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Islamist Sami A. muss nach der Entscheidung des OVG zurückgeholt werden

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Islamist Sami A. muss nach der Entscheidung des OVG zurückgeholt werden

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen, die Beschwerde der Stadt wurde abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde (die ich für sinnlos halte).

Derweil erhebt die OV-Gerichtspräsidentin, Frau Ricarda Brandts, schwere Vorwürfe gegen die Politik und Kommunalbehörden:

https://web.de/magazine/politik/abs...arda-brandts-erhebt-schwere-vorwurfe-33118688

Der Gerichtspräsidentin scheint überhaupt nicht klar zu sein, dass so gut wie alle Asylbewerber (sichere Drittstaatenregelung sowie EU- und Grundgesetz) rechtswidrig im Lande sich aufhalten. Es wurde von den Verwaltungsgerichten durchweg offenbar Rechtsbeugung betrieben. Wer Rechtsbeugung betreibt, der erhält die Rechtsbeugung zurück, Frau Brandts, haben Sie im Religionsunterricht nicht aufgepasst :confused: > Ferner sind nachweisliche "islamistische Gefährder" sowieso abzuschieben, das ist eine klare moralische und rechtskonforme Angelegenheit.

Mittlerweile verstehe ich die Justizreform in Polen (Richteraustauch) und anderswo, die Türkei mit ihren massiven Richterentlassungen ist natürlich fraglich.
Trotzdem, Richter, welche unser Land schädigen, müssen suspendiert oder versetzt werden!

Wie sehr ihr das?
 
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Gelöschtes Mitglied 2265

Mittlerweile verstehe ich die Justizreform in Polen (Richteraustauch) und anderswo, die Türkei mit ihren massiven Richterentlassungen ist natürlich fraglich.
[COLOR="#800080"]Trotzdem, Richter, welche unser Land schädigen, müssen suspendiert oder versetzt werden![/COLOR]
Gefährlicher Vergleich. Die Verdrängung bestimmter Richter in Polen und Türkei ist ein Akt der Unterhöhlung von Rechtsstaat und freien Gerichten, während die Verdrängung von rechtsbeugenden Richtern und rechtsbeugenden Politikern in Deutschland ein Akt der Wiederherstellung von Rechtsstaat wäre.
 

Cotti

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Gefährlicher Vergleich. Die Verdrängung bestimmter Richter in Polen und Türkei ist ein Akt der Unterhöhlung von Rechtsstaat und freien Gerichten, während die Verdrängung von rechtsbeugenden Richtern und rechtsbeugenden Politikern in Deutschland ein Akt der Wiederherstellung von Rechtsstaat wäre.
Man sollte schon vernünftig differenzieren. Es gibt viele Gründe, das Justizsystem in viele Ländern der "EU" zu reformieren. Meiner Meinung nach, hat die polnische Regierung recht, wenn sie ihre Richter maßregelt - wie es auch in der BRD dringend nötig wäre. Das BRD-Gericht kann ja fordern, dass der Abgeschobene zurück geholt werden soll, weil der aber in einem anderen Land ist, hat die Stadt keinen direkten Zugriff. Da können die Robenkasper sich noch so aufspielen.
 
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Gefährlicher Vergleich. Die Verdrängung bestimmter Richter in Polen und Türkei ist ein Akt der Unterhöhlung von Rechtsstaat und freien Gerichten, während die Verdrängung von rechtsbeugenden Richtern und rechtsbeugenden Politikern in Deutschland ein Akt der Wiederherstellung von Rechtsstaat wäre.

Findest als unsere BRD als tolles Beispiel,

wo das BVG handverlesen von der Politik eingesetzt wird....
da ist es natürlich leicht und rechtssicher,
trotz unserer Geschichte wieder überall Krieg und Elend über andere Länder bringen zu dürfen....
alles im Interesse der USA.... ähm ich meine NATO, das Verteidigungsbündnis, ohne das wir
den Kosovo, Syrien, Libyen, Mali, Irak und Afghanistan hätten nicht abwehren können, um uns zu verteidigen!

Ja, wir verteidigen DE in Afghanistan ....(Strunz, der Struck, SPD) und weltweit
 

Zoelynn

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Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen, die Beschwerde der Stadt wurde abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde (die ich für sinnlos halte).

