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    Standard EU legales Umsiedlungsprogramm Dublin 4

    Der offizielle Bevölkerungsaustausch wurde in kleinen Schritten vorbereitet. Zur Zeit spielen Seehofer und Merkel das Spiel der Gute und die Böse, sodaß die Schafe sich in Hoffnung schwelgen können, der Gute wird gewinnen. Im Hintergrund wurde bereits ein Polizeistaat aufgebaut der mehr Macht bekommen hat mit dem neuen Gesetz
    Ankerpersonen die für weitreichende Familienverbände zuständig sind auf die sich die Umsiedler berufen können. Eine Obergrenze der neuen Flut gibt es nicht. Spanien und Frankreich sind sich ebenfalls einig für dies Programm.


    Merkels Allfrontenkampf - Viele lauern auf einen Absturz

    Mit dem Mini-Migrations-Gipfel in Brüssel beginnt für Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag eine siebentägige Phase, die Beobachter aus verschiedenen politischen Lagern bereits als "Endspiel" um ihre Kanzlerschaft beschreiben: Am Dienstag muss sie in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Abend in den Koalitionsausschuss.
    Am Donnerstag und Freitag folgt der EU-Gipfel in Brüssel.

    Und am Sonntag will die CSU entscheiden, ob sie im Streit über die Flüchtlingspolitik die finale Eskalationsstufe zündet und Innenminister Horst Seehofer nationale Zurückweisungen an der Grenze anordnen soll.
    Merkel habe dann "aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl" als den CSU-Chef zu entlassen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
    Merkels Problem: Auf allen Ebenen hat sie mittlerweile viele Gegner, die ein Interesse an einer Schwächung oder sogar ihrem Sturz haben. Und die Spannungen auf der einen Ebene erschweren Fortschritte auf der anderen. Ein Überblick über die komplizierte Lage.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...rtandhp#page=3

    Danach sind die Pläne in trockenen Tüchern und es geht los.



    Ein paar Berichte zur Erinnerung


    Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung

    "Der Krieg hat begonnen. Nein, das ist nicht ganz richtig, der Krieg gegen Deutschland wurde niemals beendet.
    Wir erleben derzeit eine neue Art der Kriegsführung: Ausländer werden als Waffe gegen Europa und insbesondere gegen Deutschland eingesetzt oder besser mißbraucht.
    Zu Millionen. Ein gigantisches Heer Migranten strömt unaufhaltsam gen Europa, der Aufmarsch der Okkupanten kommt nur vorübergehend durch Staus an Europas Grenzen zum Stocken.
    Und der generalstabsmäßig geplante Dschihad der Invasoren gegen das deutsche Volk hat noch gar nicht richtig begonnen..." Dies schreibt der Privatforscher, Autor und Referent Traugott Ickeroth in seiner neuesten Publikation zur aktuellen Flüchtlingskrise.


    Zitate
    Ickeroth weiter: "In der Publikation "Strategic Engineered Migration as a Weapon of War" von Kelly Greenhill wird erörtert, wie Masseneinwanderung als Waffe verwendet werden kann und welche verheerende Auswirkung sie in den Zielländern hat.
    Diese Studie muß den Europäern völlig unbekannt sein, denn sonst würden sie diese Einwanderungsströme nicht als Bereicherung empfinden.
    Wobei diese Bereicherung durch “Fachkräfte” nur durch die Lügenmedien suggeriert wird.

    Der sogenannte Fachkräftemangel ist ebenso eine Lüge, siehe: Quelle: Fußnote 1

    Die Zahl der arbeitslosen Akademiker 2 in Deutschland erhöhte sich 2013 im Jahresdurchschnitt im Vergleich zum Vorjahr um 21.400 auf 191.100 Menschen.

