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Ex-Leibwächter von Osama bin Ladens freut sich auf „Rückführung“ nach Deutschland

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Sachse

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Ex-Leibwächter von Osama bin Ladens freut sich auf „Rückführung“ nach Deutschland


HAFTBEFEHL AUFGEHOBEN - VERWALTUNGSGERICHT VERKLAGT STADT BOCHUM

Bin Laden-Leibwächter Sami A. ist frei – die Koffer sind gepackt für in Richtung Deutschland!


Quelle: http://www.pi-news.net/2018/07/bin-laden-leibwaechter-sami-a-ist-frei-die-koffer-sind-gepackt/

Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist wieder auf freiem Fuß und fiebert nun seiner „Rückführung“
nach Deutschland entgegen.


Sami Al-Mujtaba, der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist wieder auf freiem Fuß und fiebert nun seiner „Rückführung“
nach Deutschland entgegen. Wie die tunesischen Behörden am Freitag mitteilten, entschied ein Untersuchungsrichter in
Tunis die vorläufige Freilassung, da zurzeit „keine Anschuldigungen gegen den Mann erhoben werden könnten“. Wenig
später wurde ein WhatsApp-Bild gepostet, das Sami mit seinem Anwalt Seif Eddine Makhlouf in wieder erlangter Freiheit
zeigt.

Zuletzt hatte sich insbesondere das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerks der arabisch-afrikanisch-dominierten „Vereinten
Nationen“, sowie eine beachtliche Anzahl von führenden rotgrünen Politikern vehement für eine Rückholung der Terror-
Fachkraft nach Deutschland eingesetzt. Es wurden auch verschiedene Strafanzeigen aus der Asylindustrie gegen Horst
Seehofer gestellt, PI-NEWS berichtete. Die Abschiebung per Privat-Jet schlug mit mindestens 35.000 Euro plus Personal-
kosten zu Buche. Sami Al-Mujtaba darf Tunesien – rein theoretisch – nicht verlassen, da sein tunesischer Pass vorerst
eingezogen wurde. Er dürfte – rein theoretisch – auch nicht nach Deutschland aus diesem Grund zurück reisen. Eine
staatliche Rückführung Al-Mujtabas würde die Einreise jedoch juristisch-fiktional legalisieren.

Behördlicher Asyltourismus „in seiner reinsten Form“


Es dürfte nun ein langes juristisches Tauziehen zwischen verschiedenen deutschen Gerichten folgen, ob Al-Mujtaba wieder
zurückkommen muss, und wenn ja, ob er dann wieder abgeschoben werden kann: Das strenggläubige Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen kritisierte die Abschiebung des Bochumer Leibwächters von Terrorfürst Osama Bin Laden nach Tunesien am
Freitag, dem 13. Juli als „grob rechtswidrig“ und fühlte sich von Innenministerium und dem Land NRW hintergangen.
Deshalb muss der ehemalige Al-Qaida-Sicherheitschef nach Auffassung des Gerichts („im Namen des Volkes“) unverzüglich
auf Kosten der Ausländerbehörde nach Deutschland zurückgebracht werden, PI-NEWS berichtete über die „Verwerfung“
zwischen den einzelnen Dhimmie-Behörden im Kalifat Mordrhein-Vandalien.

Die Stadt Bochum sei dieser Aufforderung bislang „mutwillig“ nicht nachgekommen, klar – ihre Ausländerbehörde hat seit
dem Jahr 1997 – mit Unterbrechungen – bereits einige hunderttausend Euro Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz (etc.) in das Terror-Talent Sami „und seine Familie“ investiert. Bislang ohne großen erkennbaren Nutzen für den
Steuerpflichtigen.

Sami-Rückholungs-Ultimatum bis Dienstag, sonst zahlt der Steuerzahler dreifach

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte am Mittwoch der Ausländerbehörde nun eine Frist zur Rückholung des
Tunesiers gesetzt. Die Bochumer Behörde habe bislang „nichts Substanzielles unternommen“, um Al-Mujtaba wieder
nach Deutschland zu bringen, kritisierte das Gericht in seinem Beschluss. Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers
ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Al-Mujtaba nicht bis spätestens kommenden Dienstag zurückgeholt
werden.

