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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Die brd dreht voellig durch..Knastdrohung gg Putzfrau wg Meinung

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Ich sehe nicht im Entferntesten eine Straftat des Richters. Insofern landet so eine Strafanzeige definitiv in der Rundablage.
Den Text hat die Dame einfach etwas ungeschickt formuliert, dass man eben es mit "guten Willen" für eine Verallgemeinerung und demzufolge als Hetze auslegen kann. Die Spitzfindigkeit zu Lasten der Meinungsäußerungsfreiheit ist allerdings schon ein Novum und gibt zu denken.

BG, New York

Das ist nicht "ungeschickt formuliert", das ist Rechtsbeugung!
oder missbräuchlich angewandte Rechtssprechung.... wenn das so stimmt, was uns die LügenPresse mal wieder präsentiert!
Der Richter hätte ja, bei einer Niedriglohn-Angeklagten das Urteil auf 80 Tagessätze beschließen können,
die a' 20,- Euronen dann den Betrag von 1.600,- € ausmacht.... vllt. hat er es auch?

Was passiert, wenn die Frau nicht zahlen kann?.... dann muss sie absitzen!
obwohl sie sich weiterhin ansonsten korrekt verhält!

Das Goldstück mit dem abgebrochenen Flaschenhals aber kostenfrei davon kommt!
 

Horatio

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Hab ich nicht gesagt. Demnächst mach ich an der Stelle einen ABSATZ.;)
Willst also nochmal, also beim nächsten mal, einen auf "Bester Freund" machen und
die Ossis auf die Wessis hetzen. So wird das nie was in Deutschland. Da ist bei euch
Ossis echt ganze Arbeit geleistet worden.
 
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Endlich mal ein konkreter Vorschlag!!!
Sozialer Ungehorsam-so nennt man das Fangt bei den Medien an und fragt da mal nach, auf welcher Basis der Rundfunkstaatsvertrag-auf den die sich beziehen- geschlossen wurde- mit welchem Staat bzw. mit welchen Staaten. Musterschreiben gibts dazu jede Menge im Internet!

Ich posaune schon seit langer Zeit in Foren,
dass die GEZ (inzwischen umbenannt, aber immer noch das selbe) ein vertragsbrüchiges KöR ist,

somit eine Beitragszahlung zu verweigern ganz einfach ist....
es werden zwar immer mehr, die diesen Schritt gehen, jedoch sind es immer noch zu Viele, die brav bezahlen!

Aber Vorsicht bei "Vereinen gegen den öffentlichen Rundfunk und Fernsaehen....
ist ähnlich wie der "Verein zum "bedingungslosen Grundeinkommen",
der nur dafür geschaffen wurde, dass kein wirklich ernsthafter Verein sich diesem "bGE" annimmt....

siehe Lehrbuch aus "Die politische Trickkiste"
 
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Aufzeichnung des Vortrages:

"Die 12 BAR-Vermutungen"
mit Carl-Peter: Hofmann 20170805
https://www.youtube.com/watch?v=hm3eBxm-ilw


Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR
eingetragen am Nov 26, 2016 von Gerhard Breunig in Andere Sichtweisen


Die alten Preußen wussten schon, wer die größten Spitzbuben in ganzen Land sind. Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unsere Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
Diesen Spitzbubenerlass kennen heute leider nur noch die wenigsten Menschen. Leider deshalb, weil die vom Preußenkönig so verachteten Advocati heute noch viel schlimmer ihr Unwesen treiben als zu seiner Zeit.

http://deutschland-pranger.de/b2evolution/index.php/rechtsvermutungen-1-jpg

Rechtsbankrott BRD

In der Bundesrepublik in Deutschland herrschen aus juristischer Sicht chaotische Verhältnisse. Aus einem Staatsbürger ist Personal geworden.
Einer Verfassung muß immer noch ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich herhalten, welches zugl. ohne rechtliche Bedeutung ist und die "Behörden" sind nur Geschäftsbetriebe und haben keine Beamte.
Die politischen Parteien arbeiten ohne jede Legitimation auf der Grundlage des Privatrechts, genau wie Gemeinden, Landkreise, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und die Polizei.


