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    Blogbeitrag Glanz und Elend der Sozialdemokratie, Teil 4: Backlash

    Dies ist der vierte Teil einer Serie. Teil eins findet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier. Ich m√∂chte zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens ist dieser Artikel Teil einer Serie, die sich mit Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie vorrangig in den USA und Deutschland besch√§ftigt. Dieser Fokus entspringt meinen pers√∂nlichen Interessen und meinem pers√∂nlichen Interessengebiet. Jegliche Verallgemeinerung bleibt deswegen notwendigerweise mit dem breiten Pinsel gezeichnet. Zweitens wird ‚ÄěSozialdemokratie‚Äú hier nicht im engen deutschen Sinne verwendet, sondern steht f√ľr alle reformistischen Parteien links der Mitte. Darunter fallen etwa die Labour Party, die Parti Socialist oder die Democrats, nicht aber die KPD oder die DSA.

    W√§hrend der Wirkungszeit des New Deal hatte sich das Einkommen der Unterschicht, zu der die Arbeiter fr√ľher geh√∂rt hatten, mehr als verdreifacht. Die Einkommen der Angestellten der Mittelschicht waren ebenfalls zwischen 50% und 100% gestiegen. Aber der New Deal fu√üte auf der Funktionsweise des Kollektivs. Die wei√üe, m√§nnliche Arbeiter- und Angestelltenschicht war ihr zentraler Tr√§ger, ihr Profiteur. Die Regeln des New Deal waren f√ľr sie gemacht worden. Der Wagner-Act mit seiner St√§rkung der Gewerkschaften st√§rkte eine kollektive Institution, die Rechte zugesprochen bekam, die sie vorher nicht besessen hatte. Der Housing Act gab einer bestimmten Klasse Zugang zu billigen Wohnungen oder Krediten, um Wohneigentum zu erwerben. Die GI Bill betraf (wei√üe, m√§nnliche) Kriegsveteranen.

    Gerade die GI Bill und die andere Schlusslichtgesetzgebung, die nach 1945 bis zum Machtverlust der Democrats 1952 den New Deal (unter dem Label "Fair Deal") abschlossen, waren dabei geradezu schizophren in ihrem Aufbau. Auf der einen Seite entfremdeten sie endg√ľltig die S√ľdstaatler von der New-Deal-Koalition, indem sie zaghafte erste Schritte zu einer B√ľrgerrechtsgesetzgebung enthielten (die scheiterte und in die 1960er Jahre vertagt wurde), was unzweifelhaft progressiv gedacht war.

    Auf der anderen Seite vertrieb sie aktiv und bewusst Frauen und Minderheiten aus den Arbeitspl√§tzen, die sie w√§hrend des Krieges gewonnen hatten, als die wei√üen, m√§nnlichen Arbeiter und Angestellten, die diese vorher f√ľr sich beansprucht hatten, zur Armee gingen (im Zweiten Weltkrieg war die US-Armee immer noch segregiert und hielt Schwarze in eigenen Einheiten, schlechter bezahlt und √ľblicherweise in Versorgungskapazit√§t fern von der Front, weil man davon ausging, dass Schwarze keine guten Soldaten w√§ren). Im Rahmen der Integration der Veteranen wurden ihnen diese Jobs wieder - und exklusiv - gegeben. Die Frauen erhielten als Trostpreis die konservative Rolle der Hausfrau, die nicht arbeiten musste, weil ihr Mann das tat. Die Minderheiten erhielten - nichts.

    Mit dem knappen (und m√∂glicherweise betrogenen) Wahlsieg John F. Kennedys 1960 begann eine neue Phase im New Deal: der Backlash. Wo Eisenhower und sein Vizepr√§sident Richard Nixon, der gegen Kennedy unterlegen war, den New Deal als Fakt akzeptiert hatten, das sich nicht aus der Gesellschaft wegdenken lie√ü, g√§rte es im rechten Rand der konservativen Partei. Abgeordnete wie Barry Goldwater und Publizisten wie William F. Buckley, der Gr√ľnder des rechtsradikalen National Review, boten eine Alternative. Ihre Sprache hat man seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr geh√∂rt, und in gewissen Kreisen innerhalb der konservativen Bewegung - rechts au√üen - wurde sie sehr beliebt. Es war die Sprache der Gilded Age, dem Zeitalter des Turbokapitalismus, und es war die Sprache des Individualismus, der in scharfem Kontrast zu der kollektiven Sprache des "Wir" der New Dealer stand.

    F√ľr die New Dealer war das ein doppeltes Problem. Nicht nur bedienten die conservatives, wie sich diese neue Rechte in Abgrenzung von den Republicans nannte, in deren Partei sie operierte, eine Mentalit√§t, die im Gegensatz zu den New Dealern und Europa tief in der kollektiven Psyche verankert war, sondern das "Wir", in dem die New Dealer zu sprechen pflegten, schloss eine ganze Menge Menschen aus. Diese Menschen sprachen ebenfalls von "ich", in einer Sprache von individuellen, nicht kollektiven Rechten. F√ľr die progressive Bewegung wurde dies mehr und mehr zum Problem.

