Die Schreckensbilanz der GroKo: Viermal GELOGEN
VON: WATERGATE REDAKTION 24. JUNI 2018
Vor unseren Augen scheint sich die GroKo – möglicherweise – selbst in Luft aufzulösen. Ein nicht mehr schleichender, sondern sehr dynamischer Vorgang. Er basiert nicht auf der Asylsuchenden-Krise, wie die Medien uns derzeit Glauben machen wollen. Die ist lediglich Ausdruck einer grundlegenden Krise, die sich seit Amtsübernahme schon durch diese Politik zieht. Zahllose regelrechte Lügen haben diese Regierung begleitet. Derzeit fliegt ihnen das alles um die Ohren.
Falsche Rentenversprechen:
Schon unter der rot-grünen Regierung wurde gelogen. Der damalige Arbeitsminister Walter Riester von der SPD hat damals angekündigt, die Renten würden sinken. Dies allerdings wurde in den Folgejahren kaum noch thematisiert, vielmehr führte die Regierung mit dem bürokratischen Monster „Riester-Rente“ eine nicht funktionierende Alternative ein. Damals indes konnten etwa vier Beitragszahler für einen Rentenempfänger einzahlen. Heute müssen zwei Beitragszahler eine Rente bezahlen. Die neue GroKo hat dies schlicht und ergreifend unter den Tisch fallen lassen. Bis zum Jahr 2025 sei alles sicher.
Nichts ist sicher. Das ist die Wahrheit.
Abgeltungssteuer wird die Sparer bestrafen:
Zum Jahr 2009 führte die damalige GroKo die sogenannte Abgeltungssteuer ein. 25 % plus Solizuschlag + Kirchensteuer auf alle Erträge der Geldanlage ersetzen die vormalige Besteuerung nach den Einkommensteuersätzen. Das sah günstiger aus, als es war. Denn die Gewinne von Unternehmen, die an sich den Aktionären gehören, werden auf Unternehmensebene vorher auch schon besteuert. Langfristsparer, die noch unter Lafontaine nach 12 Monaten Haltedauer steuerfrei davonkamen, müssen schon lange zahlen.
Nun aber soll die Abgeltungssteuer auf Zinsen und sonstige Erträge wieder durch die Steuer nach den Einkommensteuersätzen ersetzt werden. Nur ohne Spekulationsfrist. Für private Sparer wird es teurer.
Die private Altersvorsorge wird immer schwieriger. Das ist die Wahrheit.
Klimaschutz: Es läuft…:
Angela Merkel wollte mit der damaligen GroKo 2007 den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Es hieß, bis zum Jahr 2020 um 40 %. Der damalige Umweltminister hieß Sigmar Gabriel. Davon blieb in dieser GroKo – nichts.
Das ist die Wahrheit.
Flüchtlinge: ,,Wir schaffen das":
Auch die Migrationspolitik offenbarte zahlreiche Lügen. „Wir schaffen das“, tönte Angela Merkel im Jahr 2015. Nun sieht es so aus, als sollte die Migrationspolitik sie schaffen – oder die EU in die Haftungsunion noch schlimmer Sorte treiben als bislang befürchtet. Denn Frankreichs Macron erpresst die Kanzlerin für seine Zusage, zu helfen. Die EU wird in die Kassen von Steuerzahlern und Sparern in Deutschland greifen – die Kanzlerin hat 2015 mit der Aussage „Wir schaffen das“ die letzten Grundsteine gelegt.