Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Behold the priest-kings of the future Supreme Court
Remarkably, in a fairly short period of time, almost everyone seemed to agree that this was a good idea. Oh, of course they complained bitterly when the other party got enough judges to impose its preferences. But conservatives who lamented the outrageous overreach of the Obergefell decision on same-sex marriage simultaneously wish to hand the courts sweeping powers to strike down things like labor law; liberals who complained about the court “legislating from the bench” about campaign finance (Citizens United) simultaneously insisted on the sacred constitutional rights to be found in Roe v. Wade. Both sides could do this with no sense of irony, because for almost everyone, “constitutional” had come to mean “good.” “Constitutional rights” described not the limited number of things that were enumerated by the Constitution but “things I think are so fundamentally important that I shouldn’t have to argue about them with other voters.” This paradigm shift, which we might call the Synonymist School of judicial thought, now dominates the discourse on both sides of the aisle. If you ask random partisans to name a law they detest, but which is nonetheless constitutional, you are apt to get a puzzled stare, as if you had asked them to name history’s most fun massacre. Legislatures and executives have readily, even enthusiastically, assented to the transfer of their powers to the Supreme Court. No one really questions the wisdom of having judges make policy; they simply wish to stack the courts so that their judges are the ones setting the rules. Thus elections have increasingly turned into a fight not to elect policymakers but to elect the politicians who will appoint or confirm the policymakers of the federal court system. (Washington Post)
Wenn jemals ein "both sides" angebracht war, dann bei diesem Thema. Die schrittweise Kompetenzübertragung von der Legislative auf die Judikative findet schon seit mehreren Jahrzehnten statt. Sie ist auch kein Prozess, der auf die USA beschränkt wäre; das Phänomen findet sich in Deutschland genauso, wo Gesetze teilweise mit dem expliziten Gedanken gemacht werden, dass sie sofort vor dem BVerfG landen und dieses dann die schwierige Kompromissfindung ersetzt. Eine ähnliche Entwicklung der Abgabe von legislativen Kompetenzen findet seit Jahrzehnten auch in Richtung Exekutive statt, ist aber deutlich besser erforscht und präsenter. Warum die Parlamente so viel Macht relativ zu den anderen beiden Zweigen verlieren ist eine interessante Frage.
Ich denke viel davon hat mit der Demokratisierung zu tun: Das Zeitalter der starken Parlamente ist auch geprägt von klaren Partikularinteressen, die sich in denselben durchzusetzen wissen, weil sie effektiv nicht in freien Wahlen antreten müssen. Ob in Großbritannien oder den USA, die starken Parlamente des 19. Jahrhunderts waren geprägt von Abgeordneten, die wohlhabend und von den Interessen der breiten Mehrheit ihrer Bevölkerung isoliert waren. Meist waren sie nach heutigen Maßstäben hoffnungslos korrupt und machten in Hinterzimmern unter sich aus, wer die schwache Exekutive besetzen durfte. Je mehr Bürger das Wahlrecht bekamen und je mehr diese Bürger es tatsächlich aktiv wahrnahmen (also eine eigene Meinung bildeten statt den Honoratioren zu vertrauen) desto schwächer wurden diese Leute, und desto mehr Macht bekam die Exekutive, die tatsächlich etwas zur Verbesserung des Lebensstandards der breiten Masse tun konnte, worin die Parlamente, als sie noch stark waren, versagt hatten. Gleichzeitig bediente die Exekutive die ständige Sehnsucht nach Verlässlichkeit: nicht gewählte Experten, die die (stets als korrupt oder wenigstens prinzipienlos wahrgenommene) charakterstark kontrollieren haben eine große Anziehungskraft. Keiner politischen Institution wird so viel Vertrauen entgegengebracht wie den Verfassungsgerichten.
Ob diese Entwicklung anhält, ist dabei offen. In Deutschland ist das BVerfG ja tatsächlich ziemlich unparteiisch und wird auch völlig als unparteiische Institution angesehen. SCOTUS allerdings wird immer mehr zu einer reinen Fortsetzung des politischen Kampfs mit anderen Mitteln. Die Fälle werden nicht mehr juristisch geschlagen, sondern alleine entlang der Frage, wer die Richter eingesetzt hat. Das muss fast zwingend mit einem Legitimitätsverlust des Gremiums einhergehen, der noch düstere Folgen haben kann.


