Abgeschobener Ex-Leibwächter von Bin Laden muss laut Gericht zurück nach Deutschland

teu schrieb:

Sami A. hat konkret welche Verbrechen begangen?

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Er hat´n Eichhörnchen gefressen... >ß´)

denmarkisbetter schrieb:

Bivsi wurde per Gericht abgeschoben.Tausende ,Hunderttausende dürfen per Gericht abgeschoben werden.

Es ist die Politik die Bivsi zurückholte. .

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Richtig.

Und zwar aufgrund öffentlichen Drucks durch links-grün gehirngewaschene Mitmenschen, die der festen Ansicht sind, dass Gesetze und gerichtsbeschlüss enur dann umzusetzen sind, wenn sie den Links-Grünen subjektiv in die Ideologie passen.

Die Rükholaktion ist nichts anderes als eine Missachtung eines Gerichtsurteils durch den Straßenmob mit dem guten Gewissen.
Wie in einer Bananenrepublik.

teu schrieb:

Sami A. hat konkret welche Verbrechen begangen?

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Wurscht.

Er war ein abgelehnter Asylbewerber und war daher auszuweisen, da er nicht freiwillig ging.

Die gerichtliche Bestätigung der Ausweisung stammt übrigens vom selben Gericht, wie die Anordnung, ihn wieder zurückzuholen.
Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut.

gert friedrich schrieb:

Das mit dem Hartz 4 ist so eine Sache.Gibt es kein Hartz 4 wird es für Hunderttausende nur die Möglichkeit der Beschaffungskriminalität geben.Keine sympathische Perspektive.Und Arbeitszwang?Ich bräuchte keinen als Angestellten, der faul und unfähig rumhängt.

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Ich meine das gar nicht so negativ. Junge, gesunde Hartz-Bezieher bräuchten meiner Meinung nach eine sozialpädagogische Begleitung mit dem Ziel der Integration in den Arbeitsprozess. Eine lebenslange Alimentation ist unwürdig und schließt sie aus der Gesellschaft aus.

Christ 32 schrieb:

ob das Gericht ein Rückholung fordert weis ich nicht, es hat aber zumindest geurteilt das ein Abschiebung nach Tunesien wegen eventueller Folterpraxis dort nicht rechtens ist

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Es ist verwirrend.

Das Gericht hat die Abschiebung bestätigt. Daraufhin ist er abgeschoben worden.
Eine andere Kammer desselben Gerichts hat entschieden, dass er nicht abgeschoben werden darf, weil Tunesien noch nicht schriftlich zugesichert hat, ihn weder zu Foltern noch zur Todesstrafe zu verurteilen.
Gleichzeitg hat es gefordert, dass er auf Kosten des BAMF zurückzuholen ist.
Dieses Urteil ist dem BAMF per Fax in dem Zeitpunkt zugegangen, als das Flugzeug bereits in Tunesien gelandet war.
Grund für die "verspätete" Zustellung: Es war niemand in der Schreibstube, der ein Fax bedienen konnte.

Glasperlenspielerin schrieb:

Ich meine das gar nicht so negativ. Junge, gesunde Hartz-Bezieher bräuchten meiner Meinung nach eine sozialpädagogische Begleitung mit dem Ziel der Integration in den Arbeitsprozess. Eine lebenslange Alimentation ist unwürdig und schließt sie aus der Gesellschaft aus.

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Sozialpädagogische Begleitung als Angebot, Zwang oder wie soll es funktionieren?

Uwe O. schrieb:

Es ist verwirrend.

Das Gericht hat die Abschiebung bestätigt. Daraufhin ist er abgeschoben worden.
Eine andere Kammer desselben Gerichts hat entschieden, dass er nicht abgeschoben werden darf, weil Tunesien noch nicht schriftlich zugesichert hat, ihn weder zu Foltern noch zur Todesstrafe zu verurteilen.
Gleichzeitg hat es gefordert, dass er auf Kosten des BAMF zurückzuholen ist.
Dieses Urteil ist dem BAMF per Fax in dem Zeitpunkt zugegangen, als das Flugzeug bereits in Tunesien gelandet war.
Grund für die "verspätete" Zustellung: Es war niemand in der Schreibstube, der ein Fax bedienen konnte.

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Was ist ein Fax?

Uwe O. schrieb:

Es ist verwirrend.

