Wir brauchen eine Regierung die mal auskehrt.
DE-Gesetze sind ausreichend gut, um solche Gauner" dingfest zu machen.... und zu bestrafen!
Das Problem sind nicht unsere Gesetze, sondern unsere Politik
ich komm mir vor, wie in einer Bananenrepublik
Auch was Cum-ex-Geschäfte betrifft, ist das gesetzlich schon lange verboten! .......
.§ 42 AO ist da eindeutig!
Früher gabs das schon mal,
da wurden einige Banken zur Rechenschaft gezogen und mussten bis zu 10 Mio. Starfe zahlen und die unberechtigten Steuern zurückzahlen...
Banken entließen mehrere Kooperationspartner die als "Cum-ex-Geschäftemacher" auffielen....
Viele Klein- und mettlere Unternehmen können von Steuerprüfern ein Lied singen....
Immer wenn ein Brief von der Steuerprüfung kam,
wusste der Unternehmer, dass die "Immer etwas finden".... um eine Steuernachzahlung heraus zu holen.... und so war es auch meistens!
Da haben schon die Spatzen von den Dächern gepfiffen,
dass Steuerprüfer "nach Erfolgen befördert wurden", auch bekamen "gute" Steuerprüfer dann auch die größeren Kunden....
während "nicht so gute" steueprüfer sich mit Freelancern, Kioskbesitzern Klein-GmbH's rumstreiten durften....
Heute sieht es inzwischen so aus, dass strenge Steuerprüfer zurückgepfiffen, bzw. ausgetauscht werden,
um einen "bequemeren Konzernprüfer" Platz zu machen!
Darin liegt das Problem!
Ähnlich unserer Polizie und Sicherheitsbehörden, geht es auch den Finanzämtern!
Mit Maulkorb und Leinenzwang werden die Behörden so lange erzogen,
bis sie - bevor sie ihre Erfolge präsentieren -, erst mal bei "Herrchen und Frauchen" um Erlaubnis bitten!
wobei "Herrchen und Frauchen" die zuständige Politik ist!
Das ist "verdeckte, anerzogene Diktatur"
im Mantel der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Jaja - wenn Wahlbetrüger an die Macht kommen,
wird Betrug zum geschützten Rechtsgut!
Früher war die Politik noch ehrlicher wie heute,
wo Muddi und ihre Politik Betrüger schützt, wenn es die "richtigen Betrüger" sind!
Natürlich darf ein DE-Depp sich nicht erlauben, solche Tricks anzuwenden,
der bekommt die Strenge des Gesetzes zu spüren....weil er keinen Freibrief hat!
Freibriefe zur Straffreiheit erhalten nur "systemrelevante" Konzerne, Banken und Politiker!
Zur Zeit aktuellstes Beispiel der Dieselskandal!
Die Autoindustrie installiert in der Absicht, sich Vorteile zu verschaffen, manipulative Software,
um eine Leistung vorzutäuschen und gesetzliche Bestimmungen vor zu täuschen, die nicht eingehalten werden,
wobei die Käufer betrogen und belogen werden.
DE-Gesetze, die Ansprüche bei solchen Straftaten regeln, werden parteiübergreifend von unserer Politik "ad absurdum" geführt.
Selbst ein Grüner, (Ministerpräsident Kretschmann) äußert, dass es zu schwierig ist, die Konzerne zu bestrafen....um Konzerne vor Schadenersatzzahlungen zu schützen! ...
ich sage dazu: Um den DE-Deppen zu verarschen!
... haben Politiker Angste, nicht mehr gefüttert zu werden, wenn die Lobbyisten böse werden könnten?
Abwählen, dieses Drecks-Pack!
