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  1. #11
    Avatar von Zoelynn
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    Zitat Zitat von DOLANS Beitrag anzeigen
    Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

    Wenn sich ein Staatsdiener unkorrekt in der Ausführung seiner Tätigkeit verhalten hat.

    Das machen nur dumme und selbstgerechte Beamte. Dafür ist das Gesetz da.
    Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Mit ihr kann sich sowohl gegen das dienstliche Verhalten eines Amtsträgers (dann „Dienstaufsichtsbeschwerde“ im engeren Sinne) als auch gegen dessen Sachbehandlung (dann „Sachaufsichtsbeschwerde“) gewendet werden[1].

    Die Entscheidung eines Amtsträgers kann daneben mit dem Rechtsbehelf der Fachaufsichtsbeschwerde gerügt werden.

    Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Sie ist formlos an den Disziplinarvorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten. Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung.

    Gegen Beamte kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.

    Die Dienstaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht die etwa bei Verwaltungsakten vorgesehenen Rechtsmittel.

    Der Adressat einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist entweder:

    1. die Dienstaufsichtsbehörde
    Probleme mit einem Finanzamtbediensteten/Finanzamt = Oberfinanzdirektion (in Bayern: jetzt Landesamt für Steuern)
    Probleme mit Kommunalbediensteten/Gemeinde = Kreis/Landratsamt bzw. Regierungspräsident
    2. die Behördenleitung
    Probleme mit einem Finanzamtbediensteten = Vorsteher des Finanzamtes
    Probleme mit einem Kommunalbediensteten = (Ober)bürgermeister
    3. Vorgesetzter
    Probleme mit dem Sachbearbeiter = Leiter des Amtes der Stadt

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  2. #12
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von Zoelynn Beitrag anzeigen
    das deutsche datenschutzgessetz was den austausch von daten innerhalb der ämter betrifft
    Wie lange braucht das Parlament um das Gesetz, auf Befehl der Regierung Murksel, so abzuändern, damit dem gläsernen Bürger nichts im Wege steht?

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  3. #13
    Avatar von Zoelynn
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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Wie lange braucht das Parlament um das Gesetz, auf Befehl der Regierung Murksel, so abzuändern, damit dem gläsernen Bürger nichts im Wege steht?
    du bekommst mal ein chip wo alles aufgezeichnet wird 24 stunden lückenlos mit direktschaltung zum datencenter und alle 8 tage mußt zum auslesen der daten zum amt

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  4. #14
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von Zoelynn Beitrag anzeigen
    du bekommst mal ein chip wo alles aufgezeichnet wird 24 stunden lückenlos mit direktschaltung zum datencenter und alle 8 tage mußt zum auslesen der daten zum amt
    Wenn der Chip eine Direktverbindung besitzt, wird der Gang zum Amt nur noch benötigt um den staatlich angeordneten Exitus zu vollziehen. Mit ein bisschen Basteln können die RFID-Chips sogar den Gang zum Amt ersparen, ein bisschen Rizin oder Novitschock (Spass am Rande) mit eingebaut und bei Bedarf freigesetzt, sorgt dafür.

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  5. #15
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Wie lange braucht das Parlament um das Gesetz, auf Befehl der Regierung Murksel, so abzuändern, damit dem gläsernen Bürger nichts im Wege steht?
    solange sie warten müssen um nicht beschlußfähig beschlüsse zu beschließen

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  6. #16
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Wenn der Chip eine Direktverbindung besitzt, wird der Gang zum Amt nur noch benötigt um den staatlich angeordneten Exitus zu vollziehen. Mit ein bisschen Basteln können die RFID-Chips sogar den Gang zum Amt ersparen, ein bisschen Rizin oder Novitschock (Spass am Rande) mit eingebaut und bei Bedarf freigesetzt, sorgt dafür.
    richtig, das geht heute schon längst alles aus der ferne

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  7. #17
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von Eisbaerin Beitrag anzeigen
    solange sie warten müssen um nicht beschlußfähig beschlüsse zu beschließen
    Glaub mir Bärchen, dieser Bundestag würde das noch mit fast geschlossenen Reihen abnicken.
    Dann fällt es aber einfach ein bisschen mehr auf...

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  8. #18
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Glaub mir Bärchen, dieser Bundestag würde das noch mit fast geschlossenen Reihen abnicken.
    Dann fällt es aber einfach ein bisschen mehr auf...
    war ja auch nur mal ne kleine erinnerung daran, das die auf "beschlußfähigkeit" einen fliegenschiss geben. der ganze verein ist eigentlich schon seit jahrzehnten illegal, hat da auch nie einen gestört. wäre ja auch krass wenn man das eigene stuhlbein absägen würde

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  9. #19
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von Eisbaerin Beitrag anzeigen
    war ja auch nur mal ne kleine erinnerung daran, das die auf "beschlußfähigkeit" einen fliegenschiss geben. der ganze verein ist eigentlich schon seit jahrzehnten illegal, hat da auch nie einen gestört. wäre ja auch krass wenn man das eigene stuhlbein absägen würde
    Wenn illegal legal ist, weil niemand sagt, das es illegal ist, dann ist es egal, ob es illegal ist.

    Gut so?

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  10. #20
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Wenn illegal legal ist, weil niemand sagt, das es illegal ist, dann ist es egal, ob es illegal ist.

    Gut so?
    so kann man es auch sehen. hier interessiert es eh keinen, die sind ja alle derart mit "ich bin nicht rechts du nazi" beschäftigt, die würden es gar nicht mitbekommen.
    ausserdem gibt es ja in einer richtigen diktatur eh nur einen der sagt was legal oder illegal ist

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