Eigentlich dürfte bei der Partei "Die Linke" weitgehend Einigkeit darüber herrschen, dass eine falsche Gesinnung für sich genommen noch keinen Straftatbestand darstellt.
Und das rechte politische Spektrum hat sehr unterschiedliche Facetten: es ist z.B. schwierig, zwischen "Rechtspopulismus","Rechtsradikalismus","Rechtsextremismus","Neo-Faschismus" usw. präzise abzugrenzen.
Die Rechte in ganz Europa hält irgendwie an der Idee fest, sich ihr jeweiliges Herkunftsland als "ethnisch geprägten Nationalstaat" vorzustellen.
Und es erinnert ein bisschen an Don Quichotte, der einst gegen Windmühlen kämpfte.
Das liegt halt daran, dass die zuerst eine vollkommen falsche Definition erstellen und dann versuchen alle Tatsachen an diese Definition anzupassen.
Die Erkenntnis, dass wenn die Tatsachen nur mit allergrösster Mühe und engsten Scheuklappen ins Bild passen, dann vielleicht die Definition falsch sein könnte kommt ihnen dabei leider nicht.
Einfach Politik in 2 Dimensionen einteilen, dann klappt das Ganze wie geschmiert.
1.) links-rechts
2.) liberal-autoritär
..... und dann schaun mer halt mal wie sich die Begriffe einordnen lassen:
Rechtspopulismus, ein Widerspruch in sich selbst.
Populär bedeutet im Volk beliebt, Rechts bedeutet zum Wohle der reichsten 10%.
Man kann keine Aussage machen, die im Sinne der reichsten 10% ist und gleichzeitig im Volk beliebt, wie soll das gehen?
Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus sind 2 Wörter für dieselbe Sache und bedeuten das Wohl der reichsten 10% mit Gewalt durchsetzen wollen.
Sehen wir gerade in Brasilien, wo mittlerweile Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, weil sie anders die Ärmsten nicht davon abhalten können die Reichen von weiterer Bereicherung abzuhalten.
Sowas gibt es in Deutschland nicht, ergo existiert Rechtsradikalismus in Deutschland nicht.
Neo-Faschismus, kann man mit Mühe konstruieren.
Faschismus ist die diktatorische Gewaltherrschaft der Linken, die im eigenen Volk Gleichheit herstellen will, aber dazu alles Fremde mindestens aus dem Land werfen, besser aber umbringen will.
Hitler hat allen Arbeitslosen auf Staatskosten Jobs gegeben, indem er eine Hälfte der Arbeitslosen in Uniformen gesteckt hat und die andere Hälfte der Arbeitslosen damit beschäftigt hat diese Uniformen herzustellen, das Ganze mit der staatlichen Druckerpresse finanziert, viel weiter links gehts nicht.
Neo-Faschismus ist dann das, was derzeit in Venezuela abläuft, wo die Ermordung von Fremden noch nicht so offensichtlich ist, dafür aber die Hyperinflation die entsteht wenn der Staat allen Arbeitslosen entweder Jobs geben oder Sozialhilfe zahlen will, ohne wen benennen zu können, von wem sie die dazu nötigen Steuereinnahmen eintreiben wollen, umso offensichtlicher ist.
Genau genommen sind Neonazis Ultra-Linke, nur halt Ultra-Links-Autoritäre, die Gleichheit für alle Deutschen und Tod für alle Anderen wollen.
Dementsprechend passen auch die Anschuldigungen der vermeintlich Rechten nicht, wenn sie die Linke mit der SED vergleichen, denn das was der Linken dort untergeschoben werden soll ist faktisch das, was die Neonazis machen wollen.
Faktisch steht die AfD ein gutes Stück LINKS von der CDU und auch noch links von der FDP.
https://www.politicalcompass.org/germany2017
Genau das ist auch der Grund, warum die Nazis Anfang der 30er hoch kamen und warum heute die AfD hoch kommt, die stehen einfach weiter links und sind damit den unteren 90% der Bevölkerung ein bisschen näher als die Rechten von der CDU.
Sie verschleiern ihren Plan eine maximal autoritäre Diktatur aufzubauen hinter ein paar minimal sozialeren Massnahmen als die CDU macht und das Volk (was die Nase gestrichen voll von rechter Reiche-Leute-Politik hat) greift nach dem Strohhalm, der wenigstens ein kleines bisschen Verbesserung verspricht, solange man nur die im Hintergrund lauernde Diktatur nicht sehen will.
Gerade heute haben wir in den Medien sehr schön gesehen, wie das wird, wenn man auf diesem Weg aus der heutigen Situation heraus ein paar Schritte weiter geht.
Ich wüsste ja gerne, was AfDler sagen, wenn in Deutschland das erste Mal, wie in Bulgarien, Journalisten die über korrupte Politiker schreiben mit Autobomben ermordet werden.
Vermutlich werden sie dann entweder die Journalisten zu linken Verbrechern definieren, denen es ganz recht geschieht, oder sie werden Autobomben ganz generell als linken Terror definieren und die Verfolgung der Linken als Strafverfolgung der Mörder deklarieren.
Dass Journalisten die über korrupte Politiker schreiben unmöglich selber zum Wohle der reichsten 10% arbeiten können und das wahre, gut recherchierte Artikel in Medien schreiben kein Verbrechen sein kann, kann man ja mal ignorieren.