    Praktisch gleichzeitig bedienten sich zwei aufkommende, im Kern progressive Bewegungen der Sprache von Individualrechten: die Emanzipationsbewegung, die eine Gleichstellung der Frauen und eine √úberwindung des alten patriarchalischen Gesellschaftsaufbaus forderten, und die B√ľrgerrechtsbewegung, die gleiche Rechte f√ľr Schwarze forderte. Beide Bewegungen sprachen von "Rechten" in einem individuell einklagbaren Sinne, was man auch in ihren jeweiligen Protestformen sieht: Anders als gewerkschaftlich organisierte Streiks und Massenaufm√§rsche von Belegschaften und Arbeitern als Klasse machten sie durch Einfordern spezifischer Rechte f√ľr sich selbst auf ihre Lage aufmerksam, ob sie sich in verbotene Busabteile oder Diner setzten, auf Titelseiten erkl√§rten abgetrieben zu haben oder M√§rsche antraten, die ihnen vorher explizit verboten worden waren.

    In dieser Zeit vollzog sich das voter realignment, die Neuordnung der amerikanischen Parteienlandschaft. Die letzten Progressiven verlie√üen die republikanische Partei (symbolisiert mit der Niederlage Rockefellers in den primaries 1968), w√§hrend die wei√üen Konservativen die Partei der Democrats verlie√üen (symbolisiert durch Nixons "southern strategy" 1968). Diesen Prozess habe ich hier n√§her beschrieben und werde ihn daher nicht wiederholen. Die Progressiven erkannten, dass sie ihre Mehrheit nur w√ľrden halten k√∂nnen, wenn sie die beiden Individualrechtsbewegungen kooptierten. Wie auch in Europa begannen Einwanderer, andere ethnische Minderheiten und vor allem Frauen nun anstatt konservativen die progressiven Parteien zu w√§hlen - vorher war es umgekehrt gewesen. Auf der anderen Seite begann die wei√üe, m√§nnliche Arbeiter- und Angestelltenschaft ihren eigenen Weg in die umgekehrte Richtung, von links nach rechts.

    So wie die Republicans unter Wilkie, Dewey, Eisenhower und Nixon den New Deal und die Sprache, in der er abgefasst war, akzeptiert hatten (auf konservativer Seite häufig in patriotischen Tönen als "wir Amerikaner", auf der progressiven Seite klassenkämpferischer), sprachen nun beide Seiten die Sprache des Individualismus. Dies war der Tod des amerikanischen Kollektivismus, und mit ihm war es der Tod des Rahmens des New Deal, der in dieser Sprache abgefasst war.

    Selbstverst√§ndlich stellt sich das nur aus der R√ľckschau und in der Vereinfachung als ein so klarer Prozess dar. Das voter realignment wie auch die beschriebene Entwicklung vollzogen sich mit Kurven und Kanten √ľber mehrere Jahrzehnte, nicht in einem einzigen pl√∂tzlichen Ruck. Entwicklungen so mit dem breiten Pinsel zu zeichnen geh√∂rt aber auch zu den Aufgaben des Historikers, da sie ansonsten kaum deutlich zu machen sind und sich in der Masse der Details verlieren. Man m√∂ge mir dies an dieser Stelle daher nachsehen.

    Der Hauptteil dieser Entwicklungen aber vollzog sich in den 1960er Jahren. Die B√ľrgerrechtsgesetzgebung von 1963-1965 durch Lyndon B. Johnson hatte denselben Effekt, den Black Lives Matter von 2014 bis 2016 hatte: Sie radikalisierte die wei√üe Arbeiter- und Angestelltenschicht und entfremdete sie von der Koalition, deren Teil sie bisher gewesen war. Als die Rechte der Schwarzen und Frauen kein salientes Thema gewesen waren, hatte diese unnat√ľrliche Koalition, der der New Deal seine Existenz verdankte - die Schwarzen und Progressiven auf der einen, die konservativen "Dixiecrats" auf der anderen Seite - bestanden, hatte sich jede Seite die andere wegdenken k√∂nnen.

