Nun ist es also geschehen: wie ich bereits im Juli prophezeit habe, als ich über den Legitimitätsverlust des Supreme Court schrieb, wurde Brett Kavanaugh auf Lebenszeit für das Amt des obersten Verfassungsrichters bestätigt. Damit haben die ultrakonservativen eine 6:3-Mehrheit in dem Gremium und realistische Aussicht, diese auf 7:2 zu verschieben, sollte Ruth Bader Ginsburg vor 2021 sterben oder zurücktreten. Doch jenseits der im obigen Artikel bereits ausführlich besprochenen politischen Auswirkungen dieses Machtverhältnisses zeigt uns der Kampf um Kavanaughs Nominierung einen Spiegel der aktuellen politischen Dynamiken in den USA auf, quasi eine Art Mikrokosmos.*

Kavanaugh ist zum einen ein weiterer Schritt in die Radikalisierung der US-Politik. Das folgende Chart von Axios zeigt deutlich, das Kavanaugh (in deutlichem Kontrast zu Gorsuch) weit auf der extremen Rechten zu finden ist. In diesem Bereich fanden sich bereits vorher Antonin Scalia (dessen Sitz die Republicans 2016 zugunsten Gorsuchs stahlen) und aktuell noch Clarence Thomas, zu dem wir weiter unten wieder kommen werden. Das hat seinen Grund im Auswahlverfahren, das Kavanaughs Nominierung zugrundegelegt wurde.

Die Republicans haben sich als Partei stark an einige NGOs gebunden, deren policy- und polity-Positionen sie sich im Endeffekt en bloc zu übernehmen verpflichtet haben. Das ist einmal Grover Norquists "Americans for Tax Reform", die einen schriftlichen pledge herausgeben, nach dem ein Republican im Kongress niemals und unter keinen (!) Umständen irgendeine Steuer erhöhen darf. Sämtliche republikanischen Präsidentschaftskandidaten der letzten Jahre und ein Großteil ihrer Abgeordneten hat diesen pledge unterschrieben, was unter anderem die Beinahe-Katastrophen bei der Erhöhung des debt ceiling erklärt (siehe etwa hier). Eine andere solche Gruppe ist die "Federalist Society". Bei ihr handelt es sich effektiv um einen rechtsradikalen Think Tank, der sich den Supreme Court als Betätigungsfeld ausgesucht hat, wo Norquists "Americans for Tax Reform" sich das Steuerrecht ausgesucht haben. Die "Federalist Society" hat eine Liste von 25 ihr genehmen Verfassungsrichtern erstellt, die zu nutzen die Republicans sich effektiv verpflichtet haben.

Im Wahlkampf 2016 hatte auch Donald Trump sich diesem Regime unterworfen. Der Mann hat grundsätzlich wenig Interesse an solchen Fragen, weswegen es nicht überraschend ist, dass er sich nicht großartig damit befasst hat. Er musste von dieser Liste nur eine Person wählen, die ihm besonders ins Auge stach. Da beim ersten Mal (mit Merrick Garlands Sitz) er die Wahl effektiv Mitch McConnell überließ, der mit Neil Gorsuch die Lorbeeren auf der Rechten erntete, musste er sich dieses Mal stärker involvieren. Er wählte trotz - oder, vermutlich, viel mehr wegen - Mitch McConnells Warnungen Brett Kavanaugh als seinen Kandidaten.



Kavanaugh ist der perfekte Kandidat für Trump. Ein weißer Mann in den mittleren Jahren, gepampert und gefördert von der frühen Kindheit an, ohne jeden Kontakt zu einem Amerika unterhalb sechsstelliger Jahrgesgehälter, mit extremen Ansichten und einer Vergangenheit, die, wie sich herausgestellt hat, nicht ohne wenigstens den Ruch der Anschuldigungen sexueller Gewalt auskam. Letztlich ist der Mann ein frat boy, und als solcher präsentierte er sich während der Anhörungen auch. Hätte Trump auf McConnell gehört und einen höflichen, unauffälligen, am besten weiblichen Extremisten von der Liste genommen - McConnell präferierte Amy Berett - die Nominierung wäre genauso durchgesegelt wie die Gorsuchs, wahrscheinlich sogar mit den Stimmen von mindestens zwei demokratischen Red-State-Senatoren (Manchin und Jones). Das war offensichtlich, was McConnell wollte.*Trump wollte einen culture war um die Anhörung, und er bekam ihn.