    Normalerweise könnte diese Invasion mit Leichtigkeit abgeschlagen werden wenn, ja wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre mit einer Regierung FÜR das Volk.
    Aber: Die Bundesrepublik Deutschland - BRD - ist eine Firma, welche als der verlängerte Arm der Besatzungsmächte fungiert. (Kanzlerakte)
    Daher erklärt sich auch, daß nahezu jede politische Entscheidung klar zum Nachteil Deutschlands und der Deutschen ist.
    Die Vernichtung Deutschlands - die Zersetzung und Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten schlechthin - ist seit langem oberstes Ziel der Illuminati.
    Die Gründe hierfür werden später aufgeführt. Zunächst zu den verschiedenen Vorschlägen, Deutschland zu vernichten:
    • Hooton-Plan: Hooton plädierte bereits 1940 für die Dezimierung und Versklavung der Deutschen und eine massenhafte Ansiedlung von Ausländern.
    • Kaufman-Plan: Kaufman empfahl in einem Exposé 1941 die Sterilisation aller Deutschen: "Germany must perish!" - "Deutschland muß verschwinden!" Und die Ersetzung durch fremdländische Völker.
    • Morgenthau-Plan: Morgenthau beabsichtigte 1944, Deutschland in einen reinen Agrarstaat umzuwandeln. "Germany is our Problem!"
    • Nizer-Plan: "Deutschland muß vernichtet werden!" (1944) Abschaffung der Deutschen Staatshoheit und “Reeducation” (Zurückbildung)
    • Ben-Eliyahu-Plan: Eliyahu 2015: Zwanzig, dreißig Atombomben auf Berlin, München, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund und so weiter stellen die Vernichtung sicher.
    Und das Land wird danach für Tausend Jahre ruhig sein". Diese Veröffentlichung in der "Israel National News" blieb von Regierungsstellen unwidersprochen. (Man stelle sich den Aufschrei vor, Deutsche würden die atomare Vernichtung Israels fordern...)

    Alle fünf Pläne gründen auf der Überzeugung der “Auserwählten”, welche man in einem Satz zusammenfassen kann:
    „Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands.“
    W. Jabotinski, Begründer von „Irgun Zwai Leumi“, Jan. 1934 (vgl. Udo Walendy, „Historische Tatsachen“, a.a.O., Heft 15, S. 40)

    “Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.”

    Lionel de Rothschild am 22.10.1939; John Colville: "Downing Street Tagebücher 1939 -1945", Siedler Verlag, Berlin 1988, S. 31

    Wie wir sehen, ist der Nizer-Plan bereits vollendet und der Hooton-Plan in vollem Gange.
    Die Schleusen sind geöffnet und was da alles nach Deutschland hereinströmt, bedarf einer besonderen Betrachtung. Zunächst zu den "syrischen" Flüchtlingen:
    Wie aus einer öffentlichen Rede einer Syrerin in Belgrad zu entnehmen war, sind die wenigsten Flüchtlinge tatsächlich Syrer.

    Die syrischen Männer kämpfen fast ausnahmslos - so sie noch nicht gefallen sind - an der Front gegen die IS oder ISIS ("Islamic Soldiers for Israel State" offiziell „Islamischer Staat im Irak & Syrien“), die Al Nusra und "Militärberater" der VSA sowie englische Söldner, während die Frauen und Kinder aus den zerbombten Gebieten in riesigen Zeltlagern in Jordanien oder in der Türkei sind.

    Wenn sich die Deutschen mehrheitlich für ein Bündnis mit Russland entscheiden, fällt der Rest Europas auseinander bzw. schlägt sich ebenfalls auf die Seite Moskaus.

    Genau dies ist die größte Sorge des derzeitigen Hegemons und seiner Herren in Tel Aviv.

    Daher bestätigte ja George Friedmann, Chef des Think-Tanks '"Stratfor" auch, daß es seit über hundert Jahren oberstes Ziel der VSA sei, die Achse Deutschland - Russland zu unterbinden. (Quelle: 37)

    Und dies ist der wunde Punkt der Kabale. Deutschland ist das Zünglein an der Waage.

    Wer weiß, was die Stunde geschlagen hat, muß aktiv werden, denn jetzt geht es in Deutschland wie global in die kritische Phase.

    Jeder kann da tätig werden, wo er steht. Jetzt gilt es, solidarisch zu handeln und sich zusammenzuschließen!

    Die Deutschen sollten sich wieder auf ihre Tugenden besinnen und erkennen, es kann nur gemeinsam gelingen, die Invasion abzuwehren.

    Wir habe momentan nicht die exekutive Macht, aber geistige Fähigkeiten. Und hier liegt auch die Lösung. Die Schlacht muß auf der feinstofflichen Ebene geschlagen werden; Simon Parkes erläutert eine im geistigen gewonnenen Schlacht am Beispiel CERN: „From Heart to Heart“: 38
    "Möge der derzeitige Angriff auf Deutschland die Deutschen zum Aufwachen nötigen. Es ist höchste Zeit. Wer im „Deutschen Herbst“ schläft, wird im „Arabischen Frühling aufwachen.“"
    Wobei es tatsächlich um wesentlich mehr geht, als um die Verhältnisse in Deutschland: Es geht letztlich um die Befreiung der Menschheit als Ganzes.
    Nach Analyse der Gesamtsituation auf unserem Planeten ist folgender Schluß zwingend: Deutschland muß hierbei die Vorreiterrolle übernehmen. Warum? Weil Deutschland das größte Potential dazu hat."
    „Wenn die Deutschen zusammen halten, dann schlagen sie den Teufel aus der Hölle!“
    Otto von Bismarck 1815 – 1898, Staatsmann und Reichskanzler

    https://www.extremnews.com/berichte/...409159867811ba

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    Standard

    Das angloamerikanische Empire kontrolliert nicht nur die Migrationskrise, sondern auch die Rechten, Linken und Muslime
    geschrieben am 05/04/2018 von Link im roten Text am Ende des Artikels