    Doch wie zuvor bereits herausgearbeitet wurde war die Erbs√ľnde des New Deal die Exklusion der Schwarzen und Frauen gewesen. In den 1930er Jahren hatten sie das akzeptiert. Die Kriegsjahre hatten ihnen Alternativen gezeigt und die Hoffnung gegeben, dass es bald aufw√§rts gehen k√∂nnte. Doch die Restaurationsphase der sp√§ten 1940er und der 1950er Jahre, in der die wei√üe Arbeiter- und Angestelltenschicht ihre bahnbrechenden Wohlstandsgewinne erlangte, warf sie auf den Stand der 1930er Jahre zur√ľck, und gerade in den S√ľdstaaten sorgten Lynchjustiz und Jim Crow daf√ľr, dass den Schwarzen √ľber alle Ma√üen deutlich gemacht wurde, dass dies ein Feature des Systems war und kein Bug. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die 1950er Jahre eine Phase des langsam schwelenden Unmuts √ľber dieses System waren, in dem erste Alternativen formuliert wurden - und in der eine Fallschirmj√§gerdivision begann, die De-Segregierung im S√ľden durchzusetzen, weil die Nationalgarde damit drohte, sich an Lynchmobs zu beteiligen. (Es ist, dies sei als Seitenbemerkung gestattet, auch kein Wunder dass gerade in dieser Zeit zum ersten Mal eine rebellische Jugendbewegung entstand, und genausowenig, dass die 1960er und 1970er Jahre die radikalsten solchen Jugendbewegungen erlebten.)

    Doch die Politiker, die als gew√§hlte Sheriffs, Richter und Gouverneure mit staatlichem Gewalteinsatz gegen jeden Schwarzen drohten, der es wagte, gleiche Rechte einzufordern, die ihm laut Gesetz zustanden, waren Democrats - genau wie jene Politiker aus dem Norden, die immer noch versuchten, den New Deal zu st√§rken und durch neue Reformen relevant zu halten. Eine solche Koalition konnte unm√∂glich bestehen bleiben, und ab 1965 - der Verabschiedung sowohl des Civil Rights Act als auch der Gesetzgebung zum War On Poverty - wurden die Fliehkr√§fte zunehmend sp√ľrbar und von Nixon in seinem erfolgreichen Pr√§sidentschaftswahlkampf 1968 auch meisterhaft ausgenutzt.

    Es ist nicht so, dass es zwischen 1952 und 1968 keine Versuche gegeben h√§tte, den New Deal wiederzubeleben und auszuweiten. Am bekanntesten ist wohl Lyndon B. Johnsons "War On Poverty". Die Zielsetzung war, die Armut, die (damals wie heute) in den USA ein f√ľr eine so reiche Gesellschaft schamvoll hohes Niveau hatte, deutlich zu reduzieren. Es war das erste Mal, dass ein Staat aktiv mithilfe der Sozialwissenschaften versuchte, ein systemisches Problem zu l√∂sen. Traditionell hatte sich staatliche Armutsbek√§mpfung auf Almosen und Arbeitsverpflichtungen (h√§ufig in gef√§ngnisartigen Zust√§nden) ersch√∂pft.

    Der War on Poverty war grandios in jeglicher Hinsicht. Grandios in seiner Ambition: eine gewaltige Reduzierung nicht nur der Armutsrate, sondern auch Beseitigung ihrer strukturellen Ursachen. Grandios in seinem Umfang: geplant waren enorme Summen (die der Kongress freilich nicht bereitstellte). Grandios in seinem Hybris: Die Planer des New Deal waren der √úberzeugung, alles verstanden und durchdrungen zu haben und alle Probleme l√∂sen zu k√∂nnen. Grandios in seinem Scheitern: das Budget gnadenlos gek√ľrzt, die Programme disfunktional, das ganze Reformwerk unpopul√§r.

    Der War on Poverty zeigte deutlich die Grenzen des New Deal in allen drei Politikbereichen auf.

    In den politics erwies es sich als ungeheur unpopul√§r, einer Minderheit mit Pariah-Status helfen zu wollen. So nobel die Ziele Johnsons waren, Arme w√§hlten nicht, und mit dem Geld der Steuerzahler ihr Leid zu lindern war keine politisch tragf√§hige Idee. Dieses Problem verfolgt die Democrats bis heute, wenn sie versuchen, diskriminierten Minderheiten mehr Rechte und Teilhabe zu erm√∂glichen. Diese mangelnde politische Unterst√ľtzung bedingte den Misserfolg in den anderen beiden Dimensionen mit, da keine Mehrheiten im Kongress zu organisieren waren.

    In der policy zeigte sich, dass die Sozialwissenschaften noch bei weitem nicht so erfolgreich in der Durchdringung gesellschaftlicher Probleme waren, wie es sich die Pioniere der Soziologie (Empirie war damals der neueste und ungeheur populäre Trend und passte hervorragend zum technokratischen Machbarkeitsglauben der New Dealer) vorgestellt hatten. Die Maßnahmen basierten daher oft auf falschen Annahmen und arbeitete mit unpraktikablen Lösungsansätzen.

    In der polity zeigte sich, dass die bestehenden Institutionen an ihre Grenzen stie√üen. Sie waren f√ľr das massenhafte Abfertigen standardisierter Problemf√§lle ausgelegt: Integration aller Veteranen (GI Bill), Hilfestellung bei Arbeitsk√§mpfen (Wagner Act), und so weiter.

