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  1. #211
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von brauchenix Beitrag anzeigen
    Wem also sind die Geheimdienste unterstellt ? Wenn unserem Parlament keine Einsicht in Akten gewährt wird und keine Rechenschaft gegeben ?

    Wenn die Exekutive im luftleeren Raum agiert, kann es dann eine Gewaltenteilung geben ?
    Was sind wir ?
    Die deutschen Geheimdienste; der NATO, dem CIA, NSA, der US-Regierung?(nicht zwingend in dieser Reihenfolge)
    Deshalb keine Akteneinsicht und Rechenschaft dem Parlament gegenüber.

    GewaltenTEILUNG vs. GewaltenTRENNUNG

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  2. #212
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    Hab schon seit geraumer Zeit so ne Ahnung.

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  3. #213
    aktives Forenmitglied Avatar von Chili

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    Janich zum NSU:
    https://www.youtube.com/watch?v=hvztjoEro-U

    Die Sache stinkt zum Himmel

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  4. #214
    Stammuser Avatar von Franco B.

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Das fand ich ein ganz interessanter Aspekt im ganzen NSU-Theater.

    Die Geheimdienste in De haben sich offiziell der Kontrolle durch das PARLAMENT entzogen.

    Das Erschreckende dabei ist: Das Parlament nimmt das so zur Kenntnis.
    Das hat einige aufgeweckt, auch Grüne und Linke. Wahrscheinlich ist es so: 1) Es war immer so, und 2) den Parlamentariern wird klar gemacht, wir die Dienste sichern ja auch die "Demokratie" und in Russland sei es noch schlimmer und so weiter. Und 3) bekommen die Parlamentarier auch manchmal gezeigt, dass wer nicht mitspielt ganz schnell draußen ist. Da gab es doch den Edathy: Ab 2012 leitete er den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU. Mit Erklärung vom 6. Februar 2014 legte er sein Mandat nieder, kurz vor dem Bekanntwerden der behördlichen Ermittlungen gegen ihn aufgrund des Verdachts, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. Egal wie man pädophile Neigungen beurteilt, dieses "Material" waren bis damals legal erwerbliche Bilder, sowas wie Aktfotos. Politiker sind nur kleine Funktionserfüller, die mächtigeren Beamten sind die in den geheimen Diensten, die dürfen lügen, morden, die haben die wichtigen Beziehungen und mehrere Pässe, und vor allem: sie müssen sich nicht rechtfertigen, in anderen Worten: sie brauchen kein Gesetz beachten. Schön das zu wissen.

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