http://creaplan.org/arne_hinkelbein/rechtsbankrott.html

Dazu

Rechtsperversion
ist die Perversion von Recht in Unrecht. Sie liegt vor, wenn unter dem Schein des Rechts Unrecht geschieht. Sie ist beispielsweise (in besonderem Maße) gegeben, wenn von einem Mitglied eines (rechtswissenschaftlichen) Gremiums verlangt wird, dass es seine Mitgliedsrechte nicht ausübt und gleichwohl von den übrigen Mitgliedern des Gremiums über seine sonstigen Rechte zu seinen Lasten entschieden wird, eine Stelle nur zum Schein ausgeschrieben wird oder Inzucht, Betrug und Korruption sowie Kollusion allgemein das scheinbar gewahrte Recht rechtstatsächlich verdrängen. Historisch gewichtige Fälle von R. sind endlicher Rechtstag, Verfassungen in totalitären Diktaturen oder Nürnberger Gesetze. Lit.: Hippel, F. v., Die Perversion von Rechtsordnungen, 1955

http://www.rechtslexikon.net/d/rechtsperversion/rechtsperversion.htm

Kollusion
nennt man das planmäßige Zusammenwirken zum Nachteil eines anderen (siehe auch falsus procurator).

Zivilrecht: Missbraucht ein Vertreter seine Vertretungsmacht in der Weise, dass er mit einem Dritten (seinem Geschäftspartner) bewusst zusammenwirkt, um seinen Geschäftsherrn zu schädigen, so ist das Rechtsgeschäft nach § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) nichtig, und der Vertreter und der Dritte haften auf Schadensersatz (unerlaubte Handlung). - Strafprozessrecht: K.sgefahr ist der frühere Ausdruck für Verdunklungsgefahr.

http://www.rechtslexikon.net/d/kollusion/kollusion.htm

Rechtsordnung

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22561/menschenwuerde


Ein wenig Nachhilfe im Rechtssystem:D

Vorsichtig.... nicht dass Du danach als "Reichsbürger" stigmatisiert wirst....:coffee:

Das Maas-Propaganda-Überwachungs-Stasi 2.0-Ministerium existiert immer noch!
 

Nora

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Vorsichtig.... nicht dass Du danach als "Reichsbürger" stigmatisiert wirst....:coffee:

Das Maas-Propaganda-Überwachungs-Stasi 2.0-Ministerium existiert immer noch!

Ist öffentlich und ich bin keine Reichsbürgerin, bin nur auf dem falschen Planeten gelandet, Außerdem kann man Griechenland jetzt Pässe kaufen, geht also viel einfacher. Komme ich als Syrerin wieder. Inkarniere ich neu.
 
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Willst also nochmal, also beim nächsten mal, einen auf "Bester Freund" machen und
die Ossis auf die Wessis hetzen. So wird das nie was in Deutschland. Da ist bei euch
Ossis echt ganze Arbeit geleistet worden.

Was ist los mit dir? Ich war noch nie im Osten. Was ist verwerflich an der Tatsache, dass ich als Wessi das Gefühl habe, die Menschen in den neuen Bundesländern seien in dieser Hinsicht aufgeweckter? Und damit hetze ich nicht, sondern bin froh darüber, denn hier tut sich verdammt wenig. Aber gut, wenn du das so verstehen willst wie du schreibst, dann ist das so.
 
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Was ist los mit dir? Ich war noch nie im Osten. Was ist verwerflich an der Tatsache, dass ich als Wessi das Gefühl habe, die Menschen in den neuen Bundesländern seien in dieser Hinsicht aufgeweckter? Und damit hetze ich nicht, sondern bin froh darüber, denn hier tut sich verdammt wenig. Aber gut, wenn du das so verstehen willst wie du schreibst, dann ist das so.

Vielleicht ist [MENTION=1440]Horatio[/MENTION] ein versiffter Politiker?

Du weißt ja....

in den Köpfen der Normalbürger existiert die Mauer nicht mehr,

in Politik und Behörden (Renten-, KrankenVersicherung) ist die Mauer höher denn je!
 

Horatio

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Vielleicht ist [MENTION=1440]Horatio[/MENTION] ein versiffter Politiker?

Du weißt ja....

in den Köpfen der Normalbürger existiert die Mauer nicht mehr,

in Politik und Behörden (Renten-, KrankenVersicherung) ist die Mauer höher denn je!

Vielleicht bist du ja auch nur n Idiot.
 