    Ich m√∂chte an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zur Lage in Deutschland einschieben. Ich habe bereits fr√ľher erw√§hnt, dass die Entwicklungen aus den USA hier zeitverz√∂gert ankamen, und das ist f√ľr diese Geschichte besonders wichtig. Im Gegensatz zu Labour in Gro√übritannien und den Democrats in den USA kam die SPD erst an die Macht, als der H√∂hepunkt in der angels√§chsischen Welt l√§ngst √ľberschritten war: 1969. Unter den sozialliberalen Regierungen bis 1982 erlebte das Goldene Zeitalter der Sozialdemokratie in Deutschland eine Art Geistersommer.

    Ein Gutteil des Fundaments einer sozialdemokratischen Ordnung war, mit starkem konservativen Einschlag gerade in der Konstruktion des Sozialstaats (statts eines Wohlfahrtsstaats, wie ihn die Sozialdemokraten Skandinaviens errichteten, an denen die SPD sich eher orientierte), bereits von Adenauer, Erhardt, Kiesinger, Strau√ü und Schiller gelegt worden. Diese Merkw√ľrdigkeit war das erste deutsche Alleinstellungsmerkmal.

    Als die SPD unter Willy Brandt an die Macht kam, st√ľrzte sie sich in ein gigantisches, ambitioniertes Reformprogramm (unter den Stichworten "Lebensqualit√§t" und "Mehr Demokratie wagen"), das heute gegen√ľber der Ostpolitik leider etwas im Schatten steht. Dieses Reformprogramm sprach noch ein letztes Mal mit aller Macht die Sprache der Kollektivrechte: Senkung des Wahlalters, Erh√∂hung der Rentenbez√ľge, Einf√ľhrung des Kindergelds und, zentrale Reformma√ünahme der gesamten Epoche, das Betriebsverfassungsgesetz. Es war ein Programm der Anspr√ľche und Regeln f√ľr Gruppen: Eltern, Rentner, Besch√§ftigte im Betrieb. Ihr Lebensstandard stieg deutlich, ebenso ihre Verhandlungsmacht.

    Die SPD-Regierungszeit fiel allerdings gleichzeitig in die √Ąra der Individualisierung, die auch in Deutschland nicht Halt machte. Feminismus und Rechte f√ľr Einwanderer, in diesem Fall vor allem die t√ľrkischen Gastarbeiter, deren Bleibeperspektive sich mehr und mehr abzeichnete, und als sozialliberale Koalition war sie pr√§destiniert daf√ľr, den Mantel der Geschichte zu ergreifen und sich f√ľr diese Gruppen stark zu machen, so sehr das klassische Sozialdemokraten wie Herbert Wehner und Helmut Schmidt auch wurmte. Das Resultat war ein ungeheurer Popularit√§tsgewinn der Partei, der sie in intellektuellen Zirkeln sexy und beliebt machte wie nie zuvor oder danach, und die breiteste Koalition, auf der sie je ruhen konnte. Das beste SPD-Ergebnis aller Zeiten wurde auf dem R√ľcken dieser Koalition erzielt, als die Partei 1972 √ľber 45% der Stimmen auf sich vereinte und die CDU zum einzigen Mal neben 1998 als st√§rkste Partei im Bundestag abl√∂ste.

    Zudem trafen die BRD in dieser Zeit, anders als die USA oder Gro√übritannien in deren goldenen sozialdemokratischen Zeitaltern, zwei gro√üe Schocks von au√üerhalb: das Ende von Bretton Woods beendete die effektive Dauersubvention deutscher Exporte durch eine unterbewertete D-Mark und warf die EWG in eine Dauerkrise, aus der sie erst Ende der 1980er Jahre herausfinden w√ľrde, und die √Ėlpreisschocks von 1973 und 1979 heizten die Inflation an, ohne irgendwelche positiven Besch√§ftigungseffekte anzubieten. Dadurch wurde f√ľr alle deutlich sichtbar, welche Grenzen die sozialdemokratische Machtbarkeitsideologie auch in Deutschland unter den kompetenten H√§nden Brandts und Schmidts hatte.

    Es war, als ob die BRD die amerikanische Entwicklung im Zeitraffer durchlief. Innerhalb weniger Jahre krempelte die SPD im Verbund mit der FDP die Republik so tiefgreifend um wie keine andere (demokratische) Regierung zuvor oder danach (Adenauer/Scheidemann z√§hlt nicht, wer aufbaut ver√§ndert immer viel). Es nimmt nicht wunders, dass die Energie bereits 1973 verbraucht war, die Koalition rissig wurde - auch hier im Zeitraffer. Die Arbeiter, stets eine Kernw√§hlerschaft der SPD, begannen ihre langsame Entfremdung von der Partei. Die Intellektuellen und Radikalen rutschten zur√ľck in ihre au√üerparlamentarische Oppositionsrolle, aus der sich sp√§ter die Gr√ľnen entwickelten. Die SPD wurde konservativer, vorsichtiger, r√ľckw√§rtsgewandter, bis sie die Macht 1982 verlor und 16 lange Jahre lang nicht wiedergewinnen konnte.