2) Deutschland schwimmt im Geld - und verschläft seine Zukunft
Doch längst nicht alle Ökonomen halten die jetzige Praxis der brachialen Schuldentilgung für zeitgemäß. Zum einen häufen sich die Klagen über einen Verfall der kommunalen Infrastruktur, der für viele das Wesen der staatlichen Daseinsvorsorge ausmacht. Zum anderen befindet sich die Weltwirtschaft in einer radikalen technischen Umbruchphase, was gerade einer Handelsnation wie Deutschland Investitionen abverlangt. „In konjunkturell guten Zeiten macht es wirtschaftlich grundsätzlich Sinn, Schulden abzubauen“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING DiBa. Gerade in einem Land, das künftig stark unter dem demografischen Wandel leiden werde, tue man kommenden Generationen damit etwas Gutes. Allerdings dürfe darüber nicht die öffentliche Infrastruktur aus dem Blick geraten. Dass Deutschland bei der Digitalisierung viel Nachholpotenzial hat, ist nicht mehr nur anekdotisches Wissen. Längst weist auch die Forschung nach, dass Europas größte Volkswirtschaft beim schnellen Internet oder digitaler Bildung zurückfällt. [...] Nicht nur die Bundesländer, auch die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre Verbindlichkeiten überdurchschnittlich stark gesenkt, nämlich um 2,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Andererseits werden im föderalen Deutschland gerade auch Ländern und Kommunen Ausgaben-Entscheidungen abverlangt, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Wohlbefinden der Bürger von großer Bedeutung sind. So klagen in diesem Sommer zum Beispiel viele Menschen über das große Freibad-Sterben in Deutschland. Kommunen sehen sich aus Geldmangel außer Stande, die Bäder weiter am Leben zu erhalten. (Welt)
Die Investitionsverweigerung in Deutschland ist völliger Irrsinn. Neben dem Aspekt, dass überall die Infrastruktur verrottet und dringend notwendige Investitionen etwa ins Digitale ausbleiben, ist auch ein weiterer Faktor völlig unterdiskutiert. Wie im Artikel oben erwähnt, ist eine von vielen Folgen dieser Politik, dass Kommunen ihre Freibäder schließen. Wenn, was hoffentlich nicht ganz unwahrscheinlich ist, in einer oder zwei Dekaden endlich ein Bewusstseinswandel stattgefunden hat und die Bürger lautstärker kommunale Leistungen einfordern, wird da eine verrottete Infrastruktur rumstehen die wieder auf Vordermann zu bringen mehr Geld kosten wird als ihre Stilllegung je eingebracht hat. Glaubt irgendjemand, die Bürger würden nicht gerne ein Freibad in ihrer Kommune haben? Das gilt überall. Die heruntergewirtschafteten Schulen kosten zur Renovierung wesentlich mehr, als durch das Einsparen der Unterhaltsbeträge je eingespart wurde. Brücken, die seit Jahren repariert werden müssten, müssen irgendwann komplett ersetzt werden, was wesentlich mehr kostet als die Kürzung der Reperaturetats je einbrachte. Abgehängte Menschen, die in Kriminalität abrutschen, kosten den Staat wesentlich mehr als die Sozialpädagogen, mit denen man hätte Prävention betreiben können. Und so weiter und so fort. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist diese Politik blanker Irrsinn. Der Kult der Schwarzen Null ist genau das: ein Kult. Es ist blanke Ideologie, die auf den Rücken der jungen Generation ausgetragen wird, die gerade die Hohepriester der Schwarzen Null so gerne bemühen. Hans Eichel, Wolfgang Schäuble und nun Olaf Scholz sind Zukuntsvernichter.

3) The Summer of Rage
We’ve spent the last week hearing mewlings of concern over interrupted dinners and movie nights of Trump administration officials out on the town. In the wake of DSA protesters heckling Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen and presidential adviser Stephen Miller at Mexican eateries, and the decision of one restaurant owner in Virginia not to serve Trump’s spokesperson Sarah Huckabee Sanders, the Washington Post editorialized that these White House power players should “be allowed to eat dinner in peace.” After all, the Post wondered, “how hard is it to imagine” how those on the left might feel if “people who strongly believe that abortion is murder” decided not to let them “live peaceably with their families”? The hold that the minority has on every realm of power — economic, social, sexual — is so pervasive and assumed that we don’t even notice when the few oppress the many. What remained unimaginable to the editorial writers was the reality those who protect abortion rights — not to mention those who simply avail themselves of reproductive health-care services — face regular death threats, are screamed at while walking into clinics; reproductive health-care workers have been among the victims of clinic shootings and bombings and, of course, abortion doctors have been assassinated. In 2014 the Supreme Court enshrined the right to harass women entering clinics by ruling that buffer zones between protesters and patients weren’t required. In a brilliant New York Times column, Michelle Goldberg argued that the Post’s failure to acknowledge these forms of harassment was symptomatic of the “reflexive false balance” of the mainstream