Iles9

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https://www.merkur.de/lokales/dacha...ndet-vor-gericht-10026508.html#idAnchComments

Hierfuer hat der Merkelstaat eine Reinigungskraft , die selber mit einem Slowenen liiert ist und Schwarze in ihrer Verwandtschaft hat, vor Gericht gezerrt und hart verurteilt.

Wir erinnern uns: Bringen islamische Einwanderer Deutsche um die Ecke, versucht due gleiche Art Unrechtsjuristen, diese Moslems moeglichst ungeschoren davon kommen zu lassen.... ist ja nichts schlimmes passiert. Unwillig werden Bewaehrungsstrafen verhaengt, wenn es nicht anders geht.


Das Beispiel zeigt aber noch was anderes auf: Wie unsinnig es ist, fuer einen solchen Staat in einen Niedriglohnjob zu gehen und sich da kaputtzuarbeiten.

Fuer die Eindringlinge Steuern zu zahlen, selbst aber dabei schnell kaputtzugehen.

Dem brd Staat muss die finanzielle Basis entzogen werden, damit ideologisch arbeitende Richter das Wasser abgegraben bekommen.

Meinungsfreiheit in Deutschland. 2018.

Irgendwie steh ich der Botschaft skeptisch gegenüber, es sei denn, es gibt eine Zusatzvereinbarung, nach der Deutschland mindestens 259, 9 Mio davon aufnehmen wird. Warum sollten alle anderen ( außer USA ) ansonsten zustimmen ? Das wäre ja nicht nur nebenbei die " europäische Lösung ", sondern eine globale.

Also ich denke, bevor derartige Massen verteilt werden, treten eher diverse Staaten aus der UN aus.

Du weißt, hoffentlich, das deine genannten Zahlen, Utopien sind.

Willst also nochmal, also beim nächsten mal, einen auf "Bester Freund" machen und
die Ossis auf die Wessis hetzen. So wird das nie was in Deutschland. Da ist bei euch
Ossis echt ganze Arbeit geleistet worden.

Ich als Ossi finde das nicht als aufhetzen, einfach mal paar Hinweise geben auch zwischen den Zeilen zu lesen
und das können auch Wessis. Es gibt auch genug Ossis die nur die Konsum- und Feierbrille auf haben und
sich mit Politik nicht beschäftigen oder auch nur alles nachplappern was die Presse und die Politiker so von sich geben.
Ich denke wir Wessis und Ossis, was ich auch nicht als Schimpf- oder Trennwort verstehen, können von einander lernen
und sollten zusammen halten um unser Land gegen ALLE die es zersetzen wollen, friedlich zu kämpfen.
 

New York

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Ich hatte dich bzgl. vorgesehenes Strafmaß so verstanden: Geldstrafe oder keine Geldstrafe. Im Bericht sieht das mE so aus: Gefängnis oder kein Gefängnis (Geldstrafe nicht vorgesehen). So gesehen ist sie am Gefängnis "vorbeigerutscht", obwohl nicht vorgesehen.

In der Vorgehensweise hast du natürlich recht und wir sehen es so gut wie täglich. In diesem Bezug hatte ich schon vor längerer Zeit ein Video eingestellt:

Bedrohung
Minute 10:25

Geheime Richter-Anweisung
Minute 12:00

https://www.youtube.com/watch?v=Zerf5PYK9Oc

Dass die geheime Anweisung "Ausländer freilassen und Deutsche nach allen Härten des Gesetzes bestrafen" durchgezogen wird, sieht man an allen Ecken und Enden und selbst Polizisten bestätigen die aktuelle Vorgehensweise ja.

Die Vorgehensweise der Justiz ist nicht mehr die von vor 10 Jahren. Aus diesem Grund ist es schwer nachvollziehbar, dass noch 87% der Deutschen auf diesem Auge blind sind. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben dafür noch ein Gespür. Die Wessis sind in der Richtung durch die Medien überwiegend völlig degeneriert.