Um zu verstehen, warum die Democrats so verbissen gegen ihn kämpften, wo sie kaum mehr als den minimal notwendigen Widerstand gegen Gorsuch ins Spiel brachten, muss man sich klar machen, was Konservative jenseits eines durchschnittlich kompetenten Bewerbers um das Amt (was in Trumps Amerika wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist, wenn man sich seine Kabinettsbesetzungen so ansieht) sehen. Wie so häufig im amerikanischen Kulturkampf dreht sich dabei alles um die Frage der Abtreibung. Abtreibung war vom Supreme Court im Jahr 1973 legalisiert worden. Seither ist es das Hauptziel konservativen Verfassungsgerichtslobbyismus, dieses Urteil zu negieren. In den Jahren seit 1973 wurden dabei große Fortschritte gemacht, hauptsächlich dadurch, dass die (seit den 1980er Jahren konservative) Gerichtsmehrheit die Details in so großem Maß den Einzelstaaten überließ, dass republikanische Gouverneure und Staatenkongresse die Abtreibung effektiv legal unmöglich machen konnten, auch wenn es ihnen nicht gelang, sie auch de jure illegal zu machen. Dies wollen sie nun ändern.

Für Liberale ist dieses Ansinnen natürlich ein absolutes No-Go und zudem ein Verstoß gegen Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung (mit denen SCOTUS das Urteil ursprünglich auch begründete). Trump ist für eine Illegalisierung der Abtreibung, wobei angesichts seiner persönlichen Geschichte damit unklar ist, warum eigentlich. Trump bezahlte nachgewiesenermaßen mehrfach für Abtreibungen bei Geliebten und forderte dies nachdrücklich unter Drohungen von ihnen ein. Vermutlich geht er davon aus, dass das Gesetz ihn wie üblich nicht betreffen wird. Für Konservative ist es seit je her ein Kampf für die Rechte und Freiheiten der ungeborenen Kinder - es ist ein klassischer Normenkonflikt, in dem ein Kompromiss unmöglich ist und der in einer Gesellschaft beständig neu ausgetragen werden muss. Für die Evangelikalen, von denen noch die Rede sein wird, ist die Gegnerschaft zur Abtreibung inzwischen ein signifier issue, also ein Signalthema: wer ihre Stimmen will, muss gegen Abtreibung sein (was vermutlich auch Trump motiviert).

In einem Land, in dem zwei Schlagworte von Anti-Trump-Protesten #metoo und #Resistance sind, also zwei von Frauen getragene Protestbewegungen gegen die maskulistische Machokultur der Trump-Ära, musste es über diese Frage zum Clash kommen. McConnell hätte es bevorzugt, wenn dieser Clash NACH der Abschaffung der Abtreibung und dem Schaffen von Tatsachen gekommen wäre, aber das ist offensichtlich nicht Trumps Art. Ein Präsident Rubio oder Kasich hätte sicher so gehandelt. So aber wählte sich Trump den Kandidaten, der maximalen Widerstand bei seinen Gegnern provozieren musste, der aber gleichzeitig angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat (die nicht denen der Bevölkerung entsprechen, die mit deutlicher Mehrheit die Legalität der Abtreibung befürwortet) gewinnen musste. Trump liebt diese Machtspielchen, wenn er sich sicher sein kann sie zu gewinnen und von den Folgen geschützt ist.

Für die Auseinandersetzung ist dieses Mindset, das in konservativen Kreisen schon länger vorherrscht und durch Trump konsensfähig wurde, von essenzieller Bedeutung. In der Sprache der Rechten läuft das unter "owning the libtards", frei übersetzt in etwa "es den liberalen Spacken zeigen". Für die Anhänger Trumps ist nicht wichtig, was Trump oder der Kongress erreichen, sondern dass sie irgendetwas erreichen, über das ihre Gegner sich ärgern. Würde man ihnen den Lohn um 50% kürzen würden sie es bejubeln, solange die Democrats nur dagegen sind. Diese lautstarke Fraktion ist nicht einmal zwingend eine Mehrheit unter Konservativen, aber das ist schwer festzustellen - und dominant sind sie im aktuellen Klima ohnehin.

