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Ex-Leibwächter von Osama bin Ladens freut sich auf „Rückführung“ nach Deutschland

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MaBu

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Nein, Du hast einfach den Sinn der Gewaltenteilung nicht verstanden, Legislative, Exekutive, Judikative.

Du hast selbst den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstanden. Die Legislative und Exekutive ist in De vermischt, aber wenn man nicht weiss, wer wo dazu gehört, ist es wohl schwierig, dass zu verstehen.
 

Orwellhatterecht

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Du hast selbst den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstanden. Die Legislative und Exekutive ist in De vermischt, aber wenn man nicht weiss, wer wo dazu gehört, ist es wohl schwierig, dass zu verstehen.



Was verstehst Du denn davon nicht, komm, sag es mir, ich helfe auch Dir !
 

Uwe O.

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Zudem ist die Abschiebung von Sami A. problematisch, da er mit einer Inhaberin der dt. Staatsbürgerschaft zumindest offiziell noch verheiratet ist und es gemeinsame Kinder gibt. Wie soll seine Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen einen abgeschobenen Ehemann durchsetzen ? Und wie steht es um das "Kindeswohl", wenn den Kindern der Kontakt zum leiblichen Vater unmöglich gemacht wird ?.

Sowohl seine Frau als auch seine Kinder sollen sowohl die deutsche als auch die tunesische Staatsangehörigkeit haben.

Und da Sami A. von Sozialhilfe lebte, werden daraus kaum Unterhaltsansprüche zu generieren sein.
Ein Scheingefecht, was Du da fichst.
 

Franco B.

Deutscher Bundeskanzler
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Ich beziehe mich da auf einen nicht mehr auffindbaren Radio-Bericht.
In Ägypten gelten sie sowieso als Terror-Organisation, in D. nicht ganz so eindeutig.
Immerhin haben sie es aber zum Status der Verfassungsfeindlichkeit gebracht.
https://www.juraforum.de/recht-gese...ft-keine-deutsche-staatsangehoerigkeit-610010

Vorstellbar wäre, dass der deutsche Staat es vermeidet, frontal gegen die Muslimbruderschaft vorzugehen weil Erdogan immer wieder seine Verbundenheit zu dieser Gruppierung zeigt.

Und genau damit finde ich mich nicht ab. Vielleicht auch deshalb, weil ich die Iraner für klüger und gebildeter halte.

Nun, die Treue der deutschen Regierung zu Israel ist alternativlos, und seit die saudische Diktatur Israel schützt, sind auch die königlich-saudischen Kopfabschneider Deutschlands beste Freunde. Natürlich ein totaler Widerspruch für alle, die glauben sollen, der Westen sorge sich um "Demokratie" in der Welt. Aufgabe der Medien ist es dann, die Verhältnisse dort zu verniedlichen. Also wenn eine Frau dort jetzt Auto fährt, es so zu zeigen, als wäre das eine große Sache.
 
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Wer Kriege ablehnt, angeblich als Bürger und dann über eine Waffenproduktion mit Exportschine verfügt, widerspricht sich
und will nur, dass andere für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen.
Diese Form von eigenmächtiger Interpretation der Friedensordnung ist typisch für Staaten, die ihre Bürger zu
Duldungskonsumenten erklären, die ohne jede Widerstandfähigkeit zum Spielball der neuen falschen Propheten
und Umvolker benutzt werden können.
Ein solcher in der Tat heruntergekommener Staat, ist inzwischen die BRD geworden, in welcher der Büger nichts mehr
an Staatlichem Selbstwert besitzt, als den Nutzwert für monströse Umsiedlungsprogramme einer authoritär
degenerierten Demokratie.
Eine Pseudodemokratie, die darüber hinaus auch noch durch besondere politische Inkompetenz auffällt.

Na, dann schau dir mal PanzerUschi an und ihre Vasallen.....

Die dumme Kuh, ohne Sachverstand hat H&K sogar verklagt, jedoch den Prozess verloren....
Ich denke, dass der Hintergrund daran liegt, dass Waffengeschäfte am liebsten "ausschließlich" über die Regierung verkauft werden sollen....
Genehmigungen zur Ausfuhr und dazu vielleicht offene ausgestreckte Hände....
Steuerungsmittel, dass NUR diese Länder und Organisationen Waffen bekommen, die EUSA-, NATO-, IWF- und NWO-konform sind,

wenn jemand abweichen will,
kommt gleich die "Friedenskeule", die bestimmt, wer töten darf und wer nicht!