political media, but I think it’s more than that: The hold that the minority has on every realm of power — economic, social, sexual — is so pervasive and assumed that we don’t even notice when the few oppress the many. It’s invisible, and any show of defiance against that power is what stands out as aberrant and dangerous. Just look at how freaked out the Democratic Party leadership got about California representative Maxine Waters. Last weekend, she urged supporters in California to “show up wherever we have to show up,” suggesting “if you see anybody from that Cabinet in a restaurant, in a department store, at a gasoline station, you get out and you create a crowd and you push back on them and you tell them they’re not welcome anymore, anywhere.” Waters was not advocating violence; she was calling for assembly and pushback, a refusal to normalize the abuses being enacted by an administration that has separated more than 3,000 migrant children from their parents, and is building detention centers in which to hold asylum-seeking families indefinitely. (The Cut)
Die Neigung der Very Serious People, das alles gleichzusetzen, macht schlichtweg wütend. Einer dieser "Talking Points", der in dem Zusammenhang gerade herum geht, ist "nur weil wir nicht die gleiche Meinung haben können wir doch trotzdem Freunde sein". Wie der oben verlinkte Artikel bereits deutlich macht ist das purer Humbug. Wenn jemands Meinung ist, dass Frauen, die Abtreibungskliniken aufsuchen sollen, gehängt gehören, dann ist das nicht eine "Meinungsfrage", bei der man mit ein bisschem gegenseitigen Respekt schon zu einem Kompromiss kommt. Niemand, dessen Existenz von einer anderen Person abgelehnt wird, kann das einfach als Meinungsdifferenz sehen. Das ist völliger Quatsch. Wir können problemlos unterschiedliche Meinungen bei der Frage haben, ob es eine gesetzliche Krankenversicherung braucht oder ob der Markt das regelt, überhaupt kein Thema. Das sind Meinungsfragen.
Ob Homosexualität gotteslästerlich ist und gestraft werden muss, ob Abtreibungen Mord sind, ob Flüchtlinge in Lager gesperrt oder auf de Mittelmeer versenkt werden - das sind keine Fragen, wo die jeweils andere Seite sich auf eine Debatte einlassen kann. Das ist kein Meinungsunterschied. Das sind Grundsatzfragen, die von der Gesellschaft auf entweder die eine oder die andere Weise endgültig geklärt werden, und sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Für die Betroffenen sind die Folgen potenziell verheerend. Entsprechend ist auch der Protest deutlich sichtbarer und disruptiver als darüber, ob die SPD die Bürgerversicherung einführen darf oder ob die Senkung des Renteneintrittsalters eine gute oder schlechte Idee ist.


4) Of course, it could not happen here
The German government of Chancellor Angela Merkel falls, torn apart by demands from her conservative interior minister, Horst Seehofer, that refugees already registered in another European Union state be thrown out of Germany. The xenophobic Alternative for Germany, or AfD, enters a new nationalist governing coalition. The party’s cry of “take back our country and our Volk!” echoes through Berlin. Congratulatory calls pour in from the nationalist leaders of Hungary, the Czech Republic, Poland, Italy, Austria — and the United States. The American ambassador to Germany tweets his approval. European Union leaders, buckling before the anti-immigrant tide, opt for the establishment of large detention centers for all migrants. Asylum seekers whose claims are verified will be admitted, while economic migrants merely in search of a better future will be evicted. Riots erupt in these vast walled compounds. Rapid triage proves impossible. Conditions fester. Matteo Salvini, the rightist Italian interior minister, declares that a disastrous mistake has been made. The detention centers should have been located in North Africa. He defends his orders to the Italian Coast Guard to ignore calls for help from ships filled with migrants who, he says, may prove to be criminals and rapists. The abduction of a Russian girl by Moroccan migrants at a Spanish beach resort causes an uproar. It turns out to be “fake news,” the work of Russian cyber-geeks deployed for information warfare, but not before rightist leaders across the European Union have denounced the “foreign animals” holding “little Tatiana.” Spain’s fragile government collapses. (New York Times)
Das Szenario, das die New York Times hier aufmalt, ist offenkundig etwas überzeichnet, aber es ist bedauerlicherweise nicht völlig unplausibel. Die EU könnte sehr, sehr schnell auseinanderbrechen, wenn die Mitte nicht mehr hält, und die aktuelle italienische Regierung ist schon ein ernsthafter Riss im Gefüge, von Brexit gar nicht zu reden. Aktuell sind Deutschland und Frankreich noch stabile Anker für die liberale Ordnung Europas, aber es ist entsetzlich, wie viele Leute diesbezüglich gerade mit dem Feuer spielen und, die Gesetze, Normen und Regelungen der EU (und Menschenrechtscharta) aufs Gröbste missachtend, für einige billige innenpolitische Punkte das Ganze aufs Spiel setzen.

