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    Blogbeitrag Glanz und Elend der Sozialdemokratie, Teil 4: Backlash

    Dies ist der vierte Teil einer Serie. Teil eins findet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier. Ich möchte zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens ist dieser Artikel Teil einer Serie, die sich mit Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie vorrangig in den USA und Deutschland beschĂ€ftigt. Dieser Fokus entspringt meinen persönlichen Interessen und meinem persönlichen Interessengebiet. Jegliche Verallgemeinerung bleibt deswegen notwendigerweise mit dem breiten Pinsel gezeichnet. Zweitens wird „Sozialdemokratie“ hier nicht im engen deutschen Sinne verwendet, sondern steht fĂŒr alle reformistischen Parteien links der Mitte. Darunter fallen etwa die Labour Party, die Parti Socialist oder die Democrats, nicht aber die KPD oder die DSA.

    WĂ€hrend der Wirkungszeit des New Deal hatte sich das Einkommen der Unterschicht, zu der die Arbeiter frĂŒher gehört hatten, mehr als verdreifacht. Die Einkommen der Angestellten der Mittelschicht waren ebenfalls zwischen 50% und 100% gestiegen. Aber der New Deal fußte auf der Funktionsweise des Kollektivs. Die weiße, mĂ€nnliche Arbeiter- und Angestelltenschicht war ihr zentraler TrĂ€ger, ihr Profiteur. Die Regeln des New Deal waren fĂŒr sie gemacht worden. Der Wagner-Act mit seiner StĂ€rkung der Gewerkschaften stĂ€rkte eine kollektive Institution, die Rechte zugesprochen bekam, die sie vorher nicht besessen hatte. Der Housing Act gab einer bestimmten Klasse Zugang zu billigen Wohnungen oder Krediten, um Wohneigentum zu erwerben. Die GI Bill betraf (weiße, mĂ€nnliche) Kriegsveteranen.

    Gerade die GI Bill und die andere Schlusslichtgesetzgebung, die nach 1945 bis zum Machtverlust der Democrats 1952 den New Deal (unter dem Label "Fair Deal") abschlossen, waren dabei geradezu schizophren in ihrem Aufbau. Auf der einen Seite entfremdeten sie endgĂŒltig die SĂŒdstaatler von der New-Deal-Koalition, indem sie zaghafte erste Schritte zu einer BĂŒrgerrechtsgesetzgebung enthielten (die scheiterte und in die 1960er Jahre vertagt wurde), was unzweifelhaft progressiv gedacht war.

    Auf der anderen Seite vertrieb sie aktiv und bewusst Frauen und Minderheiten aus den ArbeitsplĂ€tzen, die sie wĂ€hrend des Krieges gewonnen hatten, als die weißen, mĂ€nnlichen Arbeiter und Angestellten, die diese vorher fĂŒr sich beansprucht hatten, zur Armee gingen (im Zweiten Weltkrieg war die US-Armee immer noch segregiert und hielt Schwarze in eigenen Einheiten, schlechter bezahlt und ĂŒblicherweise in VersorgungskapazitĂ€t fern von der Front, weil man davon ausging, dass Schwarze keine guten Soldaten wĂ€ren). Im Rahmen der Integration der Veteranen wurden ihnen diese Jobs wieder - und exklusiv - gegeben. Die Frauen erhielten als Trostpreis die konservative Rolle der Hausfrau, die nicht arbeiten musste, weil ihr Mann das tat. Die Minderheiten erhielten - nichts.

    Mit dem knappen (und möglicherweise betrogenen) Wahlsieg John F. Kennedys 1960 begann eine neue Phase im New Deal: der Backlash. Wo Eisenhower und sein VizeprĂ€sident Richard Nixon, der gegen Kennedy unterlegen war, den New Deal als Fakt akzeptiert hatten, das sich nicht aus der Gesellschaft wegdenken ließ, gĂ€rte es im rechten Rand der konservativen Partei. Abgeordnete wie Barry Goldwater und Publizisten wie William F. Buckley, der GrĂŒnder des rechtsradikalen National Review, boten eine Alternative. Ihre Sprache hat man seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gehört, und in gewissen Kreisen innerhalb der konservativen Bewegung - rechts außen - wurde sie sehr beliebt. Es war die Sprache der Gilded Age, dem Zeitalter des Turbokapitalismus, und es war die Sprache des Individualismus, der in scharfem Kontrast zu der kollektiven Sprache des "Wir" der New Dealer stand.

    FĂŒr die New Dealer war das ein doppeltes Problem. Nicht nur bedienten die conservatives, wie sich diese neue Rechte in Abgrenzung von den Republicans nannte, in deren Partei sie operierte, eine MentalitĂ€t, die im Gegensatz zu den New Dealern und Europa tief in der kollektiven Psyche verankert war, sondern das "Wir", in dem die New Dealer zu sprechen pflegten, schloss eine ganze Menge Menschen aus. Diese Menschen sprachen ebenfalls von "ich", in einer Sprache von individuellen, nicht kollektiven Rechten. FĂŒr die progressive Bewegung wurde dies mehr und mehr zum Problem.

