sobald sie nur irgendwo auftauchen.

Nun frage ich mich, was hinter so einem Verhalten steckt,
da ich ja sogar eine konkrete Information geliefert hatte,
mit der die von mir zur Diskussion gestellte Ma§nehme
konkret umgesetzt werden kann von allen,
die aufgrund ihrer Massenpower dann sehr viel mehr erreichen könnten
als eine Hand voll Politiker. Die erschrecken das Volk
mit irrer Geldverschwendung und verlassen sich darauf,
dass ihre Gesetze mithilfe der zweiten und dritten Gewalt verwirklicht werden.
Und die Masse macht weiterhin, was ihr Recht ist
und produziert damit all das,
was ihre Gemeinschaft dann irgendwann mal wieder
im Abgrund verschwinden lässt.
 

Pommes

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Verfassung oder Grundgesetz ?
Die Frage stellt sich überhaupt nicht und zwar deshalb nicht weil Deutschland eh eine US-Kolonie ist und solange unsere Politik in Washington gemacht wird, kannst du hier strampeln bis der Notarzt kommt, es wird dir nicht helfen.
Ein schönes Beispiel für unsere Souveränität hat doch justemeng dieser Fatzke, dieser Richard Grenell gebracht indem er die deutsche Wirtschaft nötigte ihre Geschäfte mit dem Iran sofort einzustellen.
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

etwas vereinfacht:

https://equapio.com/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/
Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Weimarer Verfassung wieder in Kraft

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

“Deutschland” bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.”


*

[COLOR="#FF0000"]Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]

Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

“Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.” [/COLOR]


sich "wieder" in diese Materie hinein zuarbeiten würde Tage dauern....scusi ^^

Die Verfassung ist wieder in Kraft, hat aber gleichzeitig, wie in den folgenden Gesetzen erläutert, defacto keine Handlungsmöglichkeiten in zentralen Fragen wie Währung, Gerichtsbarkeit und Vermögen? Mal davon abgesehen, dass in den Gesetzen garnicht steht, dass die Verfassung in Kraft tritt oder bleibt, passt diese Argumentation für mich nicht zusammen.
Dass man Gesetze der Nazis erstmal komplett aufhob, macht ja durchaus Sinn und da einfach vor die Machtergreifung zu gehen als Startpunkt ist glaube ich logisch. Aber im selben Atemzug werden die wichtigsten Machtcharakteristika einer Verfassung hier ja beendet, übrigens inklusive Schulen... in den Eisenhower Deklarationen.
Anhand dieser Proklamationen ein Widereinsetzen der Weimarer Reichsverfassung durch die Westalliierten zu begründen ist wirklich sehr gewagt, besonders da ja vollkommen klar ist, dass die Alliierten genau das nicht wollten, denn die Verfassung ist ja nicht durch einen Putsch beiseite gewischt worden, sondern durch eine Ermächtigung mit 2 prominenten Präzedenzfällen.
 

nachtstern

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Die Verfassung ist wieder in Kraft, hat aber gleichzeitig, wie in den folgenden Gesetzen erläutert, defacto keine Handlungsmöglichkeiten in zentralen Fragen wie Währung, Gerichtsbarkeit und Vermögen? Mal davon abgesehen, dass in den Gesetzen garnicht steht, dass die Verfassung in Kraft tritt oder bleibt, passt diese Argumentation für mich nicht zusammen.
Dass man Gesetze der Nazis erstmal komplett aufhob, macht ja durchaus Sinn und da einfach vor die Machtergreifung zu gehen als Startpunkt ist glaube ich logisch. Aber im selben Atemzug werden die wichtigsten Machtcharakteristika einer Verfassung hier ja beendet, übrigens inklusive Schulen... in den Eisenhower Deklarationen.
Anhand dieser Proklamationen ein Widereinsetzen der Weimarer Reichsverfassung durch die Westalliierten zu begründen ist wirklich sehr gewagt, besonders da ja vollkommen klar ist, dass die Alliierten genau das nicht wollten, denn die Verfassung ist ja nicht durch einen Putsch beiseite gewischt worden, sondern durch eine Ermächtigung mit 2 prominenten Präzedenzfällen.