Das Gericht hat die Abschiebung bestätigt. Daraufhin ist er abgeschoben worden.
Eine andere Kammer desselben Gerichts hat entschieden, dass er nicht abgeschoben werden darf, weil Tunesien noch nicht schriftlich zugesichert hat, ihn weder zu Foltern noch zur Todesstrafe zu verurteilen.
Gleichzeitg hat es gefordert, dass er auf Kosten des BAMF zurückzuholen ist.
Dieses Urteil ist dem BAMF per Fax in dem Zeitpunkt zugegangen, als das Flugzeug bereits in Tunesien gelandet war.
Grund für die "verspätete" Zustellung: Es war niemand in der Schreibstube, der ein Fax bedienen konnte.

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Über Arabien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt

Chili schrieb:

Über Arabien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt

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Und dich freut das?

Aspirin schrieb:

Und dich freut das?

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Nein, wie kommst du auf diese Idee?

Kann es sein, dass sich diese Mitbürger ausländischer Kriminalität sich sehr bewusst sind, dass es poltische Idioten in D gibt, die sie noch im argsten Fall verhätscheln und tätscheln?

Man müsste eigentlich alle Mitbürger ausländischer Kriminalität nach deren Ursprungsnormen aburteilen. Nicht unser Gesetz dürfte zum Ansatz kommen, sondern die Gesetze, die der Herkunft des Zugerreisten zu entnehmen sind.

Wenn er zB einen Mord in Marokko begangen hat, dann muss er sich doch dafür verantworten nach den Gesetzen und Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Mordes für ihn gültig waren. Ist der Mord in der BRD begangen worden, dann ist das was anderes.

Die Sache ist doch so klar, warum nur werden diese Verbrecher wie Sami nicht sofort ausgewiesen? Warum erhalten sie unsere Steuergelder als Stütze? Warum spart man sich nicht diese Gelder und erhöht zB Hartz oder die Renten?

Die einseitige Berichterstattung des Gutmenschen-TV wird von uns Sehern finanziert. Sollte dann nicht auch Rücksicht darauf genommen werden, was wir sehen wollen? Wollen wir endlose Diskussionen von Will, Maischberger und anderen Schönrednern weiter unterstützen?

Ich hoffe nur das Tuniesien ihren Staatsangehörigen samts Familie unbedingt behalten will.
Soll er doch dort meintetwegen auch weiter leben, wenn verurteilt im Gefängnis schmoren,
ich glaub das ist dort eh besser als Strafe, sonst könnte er für so einige auch noch zum
Märtyrer werden.
Eine Frau wegen Beschimpfungen einknasten wollen und der darf hier hasspredigen und
trotz Ausweisung weiter fleißig Stütze kassieren. Für mich verkehrte Welt.

Orwellhatterecht schrieb:

In diesem Fall wurde allerdings in gröbster Weise die Rechtsstaatlichkeit mißachtet, denn über das Urteil eines deutschen Gerichtes kann sich auch die Politik nicht einfach hinweg setzen, das wäre zumindest Willkür, dann haben wir keinerlei Grund mehr, uns über die Rechtssituation in anderen Ländern aufzuregen.

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das Urteil des Gerichts viel erst nach der Abschiebung, d.h. das Urteil wurde nicht missachtet da es zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht existent war. Überhaupt ist dieses Urteil ein Witz, Tunesien gilt offiziell als sicheres Herkunftsland und es gibt keine handfesten Hinweise dafür das in Tunesien gefoltert wird. Dobrindt hat schon völlig Recht das es in Deutschland eine Anti- Abschiebe Lobby gibt wenn sogar solche Typen durch Gerichte geschützt in Deutschland bleiben dürfen.

Christ 32 schrieb:

das Urteil des Gerichts viel erst nach der Abschiebung, d.h. das Urteil wurde nicht missachtet da es zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht existent war. Überhaupt ist dieses Urteil ein Witz, Tunesien gilt offiziell als sicheres Herkunftsland und es gibt keine handfesten Hinweise dafür das in Tunesien gefoltert wird. Dobrindt hat schon völlig Recht das es in Deutschland eine Anti- Abschiebe Lobby gibt wenn sogar solche Typen durch Gerichte geschützt in Deutschland bleiben dürfen.

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Du meinst also, wenn für Dich ein Urteil ein "Witz" ist, dann darfst Du es mit Fug und Recht einfach ignorieren? Dann allerdings ade Rechtsstaat zugunsten eines Willkürstaates, bei dem es dann wichtig erscheint, wie der Daumen des jeweiligen Herrschers gerade steht, natürlich seiner momentanen Laune und Verfassung geschuldet. Was und wozu brauchen wir dann überhaupt noch Gesetze, wenn sie nur
dann von Belang sind, wenn es dem/den Herrsche(r)nden gerade so paßt? Das würde über kurz oder lang zur Anarchie führen!