    Aber zur√ľck zu den USA. Der New Deal h√§tte wom√∂glich deutlich l√§nger √ľberlebt, w√§ren diese innerparteilichen K√§mpfe und politischen Niederlagen immer noch durch eine stetig wachsende Wirtschaft gest√ľtzt gewesen, in der gen√ľgend √úberschuss erwirtschaftet wurde, dass alle von einem rapide gr√∂√üer werdenden Kuchen profitieren konnten. W√§re es m√∂glich gewesen, eine dreifache Steigerung der Einkommen, wie es der New Deal f√ľr die Arbeiter geleistet hatte, auch f√ľr die Schwarzen zu erreichen und ihnen damit ebenfalls Vorstadth√§user, zwei Autos und Konsumkredite auf Raten zu erm√∂glichen, h√§tte die Lage vielleicht anders ausgesehen. Aber die Wirtschaft begann sich Ende der 1960er Jahre sp√ľrbar zu verlangsamen, eine Entwicklung, die in den 1970er Jahren in eine andauernde Malaise √ľbergehen sollte: die Stagflation.

    Die Gr√ľnde f√ľr die in den 1960er Jahren auch in Europa erstmals aufflammende und in den 1970er Jahren die gesamte westliche Welt ergreifende Dauerkrise sind umstritten und bis heute nicht in einem allseitigen Konsens gekl√§rt. Linke und rechte √Ėkonomen unterscheiden sich teilweise drastisch in der Beantwortung dieser Frage, weil auch die Einordnung der folgenden konkreten Politik davon abh√§ngt. Sind Reagan, Thatcher und Kohl Helden, die die Wirtschaft aus den H√§nden einer inkompetenten, ideologischen Planwirtschafter-Clique rei√üen? Sind sie kapitalistische Ausbeuter, die versuchen, eine riesige Umverteilung von unten nach oben in Gang zu bringen? Irgendetwas dazwischen? Beides?

    Ich will an dieser Stelle weniger eine alternative als eine erg√§nzende Erkl√§rung anbieten. Sie f√ľhrt uns zur√ľck zum Beginn unserer Erz√§hlung. Wir erinnern uns: Die Zeit zwischen 1870 und 1970 sah einen beispiellosen Anstieg des Lebensstandards praktisch aller Schichten erst in den USA und dann, rapide aufholend nach dem Zweiten Weltkrieg, auch in Europa. Stichworte hierf√ľr waren das vernetzte Haus mit flie√üend Wasser, Strom und Heizung, Telekommunikation, Kraftfahrzeuge, K√ľchenger√§te, sp√§ter auch Pauschalreisen und Fernsehger√§te; ein beispielloser Anstieg der Einkommen der unteren Schichten und ein Aufstieg derselben, was die Herausbildung der ersten Mehrheits-Mittelschichtengesellschaft der menschlichen Geschichte erm√∂glichte.

    Das Enddatum dieses Wachstums ist nicht zuf√§llig gew√§hlt, weil es die hundert Jahre voll macht. 1972 ist in den USA die Jahreszahl, die so gut wie keine andere den Abstieg in die Stagflation markiert (die Aufgabe des Systems von Bretton Woods, das den erfolgreichen Teil des New Deal untermauert hatte, geschah in diesem Jahr). Aber Bretton Woods alleine hatte nicht die Macht, erfolgreiche Wirtschaftssysteme weltweit zu st√ľtzen, egal was die linke Folklore zum Thema sagt. Was also ist die Erkl√§rung?

    Die oben stichwortartig wiederholten Entwicklungen hatten 1970 alle ihren Abschluss gefunden. Um die Jahrzehntwende herum war die komplette westliche Welt ungef√§hr auf demselben Stand. Alle H√§user hatten flie√üend Wasser, Heizung, Strom, Telefonanschluss, eigene Toiletten, K√ľhlschr√§nke, Waschmaschinen, etc. (nat√ľrlich nicht "alle" alle, aber 80-99%, je nach Technologie). Damit war aber ein ungeheures Wachstumsloch gef√ľllt - das gr√∂√üte Wachstumsloch, das die Menschheit je besa√ü und erfolgreich f√ľllte. Wir m√ľssen uns an dieser Stelle wirklich noch einmal das Ausma√ü dieser Leistung begreiflich machen. Nehmen wir flie√üendes Wasser. Das R√∂mische Reich, dessen Lebensstandard in den gro√üen St√§dten (und nur da!) erst im sp√§ten 18. Jahrhundert wieder erreicht wurde, baute mit titanischem Aufwand Wasserleitungen f√ľr einige wenige gro√üe St√§dte. Auch nur die Idee, flie√üendes Wasser in alle Vororte Roms zu bringen, w√§re l√§cherlich gewesen. 1970 hatte auch der hinterletzte Bauernhof auf dem Land flie√üendes Wasser. Das ist eine Dimension, die nur, weil sie uns heute normal geworden ist, nicht weniger gewaltig ist. Und sie erforderte eine riesige, stetig noch gr√∂√üer und, vor allem, technisch versierter werdende Wirtschaft. Es geschah innerhalb von drei Generationen. Und nun war das Projekt abgeschlossen.