Derweil erhebt die OV-Gerichtspräsidentin, Frau Ricarda Brandts, schwere Vorwürfe gegen die Politik und Kommunalbehörden:

https://web.de/magazine/politik/abs...arda-brandts-erhebt-schwere-vorwurfe-33118688

Der Gerichtspräsidentin scheint überhaupt nicht klar zu sein, dass so gut wie alle Asylbewerber (sichere Drittstaatenregelung sowie EU- und Grundgesetz) rechtswidrig im Lande sich aufhalten. Es wurde von den Verwaltungsgerichten durchweg offenbar Rechtsbeugung betrieben. Wer Rechtsbeugung betreibt, der erhält die Rechtsbeugung zurück, Frau Brandts, haben Sie im Religionsunterricht nicht aufgepasst :confused: > Ferner sind nachweisliche "islamistische Gefährder" sowieso abzuschieben, das ist eine klare moralische und rechtskonforme Angelegenheit.

Mittlerweile verstehe ich die Justizreform in Polen (Richteraustauch) und anderswo, die Türkei mit ihren massiven Richterentlassungen ist natürlich fraglich.
Trotzdem, Richter, welche unser Land schädigen, müssen suspendiert oder versetzt werden!

Wie sehr ihr das?

natürlich man sollte es so machen wie in polen, den saftladen gründlich reformieren
 
OP
Joachim der Hellseher
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während die Verdrängung von rechtsbeugenden Richtern und rechtsbeugenden Politikern in Deutschland ein Akt der Wiederherstellung von Rechtsstaat wäre.

In Deutschland wird kein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, außer damals ein paar ehemalige DDR-Richter. Der Rechtsbeugungsparagraph im StGB (Straftaten im Amte) ist Makkulatur und ein Bilderbuchparagraph. Das kommt daher, weil D kein praktischer Rechtsstaat ist.

Also müssen die Geister eingreifen und Urteile, wie das in #1 genannte, wertlos machen ! :rolleyes:
 

Orwellhatterecht

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Findest als unsere BRD als tolles Beispiel,

wo das BVG handverlesen von der Politik eingesetzt wird....
da ist es natürlich leicht und rechtssicher,
trotz unserer Geschichte wieder überall Krieg und Elend über andere Länder bringen zu dürfen....
alles im Interesse der USA.... ähm ich meine NATO, das Verteidigungsbündnis, ohne das wir
den Kosovo, Syrien, Libyen, Mali, Irak und Afghanistan hätten nicht abwehren können, um uns zu verteidigen!

Ja, wir verteidigen DE in Afghanistan ....(Strunz, der Struck, SPD) und weltweit



Das BVG wird von der Politik eingesetzt? Das musst Du mir unbedingt mal erklären, für mich ist und war das BVG bislang stets die Instanz, die die Politik, damit ist vor allem die Regierung gemeint, in die Schranken des geltenden Rechts verwiesen hat, wenn diese in ihrem gelegentlichen Übereifer das Grundgesetz ausser acht gelassen hatten, also ggfs. eine Justierung vornimmt. Leider ist es aber so, dass "... gut Ding stets auch gut Weile hat" und Urteile des BVG oftmals erst Jahre später verkündet werden können, nicht selten zu einem Zeitpunkt, andem es die Regierung und den Gesetzgeber, die/den es einst betraf, so gar nicht mehr gibt, da inzwischen längst wieder Wahlen statt gefunden haben.
 

Orwellhatterecht

Deutscher Bundespräsident
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In Deutschland wird kein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, außer damals ein paar ehemalige DDR-Richter. Der Rechtsbeugungsparagraph im StGB (Straftaten im Amte) ist Makkulatur und ein Bilderbuchparagraph. Das kommt daher, weil D kein praktischer Rechtsstaat ist.

Also müssen die Geister eingreifen und Urteile, wie das in #1 genannte, wertlos machen ! :rolleyes:


Um einem Richter Rechtsbeugung vorwerfen zu können, muss er doch wohl zunächst einmal den Verdacht einer Rechtsbeugung erzeugt haben, oder willst Du mal so rein präventiv allen Richtern unterstellen, sie begingen auch schon mal Rechtsbeugung? Dat ist wirklich starker Tobak, ich hoffe mal, Du kannst den ungeheuerlichen Verdacht auch beweisen, sonst würde ich an Deiner Stelle lieber etwas leiser auftreten!
 