Wehret diesbezüglich den Anfängen, auch wenn es furchtbar weh tut, einen solchen Verbrecher hier zu haben und obendrein noch beköstigen zu müssen! Das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig, alles andere wäre Willkür !!!

Christ 32 schrieb:

das Urteil des Gerichts viel erst nach der Abschiebung, d.h. das Urteil wurde nicht missachtet da es zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht existent war. Überhaupt ist dieses Urteil ein Witz, Tunesien gilt offiziell als sicheres Herkunftsland und es gibt keine handfesten Hinweise dafür das in Tunesien gefoltert wird..

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Das zweite Urteil ist kein Witz, denn es beschäftigt sicvh ausschließlich mit Abschiebehindernissen.

Dem Richter - wohl aufgrund des Einblasenes des Winkeladvokates - fehlte offensichtlich die "offizielle" schriftlche Aussage von Tunsesien,d ass weder gefoltert noch einTodesurteil verhängt wird.

Dass tuneisen seit 25 JAhren kein Todesurteil mehr vollstreckt hat, ist wohl nicht ausreichend.
Das Land NRW wird Beschwerde gegen das Urteil einlegen; und dann wird hoffentlich Ruhe an der links-grünen Gutmenschenfront einkehren.

Orwellhatterecht schrieb:

Du meinst also, wenn für Dich ein Urteil ein "Witz" ist, dann darfst Du es mit Fug und Recht einfach ignorieren?

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Um ein Ein Urteil ignorien zu können, muss es erst einmal wirksam zugestellt sein.
Als das Urteil zugestellt wurde, war Samir bereits fast in Tunesien.

Dann allerdings ade Rechtsstaat zugunsten eines Willkürstaates, bei dem es dann wichtig erscheint, wie der Daumen des jeweiligen Herrschers gerade steht, natürlich seiner momentanen Laune und Verfassung geschuldet. Was und wozu brauchen wir dann überhaupt noch Gesetze, wenn sie nur
dann von Belang sind, wenn es dem/den Herrsche(r)nden gerade so paßt?

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Da sagts Du etwas Passendes.
Nimm dazu das Beispiel von Bivsi.
Das Mädchen ist samt Familie rechtswirksam abgeschoben worden.
Dem Straßenmob, bestehend aus links-grün Gehirngewaschenen, pöbelte so lange herum, bis die (links-grüne) Politik sich gezwungen sah, das Urteil zu missachten und das Mädchen samt der Lügenfamilie wieder zurückzuholen.
Das ist die von Dir angeprangerte Bananenrepublik!

Wehret diesbezüglich den Anfängen, auch wenn es furchtbar weh tut, einen solchen Verbrecher hier zu haben und obendrein noch beköstigen zu müssen! Das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig, alles andere wäre Willkür !!!

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Richtig.
Siehe Beispiel Bisvi!
Links-Grün untergräbt den Rechtsstaat nach eigener ideoligischer Willkür.
Und die Beteiligten sind noch stolz darauf.

Orwellhatterecht schrieb:

Was und wozu brauchen wir dann überhaupt noch Gesetze, wenn sie nur dann von Belang sind, wenn es dem/den Herrsche(r)nden gerade so paßt? Das würde über kurz oder lang zur Anarchie führen!

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wozu brauchen wir Gerichte wenn die Urteile beliebig sind ?
Tunesien gilt offiziell als sicheres Herkunftsland und das Gericht kann einfach so entscheiden das es das nicht ist ?

Als ein echtes Problem sehe ich eher die ständigen Rechtsbeugungen an, gegen Kachelmann hat die Staatsanwaltschaft zb. bis zum Urteil die Anklage aufrecht erhalten. Auch als schon lange klar war das er unschuldig ist und die Belastungszeugin völlig unglaubwürdig war. Ohne seine Staranwälte welche die Anklageschrift einzeln auseinander genommen haben wäre er verurteilt worden, obwohl dem Gericht klar war das es keinerlei brauchbare Beweise gegen Kachelmann gab. In einem zweiten Prozess ist er frei gesprochen worden und er hat der Staatsanwaltschaft Mannheim noch einen mitgegeben als er eine einstweilige Verfügen erwirkt hat, nachdem die Staatsanwaltschaft nicht behaupten darf das er nur Mangels Beweisen freigesprochen wurde.