Die Verfassung ist eben Nicht in Kraft, sondern ruht solange die Shaef Gesetze
(Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

“Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.” ) bestehen (Grundgesetz "FÜR" Deutschland!)

Das man alle Gesetze außer Kraft setzte, welche im Dritten Reich in Kraft gesetzt wurden, stimmt leider auch nicht ^^
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Die Frage stellt sich überhaupt nicht und zwar deshalb nicht weil Deutschland eh eine US-Kolonie ist und solange unsere Politik in Washington gemacht wird, kannst du hier strampeln bis der Notarzt kommt, es wird dir nicht helfen.
Ein schönes Beispiel für unsere Souveränität hat doch justemeng dieser Fatzke, dieser Richard Grenell gebracht indem er die deutsche Wirtschaft nötigte ihre Geschäfte mit dem Iran sofort einzustellen.

Dass die USA ihre Wirtschaftsmacht ausspielen ist kein Zeichen gegen unsere Souveränität.
Bei der Wahl zwischen Geschäfte mit den USA und Geschäfte mit dem Iran wählt jede vernünftige Firma, besonders große Konzerne, den Absatzmarkt USA. In einer souveränen Demokratie mit klarer Machtbegrenzung steht der Industrie diese Entscheidung gerade offen und natürlich wirkt sich dann die berühmte "soft-power" der USA aus. Wären wir nicht souverän, hätte die USA den Stopp einfach anordnen können und Deutschlands Zustimmung an EU Gesetzen gegen die amerikansichen Maßnahmen untersagen können.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Die Verfassung ist eben Nicht in Kraft, sondern ruht solange die Shaef Gesetze
(Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

“Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.” ) bestehen (Grundgesetz "FÜR" Deutschland!)

Das man alle Gesetze außer Kraft setzte, welche im Dritten Reich in Kraft gesetzt wurden, stimmt leider auch nicht ^^

Aber diese besetzende Natur, die hier beschrieben wird, ist doch seit langem nicht mehr in Kraft. Der Deutsche Staat führt die klassischen Zeichen einer Souveränität in Gesetzgebung, Rechtssprechung, Erziehung, öffentlicher Verwaltung....
Aber wie gesagt, anhand der beschriebenen SHAEF-Gesetze ist eine Absicht, die Weimarer Reichsverfassung gelten zu lassen, überhaupt nicht erkennbar. Daraus kann man folglich auch nicht ableiten, dass sie eigentlich noch gilt.
 

Pommes

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Dass die USA ihre Wirtschaftsmacht ausspielen ist kein Zeichen gegen unsere Souveränität.
Bei der Wahl zwischen Geschäfte mit den USA und Geschäfte mit dem Iran wählt jede vernünftige Firma, besonders große Konzerne, den Absatzmarkt USA. In einer souveränen Demokratie mit klarer Machtbegrenzung steht der Industrie diese Entscheidung gerade offen und natürlich wirkt sich dann die berühmte "soft-power" der USA aus. Wären wir nicht souverän, hätte die USA den Stopp einfach anordnen können und Deutschlands Zustimmung an EU Gesetzen gegen die amerikansichen Maßnahmen untersagen können.


Dürfte doch inzwischen bekannt sein das wer nicht nach Onkel Sam's Pfeife tanzt, Besuch kriegt.
Abgesehen davon ist ja gerade dieses Ausspielen der Wirtschaftsmacht eine Begrenzung der Souveränität.
Souveränität hat mit Demokratie nix zu tun.
 

nachtstern

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Aber diese besetzende Natur, die hier beschrieben wird, ist doch seit langem nicht mehr in Kraft. Der Deutsche Staat führt die klassischen Zeichen einer Souveränität in Gesetzgebung, Rechtssprechung, Erziehung, öffentlicher Verwaltung....
Aber wie gesagt, anhand der beschriebenen SHAEF-Gesetze ist eine Absicht, die Weimarer Reichsverfassung gelten zu lassen, überhaupt nicht erkennbar. Daraus kann man folglich auch nicht ableiten, dass sie eigentlich noch gilt.