5) Tweet
Okay. I've found it. The absolute culmination of the "we have to build bridges with the far right" argument. pic.twitter.com/PpMHELNIe1
— Angus Johnston (@studentactivism) June 14, 2018
Irgendwie war klar, dass es einen solchen Text gibt. Historisch einigermaßen gebildeten Personen (oder solchen, die das letzte Vermischte gelesen haben) war auch schon vorher klar, dass dies bei jedem gesellschaftlichen Umbruch so ist. Unhöflichkeit, Störung, aggressives Auftreten - das wurde noch jeder Protestbewegung vorgeworfen, die versuche, für besser Bedingungen einer bisher marginalisierten Gruppe zu streiten, und diese Vorwürfe kommen immer von den aktuell privilegierten Nutznießern. Heute erscheint uns die Idee, dass die Juden die Nazis provoziert hätten, völlig abwegig, ebenso die Vorstellung, dass Martin Luther King rassistische Ideen in die Südstaaten importiert hätte. In zwanzig Jahren wird es völlig unverständlich sein, wie jemals jemand gegen Homo-Ehe oder freie Gender-Wahl sein konnte. Und dann wird keiner mehr dagegen gewesen sein, und der ganze Zauber wird um die nächste Frage neu beginnen.

6) RTL hat keine Chance gegen Netflix
Der endgültige Auslöser dürfte nicht der Aufstieg von Netflix sein, den kann die erste, oben genannte Gruppe wegargumentieren, weil es nur ein Onlinedienst ist. Stattdessen dürften die Disney-Pläne auch den letzten Entscheidern in den deutschen TV-Sendern klar gemacht haben, dass die Zeitenwende für das Fernsehen da ist. Wenn Disney einen eigenen Netflix-artigen Dienst aufbaut, dann werden die Disney-Inhalte mittelfristig dort landen; und zwar weltweit. Neben den klassischen Kinderfilmen und -serien von Disney sind das auch alle Pixar-Filme, alle Marvel-Filme und alle Star-Wars-Filme. Nochmal zum Mitschreiben: Sobald die aktuellen Lizenzen für die Ausstrahlung im deutschen TV ausgelaufen sind, werden Marvel-Filme, Pixar-Filme und Star-Wars-Filme nie mehr im deutschen Fernsehen zu sehen sein. Nie mehr. Das Gleiche gilt natürlich auch für alle Originalserien bei Amazon und Netflix, also House of Cards, Stranger Things, Orange is the new Black, usw. usf. Desweiteren haben Amazon und Netflix ein Interesse daran, Inhalte von anderen Produzenten einzukaufen, die exklusiv nur auf ihren Diensten verfügbar sind. Das heißt, Serien und Filme, die zwar im US-TV noch regulär laufen, laufen bereits zunehmend im US-Ausland auf Amazon oder Netflix. Unter dem Strich bedeutet das, dass die Zahl der exklusiven Serien und Filme, die jede/r sehen will, gar nicht mehr über das klassische deutsche TV stattfinden. Dieser Vorgang fängt nicht jetzt erst an, er ist längst im Gange. Für das klassische TV bleiben immer weniger Inhalte aus den USA, welche sie lizenzieren können. Die drei künftigen großen TV-Riesen -Netflix, Amazon Prime und Disney- werden neben den Eigenproduktionen zunehmend ihr Geld einsetzen, um den Rest der TV-Inhalte weltweit unter sich aufzuteilen. Es ergibt wenig Sinn, die Rechte mit linearem TV zu teilen. (Neunetz)
Die Disruption, die aktuell im TV-Segment vor sich geht, ist beachtlich und mindestens ebenso umfassend wie die, die die Einführung des Privatfernsehens Ende der 1980er Jahre mit sich brachte. Wie der Artikel korrekt ausführt gibt es für RTL und Konsorten keine Chance, gegen Netflix oder Amazon erfolgreich zu konkurrieren. Innerhalb weniger Jahre wurden die im Endeffekt völlig abgehängt. Es wird spannend zu beobachten sein, wie die Änderung der Sehgewohnheiten durchschlägt. Eine komplette Generation wächst inzwischen auf, ohne auf Sendepläne angewiesen zu sein. Ich selbst empfinde die Idee, einen Inhalt nur zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sehen zu können, schon als absurd.