Zschäpe ist wegen der Beteiligung an 10fachen Mord mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden obwohl ihr bestenfalls Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung nachgewiesen werden konnte. Und selbst das ist fraglich weil es keine eindeutigen Beweise gegen die beiden Uwes gibt, stattdessen Tausende von Ungereimtheiten welche die Indizien der Staatsanwaltschaft massiv in Frage stellen. Das Zschäpe- Urteil ist klar politisch motiviert und passt nicht zu einem Rechtsstaat, wo alle die gleichen Rechte haben sollten.

Im Zweifel für den Angeklagten gilt in Deutschland nur wenn es gerade passt

Orwellhatterecht schrieb:

Du meinst also, wenn für Dich ein Urteil ein "Witz" ist, dann darfst Du es mit Fug und Recht einfach ignorieren? Dann allerdings ade Rechtsstaat zugunsten eines Willkürstaates, bei dem es dann wichtig erscheint, wie der Daumen des jeweiligen Herrschers gerade steht, natürlich seiner momentanen Laune und Verfassung geschuldet. Was und wozu brauchen wir dann überhaupt noch Gesetze, wenn sie nur
dann von Belang sind, wenn es dem/den Herrsche(r)nden gerade so paßt? Das würde über kurz oder lang zur Anarchie führen!

Wehret diesbezüglich den Anfängen, auch wenn es furchtbar weh tut, einen solchen Verbrecher hier zu haben und obendrein noch beköstigen zu müssen! Das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig, alles andere wäre Willkür !!!

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Nein das ist genau das Gegenteil von Anarchie, sprich also von "sich nicht beherrschen lassen". Das was schon seit Jahren passiert und sich immer weiter steigert ist Anzeichen eines Herrschaftssystems, Anarchie würde dem diametral entgegenstehen. In einer Anarchie herrscht Niemand über einen Anderen und Niemand erlässt Gesetze an die er sich nur dann selbst gebunden sieht wenn sie seine Interessen nicht widersprechen, an die sich aber die Beherrschten grundsätzlich zu halten haben. Wir sprechen also nicht von Anarchie sondern von staatlichen Herrschaftssystemen, also dem Istzustand. Man kann es wegen mir auch Willkür nennen, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Willkür könnte ja quasi auch mal aus Gründen der Betriebsblindheit oder aus Unfähigkeit passieren. Hier wird in Politik und vor den Gerichten aber eine politische Agenda abgearbeitet, das ist dann Planung und keine Willkür.

Orwellhatterecht schrieb:

Du meinst also, wenn für Dich ein Urteil ein "Witz" ist, dann darfst Du es mit Fug und Recht einfach ignorieren? Dann allerdings ade Rechtsstaat zugunsten eines Willkürstaates, bei dem es dann wichtig erscheint, wie der Daumen des jeweiligen Herrschers gerade steht, natürlich seiner momentanen Laune und Verfassung geschuldet. Was und wozu brauchen wir dann überhaupt noch Gesetze, wenn sie nur
dann von Belang sind, wenn es dem/den Herrsche(r)nden gerade so paßt? Das würde über kurz oder lang zur Anarchie führen!

Wehret diesbezüglich den Anfängen, auch wenn es furchtbar weh tut, einen solchen Verbrecher hier zu haben und obendrein noch beköstigen zu müssen! Das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig, alles andere wäre Willkür !!!

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Ist es nicht Anarchie was die selbstherrliche Merkel treibt ?

Nehmen wir z. Bsp . die A... kriecherei beim letzten Ägyptenbesuch !

Für alle Länder die nicht sicher sind wie Tunesien und Türkei ....... eine absolute Reisewarnung des Auswärtigen Amtes !

Wohin man nicht abschieben kann , kann man keine dt. Urlauber lassen !

Hat jeder Asylant der als Gefährder eingestuft ist bei die einen Anschlag frei ?

Le Bon schrieb:

Es ist schon fast bewundernswert, wie Du mit Torfköppen umgehst.

Kann mir einer der Teddybärwerfer erklären, warum ein BRD-"Gericht" einen kriminellen Moslem wieder in der BRD haben will? Ich habe offensichtlich die intellektuelle Fähichkeit nicht, das zu verstehen. Man kann auch schreiben, ich kann dem Wahnsinn nicht mehr folgen.

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Volle Zustimmung und "Daumen Hoch" dafür von mir.