    Praktisch gleichzeitig bedienten sich zwei aufkommende, im Kern progressive Bewegungen der Sprache von Individualrechten: die Emanzipationsbewegung, die eine Gleichstellung der Frauen und eine Überwindung des alten patriarchalischen Gesellschaftsaufbaus forderten, und die BĂŒrgerrechtsbewegung, die gleiche Rechte fĂŒr Schwarze forderte. Beide Bewegungen sprachen von "Rechten" in einem individuell einklagbaren Sinne, was man auch in ihren jeweiligen Protestformen sieht: Anders als gewerkschaftlich organisierte Streiks und MassenaufmĂ€rsche von Belegschaften und Arbeitern als Klasse machten sie durch Einfordern spezifischer Rechte fĂŒr sich selbst auf ihre Lage aufmerksam, ob sie sich in verbotene Busabteile oder Diner setzten, auf Titelseiten erklĂ€rten abgetrieben zu haben oder MĂ€rsche antraten, die ihnen vorher explizit verboten worden waren.

    In dieser Zeit vollzog sich das voter realignment, die Neuordnung der amerikanischen Parteienlandschaft. Die letzten Progressiven verließen die republikanische Partei (symbolisiert mit der Niederlage Rockefellers in den primaries 1968), wĂ€hrend die weißen Konservativen die Partei der Democrats verließen (symbolisiert durch Nixons "southern strategy" 1968). Diesen Prozess habe ich hier nĂ€her beschrieben und werde ihn daher nicht wiederholen. Die Progressiven erkannten, dass sie ihre Mehrheit nur wĂŒrden halten können, wenn sie die beiden Individualrechtsbewegungen kooptierten. Wie auch in Europa begannen Einwanderer, andere ethnische Minderheiten und vor allem Frauen nun anstatt konservativen die progressiven Parteien zu wĂ€hlen - vorher war es umgekehrt gewesen. Auf der anderen Seite begann die weiße, mĂ€nnliche Arbeiter- und Angestelltenschaft ihren eigenen Weg in die umgekehrte Richtung, von links nach rechts.

    So wie die Republicans unter Wilkie, Dewey, Eisenhower und Nixon den New Deal und die Sprache, in der er abgefasst war, akzeptiert hatten (auf konservativer Seite hÀufig in patriotischen Tönen als "wir Amerikaner", auf der progressiven Seite klassenkÀmpferischer), sprachen nun beide Seiten die Sprache des Individualismus. Dies war der Tod des amerikanischen Kollektivismus, und mit ihm war es der Tod des Rahmens des New Deal, der in dieser Sprache abgefasst war.

    SelbstverstĂ€ndlich stellt sich das nur aus der RĂŒckschau und in der Vereinfachung als ein so klarer Prozess dar. Das voter realignment wie auch die beschriebene Entwicklung vollzogen sich mit Kurven und Kanten ĂŒber mehrere Jahrzehnte, nicht in einem einzigen plötzlichen Ruck. Entwicklungen so mit dem breiten Pinsel zu zeichnen gehört aber auch zu den Aufgaben des Historikers, da sie ansonsten kaum deutlich zu machen sind und sich in der Masse der Details verlieren. Man möge mir dies an dieser Stelle daher nachsehen.

    Der Hauptteil dieser Entwicklungen aber vollzog sich in den 1960er Jahren. Die BĂŒrgerrechtsgesetzgebung von 1963-1965 durch Lyndon B. Johnson hatte denselben Effekt, den Black Lives Matter von 2014 bis 2016 hatte: Sie radikalisierte die weiße Arbeiter- und Angestelltenschicht und entfremdete sie von der Koalition, deren Teil sie bisher gewesen war. Als die Rechte der Schwarzen und Frauen kein salientes Thema gewesen waren, hatte diese unnatĂŒrliche Koalition, der der New Deal seine Existenz verdankte - die Schwarzen und Progressiven auf der einen, die konservativen "Dixiecrats" auf der anderen Seite - bestanden, hatte sich jede Seite die andere wegdenken können.

    Doch wie zuvor bereits herausgearbeitet wurde war die ErbsĂŒnde des New Deal die Exklusion der Schwarzen und Frauen gewesen. In den 1930er Jahren hatten sie das akzeptiert. Die Kriegsjahre hatten ihnen Alternativen gezeigt und die Hoffnung gegeben, dass es bald aufwĂ€rts gehen könnte. Doch die Restaurationsphase der spĂ€ten 1940er und der 1950er Jahre, in der die weiße Arbeiter- und Angestelltenschicht ihre bahnbrechenden Wohlstandsgewinne erlangte, warf sie auf den Stand der 1930er Jahre zurĂŒck, und gerade in den SĂŒdstaaten sorgten Lynchjustiz und Jim Crow dafĂŒr, dass den Schwarzen ĂŒber alle Maßen deutlich gemacht wurde, dass dies ein Feature des Systems war und kein Bug. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die 1950er Jahre eine Phase des langsam schwelenden Unmuts ĂŒber dieses System waren, in dem erste Alternativen formuliert wurden - und in der eine FallschirmjĂ€gerdivision begann, die De-Segregierung im SĂŒden durchzusetzen, weil die Nationalgarde damit drohte, sich an Lynchmobs zu beteiligen. (Es ist, dies sei als Seitenbemerkung gestattet, auch kein Wunder dass gerade in dieser Zeit zum ersten Mal eine rebellische Jugendbewegung entstand, und genausowenig, dass die 1960er und 1970er Jahre die radikalsten solchen Jugendbewegungen erlebten.)