^^
Wären diese Gesetze nicht mehr in Kraft, gäbe es keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland....
(Ein Beispiel für vieles"!")
Natürlich nicht! Denn Besatzungsrecht hebelt eben Nationales Recht aus!
Aber aus der Haager Landkriegsordnung kann man ableiten,
das diese im Falle einer völligen Souveränität wieder in Kraft gesetzt würde.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

^^
Wären diese Gesetze nicht mehr in Kraft, gäbe es keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland....
(Ein Beispiel für vieles"!")
Natürlich nicht! Denn Besatzungsrecht hebelt eben Nationales Recht aus!
Aber aus der [COLOR="#0000FF"]Haager Landkriegsordnung[/COLOR] kann man ableiten,
das diese im Falle einer völligen Souveränität wieder in Kraft gesetzt würde.

Das mit den Atomwaffen ist mir nicht verständlich.
Was mich an der Besatzungsargumetation stört, ist vor allem das gänzliche Fehlen der Besatzungsinstitutionen, eben dem was eine Besatzungsmacht ausmacht.
Und auch davon abgesehen, gibt es keine wirkliche Argumentation für die Gültigkeit und Legitimation der Weimarer Reichsverfassung.
Als demokratische Verfassung ist sie ganz eindeutig gescheitert, es gibt keinen nennenswerten Wunsch des Volkes, nach dieser Verfassung zu leben und die Institutionen die sich auf das Grundgesetz berufen, vom Bundestag über Gerichte, bis hin zu Wahlen auf dessen Basis, werden von der deutlich überwiegenden Mehrheit akzeptiert und wahrgenommen.
Der postulierte Automatismus einer Nachkriegsordnung aus der Haager Landkriegsordnung ist für mich nicht ersichtlich.
In Frage käme ja ausschließlich der dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung, welcher sich auf Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiet und Verhalten der Besatzungstruppen konzentriert. Die Artikel 42 bis 56 beziehen sich aber auf Verhalten während eines Krieges, schützen religiöse Stätten, Kommunikationsmittel und deren eingeschränkte in Beschlagnahme, regeln die Rechte und Pflichten des besetzten Volkes und der Besatzer, verbieten Plünderungen....
Was nach Beendigung eines Krieges auf Gesetzes- und Verfassungsebene geschieht, findet sich dort aber nicht wieder.
 
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Es liegt in der Sache, es kann keine – „ humane Diktatur, in der genug Gerechtigkeit funktioniert „ geben !

Ebenso, wie Personen welche politisch glauben, keine denkende Personen sind.

Beides schließt sich gegenseitig aus!

Die –
„die Einbindung des Fundamentes unserer Rechtsordnung einvernehmlich geregelt zu wissen“,

ist deshalb so extrem wichtig, weil sich die „parasitäre staatliche Gesellschaftsschicht“ gerade dem Volk gegenüber auf der Basis dieser Rechtsordnung beruft !

Warum sollte ein humaner Diktator nicht für Gerechtigkeit sorgen können?
Ich würde es als Vorteil werten, wenn das Volk, das nicht klar denken kann,
aus Ma§gaben und Entscheidungen herausgehalten wird.
Der Einzelne tut ja sowieso, was ihm gefällt, soweit das möglich ist.

Und wie sehr dieses Verhalten Ungerechtigkeiten am laufen Band produziert,
darf man aufgrund der Tatsache mutma§en, dass die meisten auf die Frage,
was für sie „gerecht“ bedeutet, ein erstaunliches Weilchen brauchen,
um überhaupt zu antworten. Dass das, was dann so ziemlich alle
über ein gerechtes Geben und Nehmen herausrücken, etwas ist,
das bei den immer größer werdenden Machtunterschiede BeTEILigter
ALLES bedeuten kann, aber auch NICHTS, ja sogar MINUS,
wenn Kämpfe um Gerechtigkeit tödlich enden, habe ich schon so oft geschrieben,
dass ich befürchte, die Tastatur fängt irgendwann an zu klemmen:
ANGEMESSEN, FAIR. 340.000 Strahlentote in Japan nach zwei A-Bomben der Amis
im Zweiten Weltkrieg hielten die Bombenzünder auch für gerecht.

Du müsstest schon nachvollziehbar erklären,
warum humane Diktatur und Gerechtigkeit sich einander ausschließen,
und warum die Gläubigen der Religion DIE GRÜNEN oder DIE LINKE
zwingend der Gruppe von Menschen zuzurechnen sind, die denken können.

