Die brd dreht voellig durch..Knastdrohung gg Putzfrau wg Meinung

New York schrieb:

Die Aussagen sind irrelevant, vor allem die der Staatsanwaltschaft. Entscheidend ist die Urteilsbegründung vom Gericht. Und da wird schon genau hingeschaut, ansonsten die Berufung sicher ist.

BG, New York

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Schon klar, aber mehr als dieser Scheissartikel im Merkur steht nicht zur Verfügung.
Oder hast du Zugriff auf die schriftliche Begründung?

MaBu schrieb:

Schon klar, aber mehr als dieser Scheissartikel im Merkur steht nicht zur Verfügung.
Oder hast du Zugriff auf die schriftliche Begründung?

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Nein habe ich nicht. Weißt du, Journalisten sind unter Druck, die Auflagen schwinden. Und da muss man halt etwas schreiben. Und dann gibt es noch Journalisten die bringen Räubergeschichten für die Auflage und referenzieren auf eine anonyme Quelle.

Die Qualität hat in den letzten Jahren sagenhaft abgenommen und deshalb gibt es auch viele Verschwörungstheorien, welche meistens auch absurd sind.

BG, New York

terra-111 schrieb:

Verstehe ich da was falsch?

"...Die Frau saß nun auf der Anklagebank des Dachauer Amtsgerichts und wusste nicht recht, wie ihr geschah. Denn: Ihr drohte Gefängnis. Drei Monate sieht das Strafgesetzbuch für denjenigen vor, der, wie die Angeklagte, Flüchtlinge übel beschimpft und beleidigt. Das Delikt: Volksverhetzung..."​

Sieht so aus, als wäre Geldstrafe nicht vorgesehen, weil: siehe Zitat (rot).

Frage: Welches Volk wurde verhetzt? Sind Flüchtlinge jetzt ein Volk?

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Nicht nur das. Aus dem Anfangsartikelie Frau hatte auf ihrer privaten Facebook-Seite einen Artikel der Tageszeitung Die Welt mit der Überschrift „Subsidiärer Schutz: 10 000 Flüchtlinge verklagen Deutschland“...[/QUOTE]
Hätte sie geschrieben "Deutschland verrecke" wäre ihr wohl nichts passiert. So etwas ist dann keine Volksverhetzung? !
Inwieweit wurde da der Datenschutz ihr gegenüber verletzt? Ist das schon geklärt?

Kibuka schrieb:

Das Letzte, wo dieser Links-Staat sparen wird, ist bei seinen eigenen Leuten, also der Basis ihrer Macht.

Die Justiz urteilt regelmässig im Sinne der Politik. Das sieht man auch am Bundesverfassungsgericht.

Eine völlig unabhängige Judikative existiert nicht. Das ist leider so.

Und der Arm der Linksgrünen reicht weit in alle Schaltstellen der Macht.

Nur so ist erklärbar, wie trotz No-Bailout-Regel Milliarden nach Griechenland fließen oder die Grenzen nicht geschützt werden.

Da haben die 68er ganze Arbeit geleistet!

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So wird es eigentlich Zeit, dass die brd von Aussen wieder zur Raeson gebracht wird. Das wird aber auf absehbare Zeit genau so wenig stattfinden wie ein Erwachen der Deutschen, naemlich, weil die brd durch die Dummheit der dummfleissigen aArbeitnehmer weiterhin Zahlmeister ist. Da kippen sogar die Ungarn.

Wir haben eine Krankheit - und solange die grassiert wird nichts besser.

Kibuka schrieb:

Wenn die Frau eine Rechtsschutzversicherung hat, würde ich notfalls bis zur obersten Instanz klagen.

Auch Stürzenberger musste sich heftig gegen den Links-Staat wehren.

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mit Ihrem Einkommen kann sie Rechtskostenbeihilfe bekommen, mit dem richtigen Anwalt auch höhere Instanzen .. ?
den Urteilen nach, leben wir nicht in einer Demokratie in der Jeder seine uneingeschränkte Meinung äußern darf ...
in Deutschland scheint alles Verboten was nicht außdrücklich Erlaubt ist, und selbst das kann sich ändern ... wie es der Politik nützlich ist ... ?
die Todes-Raute will Deutschland fertig machen ... in wessen Auftrag auch immer ... mit allen Mitteln, und sie weiß > sie hat nicht mehr lange ...
es wird eng ...und gerade solche Urteile spielen der AFD weiter in die Hände ... das ist gut ! AFD wählen wird zum Muss ! 30% ?

Ragnarök schrieb:

Wir haben eine Krankheit - und solange die grassiert wird nichts besser.

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warum redet die Todes-Raute immer von WIR ? ... Sie hat bestellt ... das haben Ihr auch alle anderen EU-Länder klar gemacht ...
KEINER MUSS > oder gar etwas akzeptieren ... Todes-Rautes Wunschdenken Juckt Niemanden mehr ... sie soll abhauen.
Die Krankheit nennt sich TODESRAUTE ...