Anders dagegen treten die Evangelikalen auf, auch wenn sie sich in der Substanz von den grölenden Trumpisten kaum unterscheiden. Unter dem Banner der "family values" vertraten sie vier Jahrzehnte lang den Anspruch, Anstand und Moral in der amerikanischen Politik zu verkörpern. Inzwischen ist dieser Anspruch soweit ausgehöhlt, dass die Evangelikalen kein Problem damit haben, Trump als Werkzeug Gottes zu bezeichnen, das family values dadurch bringen wird, dass es die Abtreibung illegalisiert. Sie ähneln darin jenen Sozialisten, die während des Kalten Krieges jede noch so absurde Drehung ihrer Ansichten im Einklang mit Moskau durch die ultimative Mission des Klassenkampfs zu rechtfertigen wussten.

Die Härte des Konflikts um Kavanaugh ist jedoch selbst mit diesen Hintergründen noch nicht zu verstehen. Um dahinterzukommen, warum Parteigänger beider Seiten in diesem Mann den Hügel erkannten, auf dem zu sterben sie im Dienst der Sache gewillt waren, müssen wir in der Geschichte ein Stück zurückzugehen - um genau zu sein in die Jahre 1987 und 1991.

1987 war es an Ronald Reagan, einen freigewordenen Posten im Supreme Court neu zu besetzen. Ähnlich den heutigen Republicans wollte er einen Hardliner, Robert Bork, nominieren, der in Essays und Urteilsbegründungen unter anderem die De-Segregierungen und das Recht auf Abtreibung angegriffen hatte. Mehrere Senatoren, auch aus der GOP, warnten Reagan vor der Nominierung Robert Borks. Reagan tat es natürlich trotzdem (oder deswegen). Die direkte Folge war eine Welle von Kritik und Attacken gegen Bork. Liberale Bürgerrechtsorganisationen und Frauenvereinigungen wandten sich gegen ihn; auch die angesehene und unparteiische ACLU, die sich in ihrer gesamten Geschichte gerade einmal gegen vier Kandidaten aussprach (Kavanaugh ist Nummer vier), war gegen ihn. Aus liberaler Sicht musste hier die Nominierung eines Reaktionären verhindert werden; aus konservativer Sicht wurde ein qualifizierter Kandidat völlig zu Unrecht von einem liberalen Mob zerstört. Am Ende zog Bork seine Kandidatur zurück und trat aus Protest auch aus einem anderen Richteramt zurück. An seiner statt wurde Anthony Kennedy SCOTUS-Richter, dessen Rücktritt nun - in einer historischen Ironie, die mit Sicherheit weder McConnell noch (nachdem man es ihm in einfachen Worten erklärt hat) Trump entgangen sein dürfte - Kavanaugh Nominierung möglich machte. Ich will an dieser Stelle gar nicht groß darauf eingehen, welche der beiden Seiten 1987 im Recht war. Für die Konservativen aber hat die Bork-Nominierung tiefe Spuren in ihrer kollektiven Psyche hinterlassen (die Progressiven haben sie effektiv vergessen, wie immer, wenn ein Horrorszenario nicht Wirklichkeit wird). Sie stellt für sie eine Wasserscheide dar, eine Art unilaterale und unprovozierte Kriegserklärung der liberals, mit der sie seither jeden noch so großen Normenbruch rechtfertigen. Das von Konservativen geprägte Verb "to bork someone", im Sinne von jemanden durch Schmähkritik öffentlich zerstören, legt von dieser Traumatisierung Bände ab. Mit Kavanaughs Nominierung schien sich dieses Spiel von 1987 zu wiederholen: Erneut wurde auf dem Altar der liberalen political correctness ein Kandidat geopfert, der die eigene Sache aufrecht vertrat. Daher erklärt sich auch die ungeheure Aggressivität gegen GOP-Abweichler, die damals Borks Kandidatur zu Fall brachten und nun dasselbe für Kavanaugh zu tun drohten. Für die Konservativen war die Kavanaugh-Nominierung also auch eine Austreibung des Geists von Robert Bork (der 2012 verstarb).