    Alles, was nun folgte, waren Verbesserungen. Wichtige, gute, gro√üe Verbesserungen, gewiss. Computer und Internet, Solarenergie und effizientere Verbrennungsmotoren, FCKW-Verbot und l√§ngere Haltbarkeit von Lebensmitteln, Super-Containerschiffe und K√ľhlschr√§nke der Energieeffizienzklasse AAA+++ und so weiter und so fort. Jede dieser Innovationen besch√§ftigte Menschen, generierte Wirtschaftswachstum, schaffe Wohlstand. Aber: Selbst ein so gewaltiges Unternehmen wie die Umstellung der gesamten Energiegewinnung auf regenerative Energiequellen wird nie im Leben so viele Menschen besch√§ftigen wie die Vernetzung der gesamten Welt mit Strom. Der Siegeszug der elektrischen Autos wird niemals auch nur einen Bruchteil der Menschen besch√§ftigen, die der Siegeszug des Autos selbst in Lohn und Brot brachte. Der Siegeszug von Computern und Internet besch√§ftigt nicht so viele Menschen wie der Ausbau von elementaren K√ľchenger√§ten.

    Praktisch alle dieser Entwicklungen, die seit 1970 get√§tigt wurden, haben einen entscheidenden Nachteil: Sie ver√§ndern den individuellen Lebensstandard nur geringf√ľgig (die Gesellschaft selbst wesentlich tiefgreifender). Ob ich meinen Strom k√ľnftig statt von einem Atomkraftwerk von einem Solarpanel bekomme, √§ndert an meinem Alltag erst einmal nichts (f√ľr uns alle in der Frage, ob wir durch den Klimawandel absaufen, aber sehr wohl). Gleiches gilt f√ľr bessere Computer oder schnelleres Internet. Alles sch√∂n und gerne genommen, aber nicht mit der Frage zu vergleichen, ob wir elektrischen Strom haben oder nicht.

    Der letzte Mosaikstein, der zu dieser Entwicklung geh√∂rt, ist die Individualisierung des Konsums. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass Mentalit√§t und Konsumm√∂glichkeiten des New Deal kollektivistisch angelegt waren. Es gab viele standardisierte Waren, und die das neue Utopia - die H√§user in Suburbia, mit Zaun und Rasen und einer Garage mit Cadillac - waren in ihrer uniformen Gleichheit kaum zu √ľberbieten. Der Trend zur Individualisierung in den 1960er Jahren erfasste auch Industrie und Konsum, und wenn etwas sich nicht mit massenhafter Herstellung am Flie√üband und st√§ndiger Rationalisierung vertr√§gt, dann Individualisierung. F√ľr diesen Spagat braucht es ausgesprochen komplexe Roboter und KI, und beide haben nicht eben die Tendenz hunderttausende von Lohnsklaven in gut bezahlte Angeh√∂rige der Mittelschicht zu verwandeln.

    Noch einmal: Wir werden die Frage im Rahmen dieses Artikels mit Sicherheit nicht beantworten k√∂nnen und auch nicht den Versuch unternehmen. F√ľr unser Thema ist das auch irrelevant, denn was unumstritten ist sind die Folgen dieser Wirtschaftskrise. Sie √§u√üerte sich im Auftreten zweier Ph√§nomene, die laut klassischer Wirtschaftstheorie - links wie rechts - eigentlich zusammen nicht auftauchen d√ľrften: Stagnation des Wachstums und Inflation der Preise. Wirtschaftlern beider Lager galt es als Diktum, dass man durch die Wirtschaftspolitik beides steuern k√∂nnte. Linke gingen davon aus, dass eine expansivere Geldpolitik mehr Wirtschaftswachstum und Besch√§ftigung bringe (daher Schmidts ber√ľhmtes Diktum "Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit"), w√§hrend Rechte davon ausgingen, dass eine staatliche Kontrolle der Teuerungsrate (auf unter 2% p.a.) das beste Rezept f√ľr nachhaltiges, wenngleich niedrigschwelliges Wachstum sei.

    Wir werden, erneut, nicht kl√§ren k√∂nnen, welche dieser beiden Theorien richtig war. Linke verweisen darauf, dass unter der expansiven sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik das Wachstum h√∂her war, Konservative verweisen darauf, dass unter ihrer restriktiven Geldpolitik der Ausbruch der Stagflation gelang. Der Nachweis, dass die Stagflation nicht auch unter fortgesetzter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in den 1980er Jahren geendet h√§tte ist, analog zur Frage ob der New Deal nun entscheidend f√ľr das Ende der Weltwirtschaftskrise war, nie zu erbringen.