7) Political reporters should watch more FOX News
Over the weekend, Jeremy Peters of the New York Times published a piece about Trump supporters in Virginia. His first interview subject was “a Republican from suburban Loudoun County, Va., with a law degree, a business career, and not a stitch of ‘Make America Great Again’ gear in her wardrobe,” which makes it sound very much like she’s just a mildly-engaged, middle-of-the-road conservative who’s on the fence about Donald Trump. As it turns out, she’s campaigned for Ron Paul in the past and belongs to the board of a PAC dedicated to keeping Confederate monuments standing. She’s perhaps not the political neophyte he paints her as. A whole bunch of people pointed this out on Twitter, but Peters kept digging himself in deeper instead of just acknowledging that he made a smallish mistake and maybe revising his lead. In other words, a standard Twitter outrage mob and a standard New York Times refusal to ever admit a mistake. I didn’t really care about it until I read an interview Peters did with Isaac Chotiner at Slate, where he claimed that his critics don’t understand conservatives. Then we get this: We fact check these people constantly. There was an anecdote in my story about that tweet from [former Obama speechwriter] Jon Favreau a few weeks ago, where he incorrectly tweeted out a picture of migrant kids who were sleeping in a cage saying this is happening right now, when in fact it was from 2014, when Obama was president. It was stuff like that, picking up anecdotes like that, that is really instructive. I didn’t realize how big a deal that was on the right, and how much coverage and attention it got from conservative media. There must have been a half dozen people that we interviewed who mentioned that tweet. For them, it totally confirmed all their suspicions. And incorrectly, by the way. He apologized. He took it down and explained he was wrong. I don’t know Peters and have no opinion about him. But someone who apparently doesn’t realize how trivia like this routinely metastasizes on the right—especially someone whose beat is the conservative movement—should be very careful about accusing others of not understanding conservatives. The Favreau tweet was bog-ordinary Fox/Rush/Breitbart fodder, and no one who covers politics should be surprised that a bunch of rank-and-file conservatives would all bring it up. Peters shouldn’t have treated it like an epiphany that delivers a rare insight into the current political moment. (Mother Jones)
Ich halte die Forderung aus der Überschrift hauptsächlich für eine Hyperbel. Tatsächlich FOX News zu schauen ist selbstverständlich nicht erforderlich. Was, wie Kevin Drum das hier aufzeigt, tatsächlich erschreckend ist ist, wie vielen der Very Serious People offensichtlich völlig unklar ist, was im rechten Fiebersumpf vor sich geht (und, man darf es annehmen, auch auf der radikalen Linken). Das sind übrigens die gleichen Leute, die im Brustton seriöser Überzeugung etwas von der Blase erzählen, in der Leute wie ich angeblich sitzen, und die völlig ironiefrei über die "Eliten" klagen, die das einfache Volk nicht verstehen. Das ist ein Haufen intellektueller Armleuchter if there ever was one.

8) Are male and female brains biologically different?

Pop neuroscience has long been fascinated with uncovering secret biological differences between male and female brains. The question of whether men and women have innately different brains rarely fails to get people riled up. Just last year, the Google engineer James Damore caused an uproar after publishing a manifesto detailing the various ways women were biologically different from men. But Lise Eliot, a professor of neuroscience at the Chicago Medical School and the author of Pink Brain, Blue Brain, says that anyone who goes searching for innate differences between the sexes won’t find them. “People say men are from Mars and women are from Venus, but the brain is a unisex organ,” she said onstage Monday at the Aspen Ideas Festival, which is co-hosted by the Aspen Institute and The Atlantic. That’s a bold statement, and one science is divided on. It seems to depend on what exactly is being measured. For example, a large study in the U.K. found that many regions of men’s brains were larger than women’s, and that women on average had thicker cerebral cortices. What does that mean for how the brain works? Unclear. Another study found that “averaged across many people, sex differences in brain structure do exist, but an individual brain is likely to be just that: individual, with a mix of features,” as New Scientistreported in 2015. But there’s no doubt that whatever their brains look like, behavior and school performance differences between men and women are strongly shaped by socialization. (The Atlantic)
Wir hatten die Diskussion hier im Blog ja auch schon gelegentlich, daher hier noch einmal eine weitere wissenschaftliche Quelle: Es gibt keinen auch nur irgendwie eindeutigen Indiz dafür, dass Männer und Frauen sich in ihrer Gehirnstruktur essenziell unterscheiden, jedenfalls nicht so, dass die ganzen Theorien über Vorlieben von Puppen und Pink, Auto und Blau, MINT und Kulturwissenschaft, Karriere oder Familie damit Glaubwürdigkeit erhielten. Wohlgemerkt, das gilt auch für das Gegenteil. Bisher ist noch kein wissenschaftlicher Nachweis gelungen, dass alles gesellschaftliche Normierung ist. Ich halte letztere Theorie aus vielerlei Gründen für deutlich überzeugender, aber das ist ja kein Geheimnis.


