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Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen "Fake News"
In der Tat müssen Regierungsmitglieder und deren Medienvasallen aufpassen, dass ihnen die eigenen Gesetze nicht mal auf die Füsse fallen
https://www.heise.de/tp/features/Fr...-Gesetzentwuerfe-gegen-Fake-News-4100025.html...Kritiker der neuen Gesetze, die ohne diesen Tatbestand auskommen, sehen in der geplanten geänderten Rechtslage keinen "Schutz der Demokratie" (mit dem die französischen Kulturministerin Francoise Nyssen das Vorhaben begründete), sondern eine Gefahr, die zu unangemessener Zensur und zur Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst führen wird, weil die Definition einer falschen Nachricht als "jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung, die im Wahlkampf verbreitet wird" sehr umfassend ist.
CSU könnte ARD verklagen
Wären entsprechende Gesetzentwürfe beispielsweise in Bayern am Sonntag in Kraft gewesen, und würden sie nicht drei, sondern vier Monate vor einer Wahl abdecken, dann könnte die CSU den ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke verklagen, weil dieser in den Tagesthemen einen bloß angedrohten Rücktritt des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer wie eine bereits vollzogene Tatsache darstellte. Auch andere ARD-Verantwortliche wären potenziell von so etwas betroffen, weil sie kurz vorher von angeblichen Migrationsabkommen Angela Merkels mit Tschechien, Ungarn und Polen berichtet hatten, die von diesen Ländern nacheinander dementiert wurden....
In der Tat müssen Regierungsmitglieder und deren Medienvasallen aufpassen, dass ihnen die eigenen Gesetze nicht mal auf die Füsse fallen