    Doch die Politiker, die als gewĂ€hlte Sheriffs, Richter und Gouverneure mit staatlichem Gewalteinsatz gegen jeden Schwarzen drohten, der es wagte, gleiche Rechte einzufordern, die ihm laut Gesetz zustanden, waren Democrats - genau wie jene Politiker aus dem Norden, die immer noch versuchten, den New Deal zu stĂ€rken und durch neue Reformen relevant zu halten. Eine solche Koalition konnte unmöglich bestehen bleiben, und ab 1965 - der Verabschiedung sowohl des Civil Rights Act als auch der Gesetzgebung zum War On Poverty - wurden die FliehkrĂ€fte zunehmend spĂŒrbar und von Nixon in seinem erfolgreichen PrĂ€sidentschaftswahlkampf 1968 auch meisterhaft ausgenutzt.

    Es ist nicht so, dass es zwischen 1952 und 1968 keine Versuche gegeben hĂ€tte, den New Deal wiederzubeleben und auszuweiten. Am bekanntesten ist wohl Lyndon B. Johnsons "War On Poverty". Die Zielsetzung war, die Armut, die (damals wie heute) in den USA ein fĂŒr eine so reiche Gesellschaft schamvoll hohes Niveau hatte, deutlich zu reduzieren. Es war das erste Mal, dass ein Staat aktiv mithilfe der Sozialwissenschaften versuchte, ein systemisches Problem zu lösen. Traditionell hatte sich staatliche ArmutsbekĂ€mpfung auf Almosen und Arbeitsverpflichtungen (hĂ€ufig in gefĂ€ngnisartigen ZustĂ€nden) erschöpft.

    Der War on Poverty war grandios in jeglicher Hinsicht. Grandios in seiner Ambition: eine gewaltige Reduzierung nicht nur der Armutsrate, sondern auch Beseitigung ihrer strukturellen Ursachen. Grandios in seinem Umfang: geplant waren enorme Summen (die der Kongress freilich nicht bereitstellte). Grandios in seinem Hybris: Die Planer des New Deal waren der Überzeugung, alles verstanden und durchdrungen zu haben und alle Probleme lösen zu können. Grandios in seinem Scheitern: das Budget gnadenlos gekĂŒrzt, die Programme disfunktional, das ganze Reformwerk unpopulĂ€r.

    Der War on Poverty zeigte deutlich die Grenzen des New Deal in allen drei Politikbereichen auf.

    In den politics erwies es sich als ungeheur unpopulĂ€r, einer Minderheit mit Pariah-Status helfen zu wollen. So nobel die Ziele Johnsons waren, Arme wĂ€hlten nicht, und mit dem Geld der Steuerzahler ihr Leid zu lindern war keine politisch tragfĂ€hige Idee. Dieses Problem verfolgt die Democrats bis heute, wenn sie versuchen, diskriminierten Minderheiten mehr Rechte und Teilhabe zu ermöglichen. Diese mangelnde politische UnterstĂŒtzung bedingte den Misserfolg in den anderen beiden Dimensionen mit, da keine Mehrheiten im Kongress zu organisieren waren.

    In der policy zeigte sich, dass die Sozialwissenschaften noch bei weitem nicht so erfolgreich in der Durchdringung gesellschaftlicher Probleme waren, wie es sich die Pioniere der Soziologie (Empirie war damals der neueste und ungeheur populĂ€re Trend und passte hervorragend zum technokratischen Machbarkeitsglauben der New Dealer) vorgestellt hatten. Die Maßnahmen basierten daher oft auf falschen Annahmen und arbeitete mit unpraktikablen LösungsansĂ€tzen.

    In der polity zeigte sich, dass die bestehenden Institutionen an ihre Grenzen stießen. Sie waren fĂŒr das massenhafte Abfertigen standardisierter ProblemfĂ€lle ausgelegt: Integration aller Veteranen (GI Bill), Hilfestellung bei ArbeitskĂ€mpfen (Wagner Act), und so weiter.

    Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zur Lage in Deutschland einschieben. Ich habe bereits frĂŒher erwĂ€hnt, dass die Entwicklungen aus den USA hier zeitverzögert ankamen, und das ist fĂŒr diese Geschichte besonders wichtig. Im Gegensatz zu Labour in Großbritannien und den Democrats in den USA kam die SPD erst an die Macht, als der Höhepunkt in der angelsĂ€chsischen Welt lĂ€ngst ĂŒberschritten war: 1969. Unter den sozialliberalen Regierungen bis 1982 erlebte das Goldene Zeitalter der Sozialdemokratie in Deutschland eine Art Geistersommer.

    Ein Gutteil des Fundaments einer sozialdemokratischen Ordnung war, mit starkem konservativen Einschlag gerade in der Konstruktion des Sozialstaats (statts eines Wohlfahrtsstaats, wie ihn die Sozialdemokraten Skandinaviens errichteten, an denen die SPD sich eher orientierte), bereits von Adenauer, Erhardt, Kiesinger, Strauß und Schiller gelegt worden. Diese MerkwĂŒrdigkeit war das erste deutsche Alleinstellungsmerkmal.

    Als die SPD unter Willy Brandt an die Macht kam, stĂŒrzte sie sich in ein gigantisches, ambitioniertes Reformprogramm (unter den Stichworten "LebensqualitĂ€t" und "Mehr Demokratie wagen"), das heute gegenĂŒber der Ostpolitik leider etwas im Schatten steht. Dieses Reformprogramm sprach noch ein letztes Mal mit aller Macht die Sprache der Kollektivrechte: Senkung des Wahlalters, Erhöhung der RentenbezĂŒge, EinfĂŒhrung des Kindergelds und, zentrale Reformmaßnahme der gesamten Epoche, das Betriebsverfassungsgesetz. Es war ein Programm der AnsprĂŒche und Regeln fĂŒr Gruppen: Eltern, Rentner, BeschĂ€ftigte im Betrieb. Ihr Lebensstandard stieg deutlich, ebenso ihre Verhandlungsmacht.

    Die SPD-Regierungszeit fiel allerdings gleichzeitig in die Ära der Individualisierung, die auch in Deutschland nicht Halt machte. Feminismus und Rechte fĂŒr Einwanderer, in diesem Fall vor allem die tĂŒrkischen Gastarbeiter, deren Bleibeperspektive sich mehr und mehr abzeichnete, und als sozialliberale Koalition war sie prĂ€destiniert dafĂŒr, den Mantel der Geschichte zu ergreifen und sich fĂŒr diese Gruppen stark zu machen, so sehr das klassische Sozialdemokraten wie Herbert Wehner und Helmut Schmidt auch wurmte. Das Resultat war ein ungeheurer PopularitĂ€tsgewinn der Partei, der sie in intellektuellen Zirkeln sexy und beliebt machte wie nie zuvor oder danach, und die breiteste Koalition, auf der sie je ruhen konnte. Das beste SPD-Ergebnis aller Zeiten wurde auf dem RĂŒcken dieser Koalition erzielt, als die Partei 1972 ĂŒber 45% der Stimmen auf sich vereinte und die CDU zum einzigen Mal neben 1998 als stĂ€rkste Partei im Bundestag ablöste.

    Zudem trafen die BRD in dieser Zeit, anders als die USA oder Großbritannien in deren goldenen sozialdemokratischen Zeitaltern, zwei große Schocks von außerhalb: das Ende von Bretton Woods beendete die effektive Dauersubvention deutscher Exporte durch eine unterbewertete D-Mark und warf die EWG in eine Dauerkrise, aus der sie erst Ende der 1980er Jahre herausfinden wĂŒrde, und die Ölpreisschocks von 1973 und 1979 heizten die Inflation an, ohne irgendwelche positiven BeschĂ€ftigungseffekte anzubieten. Dadurch wurde fĂŒr alle deutlich sichtbar, welche Grenzen die sozialdemokratische Machtbarkeitsideologie auch in Deutschland unter den kompetenten HĂ€nden Brandts und Schmidts hatte.

    Es war, als ob die BRD die amerikanische Entwicklung im Zeitraffer durchlief. Innerhalb weniger Jahre krempelte die SPD im Verbund mit der FDP die Republik so tiefgreifend um wie keine andere (demokratische) Regierung zuvor oder danach (Adenauer/Scheidemann zĂ€hlt nicht, wer aufbaut verĂ€ndert immer viel). Es nimmt nicht wunders, dass die Energie bereits 1973 verbraucht war, die Koalition rissig wurde - auch hier im Zeitraffer. Die Arbeiter, stets eine KernwĂ€hlerschaft der SPD, begannen ihre langsame Entfremdung von der Partei. Die Intellektuellen und Radikalen rutschten zurĂŒck in ihre außerparlamentarische Oppositionsrolle, aus der sich spĂ€ter die GrĂŒnen entwickelten. Die SPD wurde konservativer, vorsichtiger, rĂŒckwĂ€rtsgewandter, bis sie die Macht 1982 verlor und 16 lange Jahre lang nicht wiedergewinnen konnte.

