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Zitat:
„Die US-Regierung will Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte der Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängen. Hintergrund dürfte sein, dass das Gericht seit kurzem auch das Verbrechen der Aggression als Straftatbestand aufgenommen hat.“
Zitat Ende!
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Hintergrund der US-Maßnahme dürfte ein erst kürzlich eingeführter, neuer Straftatbestand sein: Seit Juli kann der IstGH auch vorgehen, wenn es den Tatbestand der Aggression oder von Angriffen auf die Souveränität von Staaten durch einen anderen Staat erkennt.
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Dem IStGH zufolge bedeutet “Verbrechen der Aggression” die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
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Und das betrifft uns alle, auch die in den untersten Reihen !
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Helfen wir Menschen, Institutionen die Lösungen erdenken,
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um die, welche nur Lösungen konsumieren zu zeigen –
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So nicht !
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https://deutsche-wirtschafts-nachri...ail&utm_term=0_3752338fa9-a8abd95a4d-75058517
„Die US-Regierung will Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte der Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängen. Hintergrund dürfte sein, dass das Gericht seit kurzem auch das Verbrechen der Aggression als Straftatbestand aufgenommen hat.“
Zitat Ende!
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Hintergrund der US-Maßnahme dürfte ein erst kürzlich eingeführter, neuer Straftatbestand sein: Seit Juli kann der IstGH auch vorgehen, wenn es den Tatbestand der Aggression oder von Angriffen auf die Souveränität von Staaten durch einen anderen Staat erkennt.
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Dem IStGH zufolge bedeutet “Verbrechen der Aggression” die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
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Und das betrifft uns alle, auch die in den untersten Reihen !
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