Daß das „Volk zu doof ist“ ist unzutreffend.

Es wird vom Staat, über Legislative, Judikative, Exekutive und Mediative vom

eigenen Denken abgehalten und über den Überlebenskampf und der finanzstaatlichen Enteignung in einer eigenen „Problem-Welt“ dieser Illusion von der Politik erzeugt, gefangen gehalten.

Wer kann alle politischen Informationen, welche im Laufe des Tages vom Staat, an das Volk öffentlich vermittelt wird folgen,
wenn dieser Bürger um sein,
ihm vom Staat zugesprochenen Einkommen für seinen Lebensunterhalt und seiner finanziellen Staatsenteignung nachkommen zu können, erarbeiten muß?

Man muß erst die gewaltlose Staatsdiktatur an der Bevölkerung begangen erkennen,

welche über die Volks-Selbsterhaltung durch Arbeitsleistung, staatlicher finanzieller Enteignung,
medialer des-, u. falsch Information, bis zur schwachsinnigen Berieselung durch die Medien,
wie Fernsehen – weil man am Abend zu müde ist, den finanzkriminellen Machenschaften auf den Grund zu gehen.

Deshalb ist auch das Volk mehr gläubig, als denkend !

Die Gewalten unserer Gesellschaft können allenfalls
Einfluss nehmen auf das Denken Einzelner und ihren Interessengruppen.
Doch all diesen Einzelne fehlt nachweislich DAS WICHTIGSTE,
das jegliches Interessen-Management so erfolgreich machen kann,
dass auch größte Menschenhäufen sich dauerhaft friedlich
im Wohlstand organisieren können. Entschuldigung,
aber dass das Volk sich nicht mal für DAS WICHTIGSTE interessiert,
darf man mit Recht für saudumm halten.
Es sei denn, man glaubt, dass es ein derartiges Wissen nicht gibt.
Das aber ließe sich relativ schnell klären,
sofern man Interesse an Klarstellungen hat.

Wieso sollte man politische Einflussnahmen nicht erkennen,
während das Volk seine Arbeit tut?
Es finden ständig unterschiedlichste Befragungen statt,
mit denen nicht nur Politiker herausfinden wollen,
wie das Volk tickt und warum es sich so und nicht anders verhält.
Auch die Wirtschaft hat an solchen Erkenntnissen sehr viel Interesse
und lässt sich entsprechende Erhebungen viel Geld kosten.
(Entschuldige, aber was redest Du denn da?)

Und das alles ist nur unter dem Begriff der - Bildung des Volkes - speziell der politischen Bildung des Volkes - zum "Guten" umzugestalten.

Der Staat, die Parteien, die Politiker - ALLE -

müssen aber das Gegenteil erhalten, denn zu viele wären dann auch nur Hartz IV Empfänger !

Aus welchem Grund sollten die Informationsgeber
denn künftig darauf verzichten, das Volk zu beeinflussen,
das mit seinem Verhalten den Ausgang von Wahlen bestimmt
und Einfluss darauf nimmt, welche Produkte und Dienstleistungen
sie akzeptieren und in welchem Umfang?

Dir ist offensichtlich nicht bewusst, dass alles, was Menschen tun,
seien sie nun ganz oben als Gesellschaftsmanager
in der Gesamtmachthierarchie oder einem Subsystem beschäftigt,
oder ganz unten als Sozialhilfeempfänger mit der „Wohnadresse Brücke“,
ausschließlich mit einem einzigen Werkzeug geschieht,
und dass lediglich ein banales Verständigungshandicap
für ein zu ungerechtes Geben und Nehmen sorgt ...!!

Überdies ist dir nicht bewusst, dass die Ergebnisse daraus
dann noch mehr Ungerechtigkeiten ermöglichen,
die durch machtvoll-ohnmächtige Kooperation
auch jede Menge Unrecht produzieren,
das nicht von der Dritten Gewalt nachträglich justiert wird
und wegen weltweit dummem Verhaltens der Menschheit
den Vermögensscheren überall die Schenkel immer unanständiger spreizt.
Was sonst provoziert dann entsprechende Staatsbankrotte
und völkerübergreifende Konflikte, macht und Menschen zu Flüchtlingen?

