Interview mit Gerhard Wisnewski zum "Globalen Pakt für Migration"
Zusammengefasst sagt er, der Pakt strebe eine weltweite, dauerhafte Migration (also Umsiedlung) aller Menschen an. Der zukünftige UN-Welt-Staat soll nur noch aus wurzellosen, umherziehenden WeltMenschen(Massen) bestehen, die so natürlich auch gut manipulier- + ausbeutbar sind und als Verschiebemasse für die Wirtschaft überall unermesslichen Wohlstand bringen sollen/werden … der Migrant als (Verschiebe)Ressource, so jedenfalls der (teuflische) Pakt … :kopfkratz:
Der Pakt gesteht deshalb (zwangsläufig) auch nur noch Umsiedlern Rechte zu. Der einheimischen Bevölkerung werden keinerlei Rechte zugestanden - sie wird also völlig rechte- + schutzlos - und hat nur mehr die Pflicht den Migrant willkommen zu heißen und in rundum zu versorgen. Wer von den "Einheimischen" wieder mehr Rechte haben möchte, der muss sich dann selbst auf den Weg in ein anderes Land machen + darf sich dann darauf freuen, von diesen rundum versorgt zu werden … :kopfkratz:
Außerdem zeigt er schön auf, wie + zu welchem Zwecke die UN entstanden ist + dass sie nun langsam die Maske der Wohltätigkeit fallen läßt und die Fratze der (Welt)Diktatur zeigt. Auch geht er auf die lange Vorplanung (des Paktes) ein, die nun vorerst in der Durchsetzung dieses Paktes gipfeln soll und beleuchtet, wie durch diesen Pakt die "freie Meinungsäußerung" als Problem gesehen wird, welche eingedämmt und gelenkt werden müßte … :kopfkratz:
Und er beschreibt auch das Ziel des Paktes aus seiner Sicht … :kopfkratz:
Ich habe in den verschiedensten Gremien die ulkigsten Verschwörungstheorien lesen dürfen und festgestellt, dass alle diese "Theoretiker" vom Thema keine wirklichen Kenntnisse hatten. Auch hier darf ich feststellen, das Sachkenntnis eine nur untergeordnete Rolle spielt.
Ich habe mir den Text des Migrationspaktes als bestätigte Übersetzung besorgt, ihn durchgelesen und eine Anfrage an meinen MdB mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Die Antwort war unbefriedigend und ich habe deshalb heute ein weiteres Schreiben abgeschickt.
Dipl.-Ing. xxxxx
Per Email
Herrn
Detlef Seif
MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
xxxxxxxxx, 30.11.2018
Betr.: Globaler Migrationspakt – Ihr Schreiben vom 29.11.2018
Sehr geehrter Herr Seif,
hiermit bedanke ich mich für Ihre aus Ihrer Sicht ausführliche Antwort auf meine an Sie gestellten Fragen.
Leider muss ich feststellen, dass keine meiner Fragen auch nur im Ansatz sachlich beantwortet wurde, ich erhielt nur allgemeine Nachrichten. Ich erwarte jedoch Informationen, mit denen ich in meinem Umfeld für eine CDU werben und meine Mitbürger von der politischen Gestaltungsfähigkeit der CDU überzeugen kann. Bis jetzt ernte ich im besten Fall nur höhnisches Gelächter.
Herr Professor Kotzur, Prof. für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Hamburg und am Europa-Kolleg forscht unter anderem zu EU-Recht, Menschenrechten und internationalen Verträgen.
In einem Interview mit Thema Migrationspakt sagte er unter anderem:
Er (der Migrationspakt) wird sicherlich eine politische Wirkung haben. Aber in Deutschland und vor allem in der Europäischen Union haben wir schon umfassende Regeln für Migration. Dieses verbindliche Regelungswerk ist prägend. Allerdings wird der Migrationspakt als Gesamtrahmen dienen. Und auch das europäische Recht wird sich in Zukunft an dem Pakt messen lassen müssen. Der Pakt ist rechtlich nicht verpflichtend und gewährt vor allem keine Individualrechte, auf die sich ein Migrant berufen könnte.
Was aber möglich ist und was Juristen sicherlich auch tun werden:
Wenn sich Migranten auf verbindliches Migrationsrecht berufen, das in Deutschland und der EU gilt, kann der Migrationspakt als Interpretationshilfe dienen. Einer Argumentation vor Gericht könnte man etwa hinzufügen: "Und die Bundesrepublik hat sich in dieser politischen Erklärung dazu verpflichtet, dass …"
Deshalb sollte man auch in einen unverbindlichen Pakt keine Dinge hineinschreiben, die man partout nicht haben will oder für gefährlich hält.
Deshalb noch einmal meine Fragen:
1. Warum muss ein Papier, das keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten beinhaltet, unterschrieben werden und wem nützt es, wem schadet es?
2. Wie will die CDU verhindern, dass Migranten sich auf den Pakt berufen?
3. Wie will die Bundesrepublik Einigkeit in Europas erzielen, wenn sie schon wieder ohne Rücksicht auf andere EU Mitglieder vorprescht und das auch noch ohne genügend Rückhalt im eigenen Volk.
Abschließend weise ich noch einmal eindringlich darauf hin, dass die CDU Gefahr läuft, mit Unterzeichnung dieses Paktes weiteres Wählerpotential im höheren 2-stelligen Prozentbereich zu verlieren. Es deutet vieles darauf hin, dass die SPD mit einem entschiedenen Kurswechsel nach links wohl in absehbarer Zeit aus der Koalition ausscheiden wird. Hat die CDU dann keinen neuen Rückenwind bei den Wählern stellt sich die Frage: „quo vadis CDU?“
Mit freundlichen Grüßen