Aber auch für die Progressiven ist Kavanaughs Nominierung eine Form der Vergangenheitsbewältigung. Als 1991 der erste schwarze Supreme-Court-Richter und Bürgerrechtsikone Thurgood Marshall starb, nominierte George H. W. Bush den ebenfalls schwarzen, aber ganz und gar nicht bürgerrechtsikonischen Clarence Thomas für das Amt. Der Nominierungsprozess verlief im Großen und Ganzen ereignislos; nach dem Kraftakt des Verhinderns der Bork-Nominierung gab es bei den Democrats wenig Appetit zu versuchen, einen schwarzen Nachfolger für die schwarze Ikone zu verhindern.

Doch eine ehemalige Mitarbeiterin Thomas', Anita Hill, war vom FBI bezüglich sexueller Belästigung durch Thomas befragt worden - und das Protokoll ihrer Vernehmung wurde geleakt. Daraufhin wurde Hill vor den Kongress geladen, um zu den Vorwürfen auszusagen. Anders als im Falle Bork sah sich Thomas keiner geeinten Front liberaler Gegner im Senat gegenüber; diese Gegnerschaft bekam vielmehr Anita Hill zu spüren. Sie wurde von Senatoren beider Parteien ungeheuer aggressiv und entwürdigend befragt - ähnlich Fords Erlebnissen mit Kavanaugh. Bewiesen werden konnte natürlich nichts, und Thomas wurde bestätigt. Für die Republicans sind diese Vorkommnisse natürlich nur ein weiterer Fall von borken, während die Democrats sie ebenfalls vergessen hatten - bis Trumps Wahl und die aufstrebende Doppelbewegung von #Resistance und #metoo den Fall wieder hoch brachte.

Seither ist die erneute Litigation ein Fall demokratischer Vergangenheitsbewältigung. Wie auch im Falle Bill Clintons tut die Partei öffentlich Buße für die Fehler ihrer Vergangenheit. Das betrifft besonders prominent Joe Biden, dessen standhafte Weigerung sich für seine schlechte Behandlung Anita Hills zu entschuldigen mit Sicherheit nicht förderlich für seine Ambitionen 2020 sein dürfte. Wie die Republicans den Geist Robert Borks austreiben, indem sie Kavanaugh mit allen Mitteln durchbringen, so treiben Democrats den Geist Anita Hills aus, indem sie dieses Mal ohne Wenn und Aber auf der Seite des Opfers stehen.

Jenseits dessen, wie man zu den jeweiligen Vorgängen steht, muss man sich diese Mechanismen klar machen, wenn man den Gang der Kavanaugh-Nominierung verstehen will. Doch welche Folgen wird das jenseits der Mehrheitsverhältnisse im Gericht haben?

Da wären einmal die Abweichler. Democrat Joe Manchin aus West Virginia und Republican Lisa Murkowski aus Alaska stimmten beide gegen ihre Partei und für beziehungsweise gegen Kavanaugh. Entsprechend wurden Rufe laut, sie in Vorwahlen zu entthronen und linientreuere Kandidaten einzusetzen. In beiden Fällen könnte ein Halten des Senatssitzes für die jeweilige Partei deutlich schwieriger werden, wobei Joe Manchins Sitz sicherlich der wackeligere ist.

Für die Midterms selbst erwarte ich mir ehrlich gesagt keinen großen Effekt. Traditionell mobilisiert das Thema die Republicans besser als die Democrats, aber letztere haben einen insgesamt größeren Motivationsvorteil. Zudem dürfte die Geschichte in vier Wochen bereits wieder vergessen sein. Matt Yglesias wies zurecht darauf hin, dass das berüchtige Access-Hollywood-Tape ("grab them by the pussy") am 5. Oktober 2016 öffentlich wurde und bei der Wahl Anfang November bereits keine Rolle mehr spielte. Und das war bei einem laufenden Wahlkampf. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Thema Supreme Court in einem Monat völlig aus den Schlagzeilen verschwunden sein.

An dieser Stelle darf man sich einen diabolisch grinsenden Mitch McConnell vorstellen.

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