Was Du jetzt lesen konntest,
und vermutlich zuvor schon ab und zu überflogen hast,
weil ich das recht häufig von mir gebe,
wird von jedem renommierten Experten bestätigt,
nur nicht vom Volksdepp,
der bekanntlich immer alles besser weiß
und sein Verhalten deshalb auch nicht ändert.


Dass mit unserem Verdrängen von Schuld,
sobald was schiefgelaufen ist,
auch genau das verschwindet,
was geändert werden müsste,
wirkt sich einerseits fatal wie folgenreich aus.
Ist andererseits aber auch sehr hoffnungsvoll,
weil das, was geändert werden müsste,
aufgrund der Benutzung eines einzigen Werkzeuges
sich auf Änderung einer banalen Kleinigkeit beschränkt.

Damit
wären mit
ein bisschen Aufklärung
und Training gewaltige Änderungen machbar.
 

Aspirin

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Warum sollte ein humaner Diktator nicht für Gerechtigkeit sorgen können?
Ich würde es als Vorteil werten, wenn das Volk, das nicht klar denken kann,
aus Ma§gaben und Entscheidungen herausgehalten wird.
Der Einzelne tut ja sowieso, was ihm gefällt, soweit das möglich ist.

Und wie sehr dieses Verhalten Ungerechtigkeiten am laufen Band produziert,
darf man aufgrund der Tatsache mutma§en, dass die meisten auf die Frage,
was für sie „gerecht“ bedeutet, ein erstaunliches Weilchen brauchen,
um überhaupt zu antworten. Dass das, was dann so ziemlich alle
über ein gerechtes Geben und Nehmen herausrücken, etwas ist,
das bei den immer größer werdenden Machtunterschiede BeTEILigter
ALLES bedeuten kann, aber auch NICHTS, ja sogar MINUS,
wenn Kämpfe um Gerechtigkeit tödlich enden, habe ich schon so oft geschrieben,
dass ich befürchte, die Tastatur fängt irgendwann an zu klemmen:
ANGEMESSEN, FAIR. 340.000 Strahlentote in Japan nach zwei A-Bomben der Amis
im Zweiten Weltkrieg hielten die Bombenzünder auch für gerecht.

Du müsstest schon nachvollziehbar erklären,
warum humane Diktatur und Gerechtigkeit sich einander ausschließen,
und warum die Gläubigen der Religion DIE GRÜNEN oder DIE LINKE
zwingend der Gruppe von Menschen zuzurechnen sind, die denken können.



Die Gewalten unserer Gesellschaft können allenfalls
Einfluss nehmen auf das Denken Einzelner und ihren Interessengruppen.
Doch all diesen Einzelne fehlt nachweislich DAS WICHTIGSTE,
das jegliches Interessen-Management so erfolgreich machen kann,
dass auch größte Menschenhäufen sich dauerhaft friedlich
im Wohlstand organisieren können. Entschuldigung,
aber dass das Volk sich nicht mal für DAS WICHTIGSTE interessiert,
darf man mit Recht für saudumm halten.
Es sei denn, man glaubt, dass es ein derartiges Wissen nicht gibt.
Das aber ließe sich relativ schnell klären,
sofern man Interesse an Klarstellungen hat.

Wieso sollte man politische Einflussnahmen nicht erkennen,
während das Volk seine Arbeit tut?
Es finden ständig unterschiedlichste Befragungen statt,
mit denen nicht nur Politiker herausfinden wollen,
wie das Volk tickt und warum es sich so und nicht anders verhält.
Auch die Wirtschaft hat an solchen Erkenntnissen sehr viel Interesse
und lässt sich entsprechende Erhebungen viel Geld kosten.
(Entschuldige, aber was redest Du denn da?)



Aus welchem Grund sollten die Informationsgeber
denn künftig darauf verzichten, das Volk zu beeinflussen,
das mit seinem Verhalten den Ausgang von Wahlen bestimmt
und Einfluss darauf nimmt, welche Produkte und Dienstleistungen
sie akzeptieren und in welchem Umfang?