Wie gesagt, der Richter hat ein Strafmaß herbeigezogen, dass im Gesetz auch so vorgesehen ist. Der Journalist hat wieder einmal schludrig analysiert, was ja nicht unüblich ist. Würde nämlich stimmen was der Journalist schreibt, dann ginge der Staatsanwalt sofort in Berufung.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die


a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,


b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder


c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,


BG, New York
 
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Wie gesagt, der Richter hat ein Strafmaß herbeigezogen, dass im Gesetz auch so vorgesehen ist. Der Journalist hat wieder einmal schludrig analysiert, was ja nicht unüblich ist. Würde nämlich stimmen was der Journalist schreibt, dann ginge der Staatsanwalt sofort in Berufung.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die


a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,


b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder


c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,


BG, New York

Danke für die Aufklärung.
 

MaBu

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du gehst von etwas aus, dass nicht stimmt.
Beachte § 2.
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

BG, New York

Ich weiss, ich habe es gelesen. Aber die Verurteilung kann eben nicht nach Art. 2 erfolgt sein, denn da ist eine Geldstrafe vorgesehen und das Widerspricht dem im Artikel gemachten Aussagen des "Richters" und der Staatsanwältin!

Zitat
Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit.
Und das, obwohl „eine Geldstrafe eigentlich nicht vorgesehen ist“, so die Staatsanwältin.
 

Le Bon

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Ich als Ossi ....
Stammst Du aus den verlorenen Gebieten jenseits Oder/Neiße? Falls ja, wärest Du in der Tat ein Ossi, wobei, falls Du aus Mitteldeutschland (ehem. DDR) stammtest, wärest Du ein Mitti.;) (s. MDR);)
 

gert friedrich

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Stammst Du aus den verlorenen Gebieten jenseits Oder/Neiße? Falls ja, wärest Du in der Tat ein Ossi, wobei, falls Du aus Mitteldeutschland (ehem. DDR) stammtest, wärest Du ein Mitti.;) (s. MDR);)

Und wie heißen die Nachfahren der deutschen Kolonisten aus Deutsch/Südwest, Togo, Kamerun und Tansania? Südies?
 

Kibuka

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https://www.merkur.de/lokales/dacha...ndet-vor-gericht-10026508.html#idAnchComments

Hierfuer hat der Merkelstaat eine Reinigungskraft , die selber mit einem Slowenen liiert ist und Schwarze in ihrer Verwandtschaft hat, vor Gericht gezerrt und hart verurteilt.

Wir erinnern uns: Bringen islamische Einwanderer Deutsche um die Ecke, versucht due gleiche Art Unrechtsjuristen, diese Moslems moeglichst ungeschoren davon kommen zu lassen.... ist ja nichts schlimmes passiert. Unwillig werden Bewaehrungsstrafen verhaengt, wenn es nicht anders geht.


Das Beispiel zeigt aber noch was anderes auf: Wie unsinnig es ist, fuer einen solchen Staat in einen Niedriglohnjob zu gehen und sich da kaputtzuarbeiten.

Fuer die Eindringlinge Steuern zu zahlen, selbst aber dabei schnell kaputtzugehen.

Dem brd Staat muss die finanzielle Basis entzogen werden, damit ideologisch arbeitende Richter das Wasser abgegraben bekommen.

Das Letzte, wo dieser Links-Staat sparen wird, ist bei seinen eigenen Leuten, also der Basis ihrer Macht.

Die Justiz urteilt regelmässig im Sinne der Politik. Das sieht man auch am Bundesverfassungsgericht.

Eine völlig unabhängige Judikative existiert nicht. Das ist leider so.

Und der Arm der Linksgrünen reicht weit in alle Schaltstellen der Macht.

Nur so ist erklärbar, wie trotz No-Bailout-Regel Milliarden nach Griechenland fließen oder die Grenzen nicht geschützt werden.

Da haben die 68er ganze Arbeit geleistet!
 

New York

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Ich weiss, ich habe es gelesen. Aber die Verurteilung kann eben nicht nach Art. 2 erfolgt sein, denn da ist eine Geldstrafe vorgesehen und das Widerspricht dem im Artikel gemachten Aussagen des "Richters" und der Staatsanwältin!

Zitat
Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit.
Und das, obwohl „eine Geldstrafe eigentlich nicht vorgesehen ist“, so die Staatsanwältin.

Die Aussagen sind irrelevant, vor allem die der Staatsanwaltschaft. Entscheidend ist die Urteilsbegründung vom Gericht. Und da wird schon genau hingeschaut, ansonsten die Berufung sicher ist.

BG, New York
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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