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  1. #91
    Avatar von Orwellhatterecht

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    Zitat Zitat von Kibuka Beitrag anzeigen
    Jetzt holen sie ihn zurck.

    Einen Straftter, der in Tunesien sitzt ohne das ihm Folter droht, darf nach Gemany zurck und weiter Kosten fr den deutschen Steuerzahler verursachen. Diese liegen bereits jetzt im Millionenbereich. Nochmal zum mitschreiben. Im MILLIONENBEREICH.

    Politik und Justiz schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

    Willkommen in der Bundesrepublik 2018! Ein Land, dass von Linksgrnen in ein Irrenhaus verwandelt wurde.

    Das hat mit Deinen Linksgrnen nun absolut nichts zu tun, in Deutschland gibt es bekanntlich die Gewaltenteilung, eine Gewalt ist die Regierung, eine ebenbrtige die Justiz und eine weitere die Gesetzgebung. Ist zwar jetzt unglcklich gelaufen, wenn man allerdings einmal diese Tr ffnet und das geltende Recht zu Unrecht werden lt, dann haben wir bald wieder einen Willkrstaat und keinen Rechtsstaat mehr. Mir wr es auch lieber, den Fiffi htten sie in Tunesien weiterhin festgehalten und ihm die Ausreise verweigert.

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    "Humor ist der Knopf, der verhindert, dass einem der Kragen platzt" (Joachim Ringelnatz)

  2. #92
    Avatar von Orwellhatterecht

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    Zitat Zitat von Phnix a. d ... Beitrag anzeigen
    Mir gehts aber nicht darum ,was ein Rechtsstaat noch verkraftet, sondern darum was wichtiger ist:
    das Ego von ein paar aufgeblasenen Richtern ,oder das Vertrauen der Bevlkerung in die staatlichen Institutionen.

    Und ja, der Fall Gffken war auch schwierig. Ich bin ganz sicher kein Freund voll Folter und hnlichem, aber das man hier die Ermittler hinterher so fertig gemacht hat ,war auch richtig daneben.
    Halt typisch deutsche kleinkarierte Rechthaberei,in Robe und Beamtenstatus und mit vollen Pensionsbezgen im Alter.

    Der Rechtsstaat ist aber selber an die Gesetze gebunden, die der Gesetzgeber einst aufgestellt hat, darber kann er sich keinesfalls einfach hinweg setzen, dann htten wir ber kurz oder lang wieder einen Staat, der nach Gutdnken und Willkr Gesetze anwendet oder es lt, auch Anarchie genannt.

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  3. #93
    Premiumuser Avatar von Kibuka

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    Zitat Zitat von Orwellhatterecht Beitrag anzeigen
    Das hat mit Deinen Linksgrnen nun absolut nichts zu tun, in Deutschland gibt es bekanntlich die Gewaltenteilung, eine Gewalt ist die Regierung, eine ebenbrtige die Justiz und eine weitere die Gesetzgebung. Ist zwar jetzt unglcklich gelaufen, wenn man allerdings einmal diese Tr ffnet und das geltende Recht zu Unrecht werden lt, dann haben wir bald wieder einen Willkrstaat und keinen Rechtsstaat mehr. Mir wr es auch lieber, den Fiffi htten sie in Tunesien weiterhin festgehalten und ihm die Ausreise verweigert.
    Hier geht es nicht um Gewaltenteilung. Hier geht es darum, dass Judikative und Legislative versagen. Mir kann niemand erzhlen, dass das mit dem Ex-Leibwchter eine sinnvolle Politik darstellt.

    Mir ist egal, wer sich hier den Schwarzen Peter zuschiebt. Ich will nicht, dass hier Straftter jederzeit einreisen und auf Kosten der Allgemeinheit leben knnen. Das gehrt abgestellt! Und ich akzeptiere auch keine Ausreden mehr!

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    Sie sgten die ste ab, auf denen sie saen
    Und schrien sich zu ihre Erfahrungen,
    Wie man schneller sgen knnte, und fuhren
    Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
    Schttelten die Kpfe beim Sgen und
    Sgten weiter.

  4. #94
    Avatar von Orwellhatterecht

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    Zitat Zitat von Kibuka Beitrag anzeigen
    Hier geht es nicht um Gewaltenteilung. Hier geht es darum, dass Judikative und Legislative versagen. Mir kann niemand erzhlen, dass das mit dem Ex-Leibwchter eine sinnvolle Politik darstellt.

    Mir ist egal, wer sich hier den Schwarzen Peter zuschiebt. Ich will nicht, dass hier Straftter jederzeit einreisen und auf Kosten der Allgemeinheit leben knnen. Das gehrt abgestellt! Und ich akzeptiere auch keine Ausreden mehr!