Die Stadt hatte beim Oberverwaltungsgericht Münster „Beschwerde“ gegen die Anordnung der Rückholung eingelegt.
Bevor das OVG urteilt, will es die Begründung des Verwaltungsgerichts aus Gelsenkirchen abwarten. Auch die Stadt
Bochum muss die Beschwerde innerhalb eines Monats begründen, dafür endet die Frist am 13. August. Die eingelegte
Beschwerde entbindet die Behörde allerdings nicht von der Pflicht zur Rückholung des brandgefährlichen Salafisten und
Bochumer Hasspredigers, dem auch Verbindungen zur Bochumer 9/11-Zelle um den libanesisch- palästinensischen
Terror-Piloten Ziad Jarrah zur Last gelegt werden.

Da die Stadt Bochum bislang auch noch nicht ernsthaft versucht habe, Al-Mujtaba nach Deutschland zurückzubringen,
könne sie sich „auch nicht auf eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen“, so das Schalker Verwaltungs-
gericht in seiner Begründung.

Sofien Sliti, Sprecher der Antiterroreinheit der tunesischen Staatsanwaltschaft, erklärte: „Es gibt einen weiteren Termin zur
Anhörung, das Verfahren ist nicht beendet, sein Pass wurde eingezogen.“ Die tunesischen Behörden ermittelten nach wie
vor gegen Al-Mujtaba wegen Terrorverdachts. Nach Angaben der tunesischen Anti-Terror-Behörde gab es bislang kein
Gesuch aus Deutschland. Endgültig ausschließen will die Behörde eine Rücküberstellung allerdings nicht. Voraussetzung
wären Terrorermittlungen in Deutschland sowie ein offizielles Gesuch.

Linksanwältin Seda Basay-Yildiz

Die deutsche steuerfinanzierte Anwältin des Tunesiers hatte vor zwei Wochen keine Gründe gesehen, die gegen eine Rück-
kehr nach Deutschland sprächen. Sobald Al-Mujtaba in Tunesien freigelassen werde, müsse die deutsche Botschaft ihm ein
Visum ausstellen, erklärte Seda Basay-Yildiz. Er könnte in dem Maghreb-Staat und Urlaubsparadies „gefoltert werden“ – die
letzte verhängte Todesstrafe wurde vor 20 Jahren in Tunesien vollzogen. Die in Marburg geborene Anwältin ist mit ganzem
Herzen Verteidigerin von Terror-Subjekten, wie z.B. dem tunesischen Massenmörder Haikel S. und nebenbei Nebenklägerin
im NSU-Prozess.

Rechtsanwalt Seif Eddine Makhlouf

Sein tunesischer „Rechtsanwalt“ Seif Eddine Makhlouf sorgt als Anwalt in Tunesien immer wieder für Schlagzeilen. Im Mai 2011
posierte er mit einer Kalashnikov (AK47) und einer libyschen Flagge in Libyen. Der Anwalt bestätigte die Echtheit des Fotos, sagte,
dass es sich aber lediglich um ein Erinnerungsfoto mit libyschen Revolutionären gehandelt habe. Er sei zusammen mit tunesischen
Anwälten dort hin gereist, „um Flüchtlingen zu helfen“. Makhlouf: „Es sind alles Lügen, die man jetzt hier in Tunesien erfindet, um
Sami Al-Mujtaba festzuhalten, davon wird nichts bestand haben. Ich bin optimistisch, dass er sehr schnell freigelassen wird. Wenn
er wirklich Bodyguard von Osama bin Laden gewesen wäre, dann hätten doch die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen.“

Ein Scherzbold.

Sami Al-Mujtaba (Monatsgehalt nach SGB II in Deutschland rund 1.500 Euro plus Wohngeld plus Spesen) erklärte durch seinen
tunesischen Anwalt: „Das Schlimmste ist, dass ich getrennt bin von meinen vier Kindern, ich will doch nur zusammen mit meiner
Familie in Deutschland leben. Ich habe elf Jahre in Deutschland verbracht, die Behörden haben mich zuletzt täglich kontrolliert.
Es gibt nichts, was man mir vorwerfen kann. Ich verstehe nicht, wie ein Land wie Deutschland so gegen mich vorgehen kann.
ch werde für mein Recht kämpfen und nach meiner Freilassung in Tunesie
Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist wieder auf freiem Fuß und fiebert nun seiner „Rückführung“
nach Deutschland entgegen.n dafür sorgen, dass ich zurück zu meiner Familie
nach Deutschland kann.“ Seine „Familie“ lebt allerdings seit längerer Zeit von ihm getrennt, erhält trotzdem Sozialhilfe und
Kindergeld und will ihn nicht mehr sehen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Dr. Alice Weidel, erklärte, der Fall zeige
in erschreckender Weise auf, wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden
Menschenverstand entfernt hätten.