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Gelöschtes Mitglied 2265

Findest als unsere BRD als tolles Beispiel,

wo das BVG handverlesen von der Politik eingesetzt wird....
da ist es natürlich leicht und rechtssicher,
trotz unserer Geschichte wieder überall Krieg und Elend über andere Länder bringen zu dürfen....
alles im Interesse der USA.... ähm ich meine NATO, das Verteidigungsbündnis, ohne das wir
den Kosovo, Syrien, Libyen, Mali, Irak und Afghanistan hätten nicht abwehren können, um uns zu verteidigen!
[COLOR="#0000FF"]
Ja, wir verteidigen DE in Afghanistan ....([COLOR="#FF0000"]Strunz, der Struck, SPD[/COLOR]) und weltweit[/COLOR]

Deine globalplitische Aussage hat nichts mit meinem Hinweis zum Vergleich der Richter Deutschland <--> Polen/ Türkei tun. Wenn Du mich in Zukunft in Diskussionen ansprichst, dann bitte mit ordentlichem Bezug zum Gesagten. Ich bin keine Mülltonne oder Abwurfstelle für Hirnsalat, den andere mal schnell loswerden wollen.
Außerdem nervt Deine Meinungs-Schlagzeilen-"Kultur". Ich brauche und wünsche keine Hervorhebungen. Erst recht nicht, wenn sie inhaltlich unpassend sind.
[COLOR="#0000CD"]Hast Du das [COLOR="#0000CD"][COLOR="#FF0000"]verstanden?[/COLOR][/COLOR][COLOR="#0000CD"][COLOR="#FF0000"][/COLOR][/COLOR][/COLOR]
 
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Das BVG wird von der Politik eingesetzt? Das musst Du mir unbedingt mal erklären, für mich ist und war das BVG bislang stets die Instanz, die die Politik, damit ist vor allem die Regierung gemeint, in die Schranken des geltenden Rechts verwiesen hat, wenn diese in ihrem gelegentlichen Übereifer das Grundgesetz ausser acht gelassen hatten, also ggfs. eine Justierung vornimmt. Leider ist es aber so, dass "... gut Ding stets auch gut Weile hat" und Urteile des BVG oftmals erst Jahre später verkündet werden können, nicht selten zu einem Zeitpunkt, andem es die Regierung und den Gesetzgeber, die/den es einst betraf, so gar nicht mehr gibt, da inzwischen längst wieder Wahlen statt gefunden haben.

Dein Argument, dass "inzwischen die beklagte Regierung" eine andere ist, ist eine fatale Einstellung in der Sache....

Demnach könnte Muddi illegale Kriege führen, die erst dann vom BVG entschieden werden,
wenn sie nicht mehr Regierungschefin ist und die Klage somit aus diesem Grund abgewiesen werden kann....

Zum Schaden des eigenen Volkes ein juristischer Vorschlag der Rechtsbeugung!
Dann ist mir ein korrektes BVG lieber,
das es nicht nötig hat, mit juristischen Winkelzügen unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen....

Das ist KlientelRechtsstaalichkeit
 
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Deine globalplitische Aussage hat nichts mit meinem Hinweis zum Vergleich der Richter Deutschland <--> Polen/ Türkei tun. Wenn Du mich in Zukunft in Diskussionen ansprichst, dann bitte mit ordentlichem Bezug zum Gesagten. Ich bin keine Mülltonne oder Abwurfstelle für Hirnsalat, den andere mal schnell loswerden wollen.
Außerdem nervt Deine Meinungs-Schlagzeilen-"Kultur". Ich brauche und wünsche keine Hervorhebungen. Erst recht nicht, wenn sie inhaltlich unpassend sind.
Hast Du das verstanden?

Erste Frage:
Hab ich dich etwa angeschrieben? ....NEIN

Zweite Frage:
Bist Du er Thread-Eröffner oder bist Du nur ein Wichtigtuer? ... Nein / Threadstarter....JA .... du bist unser Moderator :happy: :happy: :toben:

Nun zum Thema...

Tatsache ist, dass Amri in Tunesien abgeliefert wurde,
Tatsache ist, dass gegen Amri ein Strafverfahren gegen Amri anhängig ist
Tatsache ist, dass Tunesien ein souveräner Staat ist

Oder denkst Du Wichtigtuer vielleicht, dass DE zu bestimmen hat, was Tunesien zu tun hat?

Dann passt Du in die NWO/NATO/OFS/EUSA-Ideologie.
 
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Gelöschtes Mitglied 2265

Um einem Richter Rechtsbeugung vorwerfen zu können, muss er doch wohl zunächst einmal den Verdacht einer Rechtsbeugung erzeugt haben, oder willst Du mal so rein präventiv allen Richtern unterstellen, sie begingen auch schon mal Rechtsbeugung?
Es geht hier um konkrete Vorwürfe bzgl. der dazumaligen Rechtslage "Dublin-Abkommen" und anderem.
Staatsanwälte, Bundeskanzler, sonstige Politiker haben sich hierbei eigenmächtig verhalten und deutsche Interessen vorsätzlich bis fahrlässig verletzt. Der Schaden geht langfristig in hunderte Milliarden €.
Angesichts der Dimension des Schadens ist hier zumindest von einer defekten Justiz auszugehen, die normalerweise selbst Anklage erheben müsste.
 