Nicht der Handel ist schuld an Kriegen, er bedient nur den Markt nach Angebot und Nachfrage....

Die Politik bestimmt - wenn auch gegen das eigene Volk - wer wo Krieg führen darf/soll/muss!

Was denkst Du, wie viele Waffen und Munition im arabischen Frühling aus den NATO-Staaten stammen.... die der bööööse IS hat?
 

Orwellhatterecht

Deutscher Bundespräsident
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http://www.tagesschau.de/inland/sami-a-113.html

Man könnte fast meinen , die machen da planmäsig Wahlwerbung für die AfD.
Ist aber wohl nur die übliche Realsatire. Und Bochum ist eh schon pleite, die können den Sami A ja vielleicht als Insolvenzverwalter einstellen.:rolleyes2:


Sagt Dir der Begriff Gewaltenteilung etwas? Dann verstehst Du, warum man ein Unrecht nicht durch ein weiteres Unrecht wieder gut machen kann und darf. Auch wenn es schwer fällt, der Rechtsstaat muß derartiges aushalten, tut zwar weh, sehr weh, die Konsequenz allerdings wäre fatal in jeder Hinsicht. Ich denke da auch an den Kindermörder Gäffgen, der einst sogar durch seine behauptete, angedrohte Folterung den stellvertretenden Frankfurter? Polizeipräsidenten zum Rücktritt zwang, auch das hat der Rechtsstaat verkraftet.
 
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Mir gehts aber nicht darum ,was ein Rechtsstaat noch verkraftet, sondern darum was wichtiger ist:
das Ego von ein paar aufgeblasenen Richtern ,oder das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.

Und ja, der Fall Gäffken war auch schwierig. Ich bin ganz sicher kein Freund voll Folter und ähnlichem, aber das man hier die Ermittler hinterher so fertig gemacht hat ,war auch richtig daneben.
Halt typisch deutsche kleinkarierte Rechthaberei,in Robe und Beamtenstatus und mit vollen Pensionsbezügen im Alter.
 

Piranha

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Sagt Dir der Begriff Gewaltenteilung etwas? Dann verstehst Du, warum man ein Unrecht nicht durch ein weiteres Unrecht wieder gut machen kann und darf. Auch wenn es schwer fällt, der Rechtsstaat muß derartiges aushalten, tut zwar weh, sehr weh, die Konsequenz allerdings wäre fatal in jeder Hinsicht. Ich denke da auch an den Kindermörder Gäffgen, der einst sogar durch seine behauptete, angedrohte Folterung den stellvertretenden Frankfurter? Polizeipräsidenten zum Rücktritt zwang, auch das hat der Rechtsstaat verkraftet.

Es geht halt nicht anders.
Wer einmal vom geltenden Recht abweicht, der öffnet die Tür dahin, dass die Ausnahmen vom geltenden Recht zur Regel werden.
Einmal nach einem Gerichtsurteil die Berufung verweigert und schon läuft die Justiz Gefahr, dass in Zukunft auch die falschesten Urteile gelten, weil Urteile ohne Berufung zur Regel werden.
Einmal einen Straftäter ohne endgültiges Gerichtsurteil eingesperrt und schon läuft die Justiz Gefahr, dass in Zukunft haufenweise unschuldige Menschen unter fadenscheinigen Begründungen eingesperrt werden.
Einmal menschenrechtswidrig einen Asylbewerber vor Abschluss des Verfahrens abgeschoben und schon läuft die Gesellschaft Gefahr, dass in Zukunft Menschenrechte auch für Einheimische nicht mehr gelten.

AfDlern ist das alles egal, weil die sich nicht vorstellen können, dass wenn der Rechtsstaat ausgehebelt werden kann, sie selber auch früher oder später Opfer solcher Praktiken werden können.
AfDler haben keine Vorstellung davon was es bedeuten würde, wenn es möglich wäre in Deutschland menschenrechtswidrig zu handeln, die glauben, menschenrechtswidrig darf man schon vorgehen, wenn es gegen Flüchtlinge geht, aber wenn man selber betroffen ist, dann müssen Menschenrechte wieder gelten.