    Aber zurĂŒck zu den USA. Der New Deal hĂ€tte womöglich deutlich lĂ€nger ĂŒberlebt, wĂ€ren diese innerparteilichen KĂ€mpfe und politischen Niederlagen immer noch durch eine stetig wachsende Wirtschaft gestĂŒtzt gewesen, in der genĂŒgend Überschuss erwirtschaftet wurde, dass alle von einem rapide grĂ¶ĂŸer werdenden Kuchen profitieren konnten. WĂ€re es möglich gewesen, eine dreifache Steigerung der Einkommen, wie es der New Deal fĂŒr die Arbeiter geleistet hatte, auch fĂŒr die Schwarzen zu erreichen und ihnen damit ebenfalls VorstadthĂ€user, zwei Autos und Konsumkredite auf Raten zu ermöglichen, hĂ€tte die Lage vielleicht anders ausgesehen. Aber die Wirtschaft begann sich Ende der 1960er Jahre spĂŒrbar zu verlangsamen, eine Entwicklung, die in den 1970er Jahren in eine andauernde Malaise ĂŒbergehen sollte: die Stagflation.

    Die GrĂŒnde fĂŒr die in den 1960er Jahren auch in Europa erstmals aufflammende und in den 1970er Jahren die gesamte westliche Welt ergreifende Dauerkrise sind umstritten und bis heute nicht in einem allseitigen Konsens geklĂ€rt. Linke und rechte Ökonomen unterscheiden sich teilweise drastisch in der Beantwortung dieser Frage, weil auch die Einordnung der folgenden konkreten Politik davon abhĂ€ngt. Sind Reagan, Thatcher und Kohl Helden, die die Wirtschaft aus den HĂ€nden einer inkompetenten, ideologischen Planwirtschafter-Clique reißen? Sind sie kapitalistische Ausbeuter, die versuchen, eine riesige Umverteilung von unten nach oben in Gang zu bringen? Irgendetwas dazwischen? Beides?

    Ich will an dieser Stelle weniger eine alternative als eine ergĂ€nzende ErklĂ€rung anbieten. Sie fĂŒhrt uns zurĂŒck zum Beginn unserer ErzĂ€hlung. Wir erinnern uns: Die Zeit zwischen 1870 und 1970 sah einen beispiellosen Anstieg des Lebensstandards praktisch aller Schichten erst in den USA und dann, rapide aufholend nach dem Zweiten Weltkrieg, auch in Europa. Stichworte hierfĂŒr waren das vernetzte Haus mit fließend Wasser, Strom und Heizung, Telekommunikation, Kraftfahrzeuge, KĂŒchengerĂ€te, spĂ€ter auch Pauschalreisen und FernsehgerĂ€te; ein beispielloser Anstieg der Einkommen der unteren Schichten und ein Aufstieg derselben, was die Herausbildung der ersten Mehrheits-Mittelschichtengesellschaft der menschlichen Geschichte ermöglichte.

    Das Enddatum dieses Wachstums ist nicht zufĂ€llig gewĂ€hlt, weil es die hundert Jahre voll macht. 1972 ist in den USA die Jahreszahl, die so gut wie keine andere den Abstieg in die Stagflation markiert (die Aufgabe des Systems von Bretton Woods, das den erfolgreichen Teil des New Deal untermauert hatte, geschah in diesem Jahr). Aber Bretton Woods alleine hatte nicht die Macht, erfolgreiche Wirtschaftssysteme weltweit zu stĂŒtzen, egal was die linke Folklore zum Thema sagt. Was also ist die ErklĂ€rung?

    Die oben stichwortartig wiederholten Entwicklungen hatten 1970 alle ihren Abschluss gefunden. Um die Jahrzehntwende herum war die komplette westliche Welt ungefĂ€hr auf demselben Stand. Alle HĂ€user hatten fließend Wasser, Heizung, Strom, Telefonanschluss, eigene Toiletten, KĂŒhlschrĂ€nke, Waschmaschinen, etc. (natĂŒrlich nicht "alle" alle, aber 80-99%, je nach Technologie). Damit war aber ein ungeheures Wachstumsloch gefĂŒllt - das grĂ¶ĂŸte Wachstumsloch, das die Menschheit je besaß und erfolgreich fĂŒllte. Wir mĂŒssen uns an dieser Stelle wirklich noch einmal das Ausmaß dieser Leistung begreiflich machen. Nehmen wir fließendes Wasser. Das Römische Reich, dessen Lebensstandard in den großen StĂ€dten (und nur da!) erst im spĂ€ten 18. Jahrhundert wieder erreicht wurde, baute mit titanischem Aufwand Wasserleitungen fĂŒr einige wenige große StĂ€dte. Auch nur die Idee, fließendes Wasser in alle Vororte Roms zu bringen, wĂ€re lĂ€cherlich gewesen. 1970 hatte auch der hinterletzte Bauernhof auf dem Land fließendes Wasser. Das ist eine Dimension, die nur, weil sie uns heute normal geworden ist, nicht weniger gewaltig ist. Und sie erforderte eine riesige, stetig noch grĂ¶ĂŸer und, vor allem, technisch versierter werdende Wirtschaft. Es geschah innerhalb von drei Generationen. Und nun war das Projekt abgeschlossen.