    Fakt ist, dass beginnend unter Richard Nixon und verst√§rkt unter John Ford und Jimmy Carter eine Politik der Steuerk√ľrzungen f√ľr Reiche, Deregulierung der Unternehmen und einer engeren Geldpolitik gef√ľhrt wurde - jedoch immer noch im Kontext und Rahmen des New Deal. Es brauchte den end√ľltigen Sieg der conservatives, die die republikanische Partei zu dem machten, was sie heute ist (ich verweise f√ľr eine ausf√ľhrliche Betrachtung dieses Ph√§nomens erneut auf meinen Artikel zum Thema) unter Ronald Reagan 1980, um diese Politik mit gr√∂√üerer Koh√§renz und Stringenz zu verfolgen.

    Die steigenden Arbeitslosenzahlen in den 1970er Jahren und die offensichtliche Grenze des mach- und finanzierbaren, die damit erreicht wurde, sorgte f√ľr einen fundamentalen Bewusstseinswandel in der Generation der Babyboomer und ihrer Eltern, der "Greatest Generation" ("Greatest", weil sie den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten). Sie, die Hauptprofiteure des New Deal, wurden zunehmend defensiv. Angesichts der erreichten Wachstumsgrenzen und offensichtlichen Begehrlichkeiten der bisher Ausgeschlossenen solidarisierten sie sich mehr und mehr mit der Oberschicht und grenzten sich nach unten ab. Zudem entfremdete sie die Frauenrechtsbewegung, die ihre Stellung als allm√§chtige Familienv√§ter ("Father Knows Best") unterminierte, zunehmend von den Progressiven. Diese Faktoren best√§rkte weiter das Auseinanderdriften der New-Deal-Koalition und den langsamen, aber stetigen Marsch dieser Gruppe nach Rechts.

    Die politische Rechte war deutlich schneller darin, diesen fundamentalen Wandel und die dahinterstehende Dynamik zu erkennen. Richard Nixon war der erste, der es f√ľr sich erkannte und unter dem bis heute ber√ľhmten Schlagwort der silent majority, der "schweigenden Mehrheit", salonf√§hig machte. Es war ein politisch brillanter Zug. Die Republicans brachen die gr√∂√üten Nutznie√üer der Politik der Democrats aus deren Kern heraus, indem sie ihnen eine neue Idenit√§t anboten: Sie waren nun Individualisten, die mit eigener H√§nde Arbeit, ohne Hilfe eines raffgierigen und von Minderheiten gekaperten Staates, zu ihrem Wohlstand gekommen waren und diesen nun gegen Angriffe der Minderleister verteidigen mussten.

    Der rassistische und sexistische Kern dieser white identity politics wurde nur d√ľnn √ľbert√ľncht, aber es reichte. Eine riesige Schicht verdr√§ngte komplett, dass ihr Erfolg eigentlich auf einem kollektiven Kampf mit, nicht gegen, den Staat aufgebaut hatte und lie√ü sich von rechts einspannen. Der Deal war einfach. Die Konservativen versprachen ihrer neuen Kernw√§hlergruppe, ihre Errungenschaften gegen die Anspr√ľche der bisher Ausgeschlossenen abzusichern und ihren hervorgehobenen Status im System zu erhalten. Im Gegenzug bekamen sie freie Hand f√ľr eine Wirtschaftspolitik, die noch zehn Jahre zuvor gigantischen Widerspruch ausgel√∂st h√§tte.

    Das Resultat all dieser Faktoren war der backlash gegen den New Deal. Er fand seinen reinsten Ausdruck in den Restaurationen Reagans und Thatchers. Beide versuchten mit sehr gemischtem Erfolg, das Rad zur√ľckzudrehen. Die Ziel-√Ąra Reagans, und all seiner republikanischen Nachfolger, ist die Gilded Age. Sie ist mythisch verkl√§rt als Amerikas gro√üe Zeit, in der robuste M√§nner die Wildnis z√§hmten und Individualisten mit eigener H√§nde Arbeit ihr Gl√ľck machten. In der Realit√§t war es die Zeit der R√§uberbarone Carnegie, Vanderbilt und Rockefeller, einer Zeit in der die Mehrheit der Bev√∂lkerung sehr arm war, die USA eine imperialistische Au√üenpolitik verfolgten und in der sich die USA noch schamlos als wei√üe Gesellschaft definieren konnten. Es ist nicht zuf√§llig die gleiche Zeit, die Donald Trump im Auge hat, wenn er "America great AGAIN" machen will.

    In Gro√übritannien f√ľhrte Thatchers conservative revolution in eine nicht gar so weit zur√ľckliegende Zeit und wies auf die 1920er Jahre, eine Epoche, in der die britische Gesellschaft noch klar geordnet gewesen war - eine deutliche Parallele zu der Attraktivit√§t des amerikanischen Konservatismus auf die konservativen Babyboomer und ihre V√§ter - und in der der Staat sich auf die Projektion der Macht des Empire beschr√§nkt zu haben schien, dessen Beschw√∂rung nicht zuf√§llig in Thatchers Pr√§sidentschaft eine wichtige Rolle spielte und im Falle Argentiniens sogar zu einem sinnlosen wie elektoral wertvollen Krieg f√ľhrte.