9) Die rechtsextreme Parallelwelt auf der Gamesplattform Steam
Nennt mich naiv, aber mir war nicht klar, was hinter dem nüchternen Shop-Interface abgeht. Ich kenne die Trolle, die den Machern von "That Dragon, Cancer" schreiben, was für schlechte Eltern sie sind. Ich kenne die Kulturkämpfer, die bei jedem Spiel mit gleichgeschlechtlichem Sex laut rumheulen. Doch als ich irgendwo zwischen Umvolkungstheorien in der eigenen Familie, identitärem Hype und Reconquista Germanica erstmals die Suchfunktion der Steam-Community aktiviere, ist es vorbei mit der wohligen Ignoranz. Nicht anhalten, das ist Hakenkreuzland! Hi hi, Hitler! Darf ich vorstellen, User "ϟϟJustjaj". Kaiserliche Reichskriegsflagge im Profilbild. Sig-Runen im Namen. Und ein typisches Beispiel für den Umgang mit nationalsozialistischer Symbolik und Geschichte auf Steam. Zusammen mit User "ϟϟMorgan Freemanϟϟ" ist er verantwortlich für einen satirischen Guide, der "Mein Kampf" in die Welt der Meme-Schleuder "Doki Doki Literature Club" einführt. Statt Präsidentin im Poesiekreis wird Monika so angeblich zum Führer des 4. Reichs. Die kindliche Natsuki landet, untermalt mit historischem Bildmaterial, in einem Konzentrationslager. Abstoßend, aber eigentlich noch harmlos. Fragwürdiger als die 8chan-Attitüde adoleszenter Provokateure ist die Normalität von NS-Referenzen innerhalb der gesamten Community. Viele Spielende haben sich etwa das mittelmäßige Strategiespiel "Making History II: The War of the World" nur gekauft, weil es dort Adolf als edgy Emoji zu holen gibt. Für stolze 12 Euro entdecke ich den Führer auch separat im Communitymarkt. Andere begnügen sich mit viralen ASCII-Dolchen und -Hakenkreuzen in den Kommentaren der Freunde, "to protect them against niggers and jews". Hass als Pop. LOL. Hinzu kommen diverse Fake-Gruppen. Für die rechtsoffene AfD zähle ich 400. Dem Holocaust sind schon 600 gewidmet. Hitler führt deutlich mit über 5000 Exemplaren. Mitglieder haben sie meist kaum. Ein großer Teil ist bloßes Einweg-Getrolle. Aber zwischen den lulz und der Satire tummeln sich auch immer wieder semi-offizielle Gruppen. Die Identitäre Bewegung hat auf Steam mehr als 400 vernetzte Mitglieder. Eine authentisch anmutende AfD-Gruppe immerhin rund 150. Und im sumpfigen Feuchtbiotop zwischen Witz und Ernst entdecke ich sie dann: astreine Neonazis auf Steam. (Der Standard)
Nun, ich bin nicht naiv. Die entsprechenden Steam-Gruppen sind nicht besonders gut getarnt, die findet man ja bereits wenn man nur nach neuen Skins oder Mods für sein Lieblingsspiel sucht. Von daher ist mir etwas unklar, wie Christian Huberts das bisher entgehen konnte; der Mann beschäftigt sich ja berufsmäßig damit. Das Phänomen ist auch extrem weit verbreitet. Eines meiner Lieblingsspiele, die ich immer noch regelmäßig spiele, ist Company of Heroes 2, ein Echtzeitstrategiespiel, das im Zweiten Weltkrieg angesiedelt ist. Wie viele Spieler ihre Avatare nach Waffen-SS-Einheiten, SS-Offizieren oder anderen Figuren benennen, ist immer wieder erschreckend.
Ein Aspekt des Ganzen, der im obigen Artikel nur angerissen wird, verdient mehr Aufmerksamkeit. Vieles von diesen Gruppenmitgliedschaften, den Nicknames, den Emojis ist nue Getrolle. Dahinter steckt keine echte rechte Gesinnung; Neonazis sind auch auf Steam eine winzige Minderheit. Stattdessen wird das Flirten mit Nazi-Ikonographie als eine Art Gag begriffen, ein Spiel mit Grenzen, eine bewusste Tabu-Verletzung. Dergleichen ist in der Gamer-Community weit verbreitet. "Gay" beziehungsweise "schwul" sind Standard-Beleidigungen oder Adjektive für negative Dinge, Anspielungen auf den Holocaust werden als Witz benutzt, Beleidigungen sind schnell bei der Hand. Die Communities unterscheiden sich je nach Spiel (die von "League of Legends" ist beispielsweise legendär toxisch), aber das Grundproblem ist überall das Gleiche. Daher ja auch die aggressive Reaktion auf #GamerGate, getroffene Hunde bellen.


10) Wo sind wir denn?