    Alles, was nun folgte, waren Verbesserungen. Wichtige, gute, große Verbesserungen, gewiss. Computer und Internet, Solarenergie und effizientere Verbrennungsmotoren, FCKW-Verbot und lĂ€ngere Haltbarkeit von Lebensmitteln, Super-Containerschiffe und KĂŒhlschrĂ€nke der Energieeffizienzklasse AAA+++ und so weiter und so fort. Jede dieser Innovationen beschĂ€ftigte Menschen, generierte Wirtschaftswachstum, schaffe Wohlstand. Aber: Selbst ein so gewaltiges Unternehmen wie die Umstellung der gesamten Energiegewinnung auf regenerative Energiequellen wird nie im Leben so viele Menschen beschĂ€ftigen wie die Vernetzung der gesamten Welt mit Strom. Der Siegeszug der elektrischen Autos wird niemals auch nur einen Bruchteil der Menschen beschĂ€ftigen, die der Siegeszug des Autos selbst in Lohn und Brot brachte. Der Siegeszug von Computern und Internet beschĂ€ftigt nicht so viele Menschen wie der Ausbau von elementaren KĂŒchengerĂ€ten.

    Praktisch alle dieser Entwicklungen, die seit 1970 getĂ€tigt wurden, haben einen entscheidenden Nachteil: Sie verĂ€ndern den individuellen Lebensstandard nur geringfĂŒgig (die Gesellschaft selbst wesentlich tiefgreifender). Ob ich meinen Strom kĂŒnftig statt von einem Atomkraftwerk von einem Solarpanel bekomme, Ă€ndert an meinem Alltag erst einmal nichts (fĂŒr uns alle in der Frage, ob wir durch den Klimawandel absaufen, aber sehr wohl). Gleiches gilt fĂŒr bessere Computer oder schnelleres Internet. Alles schön und gerne genommen, aber nicht mit der Frage zu vergleichen, ob wir elektrischen Strom haben oder nicht.

    Der letzte Mosaikstein, der zu dieser Entwicklung gehört, ist die Individualisierung des Konsums. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass MentalitĂ€t und Konsummöglichkeiten des New Deal kollektivistisch angelegt waren. Es gab viele standardisierte Waren, und die das neue Utopia - die HĂ€user in Suburbia, mit Zaun und Rasen und einer Garage mit Cadillac - waren in ihrer uniformen Gleichheit kaum zu ĂŒberbieten. Der Trend zur Individualisierung in den 1960er Jahren erfasste auch Industrie und Konsum, und wenn etwas sich nicht mit massenhafter Herstellung am Fließband und stĂ€ndiger Rationalisierung vertrĂ€gt, dann Individualisierung. FĂŒr diesen Spagat braucht es ausgesprochen komplexe Roboter und KI, und beide haben nicht eben die Tendenz hunderttausende von Lohnsklaven in gut bezahlte Angehörige der Mittelschicht zu verwandeln.

    Noch einmal: Wir werden die Frage im Rahmen dieses Artikels mit Sicherheit nicht beantworten können und auch nicht den Versuch unternehmen. FĂŒr unser Thema ist das auch irrelevant, denn was unumstritten ist sind die Folgen dieser Wirtschaftskrise. Sie Ă€ußerte sich im Auftreten zweier PhĂ€nomene, die laut klassischer Wirtschaftstheorie - links wie rechts - eigentlich zusammen nicht auftauchen dĂŒrften: Stagnation des Wachstums und Inflation der Preise. Wirtschaftlern beider Lager galt es als Diktum, dass man durch die Wirtschaftspolitik beides steuern könnte. Linke gingen davon aus, dass eine expansivere Geldpolitik mehr Wirtschaftswachstum und BeschĂ€ftigung bringe (daher Schmidts berĂŒhmtes Diktum "Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit"), wĂ€hrend Rechte davon ausgingen, dass eine staatliche Kontrolle der Teuerungsrate (auf unter 2% p.a.) das beste Rezept fĂŒr nachhaltiges, wenngleich niedrigschwelliges Wachstum sei.

    Wir werden, erneut, nicht klĂ€ren können, welche dieser beiden Theorien richtig war. Linke verweisen darauf, dass unter der expansiven sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik das Wachstum höher war, Konservative verweisen darauf, dass unter ihrer restriktiven Geldpolitik der Ausbruch der Stagflation gelang. Der Nachweis, dass die Stagflation nicht auch unter fortgesetzter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in den 1980er Jahren geendet hĂ€tte ist, analog zur Frage ob der New Deal nun entscheidend fĂŒr das Ende der Weltwirtschaftskrise war, nie zu erbringen.