    In Deutschland ging die "gute alte Zeit" naturgem√§√ü am wenigsten weit zur√ľck. Kohls "geistig-moralische Wende" zielte darauf, die Ver√§nderungen von "1968" (das in der Folklore beider Seiten mittlerweile ein solches Zerrbild geworden ist, dass es mit dem historischen 1968 nichts mehr zu tun hat) zur√ľckzudrehen und die angeblichen Tugenden der Adenauerzeit - Flei√ü, Selbstbeschr√§nkung, Ordnung, Anstand - wiederzubeleben.

    In allen westlichen L√§ndern, selbst in solchen, in denen offiziell Sozialdemokraten oder Sozialisten regierten (wie im Frankreich Mitterands) war diese Restauration in den 1980er Jahren in vollem Schwunge. Wie die Konservativen in den sp√§ten 1940er und den 1950er Jahren blieb den Sozialdemokraten wenig anderes √ľbrig, als entweder auf den Zug aufzuspringen und zu versuchen, das Ganze ein wenig abzufedern - wie es Mitterand tat - oder zu versuchen, die Entwicklung durch schiere Willenskraft aufzuhalten, wie es Labour, die Democrats und die SPD taten und damit kolossal scheiterten.

    Weltweit war die Sozialdemokratie in den 1980er Jahren auf dem R√ľckzug. Der New Deal war beendet, und es schien, als ob er ein Relikt der Geschichte werden w√ľrden. Die konservativen Regierungen mei√üelten an den R√§ndern herum, beschnitten Programme, beendeten Leistungen und widmeten Gelder um. Doch trotz aller R√ľckschl√§ge f√ľr die Progressiven wurde deutlich, dass sich die Geschichte nicht zur√ľckdrehen lie√ü. Sowenig die New Dealer in der Lage gewesen waren, tabula rasa zu machen und einen neuen, sozialdemokratischen Staat zu schaffen, selbst aus der Asche der gr√∂√üten Wirtschaftskrise der modernen Welt, so wenig waren die Konservativen in den 1980er Jahren in der Lage, den New Deal komplett oder auch nur grundlegend zur√ľckzudr√§ngen. Die Rhetorik Thatchers, Reagans und Kohls war immer wesentlich sch√§rfer als die reale Politik, die dann hinter dieser Rhetorik folgte. Es waren die 1990er Jahre, in denen die Republicans, und die 2010er Jahre, in denen die Tories sich an ihrer eigenen Propaganda so sehr besoffen, dass sie sie selbst zu glauben begannen - einen Fehler, der sich klassischerweise eigentlich eher auf der Linken findet.

    Die Diaspora der Sozialdemokratie dauerte allerdings nicht ewig, genausowenig wie die Diaspora der Konservativen ewig angehalten hatte. Waren letztere rund drei√üig Jahre, von 1935 bis 1965, v√∂llig marginalisiert gewesen, dauerte die sozialdemokratische Marginalisierung nur rund 20 Jahre, etwa von 1972 bis 1992. Genauso wie auf der Rechten entwickelte sich das L√∂sungsrezept f√ľr ihre Probleme am Rand, aus einer Gruppe heraus, die in der Bewegung schon lange existiert, aber nie an die Macht gekommen war. Die conservatives hatten, bevor Reagan und Thatcher sie an die Macht f√ľhrten, zahllose innerparteiliche K√§mpfe der Republicans und Tories verloren, und genauso erging es denjenigen, die nun den Ausweg aus der Krise der Sozialdemokratie fanden.

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  2. #2
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    Hallo Oeffinger Freidenker ,......kann man das nicht noch etwas genauer erklšren? Vielleicht
    schreibst Du einfach mal ein Buch, ich meine so einen Bestseller mit persŲnlicher Widmung.

    Also - wie kann man hier nur versuchen so ein Thema mit nur 3 - 4 Worten zu umschreiben.


    Eigentlich gehŲrt ja zu jedem Abschnitt auch noch eine Erklšrung u. fŁr diese dann wieder .....
    ....na ja so um 03:05 Uhr verfasst...man denke sich sein Teil dabei....tut schon richtig weh!


    Ich wŁrde es heute, nachdem Du ausgeschlafen hast mal zuerst mal mit einen Arzt-Termin versuchen.
    Da wird sich bestimmt einer finden der noch helfen kann. Ob der allerdings noch Deutsch spricht mag
    ich nicht vorherzusagen. Aber mit etwas GlŁck ist bei dir, noch bei einer intensiven Behandlung, noch
    mit Erfolg zu rechnen.


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    Gešndert von Sachse (25.07.2018 um 05:18 Uhr)
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