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Ja, siehe Beitrag #4.

OK, haste Recht.... ich dachte, war ein anderer Beitrag....

Trotzdem!

Polen räumt mit dem alten VolksVerräterSystem auf und schmeißt die "treuen Richter" raus,
um Richter einzusetzen, die dem Gesetz, nicht dem Mainstream verpflichtet sind!

DE ist da schon weiter, die bestimmen ihre Richter........ bis AUCH eine neue Regierung kommt,
die mit dem Klüngel aufräumt und "regierungstreue Richter" gegen korrekte Richter austauscht,

die sich an die Gesetze halten, nicht an ihre Brötchengeber!

Ich finde es immer lustig, wie DE mit dem bösen Finger auf Andere deuten, selbst jedoch "noch mehr Dreck am Stecken" haben!

Siehe AfD, Ungarn, Österreich, .... selbst aber faschistische und nationalistische Strukturen finanziell unterstützen!

Siehe Flüchtlingsdebatte gegen andere EU-Länder ..... selbst aber gewaltige Herkunft-Unterschiede mit Flüchtlingen machen!
 

Druckbert

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Findest als unsere BRD als tolles Beispiel,

wo das BVG handverlesen von der Politik eingesetzt wird....
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alles im Interesse der USA.... ähm ich meine NATO, das Verteidigungsbündnis, ohne das wir
den Kosovo, Syrien, Libyen, Mali, Irak und Afghanistan hätten nicht abwehren können, um uns zu verteidigen!

Ja, wir verteidigen DE in Afghanistan ....(Strunz, der Struck, SPD) und weltweit

Merkwürdig oder nicht, alles was mit S anfängt und möglicherweise noch mit ch hat uns in den letzten Jahrzehnten nur Schxxxe eingebracht. Aussnahme ist das Männeken piss aus dem Saarland, aber den zog es zu den SED Nachfolgenden, tja wieder ein SS-Trupp.
 
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...Mittlerweile verstehe ich die Justizreform in Polen (Richteraustauch) und anderswo, die Türkei mit ihren massiven Richterentlassungen ist natürlich fraglich.
Trotzdem, Richter, welche unser Land schädigen, müssen suspendiert oder versetzt werden!

Wie sehr ihr das?

Gerade in Polen war es sehr auffällig, das die Medien ihre Kameras immer schön auf die Nazi-Rufer gehalten haben und auch fast nur ausschließlich diese interviewt oder zu Wort kommen lassen haben.
Getroffene Hunde bellen bekanntlich auch, und wenn man in Polen festgestellt hat, das die Gerichte und bestimmte Strukturen mit politischen Ideologien infiziert sind und waren, muss man natürlich aufräumen.

Das gilt aber für beide Seiten!
Gesetze haben oder sind weder links noch rechts, Gesetze sind rational ( oder sollten es sein ).

Die Polen haben seit jeher ein ganz bestimmtes Gespür und auch eine ganz bestimmte Einstellung zu konservativem Patriotismus.
Ähnlich wie die Russen eine bestimmte Einstellung zu Gewalt oder Lösungsansätzen an den Tag legen.

Generell muss man sich als Bürger einer Nation dafür einsetzen, das zumindest die Exekutive, als auch die Legislative keinerlei politischen Bezug hat, sonst ist das GANZE System falsch.

Ich wäre auch hier in Deutschland dafür, das man mal aufräumt und es bei Richtern unter Strafe stellt politische Motive bei Urteilsfindungen einfließen zu lassen.
Generell sollte man jedem Richter eine politische Zugehörigkeit verbieten, und diese direkt ihres Amtes entheben, wenn bekannt wird, das sie politisch aktiv sind oder waren!
 

Orwellhatterecht

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Es geht hier um konkrete Vorwürfe bzgl. der dazumaligen Rechtslage "Dublin-Abkommen" und anderem.
Staatsanwälte, Bundeskanzler, sonstige Politiker haben sich hierbei eigenmächtig verhalten und deutsche Interessen vorsätzlich bis fahrlässig verletzt. Der Schaden geht langfristig in hunderte Milliarden €.
Angesichts der Dimension des Schadens ist hier zumindest von einer defekten Justiz auszugehen, die normalerweise selbst Anklage erheben müsste.

Bitte mal etwas genauer und vor allem detaillierter bezüglich der Schuld von "Staatsanwälten" und "sonstigen Politikern"!
(Alle in einen Topf trotz Gewaltenteilung?)
 

hoksila

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Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen, die Beschwerde der Stadt wurde abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde (die ich für sinnlos halte).