Seehofers „Masterplan“ wird jetzt zum offensichtlichen Desasterplan!

Nachtrag: Ich bin mal vorsichtig neugierig was hier bald passieren wird in Deutschlan!

Tip:

 
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Der Mann verursacht nur Kosten und Ärger. Wertvoller als Gold?
 

MaBu

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Der Mann verursacht nur Kosten und Ärger. Wertvoller als Gold?

Das AA sollte über ein "schwarzes Kässlein"(Schäuble hat vielleicht noch eines) einen Taxifahrer in Tunesien bezahlen, der den Bereicherer in einen garstigen Unfall verwickelt. Keine Sau würde es interessieren und der Fall ist erledigt.
 

fallrohr

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Deutschland hat sich zur größten Freiluft-Psychiatrie der Welt entwickelt.
Bloß sitzen jetzt die Irren nicht in Gummizellen, sondern an der Regierung.
 

Orwellhatterecht

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Deutschland hat sich zur größten Freiluft-Psychiatrie der Welt entwickelt.
Bloß sitzen jetzt die Irren nicht in Gummizellen, sondern an der Regierung.


Ist eigentlich niemandem hier aufgegangen, dass mit der widerrechtlichen Abschiebung des mutmasslichen Verbrechers Sami.A ein Fass aufgemacht worden ist, dessen Deckel niemals wieder geschlossen werden kann? Wenn Entscheidungen eines deutschen Gerichts
einfach und nach Belieben beachtet oder mißachtet, wie im vorliegenden Fall, werden, dann herrscht Anarchie!

Ich bin eigentlich froh darüber, dass besagter Sami.A derzeit keinen gültigen Reisepass mehr hat, von da her könnten wir von seinem erneuten "Staatsbesuch" möglicherweise verschont werden, hoffentlich bekommt er sobald auch kein Dokument ausgehändigt, das ihn zur Ausreise aus Tunesien ermächtigt.

Aber die Art und Weise, wie im Fall Sami.A vorgegangen wurde, ist nicht hinnehmbar und muß unbedingt zu Konsequenzen der dafür Verantwortlichen führen!
 
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pipi-news....
 

MaBu

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Ist eigentlich niemandem hier aufgegangen, dass mit der widerrechtlichen Abschiebung des mutmasslichen Verbrechers Sami.A ein Fass aufgemacht worden ist, dessen Deckel niemals wieder geschlossen werden kann? Wenn Entscheidungen eines deutschen Gerichts
einfach und nach Belieben beachtet oder mißachtet, wie im vorliegenden Fall, werden, dann herrscht Anarchie!

Ich bin eigentlich froh darüber, dass besagter Sami.A derzeit keinen gültigen Reisepass mehr hat, von da her könnten wir von seinem erneuten "Staatsbesuch" möglicherweise verschont werden, hoffentlich bekommt er sobald auch kein Dokument ausgehändigt, das ihn zur Ausreise aus Tunesien ermächtigt.

Aber die Art und Weise, wie im Fall Sami.A vorgegangen wurde, ist nicht hinnehmbar und muß unbedingt zu Konsequenzen der dafür Verantwortlichen führen!

Es ist hier schon vielen Leuten aufgegangen, dass sich die Regierung ausserhalb des Gesetzes stellt. Selbst dem OLG Koblenz ist das aufgefallen. Aber wie immer wird niemand dafür Verantwortung tragen müssen, weder in dem einen noch in dem anderen Fall.

Zitat
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/...ung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

Also, wieso soll die Abschiebung eines Terroristen Konsequenzen haben, wenn das ermöglichen der Einreise für Terroristen keine Konsequenzen hat?
 
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Sind Personenschützer Terroristen?
Nur mal so gefragt?
 

Mino

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Es ist hier schon vielen Leuten aufgegangen, dass sich die Regierung ausserhalb des Gesetzes stellt. Selbst dem OLG Koblenz ist das aufgefallen. Aber wie immer wird niemand dafür Verantwortung tragen müssen, weder in dem einen noch in dem anderen Fall.

Zitat
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/...ung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

Also, wieso soll die Abschiebung eines Terroristen Konsequenzen haben, wenn das ermöglichen der Einreise für Terroristen keine Konsequenzen hat?

