Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Nazi = CDU Wahlplakate ?

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Eisbaerin

Deutscher Bundespräsident
Registriert
13 Jan 2015
Zuletzt online:
Beiträge
36.837
Punkte Reaktionen
14.233
Punkte
59.820
Geschlecht
Habe gerade gelesen, daß man im Fall eines Einbruchs sich nicht mit Pfefferspray wehren darf, da der Einsatz gegen Menschen verboten ist. *LOL*

und woher weiß ich ob da nu ein einbrecher kommt oder ein tier ? sieht man das im dunkeln :D
 

Le Bon

Antisatanist & Foren Ass
Registriert
18 Okt 2014
Zuletzt online:
Beiträge
51.395
Punkte Reaktionen
28.325
Punkte
104.042
Ort
Hamborch
Geschlecht
und woher weiß ich ob da nu ein einbrecher kommt oder ein tier ? sieht man das im dunkeln :D
"Ja, Herr Vorsitzender, ich dachte, da käme ein Wolf in mein Haus.

Daß das nur Ali und seine Kumpels waren, habe ich nicht gesehen."

*Muhahahaha*
 
Registriert
28 Apr 2015
Zuletzt online:
Beiträge
1.779
Punkte Reaktionen
9
Punkte
0
Geschlecht
kriminell sollen auch einige sein ;)

Rasissmus und Volksverhetzung ist automatisch kriminel, vorm Gesetz ist ja Jeder gleich!
1. Objektiver Tatbestand

§ 130 StGB schützt in erster Linie das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat. Die herrschende Ansicht sieht vor allem den öffentlichen Frieden als bestimmendes Rechtsgut an.

Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes müssen sich die Taten in § 130 I, II StGB gegen Teile der Bevölkerung richten. § 130 StGB zielt gerade nicht auf die Hetzte gegen den Staat ab, sondern auf die Hetze im Staat.

Teile der Bevölkerung sind vor allem auch solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Gruppe nicht nur vorübergehend ist. Damit fallen unter anderem Demonstrationen auf dem Begriff Teile der Bevölkerung heraus. Diese Gruppe muss inländisch sein und tatsächlich existieren, eine nur in Vorstellung des Täters existierende Gruppe ist kein taugliches Tatobjekt.
Der Begriff Teile der Bevölkerung geht damit zum Vergleich zur möglichen beleidigungsfähigen Personenmehrheit in § 185 StGB weiter.

Das Dumme an der Sache ist nur:
Deutschland hat kein Volk und Bewohnerverhetzung gibts nicht!
 

Eisbaerin

Deutscher Bundespräsident
Registriert
13 Jan 2015
Zuletzt online:
Beiträge
36.837
Punkte Reaktionen
14.233
Punkte
59.820
Geschlecht
Rasissmus und Volksverhetzung ist automatisch kriminel, vorm Gesetz ist ja Jeder gleich!
1. Objektiver Tatbestand

§ 130 StGB schützt in erster Linie das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat. Die herrschende Ansicht sieht vor allem den öffentlichen Frieden als bestimmendes Rechtsgut an.

Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes müssen sich die Taten in § 130 I, II StGB gegen Teile der Bevölkerung richten. § 130 StGB zielt gerade nicht auf die Hetzte gegen den Staat ab, sondern auf die Hetze im Staat.

Teile der Bevölkerung sind vor allem auch solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Gruppe nicht nur vorübergehend ist. Damit fallen unter anderem Demonstrationen auf dem Begriff Teile der Bevölkerung heraus. Diese Gruppe muss inländisch sein und tatsächlich existieren, eine nur in Vorstellung des Täters existierende Gruppe ist kein taugliches Tatobjekt.
Der Begriff Teile der Bevölkerung geht damit zum Vergleich zur möglichen beleidigungsfähigen Personenmehrheit in § 185 StGB weiter.

Das Dumme an der Sache ist nur:
Deutschland hat kein Volk und Bewohnerverhetzung gibts nicht!

da ist das problem, das leider zu wenige erkennen. :(
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Neueste Beiträge

Putins Kriegserklaerung?
Es geht nicht ums Beseitigen sondern um mehr Demokratie für das Volk und das ist schon...
STIHL will weg...
Es geht nicht um diese oder jene Firma - Europa wird deindustrialisiert und die Firmen...
Die Umwelt-Lügner
Oben