Dir ist offensichtlich nicht bewusst, dass alles, was Menschen tun,
seien sie nun ganz oben als Gesellschaftsmanager
in der Gesamtmachthierarchie oder einem Subsystem beschäftigt,
oder ganz unten als Sozialhilfeempfänger mit der „Wohnadresse Brücke“,
ausschließlich mit einem einzigen Werkzeug geschieht,
und dass lediglich ein banales Verständigungshandicap
für ein zu ungerechtes Geben und Nehmen sorgt ...!!

Überdies ist dir nicht bewusst, dass die Ergebnisse daraus
dann noch mehr Ungerechtigkeiten ermöglichen,
die durch machtvoll-ohnmächtige Kooperation
auch jede Menge Unrecht produzieren,
das nicht von der Dritten Gewalt nachträglich justiert wird
und wegen weltweit dummem Verhaltens der Menschheit
den Vermögensscheren überall die Schenkel immer unanständiger spreizt.
Was sonst provoziert dann entsprechende Staatsbankrotte
und völkerübergreifende Konflikte, macht und Menschen zu Flüchtlingen?

Was Du jetzt lesen konntest,
und vermutlich zuvor schon ab und zu überflogen hast,
weil ich das recht häufig von mir gebe,
wird von jedem renommierten Experten bestätigt,
nur nicht vom Volksdepp,
der bekanntlich immer alles besser weiß
und sein Verhalten deshalb auch nicht ändert.


Dass mit unserem Verdrängen von Schuld,
sobald was schiefgelaufen ist,
auch genau das verschwindet,
was geändert werden müsste,
wirkt sich einerseits fatal wie folgenreich aus.
Ist andererseits aber auch sehr hoffnungsvoll,
weil das, was geändert werden müsste,
aufgrund der Benutzung eines einzigen Werkzeuges
sich auf Änderung einer banalen Kleinigkeit beschränkt.

Damit
wären mit
ein bisschen Aufklärung
und Training gewaltige Änderungen machbar.

 

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51.155
Punkte
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Das mit den Atomwaffen ist mir nicht verständlich.

nach einem Beschluß des Bundestages, wäre Deutschland Atomwaffen Frei!
https://www.n-tv.de/politik/US-Atomwaffen-sollen-raus-article795877.html
Freitag, 26. März 2010
Große Mehrheit im BundestagUS-Atomwaffen sollen raus

Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Die Linken, die ebenfalls für einen Abzug der Raketen sind, waren nicht zu den Beratungen eingeladen worden.




Was mich an der Besatzungsargumetation stört, ist vor allem das gänzliche Fehlen der Besatzungsinstitutionen, eben dem was eine Besatzungsmacht ausmacht.
Und auch davon abgesehen, gibt es keine wirkliche Argumentation für die Gültigkeit und Legitimation der Weimarer Reichsverfassung.
Als demokratische Verfassung ist sie ganz eindeutig gescheitert, es gibt keinen nennenswerten Wunsch des Volkes, nach dieser Verfassung zu leben und die Institutionen die sich auf das Grundgesetz berufen, vom Bundestag über Gerichte, bis hin zu Wahlen auf dessen Basis, werden von der deutlich überwiegenden Mehrheit akzeptiert und wahrgenommen.
Der postulierte Automatismus einer Nachkriegsordnung aus der Haager Landkriegsordnung ist für mich nicht ersichtlich.
In Frage käme ja ausschließlich der dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung, welcher sich auf Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiet und Verhalten der Besatzungstruppen konzentriert. Die Artikel 42 bis 56 beziehen sich aber auf Verhalten während eines Krieges, schützen religiöse Stätten, Kommunikationsmittel und deren eingeschränkte in Beschlagnahme, regeln die Rechte und Pflichten des besetzten Volkes und der Besatzer, verbieten Plünderungen....
Was nach Beendigung eines Krieges auf Gesetzes- und Verfassungsebene geschieht, findet sich dort aber nicht wieder.

was eine Besatzungsmacht ausmacht, sind nicht zwingend Truppen im besetzem Land (die es ja nach wie vor gibt und deren Kosten Wir tragen!)
sondern Statthalter "!"

und solange diese "Anstelle von x" regieren,
wird alles andere eben hinfällig!
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

nach einem Beschluß des Bundestages, wäre Deutschland Atomwaffen Frei!
https://www.n-tv.de/politik/US-Atomwaffen-sollen-raus-article795877.html
Freitag, 26. März 2010
Große Mehrheit im BundestagUS-Atomwaffen sollen raus

Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Die Linken, die ebenfalls für einen Abzug der Raketen sind, waren nicht zu den Beratungen eingeladen worden.






was eine Besatzungsmacht ausmacht, sind nicht zwingend Truppen im besetzem Land (die es ja nach wie vor gibt und deren Kosten Wir tragen!)
sondern [COLOR="#0000FF"]Statthalter[/COLOR] "!"

und solange diese "[COLOR="#0000FF"]Anstelle von x[/COLOR]" regieren,
wird alles andere eben hinfällig!