    Fakt ist, dass beginnend unter Richard Nixon und verstĂ€rkt unter John Ford und Jimmy Carter eine Politik der SteuerkĂŒrzungen fĂŒr Reiche, Deregulierung der Unternehmen und einer engeren Geldpolitik gefĂŒhrt wurde - jedoch immer noch im Kontext und Rahmen des New Deal. Es brauchte den endĂŒltigen Sieg der conservatives, die die republikanische Partei zu dem machten, was sie heute ist (ich verweise fĂŒr eine ausfĂŒhrliche Betrachtung dieses PhĂ€nomens erneut auf meinen Artikel zum Thema) unter Ronald Reagan 1980, um diese Politik mit grĂ¶ĂŸerer KohĂ€renz und Stringenz zu verfolgen.

    Die steigenden Arbeitslosenzahlen in den 1970er Jahren und die offensichtliche Grenze des mach- und finanzierbaren, die damit erreicht wurde, sorgte fĂŒr einen fundamentalen Bewusstseinswandel in der Generation der Babyboomer und ihrer Eltern, der "Greatest Generation" ("Greatest", weil sie den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten). Sie, die Hauptprofiteure des New Deal, wurden zunehmend defensiv. Angesichts der erreichten Wachstumsgrenzen und offensichtlichen Begehrlichkeiten der bisher Ausgeschlossenen solidarisierten sie sich mehr und mehr mit der Oberschicht und grenzten sich nach unten ab. Zudem entfremdete sie die Frauenrechtsbewegung, die ihre Stellung als allmĂ€chtige FamilienvĂ€ter ("Father Knows Best") unterminierte, zunehmend von den Progressiven. Diese Faktoren bestĂ€rkte weiter das Auseinanderdriften der New-Deal-Koalition und den langsamen, aber stetigen Marsch dieser Gruppe nach Rechts.

    Die politische Rechte war deutlich schneller darin, diesen fundamentalen Wandel und die dahinterstehende Dynamik zu erkennen. Richard Nixon war der erste, der es fĂŒr sich erkannte und unter dem bis heute berĂŒhmten Schlagwort der silent majority, der "schweigenden Mehrheit", salonfĂ€hig machte. Es war ein politisch brillanter Zug. Die Republicans brachen die grĂ¶ĂŸten Nutznießer der Politik der Democrats aus deren Kern heraus, indem sie ihnen eine neue IdenitĂ€t anboten: Sie waren nun Individualisten, die mit eigener HĂ€nde Arbeit, ohne Hilfe eines raffgierigen und von Minderheiten gekaperten Staates, zu ihrem Wohlstand gekommen waren und diesen nun gegen Angriffe der Minderleister verteidigen mussten.

    Der rassistische und sexistische Kern dieser white identity politics wurde nur dĂŒnn ĂŒbertĂŒncht, aber es reichte. Eine riesige Schicht verdrĂ€ngte komplett, dass ihr Erfolg eigentlich auf einem kollektiven Kampf mit, nicht gegen, den Staat aufgebaut hatte und ließ sich von rechts einspannen. Der Deal war einfach. Die Konservativen versprachen ihrer neuen KernwĂ€hlergruppe, ihre Errungenschaften gegen die AnsprĂŒche der bisher Ausgeschlossenen abzusichern und ihren hervorgehobenen Status im System zu erhalten. Im Gegenzug bekamen sie freie Hand fĂŒr eine Wirtschaftspolitik, die noch zehn Jahre zuvor gigantischen Widerspruch ausgelöst hĂ€tte.

    Das Resultat all dieser Faktoren war der backlash gegen den New Deal. Er fand seinen reinsten Ausdruck in den Restaurationen Reagans und Thatchers. Beide versuchten mit sehr gemischtem Erfolg, das Rad zurĂŒckzudrehen. Die Ziel-Ära Reagans, und all seiner republikanischen Nachfolger, ist die Gilded Age. Sie ist mythisch verklĂ€rt als Amerikas große Zeit, in der robuste MĂ€nner die Wildnis zĂ€hmten und Individualisten mit eigener HĂ€nde Arbeit ihr GlĂŒck machten. In der RealitĂ€t war es die Zeit der RĂ€uberbarone Carnegie, Vanderbilt und Rockefeller, einer Zeit in der die Mehrheit der Bevölkerung sehr arm war, die USA eine imperialistische Außenpolitik verfolgten und in der sich die USA noch schamlos als weiße Gesellschaft definieren konnten. Es ist nicht zufĂ€llig die gleiche Zeit, die Donald Trump im Auge hat, wenn er "America great AGAIN" machen will.

    In Großbritannien fĂŒhrte Thatchers conservative revolution in eine nicht gar so weit zurĂŒckliegende Zeit und wies auf die 1920er Jahre, eine Epoche, in der die britische Gesellschaft noch klar geordnet gewesen war - eine deutliche Parallele zu der AttraktivitĂ€t des amerikanischen Konservatismus auf die konservativen Babyboomer und ihre VĂ€ter - und in der der Staat sich auf die Projektion der Macht des Empire beschrĂ€nkt zu haben schien, dessen Beschwörung nicht zufĂ€llig in Thatchers PrĂ€sidentschaft eine wichtige Rolle spielte und im Falle Argentiniens sogar zu einem sinnlosen wie elektoral wertvollen Krieg fĂŒhrte.