Ich würde ja zu gerne mal einen AfDler sehen, der auf einer Kreuzfahrt ist, wenn das Schiff in Seenot gerät.
Dann funkt das Schiff zur Küste "SOS" und die antworten, sorry, wir können nicht kommen, denn wenn wir kommen würden, dann müssten wir euch ja helfen.
Ich wüsste ECHT gerne, was der AfDler dann sagt.
 
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Kibuka

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Jetzt holen sie ihn zurück.

Einen Straftäter, der in Tunesien sitzt ohne das ihm Folter droht, darf nach Gemany zurück und weiter Kosten für den deutschen Steuerzahler verursachen. Diese liegen bereits jetzt im Millionenbereich. Nochmal zum mitschreiben. Im MILLIONENBEREICH.

Politik und Justiz schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Willkommen in der Bundesrepublik 2018! Ein Land, dass von Linksgrünen in ein Irrenhaus verwandelt wurde.
 

Orwellhatterecht

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Einen Straftäter, der in Tunesien sitzt ohne das ihm Folter droht, darf nach Gemany zurück und weiter Kosten für den deutschen Steuerzahler verursachen. Diese liegen bereits jetzt im Millionenbereich. Nochmal zum mitschreiben. Im MILLIONENBEREICH.

Politik und Justiz schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Willkommen in der Bundesrepublik 2018! Ein Land, dass von Linksgrünen in ein Irrenhaus verwandelt wurde.


Das hat mit Deinen Linksgrünen nun absolut nichts zu tun, in Deutschland gibt es bekanntlich die Gewaltenteilung, eine Gewalt ist die Regierung, eine ebenbürtige die Justiz und eine weitere die Gesetzgebung. Ist zwar jetzt unglücklich gelaufen, wenn man allerdings einmal diese Tür öffnet und das geltende Recht zu Unrecht werden läßt, dann haben wir bald wieder einen Willkürstaat und keinen Rechtsstaat mehr. Mir wär es auch lieber, den Fiffi hätten sie in Tunesien weiterhin festgehalten und ihm die Ausreise verweigert.
 

Orwellhatterecht

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Mir gehts aber nicht darum ,was ein Rechtsstaat noch verkraftet, sondern darum was wichtiger ist:
das Ego von ein paar aufgeblasenen Richtern ,oder das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.

Und ja, der Fall Gäffken war auch schwierig. Ich bin ganz sicher kein Freund voll Folter und ähnlichem, aber das man hier die Ermittler hinterher so fertig gemacht hat ,war auch richtig daneben.
Halt typisch deutsche kleinkarierte Rechthaberei,in Robe und Beamtenstatus und mit vollen Pensionsbezügen im Alter.


Der Rechtsstaat ist aber selber an die Gesetze gebunden, die der Gesetzgeber einst aufgestellt hat, darüber kann er sich keinesfalls einfach hinweg setzen, dann hätten wir über kurz oder lang wieder einen Staat, der nach Gutdünken und Willkür Gesetze anwendet oder es läßt, auch Anarchie genannt.
 

Kibuka

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Das hat mit Deinen Linksgrünen nun absolut nichts zu tun, in Deutschland gibt es bekanntlich die Gewaltenteilung, eine Gewalt ist die Regierung, eine ebenbürtige die Justiz und eine weitere die Gesetzgebung. Ist zwar jetzt unglücklich gelaufen, wenn man allerdings einmal diese Tür öffnet und das geltende Recht zu Unrecht werden läßt, dann haben wir bald wieder einen Willkürstaat und keinen Rechtsstaat mehr. Mir wär es auch lieber, den Fiffi hätten sie in Tunesien weiterhin festgehalten und ihm die Ausreise verweigert.

Hier geht es nicht um Gewaltenteilung. Hier geht es darum, dass Judikative und Legislative versagen. Mir kann niemand erzählen, dass das mit dem Ex-Leibwächter eine sinnvolle Politik darstellt.

Mir ist egal, wer sich hier den Schwarzen Peter zuschiebt. Ich will nicht, dass hier Straftäter jederzeit einreisen und auf Kosten der Allgemeinheit leben können. Das gehört abgestellt! Und ich akzeptiere auch keine Ausreden mehr!
 