In dem von dir verlinkten Artikel wird aber kein Gesetz gegen Atomwaffen erlassen, sondern eine Aufforderung an die Bundesregierung, Druck bei multinationalen Ebenen zu machen. Dass wir an die gewissen Souveränitätsrechte abgetreten haben ist ja klar.
Wo sind denn diese Statthalter?
Es steht immer noch zur Antwort offen, wie die Haager Landkriegsordnung, die ja eigentlich den Ablauf eines Krieges regulieren soll, eine Begründung für das Wiedereinsetzen der Weimarer Reichsverfassung liefert.
In meinem Verständnis ist die Natur dieses Dokuments eine Kriegsordnung, deswegen findet sich die Definition dessen, was ein Kombattant ist darin und wie mit Kriegsgefangenen umzugehen ist, so wie mit unter tatsächlicher Kontrolle befindlichen Gebieten. Wo liegt der Charakter eines Regelwerks für die Neuordnung nach einem Krieg darin?
Ich sehe dies in keinem der drei Abschnitte.
 

nachtstern

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In dem von dir verlinkten Artikel wird aber kein Gesetz gegen Atomwaffen erlassen, sondern eine Aufforderung an die Bundesregierung, Druck bei multinationalen Ebenen zu machen. Dass wir an die gewissen Souveränitätsrechte abgetreten haben ist ja klar.
Wo sind denn diese Statthalter?
Es steht immer noch zur Antwort offen, wie die Haager Landkriegsordnung, die ja eigentlich den Ablauf eines Krieges regulieren soll, eine Begründung für das Wiedereinsetzen der Weimarer Reichsverfassung liefert.
In meinem Verständnis ist die Natur dieses Dokuments eine Kriegsordnung, deswegen findet sich die Definition dessen, was ein Kombattant ist darin und wie mit Kriegsgefangenen umzugehen ist, so wie mit unter tatsächlicher Kontrolle befindlichen Gebieten. Wo liegt der Charakter eines Regelwerks für die Neuordnung nach einem Krieg darin?
Ich sehe dies in keinem der drei Abschnitte.

erwartest Du allen Ernstes, das man Dir alles auf dem Silbertablett serviert`? ^^
Der Bundestagsbeschluß zum Abzug der Atomwaffen wurde übrigens von der "Statthalterin" einkassiert....still, leise...von der Presse im großen und ganzen eher "unkommentiert".

Richtig ist, das die Haager Landkriegsordnung "im und nach dem Krieg" gültig ist, und zwar solange Bis ein Friedensvertrag abgeschlossen wurde....
(Vergleich hier mal Deutschland mit Österreich!)


https://www.neopresse.com/europa/merkel-genehmigt-stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland/
Merkel genehmigt Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

erwartest Du allen Ernstes, das man Dir alles auf dem Silbertablett serviert`? ^^
Der Bundestagsbeschluß zum Abzug der Atomwaffen wurde übrigens von der "Statthalterin" einkassiert....still, leise...von der Presse im großen und ganzen eher "unkommentiert".

Richtig ist, das die Haager Landkriegsordnung "im und nach dem Krieg" gültig ist, und zwar solange Bis ein Friedensvertrag abgeschlossen wurde....
(Vergleich hier mal Deutschland mit Österreich!)

Merkel ist also die Statthalterin?
Du müsstest deine Argumentation dafür schon klarer auslegen, denn Aufforderungen an die Bundesregierung sind wirklich häufig und haben selten echte Auswirkungen, da sie eben keine Gesetze sind.