Wo sind wir denn? Horst Seehofer hat diese Frage gestellt, im Interview mit der niederstbayerischen Heimatzeitung „Passauer Neuen Presse“, und den Anlass dazu hat die Vorstellung gegeben, die Kanzlerin könnte ihn am Ende gar als Bundesminister des Inneren ihres Kabinettes verweisen, bloß weil er ihre auf Art. 65 Grundgesetz gestützte Richtlinienkompetenz missachtet und der von ihr festgelegten Rechtsauffassung der Bundesregierung in punkto einseitiger Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zuwiderhandelt. Ja, sie schau’ an! Ja, soweit kommt’s noch! Wo doch ein Innenminister geradezu dazu da ist, mit den Flüchtlingen und mit dem Flüchtlingsrecht recht robust umzuspringen, auf dass der gottesfürchtigen bayerischen Heimat nicht unwohl und unsicher zumute werde in diesen unruhigen Zeiten! Ja, wo samma denn? Wo sind wir denn? Ja, wo nur? Wir sind in Deutschland, wo die Bundesregierung mitsamt dem Innenminister nach Artikel 20 Absatz III Grundgesetz an „Gesetz und Recht gebunden“ ist, was zu jedenfalls meinem Gefühl, mich in meiner Heimat recht wohl und sicher zu befinden, entscheidend beiträgt. Wo sind wir denn? Wir sind im Schengen-Raum, wo man im Prinzip von einem Land zum nächsten reisen können soll und auch kann, ohne zuvor kontrolliert zu werden. Ich war letztes Wochenende in Wien, hatte meinen Perso aber aus Versehen im Scanner liegen lassen, also keinerlei Ausweis dabei – hat kein Mensch gemerkt, hat niemanden interessiert. In Kiefersfelden gibt es zwar so genannte „Grenzkontrollen“, die darin bestehen, dass die Autobahn aus Kufstein einspurig wird und die Grenzpolizei durch die Windschutzscheibe späht, ob da vielleicht jemand drinsitzt, der verdächtig ausschaut. Aber dass man erst reinkommt in unser Land, wenn man ein Kontrollverfahren durchlaufen und anschließend explizit reingelassen wird? Das gibt es nicht bei uns im Schengen-Raum. Wo sind wir denn? Wir sind in der Europäischen Union, wo für alle verbindlich geregelt ist, was zu passieren hat, wenn jemand sagt, er braucht Asyl. Bei uns gibt es die Dublin-Verordnung, die dafür sorgt, dass jedenfalls eins nicht passiert: dass dieser Jemand schleunigst und ohne Verfahren über die Grenze geschoben wird, auf dass er lieber dem Nachbarland zur Last falle. Gerade das würde Seehofer aber gerne tun können, zumal das Nachbarland Österreich das dann ebenfalls täte, und Italien schon sowieso, denn wie sagt Seehofers italienischer Amtskollege und bayerisch-österreichischer Achsen-Partner Matteo Salvini so schön? „Italien hilft nur den Italienern.“ Ja, Himmel Herrgott Zackrament! Wo sind wir denn? Die Geographie in Europa verändert sich rapide in diesen Wochen, so heftig und disruptiv wie seit 1990 nicht mehr. An diesem Wochenende versammelt sich ein Teil der Mitgliedsstaaten zu einem „Mini-Gipfel“, den der andere Teil der Mitgliedsstaaten als Rechtsbruch brandmarkt, um für den eigentlichen Gipfel nächste Woche die Rettung der Union vorzubereiten, die gleichzeitig immer dringlicher und immer schwerer vorstellbar wird. Gleichzeitig wird mit den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Tanchev im Fall Celmer klar werden, was es für die Union bedeutet, dass man in Polen keiner unabhängigen Justiz mehr trauen kann – so oder so. Von der Ostsee bis Sizilien regieren autoritäre Schurken, und in meinem eigenen Land sind Leute an der Regierung beteiligt, die nichts Eiligeres zu tun zu haben scheinen, als es ihnen gleichzutun. Wo sind wir eigentlich? Ich weiß es immer weniger. Der Kontinent reißt auseinander. Hält der Teil noch, auf dem ich stehe? Was, wenn nicht mehr? Wohin dann fliehen? (Riffreporter)
Die CSU ist völlig auf Abwegen dieser Tage. Die beiläufige Leichtigkeit, mit der diese Leute den Rechtsstaat unter Berufung auf die Rettung desselben kippen wollen und mit der sie gemeinsame Sache mit Antidemokraten in Polen, Ungarn und Italien machen, ist atemberaubend. Und das alles nicht aus irgendeiner tieferen Überzeugung, sondern weil personifizierte Mittelmäßigkeit in Form von Gestalten wie Markus Söder oder Horst Seehofer glaubt, kurzfristiges Kapital schlagen zu können. Diese Leute erinnern einen an die Totengräber der Weimarer Republik, an Menschen wie Franz von Papen, Heinrich Brühning, Otto Meissner oder Oskar von Hindenburg. Völlig außerhalb ihres Elements aber nicht introspektiv genug um es zu merken, das Land mit halbseidenen und schlecht durchdachten Manövern, die völlig aus ihrer Kontrolle sind, in den Abgrund zerrend.