Orwellhatterecht

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Hier geht es nicht um Gewaltenteilung. Hier geht es darum, dass Judikative und Legislative versagen. Mir kann niemand erzählen, dass das mit dem Ex-Leibwächter eine sinnvolle Politik darstellt.

Mir ist egal, wer sich hier den Schwarzen Peter zuschiebt. Ich will nicht, dass hier Straftäter jederzeit einreisen und auf Kosten der Allgemeinheit leben können. Das gehört abgestellt! Und ich akzeptiere auch keine Ausreden mehr!


Dabei übersiehst Du,, dass besagter Fall wenig mit der Politik, umso mehr allerdings mit der Durchsetzung unseres Rechts zu tun hat. Uns beiden gefällt das Resultat nicht, die Alternative allerdings wäre Anarchie!
 

fallrohr

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Der Bürger wird's mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Gibt wieder Punkte für 'ne bestimmte Partei.
Wie soll man solche Entscheidungen der Bevölkerung vermitteln. Geht nicht, hat keiner Verständnis dafür. Geld wird wieder mal rausgeschmissen für ein Hick-Hack. Deutschland macht sich lächerlich.Wir haben hier rechthaberische Halbgötter in schwarz, die ihre Macht demonstrieren, und eine Behörde (und die steuerzahlende Öffentlichkeit), die das ganze ausbaden muss.
Die Akzeptanz für einen Rechtsstaat, der derartige Ergebnisse hervorbringt wird schwinden.
 

Kibuka

Deutscher Bundespräsident
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Dabei übersiehst Du,, dass besagter Fall wenig mit der Politik, umso mehr allerdings mit der Durchsetzung unseres Rechts zu tun hat. Uns beiden gefällt das Resultat nicht, die Alternative allerdings wäre Anarchie!

Nö!

Wieso konnte dieser Mann überhaupt nach Deutschland einreisen? Wieso wurde da nicht Recht "durchgesetzt", nach Art 16a, wonach sich niemand auf Asyl berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist?

Wieso zum Teufel wurde er nicht nach Tunesien abgeschoben, obwohl ihm dort offensichtlich keine Folter droht?

Wer ist dafür verantwortlich, dass die halbe Welt als unsicher eingestuft wird und Deutschland zum Land der Glückseligkeit erklärt wird, in das jeder nach Belieben einreisen kann?

Willst du mir etwa erzählen, dass diese Gesetze direkt vom lieben Gott verabschiedet wurden? Oder sitzen da gewisse Leute im Bundestag, die das zu verantworten haben?

Richter müssen sich an Gesetze halten, ganz egal was hier erzählt wird. Und diese Gesetze kommen aus Berlin!
 
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Der Rechtsstaat ist aber selber an die Gesetze gebunden, die der Gesetzgeber einst aufgestellt hat, darüber kann er sich keinesfalls einfach hinweg setzen, dann hätten wir über kurz oder lang wieder einen Staat, der nach Gutdünken und Willkür Gesetze anwendet oder es läßt, auch Anarchie genannt.

Gesetze sind aber immer auch in einem hohen Maß Auslegungssache.Gerade dafür werden Richter ja bezahlt.
Und zwischen kleinkariert und rechthaberisch,und allgemeiner Anarchie gibts da schon noch eine Menge Spielraum.
 

hoksila

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Der Rechtsstaat ist aber selber an die Gesetze gebunden, die der Gesetzgeber einst aufgestellt hat, darüber kann er sich keinesfalls einfach hinweg setzen, dann hätten wir über kurz oder lang wieder einen Staat, der nach Gutdünken und Willkür Gesetze anwendet oder es läßt, auch Anarchie genannt.

Wer kontrolliert denn ob sich der Rechtsstaat an die Gesetze hält?

Gruß, hoksila
 

Orwellhatterecht

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Wer kontrolliert denn ob sich der Rechtsstaat an die Gesetze hält?

Gruß, hoksila


Nicht selten bekommt die Regierung, leider mit erheblicher Zeitverzögerung, vom Bundesverfassungsgericht wegen schlecht abgefasster Gesetze eine "Watschen" mit der dringenden Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen. Diesbezüglich ist eigentlich auf das BVG Verlass, allerdings mit einer Einschränkung, es dauert einfach zu lange, bis eine Rüge erfolgt, haben wir nicht selten schon wieder ein anderes Kabinett.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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