Für mich ist das Problem der Argumentation mit der Haager Landkriegsordnung, dass sie eben keine Nachkriegsordnung und Verfahrensweisen dafür vorsieht (mit Ausnahme einiger Regeln zu Beschlagnahmungen), du sie aber argumentativ mit dafür benutzt, dass die Weimarer Reichsverfassung wieder gelten sollte. Weder der von dir zitierte Artikel 43 noch der Abschnitt 3, in dem dieser steht, geben das aber her. Einzelne Artikel getrennt vom gesamten Werk zu betrachten ist sowieso unlauter, weil sie in größerem Zusammenhang in einem Werk stehen.
 

Aspirin

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Merkel ist also die Statthalterin?
Du müsstest deine Argumentation dafür schon klarer auslegen, denn Aufforderungen an die Bundesregierung sind wirklich häufig und haben selten echte Auswirkungen, da sie eben keine Gesetze sind.


Für mich ist das Problem der Argumentation mit der Haager Landkriegsordnung, dass sie eben keine Nachkriegsordnung und Verfahrensweisen dafür vorsieht (mit Ausnahme einiger Regeln zu Beschlagnahmungen), du sie aber argumentativ mit dafür benutzt, dass die Weimarer Reichsverfassung wieder gelten sollte. Weder der von dir zitierte Artikel 43 noch der Abschnitt 3, in dem dieser steht, geben das aber her. Einzelne Artikel getrennt vom gesamten Werk zu betrachten ist sowieso unlauter, weil sie in größerem Zusammenhang in einem Werk stehen.

Diese Frau wurde eingesetzt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Diese Frau wurde eingesetzt.

Wann denn, die Karriere von Merkel ist ja doch ein paar Jahrzehnte umspannend mittlerweile?
War sie das schon als Ministerin unter Kohl, mit Übernahme des Parteivorsitzes, als Oppositionsführerin odermit Übernahme der Kanzlerschaft?

Was mich aber an der Idee Merkel als eingesetzter Person am meisten stört, warum sie?
Schäuble hat mit Kohl die Wiedervereinigung und damit den offensichtlichen Sieg der Supermacht USA über die Sowjetunion maßgeblich getragen und wäre doch in seiner Loyalität viel etablierter gewesen. Immerhin hat er auch die Pershing Stationierungen mitgetragen. Warum sollte eine relativ neue Frau aus der DDR die bessere Wahl sein?
 

nachtstern

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Merkel ist also die Statthalterin?
Du müsstest deine Argumentation dafür schon klarer auslegen, denn Aufforderungen an die Bundesregierung sind wirklich häufig und haben selten echte Auswirkungen, da sie eben keine Gesetze sind.

Es war Keine "Bitte" und auch eher keine Aufforderung....als die Mehrheit im Bundestag sich für den Abzug der Atomwaffen entschied ^^

http://www.bund-rvso.de/atomwaffen-deutschland-buechel.html
Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.



Für mich ist das Problem der Argumentation mit der Haager Landkriegsordnung, dass sie eben keine Nachkriegsordnung und Verfahrensweisen dafür vorsieht (mit Ausnahme einiger Regeln zu Beschlagnahmungen), du sie aber argumentativ mit dafür benutzt, dass die Weimarer Reichsverfassung wieder gelten sollte. Weder der von dir zitierte Artikel 43 noch der Abschnitt 3, in dem dieser steht, geben das aber her. Einzelne Artikel getrennt vom gesamten Werk zu betrachten ist sowieso unlauter, weil sie in größerem Zusammenhang in einem Werk stehen.

Natürlich regelt sie auch die Zeit Nach dem Krieg und zwar genau bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages ^^
Falls Du das anzweifelst, dann arbeite dich mal schön alleine durch die gesamte HLKO....

Das "Grundgesetz FÜR Deutschland" ist ein Entwurf der Alliierten, den die damalige Regierung mangels Souveränität nur abzunicken hatte,
Adenauer, der Erste Statthalter manifestierte dann den Rest mit der Ablehnung des Friedensvertrages, welchen die Russen "Deutschland und Österreich" angeboten hatten....
"Österreich" nahm an, wurde (wieder!) Souverän und Neutral.
Adernauer lehnte FÜR Deutschland ab und blieb "Mündel" der Westalliierten und die DDR damit eben der UdSSR.
Und das endete auch mit dem "2+4" Vertrag nicht.
 

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