    Die Rechtskonservativen heute wissen nicht, wie sie die Migrationskrise und den politischen Kampf zwischen links, rechts und Muslimen wirklich lösen können. Im Kern besteht ihre Strategie aus radikaler Abschottung…


    Die Rechtskonservativen heute wissen nicht, wie sie die Migrationskrise und den politischen Kampf zwischen links, rechts und Muslimen wirklich lösen können. Im Kern besteht ihre Strategie aus radikaler Abschottung und radikalen Angriffen.
    Sie denken, dass sie gewinnen, wenn sie ihren Gegnern (einem Großteil der Bevölkerung) Umerziehung, Entrechtung oder Vertreibung androhen. Sie glauben irrtümlich, das Ausmaß der Verschwörung zu kennen, das hinter der Migrationskrise steckt: Ein bisschen schwammiges Gerede über den “Deep State”, linke Politik, ein paar Konzern- und Bankenbosse sowie George Soros. Die Verschwörung geht aber wesentlich tiefer und hat sich nicht nur in die konservative Sphäre eingegraben, sondern kontrolliert die konservative Sphäre seit jeher.
    Die Lösung des Problems ist versteckt in der Geschichte des Britischen Imperiums. Wir sehen dort die konsequenteste und ausgefeilteste Anwendung der “Teile und Herrsche”-Taktik, die die Welt je erlebt hat.
    Ob deutscher Konservativer, amerikanischer Linker oder nordafrikanischer Moslem; wir sind alle Untertanen im selben angloamerikanischen Imperium und ohne die imperialen Techniken zu verstehen, haben wir keine Chance, aus dem Empire zu entkommen. Die radikal-rechte, teils sogar faschistische und deutlich rassistische Leitlinie, mit der Konservative heute bei uns die Migrationskrise, die Islamisierung und den “Kulturmarxismus” bewältigen wollen, führt nur noch weiter in die Versklavung, was die Geschichte des Britischen Empires deutlich……
    Der hohe Adel, bestehend aus mehreren tausend Personen, hat sich längst aus dem Rampenlicht zurückgezogen und benutzt politische Frontorganisationen, politische Strohmänner sowie Strohmänner in Form von Wirtschaftsoligarchen, um die Bevölkerung zu verwirren über die tatsächlichen Machtstrukturen.
    Das Empire hat seine Kolonien nie aufgegeben oder verloren, weder die USA noch diverse muslimische Länder.
    Auch Deutschland wird heute behandelt wie Kolonialgebiet. Es war in den letzten Jahren für das Empire eine Fingerübung, Kriege zu provozieren und muslimische Untertanen aus Nordafrika zu den christlichen Untertanen in Deutschland zu treiben.
    Über die Fabian Society kontrolliert das Empire seit jeher die politische Linke und nutzte diese, um zusätzlich diese Migrationsprozesse zu beschleunigen.
    Gleichzeitig kontrolliert das Empire seit den Tagen von John Robison (Proofs of a Conspiracy) die Szene der Verschwörungsmedien sowie die rechten Kreise mitsamt den rassistischen Überzeugen (siehe Madison Grant, Ariosophie, Malthus usw.) und förderte die sogenannte “Neue Rechte”.
    Diese Neue Rechte predigt Rassismus nach alt-britischem Stil (Weiße seien die Herrenrasse und Hüter der Zivilisation, die meisten anderen Rassen seien dumme Tiere), liebäugelt mit dem Faschismus und droht Andersdenkenden oder Nicht-Weißen mit Vertreibung, Entrechtung oder Schlimmerem.
    Diese radikale Haltung fördert wiederum die Radikalisierung von Linken und Moslems.
    Die Linken drohen (mehr oder minder verhüllt bzw. bewusst) dass sie Andersdenkende entrechten, vertreiben, umerziehen, einsperren oder umbringen wollen.
    Radikale Moslems drohen, dass Ungläubige entrechtet, vertrieben, umerzogen oder umgebracht werden sollen.
    Die muslimische Welt ist – genau wie die christliche Rechte oder die internationale Linke – unter der Kontrolle des Empires.
    Nur wenn es gelingt, Radikalismus auf allen Seiten einzudämmen, Narzissmus und Psychopathie einzudämmen, einen konstruktiven Dialog zu führen und Spionageabwehr zu betreiben gegen die angloamerikanischen Dienste, können wir aus dem Imperium entfliehen.


