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Zugriff auf Grundstücke
Was kommt dann als Nächstes? Zwangseinweisungen in Wohnungen?
https://www.stuttgarter-nachrichten...cke.7798afac-11b8-4a26-8159-fe87552d6f2f.htmlDas Land fordert in Ausnahmefällen eine Zugriffsmöglichkeit der Gemeinden auf Privatgrundstücke. Eigentümer sind verärgert und fürchten eine Bauverpflichtung selbst auf Gartengrundstücken.
Stuttgart - Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Erneut macht die Politik Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in deren Rechte bedeuten würden. Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte (unsere Zeitung hatte exklusiv berichtet), spricht sich das Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, welches unserer Zeitung vorliegt. Hintergrund der Forderung: Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren.....
Was kommt dann als Nächstes? Zwangseinweisungen in Wohnungen?