    Dabei bersiehst Du,, dass besagter Fall wenig mit der Politik, umso mehr allerdings mit der Durchsetzung unseres Rechts zu tun hat. Uns beiden gefllt das Resultat nicht, die Alternative allerdings wre Anarchie!

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    "Humor ist der Knopf, der verhindert, dass einem der Kragen platzt" (Joachim Ringelnatz)

  5. #95
    Positivdenker Avatar von fallrohr
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    Der Brger wird's mit Unverstndnis zur Kenntnis nehmen. Gibt wieder Punkte fr 'ne bestimmte Partei.
    Wie soll man solche Entscheidungen der Bevlkerung vermitteln. Geht nicht, hat keiner Verstndnis dafr. Geld wird wieder mal rausgeschmissen fr ein Hick-Hack. Deutschland macht sich lcherlich.Wir haben hier rechthaberische Halbgtter in schwarz, die ihre Macht demonstrieren, und eine Behrde (und die steuerzahlende ffentlichkeit), die das ganze ausbaden muss.
    Die Akzeptanz fr einen Rechtsstaat, der derartige Ergebnisse hervorbringt wird schwinden.

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    Wer kriecht, kann nicht stolpern.


    Gru fallrohr.

    Kein Gesprchsbedarf mit
    Picasso , Christ 32, Hinterfrager, Druckbert , Ei Tschi , Redwing, teu, Boxtrolls, Nachtstern, Eine kleine Nachtmusik,Politikqualle,Eisbaerin,Nora,

  6. #96
    Premiumuser Avatar von Kibuka

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    Zitat Zitat von Orwellhatterecht Beitrag anzeigen
    Dabei bersiehst Du,, dass besagter Fall wenig mit der Politik, umso mehr allerdings mit der Durchsetzung unseres Rechts zu tun hat. Uns beiden gefllt das Resultat nicht, die Alternative allerdings wre Anarchie!
    N!

    Wieso konnte dieser Mann berhaupt nach Deutschland einreisen? Wieso wurde da nicht Recht "durchgesetzt", nach Art 16a, wonach sich niemand auf Asyl berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist?

    Wieso zum Teufel wurde er nicht nach Tunesien abgeschoben, obwohl ihm dort offensichtlich keine Folter droht?

    Wer ist dafr verantwortlich, dass die halbe Welt als unsicher eingestuft wird und Deutschland zum Land der Glckseligkeit erklrt wird, in das jeder nach Belieben einreisen kann?

    Willst du mir etwa erzhlen, dass diese Gesetze direkt vom lieben Gott verabschiedet wurden? Oder sitzen da gewisse Leute im Bundestag, die das zu verantworten haben?

    Richter mssen sich an Gesetze halten, ganz egal was hier erzhlt wird. Und diese Gesetze kommen aus Berlin!

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  7. #97
    Premiumuser + Avatar von Phnix a. d ...
    abwartend
     


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    Zitat Zitat von Orwellhatterecht Beitrag anzeigen
    Der Rechtsstaat ist aber selber an die Gesetze gebunden, die der Gesetzgeber einst aufgestellt hat, darber kann er sich keinesfalls einfach hinweg setzen, dann htten wir ber kurz oder lang wieder einen Staat, der nach Gutdnken und Willkr Gesetze anwendet oder es lt, auch Anarchie genannt.
    Gesetze sind aber immer auch in einem hohen Ma Auslegungssache.Gerade dafr werden Richter ja bezahlt.
    Und zwischen kleinkariert und rechthaberisch,und allgemeiner Anarchie gibts da schon noch eine Menge Spielraum.

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  8. #98
    Avatar von hoksila

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    Zitat Zitat von Orwellhatterecht Beitrag anzeigen
    Der Rechtsstaat ist aber selber an die Gesetze gebunden, die der Gesetzgeber einst aufgestellt hat, darber kann er sich keinesfalls einfach hinweg setzen, dann htten wir ber kurz oder lang wieder einen Staat, der nach Gutdnken und Willkr Gesetze anwendet oder es lt, auch Anarchie genannt.
    Wer kontrolliert denn ob sich der Rechtsstaat an die Gesetze hlt?

    Gru, hoksila

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  9. #99
    Avatar von Orwellhatterecht

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    Zitat Zitat von hoksila Beitrag anzeigen
    Wer kontrolliert denn ob sich der Rechtsstaat an die Gesetze hlt?

    Gru, hoksila

    Nicht selten bekommt die Regierung, leider mit erheblicher Zeitverzgerung, vom Bundesverfassungsgericht wegen schlecht abgefasster Gesetze eine "Watschen" mit der dringenden Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen. Diesbezglich ist eigentlich auf das BVG Verlass, allerdings mit einer Einschrnkung, es dauert einfach zu lange, bis eine Rge erfolgt, haben wir nicht selten schon wieder ein anderes Kabinett.

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