    Das Spiel
    1858 eroberte das Britische Empire Indien und Queen Victoria wurde dort zur Kaiserin.
    Um die Inder zu dezimieren und anderswo auf der Welt die britischen Soldaten durchzufüttern, leerte man den indischen Lebensmittelmarkt und ließ Millionen Inder verhungern.
    Um zu verhindern, dass die Hindus in Indien sich gegen die britischen Kolonialherren auflehnen, förderten die Briten die Spannungen zwischen Hindus und Moslems.
    Die Moslems drohten an, genau wie zu den Zeiten vor der Britischen Kolonialisierung, die Hindus zu unterdrücken.
    Diese und andere Spaltungen in der Gesellschaft (arm vs. reich etc.) wurden mit britischer Präzision gefördert, um zu verhindern, dass die Untertanen sich zusammenschließen gegen das britische Empire.
    Der britische Abgesandte Robert Clive sorgte in Bengal mit solchen Methoden und mit Hilfe von indischen Marionettenherrschern dafür, dass sich Indien nicht zu einem eigenständigen Konkurrenten des Britischen Empires entwickeln konnte.
    Sogar das britische Parlament warf ihm vor, Indien zu plündern und die Leute dort zu misshandeln.
    Der Hochstapler Parson Thomas Malthus wurde daraufhin gefördert und dessen Buch “The Essay on Population” lieferte rassistische Pseudo-Argumente, um die britische imperiale Politik zu rechtfertigen.
    Identische rassistische Rechtfertigungen werden heute in der sogenannten “Neuen Rechten” verbreitet.
    Malthus wurde belohnt mit dem Titel eines “Ökonomen” der British East India Company, unter der Charter von Queen Elizabeth I. inklusive monopolisiertem Handel in Asien und einer Kampftruppe unter der englischen Flagge von St. George.
    Diverse britische Adelige, die für die Kolonien zuständig waren, wurden bedeutende Geldgeber und Ideengeber für die internationale rechtskonservative Politik.
    George Clarke, 1sr Baron Sydenham of Combe, war Gouverneur des indischen Bombay und finanzierte u.a. den kanadischen Faschisten Adrian Arcand, der wiederum den deutschen Ernst Zündel und ähnliche Figuren förderte.
    Zündels Kontaktmann in Deutschland war Berichten zufolge ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes.
    Der Mitbegründer der Partei NPD, Adolf von Thadden, entpuppte sich als langjähriger Informant des britischen Geheimdienstes MI6.
    Die Zeitung “Kölner Stadtanzeiger” zitierte den Hamburger Verfassungsschutzchef Horchem mit den Worten, dass der “MI6 seine Operationen wie eine alte Kolonialmacht auch in der Bundesrepublik weiterführte – allen Gesetzen und Abmachungen zum Trotz.”
    Einer der einflussreichsten internationalen Faschisten war der britische Adelige Sir Oswald Mosley. Er heiratete die Tochter des britischen Statthalters von Indien.
    Es folgten damals noch drastischere Schritte, um die Bevölkerungen in Indien zu zerteilen: Der Staat Pakistan wurde 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien künstlich geschaffen.
    Im Zuge der Teilung Indiens verließen über vier Millionen Muslime das heutige Indien, während etwa sieben Millionen Hindus und Sikhs das Staatsgebiet von Pakistan verließen.

    Es wird vermutet, dass bei Gewaltakten und durch die Strapazen während der Flucht bis zu 750.000 Menschen ihr Leben verloren.
    Nach der Teilung bestand Pakistan aus den beiden etwa 1500 Kilometer auseinander liegenden Landesteilen West- und Ostpakistan.
    Westpakistan ist identisch mit der heutigen Islamischen Republik Pakistan.
    Ostpakistan bestand aus dem östlichen, überwiegend muslimischen Teil der früheren britisch-indischen Provinz Bengalen, der sich später als Bangladesch für unabhängig erklärte. – wikipedia
    Der Kaschmir-Konflikt, die Spaltungen in West- und Ostpakistan unter Militärregimes sowie der bis heute andauernde Konflikt zwischen Indien und Pakistan sind “Teile und Herrsche” in Reinkultur.
    Die angloamerikanischen Geheimdienste ließen sogar den Spion Abdul Khan absichtlich mit Atomwaffengeheimnissen im Koffer nach Pakistan flüchten.
    Ähnliche Spaltungen wurden vom Britischen Imperium vorgenommen in Afrika, im Libanon, Palästina und vielen anderen Gebieten.