    In Deutschland ging die "gute alte Zeit" naturgemĂ€ĂŸ am wenigsten weit zurĂŒck. Kohls "geistig-moralische Wende" zielte darauf, die VerĂ€nderungen von "1968" (das in der Folklore beider Seiten mittlerweile ein solches Zerrbild geworden ist, dass es mit dem historischen 1968 nichts mehr zu tun hat) zurĂŒckzudrehen und die angeblichen Tugenden der Adenauerzeit - Fleiß, SelbstbeschrĂ€nkung, Ordnung, Anstand - wiederzubeleben.

    In allen westlichen LĂ€ndern, selbst in solchen, in denen offiziell Sozialdemokraten oder Sozialisten regierten (wie im Frankreich Mitterands) war diese Restauration in den 1980er Jahren in vollem Schwunge. Wie die Konservativen in den spĂ€ten 1940er und den 1950er Jahren blieb den Sozialdemokraten wenig anderes ĂŒbrig, als entweder auf den Zug aufzuspringen und zu versuchen, das Ganze ein wenig abzufedern - wie es Mitterand tat - oder zu versuchen, die Entwicklung durch schiere Willenskraft aufzuhalten, wie es Labour, die Democrats und die SPD taten und damit kolossal scheiterten.

    Weltweit war die Sozialdemokratie in den 1980er Jahren auf dem RĂŒckzug. Der New Deal war beendet, und es schien, als ob er ein Relikt der Geschichte werden wĂŒrden. Die konservativen Regierungen meißelten an den RĂ€ndern herum, beschnitten Programme, beendeten Leistungen und widmeten Gelder um. Doch trotz aller RĂŒckschlĂ€ge fĂŒr die Progressiven wurde deutlich, dass sich die Geschichte nicht zurĂŒckdrehen ließ. Sowenig die New Dealer in der Lage gewesen waren, tabula rasa zu machen und einen neuen, sozialdemokratischen Staat zu schaffen, selbst aus der Asche der grĂ¶ĂŸten Wirtschaftskrise der modernen Welt, so wenig waren die Konservativen in den 1980er Jahren in der Lage, den New Deal komplett oder auch nur grundlegend zurĂŒckzudrĂ€ngen. Die Rhetorik Thatchers, Reagans und Kohls war immer wesentlich schĂ€rfer als die reale Politik, die dann hinter dieser Rhetorik folgte. Es waren die 1990er Jahre, in denen die Republicans, und die 2010er Jahre, in denen die Tories sich an ihrer eigenen Propaganda so sehr besoffen, dass sie sie selbst zu glauben begannen - einen Fehler, der sich klassischerweise eigentlich eher auf der Linken findet.

    Die Diaspora der Sozialdemokratie dauerte allerdings nicht ewig, genausowenig wie die Diaspora der Konservativen ewig angehalten hatte. Waren letztere rund dreißig Jahre, von 1935 bis 1965, völlig marginalisiert gewesen, dauerte die sozialdemokratische Marginalisierung nur rund 20 Jahre, etwa von 1972 bis 1992. Genauso wie auf der Rechten entwickelte sich das Lösungsrezept fĂŒr ihre Probleme am Rand, aus einer Gruppe heraus, die in der Bewegung schon lange existiert, aber nie an die Macht gekommen war. Die conservatives hatten, bevor Reagan und Thatcher sie an die Macht fĂŒhrten, zahllose innerparteiliche KĂ€mpfe der Republicans und Tories verloren, und genauso erging es denjenigen, die nun den Ausweg aus der Krise der Sozialdemokratie fanden.

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  2. #2
    Sachse Stammuser

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    Hallo Oeffinger Freidenker ,......kann man das nicht noch etwas genauer erklären? Vielleicht
    schreibst Du einfach mal ein Buch, ich meine so einen Bestseller mit persönlicher Widmung.

    Also - wie kann man hier nur versuchen so ein Thema mit nur 3 - 4 Worten zu umschreiben.


    Eigentlich gehört ja zu jedem Abschnitt auch noch eine Erklärung u. für diese dann wieder .....
    ....na ja so um 03:05 Uhr verfasst...man denke sich sein Teil dabei....tut schon richtig weh!


    Ich würde es heute, nachdem Du ausgeschlafen hast mal zuerst mal mit einen Arzt-Termin versuchen.
    Da wird sich bestimmt einer finden der noch helfen kann. Ob der allerdings noch Deutsch spricht mag
    ich nicht vorherzusagen. Aber mit etwas Glück ist bei dir, noch bei einer intensiven Behandlung, noch
    mit Erfolg zu rechnen.


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    Geändert von Sachse (25.07.2018 um 05:18 Uhr)
    Willkommen im Schlaraffenland Deutschland, Europas, der Erde und des Universums!


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