11) Tweet von Yannick
In Europe we trust. pic.twitter.com/WuaRAFzazi
— Yannick (@Yannick_Haan) June 28, 2018
Wo wir es immer von Blasen haben: Die Idee, die deutsche Bevölkerung wolle nationale Alleingänge, ist offensichtlich nicht haltbar. Es ist nur eine offensichtliche Unfähigkeit, europäische Lösungsansätze a) in ein attraktives Narrativ zu packen, wie dies Macron gelungen ist und b) europäische Lösungsansätze strategisch zu denken. Wenn "europäische Lösungen" solche Kompromisse sind, wie ihn CDU und CSU jetzt ausbaldowert haben, dann gute Nacht. Die Idee, dass unsere Nachbarn darauf warten, welchen Unfug Horst Seehofer denkt in Bayern innenpolitisch verkaufen zu können um das dann umzusetzen ist an chauvinistischer Beschränktheit kaum zu überbieten.

12) The great surivor: Angela Merkel's last stand
The chancellor was long ambivalent about running for a fourth term, but is said to have been persuaded by the election of Donald Trump in November 2016. Merkel’s world – in which her rise and that of her reunified, networked, integrated country was possible – was suddenly in peril and leaderless. She has rightly treated the idea that she can be a “new leader of the free world” with scorn. But it seems she wants to be remembered if not as the saviour of the multilateral order, then at least as its doctor. Merkel’s G20 presidency in Hamburg last year focused on trade, the environment and Africa and, in recent weeks, she has finally confronted Germans with harsh truths about the need to increase their Nato contributions from 1.3 per cent of GDP to 1.5 per cent in 2024 and 2 per cent by 2030. And now she is determined to keep the Schengen area from collapsing, or to go down trying. There are plenty of reasons to scoff at these efforts: Germany’s economic illiteracy in the euro crisis helped fracture a crucial block in the multilateral order; its giant trade surplus of some 8 per cent of GDP, the product of domestic under-investment, destabilises the world economy; Germany will not hit its 2020 climate targets thanks to over-reliance on coal; and its moves towards defence responsibility are too slow. The West once had the luxury of holding such things against Germany’s chancellor. Yet today, amid a dearth of leaders, Merkel’s instinctive multilateralism, her awareness of history and her years of experience are enough to make her a natural leader. From Ukraine to the Maghreb, Europe’s periphery is in chaos; the refugee drama is unresolved. The global trading order is teetering. The post-1989 world is giving way to a darker, more uncertain age. Many may be surprised to find that they miss Angela Merkel when she is gone. (The New Statesman)
Jeremy Cliffe ist einer der profiliertesten Beobachter der deutschen Politik. Er ist noch vor den deutschen Medien die erste Anlaufstelle, die man haben sollte. Seine Analysen sind tiefgehend, klug und bar der Klischees, die man leider so oft in den deutschen Nachrichten lesen muss. Doch genug der Vorrede. Ich denke Cliffes Schlussfolgerung hier - dass es massive Kritik an Merkel zu üben gilt, diese aber angesichts ihres Werts in einer zunehmend auseinanderreißenden EU verblasst - ist absolut korrekt. Mir graut vor allem, was auf Merkel folgen könnte. Die SPD ist Jahre hinaus nicht in der Lage, die Regierung zu übernehmen. Das Personal in Merkels zweiter Reihe ist entweder von profunder Mittelmäßigkeit (personifiziert durch Jens Spahn) oder undurchschaubar, was ihre Stellung in den Fragen der Zeit oder der eigenen Partei angeht (Kramp-Karrenbauer, von der Leyen). Es gibt nur wenig, was mich an Merkel so wahnsinnig macht wie ihre beharrliche Weigerung, etwas zu tun bevor es fast zu spät ist, aber wenn sie sich entscheidet, dann für das Richtige. Oft schwingt sie danach in den ätherischen Sowohl-als-Auch-Zustand zurück, der ihre Kanzlerschaft definiert und sie als unpolitische Kanzlerin erscheinen lässt. Aber das wahrlich Traurige ist ja, dass es derzeit keine Alternative gibt. Die Zeit, Merkel abzulösen, war 2009. Sie war vielleicht 2013. Aber 2017? Oder 2021? Schwer vorstellbar.

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