Prof. Dr. Jörg Meuthen
Ohrfeige für Merkel
Liebe Leser, was sich da gestern in Berlin abgespielt hat, mag dem normalen Bürger nur als eine Randnotiz im Demokratiebetrieb erscheinen: Ein Fraktionsvorsitzender wurde abgewählt und durch einen neuen ersetzt.
Diese vermeintliche Randnotiz ist aber in Wirklichkeit ein politisches Erdbeben.
Volker Kauder, seit 13 Jahren Merkels Mann fürs Grobe und ihr treuester Mehrheitsbeschaffer, der zur Not auch mit rigidem Vorgehen gegenüber Abweichlern für Disziplin sorgte, wurde von der eigenen Fraktion gestürzt.
Dieser Mann war von Anfang an der zentrale Stützpfeiler in Merkels Macht-Statik. Seit dem ersten Tag ihrer Kanzlerschaft konnte sie sich stets darauf verlassen, dass er - voller Stolz ob seiner Auserwähltheit trotz seiner offensichtlichen Zweitklassigkeit - ihre Politik absicherte.
Ohne Mehrheit geht das nun einmal nicht in einer Demokratie. Zumindest deren Schein blieb gewahrt durch die in der Folge stets merkelkonformen Abstimmungsergebnisse im Bundestag, in Wahrheit wurden aber alle wichtigen Entscheidungen in ganz kleinen Hinterzimmerrunden im Kanzleramt ausgekungelt. Stets mit an Bord: Volker Kauder.
Die Unionsfraktion hat sich unter der diskussionsunwilligen Ägide dieses Mannes zu einem Abnickdackel für die Ergebnisse dieser kleinen Kungelrunden degradieren lassen. Und ausgerechnet diese Leute wollen unsere strikt basisdemokratische Bürgerpartei belehren, wie Demokratie funktioniert - dies aber nur am Rande.
Merkels Mehrheitsbeschaffer, so auch einer seiner Spitznamen in Berlin, ist nun Geschichte. Und das, obwohl die gesamte Führungsriege der Union den Fraktionsmitgliedern Volker Kauder zur Wahl empfahl und sich damit klar gegen den nun überraschend gewählten Brinkhaus positionierte.
Die krachende Abstimmungsniederlage von Herrn Kauder ist damit zugleich eine krachende Niederlage für diese gesamte Führungsriege, allen voran selbstverständlich und zuvorderst für Frau Merkel. In ihrem Hochmut hatte diese Frau übrigens die Argumente von Herrn Brinkhaus bei seinem Vorstellungstermin im Kanzleramt vor einigen Wochen nicht einmal zu Ende gehört.
Der gestrige Tag ist aber noch viel mehr als eine krachende Niederlage für Merkel, es ist ein unverhohlene Misstrauensvotum gegen diese Frau, die die Union entkernt und mittlerweile auf ein aktuelles Allzeittief von 27% geführt hat. Da helfen auch die Beteuerungen des neuen Vorsitzenden Brinkhaus, die Unionsfraktion stünde "ganz fest hinter Merkel", nur bestenfalls bis zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiter.
Die Forderung mancher Oppositionspolitiker, Frau Merkel müsse nun im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, teile ich nicht. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass diese Frage nun schon für alle gut sichtbar beantwortet ist: Sie hat dieses Vertrauen längst verloren.
Wenn nämlich mehr als die Hälfte der eigenen Fraktion gegen denjenigen votiert, der wie kein anderer für die Politik Merkels steht, dann spricht das eine eindeutige Sprache, da braucht es auch keine Vertrauensfrage mehr.
Da braucht es nur noch einen Rücktritt.
Frau Merkel, als Bundessprecher von Deutschlands größter Oppositionspartei fordere ich Sie hiermit auf: Machen Sie endlich den Weg frei und treten Sie von Ihrem Amt zurück, bevor Sie es noch weiter beschädigen, wie Sie schon Deutschland in den vergangenen 13 Jahren nahezu irreparabel beschädigt haben.
Zeit für Merkels Rücktritt. Zeit für eine ganz andere Regierung. Zeit für die #AfD.
https://www.welt.de/…/Brinkhaus-schlaegt-Kauder-Diese-Niede…
https://www.welt.de/…/Ralph-Brinkhaus-will-Volker-Kauder-ab…
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