Derweil erhebt die OV-Gerichtspräsidentin, Frau Ricarda Brandts, schwere Vorwürfe gegen die Politik und Kommunalbehörden:

https://web.de/magazine/politik/abs...arda-brandts-erhebt-schwere-vorwurfe-33118688

Der Gerichtspräsidentin scheint überhaupt nicht klar zu sein, dass so gut wie alle Asylbewerber (sichere Drittstaatenregelung sowie EU- und Grundgesetz) rechtswidrig im Lande sich aufhalten. Es wurde von den Verwaltungsgerichten durchweg offenbar Rechtsbeugung betrieben. Wer Rechtsbeugung betreibt, der erhält die Rechtsbeugung zurück, Frau Brandts, haben Sie im Religionsunterricht nicht aufgepasst :confused: > Ferner sind nachweisliche "islamistische Gefährder" sowieso abzuschieben, das ist eine klare moralische und rechtskonforme Angelegenheit.

Mittlerweile verstehe ich die Justizreform in Polen (Richteraustauch) und anderswo, die Türkei mit ihren massiven Richterentlassungen ist natürlich fraglich.
Trotzdem, Richter, welche unser Land schädigen, müssen suspendiert oder versetzt werden!

Wie sehr ihr das?


Solange niemand dagegen klagt, passiert da gar nichts.

http://www.rechtslexikon.net/d/amtshaftung/amtshaftung.htm

Die Frage ist, ob es bei uns überhaupt gesetzliche Richter nach
GG Artikel 1 gibt,
oder ob die generell eigenverantwortlich handeln.
Ausweisen können oder wollen sie sich jedenfalls nicht, obwohl
das jeder der dort antanzen muß, laut GG Artikel 2 Absatz 1,
verlangen kann.
Es gibt da 'ne Menge Beispiele.
Hier eins davon:


Gruß, hoksila
 
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Joachim der Hellseher
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Meiner Überzeugung nach haben die meisten Richter in D schon mal Rechtsbeugung betrieben. > Und somit wären es Straftäter ! Wir wissen doch alle, "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" (nur ganz selten). Nachdem in D kaum ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wird, kann was nicht stimmen. - Kein Mensch ist vollkommen - .

Schaut man sich den § 336 des StGB (Rechtsbeugung) mal näher in der Auslegung an, dann gilt bereits die Sachverhaltsverfälschung als Tatbestand. Auch das Unterlassen von Maßnahmen, die der Aufklärung dienen.

Im vorliegenden Fall Sami A. hat das OVG das Verwaltungsgericht - kollegial - "geschützt" !
, denn es wurde massiv durch Briefe/E-mails und in den sozialen Netzwerken von der Bevölkerung angegriffen und verurteilt ("noch nie dagewesen"), so Frau Brandts! Außerdem: Wenn die OVG-Präsidentin Brandts jetzt sagt, es hätten von der Ausländerbehörde Unterlagen gefehlt, dann hat man doch bei beiden Gerichten Rechtsbeugung betrieben! Denn ohne die erforderlichen Unterlagen ist eine objektive Entscheidung gar nicht möglich gewesen.

Richter sind Menschen und unterliegen ihren Gefühlen, sind sind deshalb psychisch nicht unabhängig und befinden sich in ihren Entscheidung laufend in der Grauzone.

Frau Brandts und ihre Richterkollegen stammen noch aus der Zeit, wo die Volksverräter von SPD/Grüne in NRW regierten und deshalb ist das rechtswidrige Verhalten dort verständlich. Die haben noch nicht kapiert, das die deutsche Bevölkerung langsam aber sicher die Schnauze voll hat !!
 

busse

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Meines Wissens hat das Verwaltungsgericht die Nichtabschiebung begründet das "vielleicht" Sami A. mit Folterung bedroht wird in Tunesien.
Das bestätigte das OVG. Nun erschließt sich die Frage (Urteilsbegründung) wie das zu beweisen wäre.
Das ist weder zu beweisen , noch zu belegen. Das OVG legt die schützende Hand über das VG und braucht sich dann nicht zu wundern das die Legitimität die das GG für die Justiz vorbehält mit solchen Urteilen mehr ins Wanken kommt als ihnen lieb sein kann.
Ist das Vertrauen in der Rechtsprechung im allgemeinen Volksempfinden (Kuschelurteile gegen kriminelle Ausländer und Migranten) sowieso schon angeschlagen, so sind die auf guten Wege als Staat im Staate wahrgenommen zu werden.
busse
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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