Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 beschäftigt sich (in Artikel 30, Ziffer 5) mit der Altersversorgung.
Bedeutungsvoll sind folgende Festlegungen:
- Erstens: „Die Einzelheiten der Überleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung) … werden in einem Bundesgesetz geregelt.“
- Zweitens: Für Zugangsrentner mit Rentenbeginn bis 30. Juni 1995 wird Vertrauensschutz gewährt und eine Rente geleistet,
wie sie dem Rentenrecht der DDR entspricht.
- Drittens: „Im Übrigen soll die Überleitung von der Zielsetzung bestimmt sein, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter ….
auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen.“
Aus der Fachliteratur (Christoph. S. 50) sei auf folgendes verwiesen: „Er (der Einigungsvertrag) verfügte ….. weder die ersatzlose Liquidierung der rechtmäßig erworbenen Ansprüche/Anwartschaften auf Renten aus den Zusatz- oder Gesamtversorgungssystemen noch aus der FZR und stellte auch nicht den ‚Untergang’ von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen/-anwartschaften fest, die zu ‚ersetzen’ gewesen wären.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Rentenangleichung