Komm lass sein, wer den Begriff Anarchie nicht einmal versteht ist indiskutabel...
 

Spökes

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Sind Personenschützer Terroristen?
Nur mal so gefragt?

So gesehen sind Personenschützer von Kriminellen bestimmt keine Kriminellen sondern Personenschützer die gelegentlich die Interessen des Auftraggebers "schützen" bzw. durchsetzen.
 
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Komm lass sein, wer den Begriff Anarchie nicht einmal versteht ist indiskutabel...

Blödsinn Anarchie durch die Regierung haben wir, aber wer nicht sehen will der sieht nicht.
Die Gesetzlosigkeit Merkels die jetzt versucht sich über Europa zu legitimieren spricht Bände.
Also der Rechtsstaat ist von der Regierung ausgehebelt worden.
Das ist Anarchie.
 
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Alle Gesetze und Verhandlungen die nach 2015 gemacht oder Getroffen wurden kann man nicht mehr anerkennen das sich die "Regierung" des Gesetzesbruchs schuldig gemacht hat und eine Kriminelle Vereinigung die eine Verschwörung gegen das Deutsche Volk begeht nicht mehr Legimentiert ist
 

Mino

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Blödsinn Anarchie durch die Regierung haben wir, aber wer nicht sehen will der sieht nicht.
Die Gesetzlosigkeit Merkels die jetzt versucht sich über Europa zu legitimieren spricht Bände.
Also der Rechtsstaat ist von der Regierung ausgehebelt worden.
Das ist Anarchie.

Der "Rechts-Staat" ( beides ist ja nicht kompatibel ) wird von den Herrschern so definiert wie gerade benötigt...das ist das absolute Gegenteil von Anarchie...also richtig, "wer nicht sehen will sieht nicht"
 

Mino

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So gesehen sind Personenschützer von Kriminellen bestimmt keine Kriminellen sondern Personenschützer die gelegentlich die Interessen des Auftraggebers "schützen" bzw. durchsetzen.

Ähm...dann sind sie doch eindeutig Kriminelle. Wenn du ein Mörder bist und ich schütze dich bin ich selbst nach unserem mal-so-mal-so-"Recht" eindeutig als Krimineller identifiziert. Ausnahmsweise mal wirklich zu "Recht".
 
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Der "Rechts-Staat" ( beides ist ja nicht kompatibel ) wird von den Herrschern so definiert wie gerade benötigt...das ist das absolute Gegenteil von Anarchie...also richtig, "wer nicht sehen will sieht nicht"

Hast ja Recht und Merkel hat sich auf den Weg des Anarchisten begeben in dem sie die Grenzen nach innen für alle aufgemacht hat.
Sie hat damit sich vom Rechtsstaat so weit Entfernt wie ein Pirat der Sagt "ich kann ja nicht anders als euch alle zu Geiseln zu machen wenn das Lösegeld nicht gezahlt wird."
Das Lösegeld ist " es geht euch noch so lange gut als das ihr mir folgt, egal was ich mache.
 

Mino

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Hast ja Recht und Merkel hat sich auf den Weg des Anarchisten begeben in dem sie die Grenzen nach innen für alle aufgemacht hat.
Sie hat damit sich vom Rechtsstaat so weit Entfernt wie ein Pirat der Sagt "ich kann ja nicht anders als euch alle zu Geiseln zu machen wenn das Lösegeld nicht gezahlt wird."
Das Lösegeld ist " es geht euch noch so lange gut als das ihr mir folgt, egal was ich mache.

Zustimmung bis auf den ersten Satz. Das Merkel ist so ziemlich das Gegenstück zu Anarchie...Staatlichkeit durch und durch, Staatlichkeit quasi in seinen Endphase.
 

Orwellhatterecht

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Blödsinn Anarchie durch die Regierung haben wir, aber wer nicht sehen will der sieht nicht.
Die Gesetzlosigkeit Merkels die jetzt versucht sich über Europa zu legitimieren spricht Bände.
Also der Rechtsstaat ist von der Regierung ausgehebelt worden.
Das ist Anarchie.


Das Bundesverfassungsgericht erteilt der Regierung immer wieder "Watschen", wenn die Regierenden in ihrem Übereifer nicht auf die Verfassungsmässigkeit ihrer Entscheidungen achten. Leider dauert die Korrektur des BVG im Regelfall Jahre, einfach zu spät 1
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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