    Die Migrantenkrise

    Deutschland war während des Kalten Krieges ohnehin gespalten in West und Ost.
    Aber auch in Westdeutschland wurde die Spaltung zwischen links und rechts auf die Spitze getrieben von den angloamerikanischen Kolonialherren.
    Das Empire kontrollierte den rechten Mainstream, den linken Mainstream, die radikale Rechte und die radikale Linke.
    Das Neonazi-Netz produzierte eine Menge Agitprop und die linke Fabian Society unter Kontrolle der britischen Geheimdienste schuf die 68er-Denkweise.
    Nach einer gewissen Zeit hatten die Kolonialherren anscheinend entschieden, dass der Links-Rechts-Gegensatz nicht ausreicht, um die Bundesrepublik dauerhaft zu spalten.
    Und so brachte man den Islam nach Deutschland in Form von türkischen Gastarbeitern, die entgegen den öffentlichen Versprechungen der Politik sesshaft wurden.
    Die muslimische Migrationswelle der letzten paar Jahre wurde natürlich begleitet von linker und rechter und muslimischer Propaganda.
    Die Herkunftsländer der muslimischen und afrikanischen Migranten sind fast ausnahmslos Kolonialgebiete der Briten/Angloamerikaner oder des russischen Imperiums.
    Jedes Mal, wenn Muslime und Afrikaner sich weiterentwickelten, wurde durch die Imperien ein neuer Krieg ausgelöst, humanitäre Katastrophen bewirkt und neue psychopathische Diktatoren installiert. Hauptsache Elend und Zerstörung, um diese Bevölkerungen wieder zurückzuwerfen.
    Zwar gibt es heute in Europa und Nordamerika eine temporäre Allianz zwischen Linken und Muslimen gegen die Rechten, aber diese Verbindung ist nicht dauerhaft und steht nicht auf einem soliden Fundament, weil die Gegensätze zu groß sind.
    Alle drei Gruppen lassen sich radikalisieren und drohen sich gegenseitig Umerziehung an, Entrechtung, Vertreibung und sogar Schlimmeres.
    Jede Seite will den anderen ihren Way of Life aufzwingen, was natürlich eine völlig unrealistische Vorstellung ist.
    Die angloamerikanische Kolonialmacht versteht seit Jahrhunderten, wie man gekonnt (Gruppen-)Narzissmus, Psychopathie und diverse andere Mechanismen benutzt, um die Bevölkerung zu spalten.
    Weder die Linken, noch die Rechten oder die Muslime bei uns beherrschen Spionageabwehr, verstehen die tatsächlichen Machtstrukturen, haben ein modernes Verständnis über das Böse oder beherrschen konstruktive Kommunikation.
    Einflussreiche Geldgeber bauten Stars in den jeweiligen ideologischen Szenen auf und die sozialen Medien verbreiteten den Agitprop in alle vier Windrichtungen.
    Den Linken wird eingehämmert, dass Rechte allesamt keine Menschen seien, sondern faschistische Untermenschen die es zu unterdrücken und zu vernichten gilt.
    Den Rechten wird eingehämmert, dass Linke keine Menschen seien, sondern allesamt Soja fressende Waschlappen, “Social Justice Warriors”, Pädophile, “Betas”, “Cucks” etc. die es zu vernichten gilt.
    Den Moslems wird eingehämmert, dass die Ungläubigen keine Menschen seien, sondern mit allen Mitteln rekrutiert oder andernfalls unterdrückt oder vernichtet werde müssen.
    Keine der Gruppen ist aber stark genug, um es mit den anderen wirklich aufzunehmen.
    Es wird viel gesprochen in letzter Zeit über Zensur in den Medien und sozialen Netzwerken.
    Gerade die Rechten schreien panisch, dass sie komplett samt und sonders wegzensiert werden.
    In Wirklichkeit will das Empire auch künftig jede Menge rechten Agitprop haben, nur eben in einem gewissen Rahmen, denn wenn rechter Agitprop zu deutlich narzisstisch und psychopathisch ist, würden die Menschen Wind bekommen, was eigentlich dahinter und generell hinter ideologischem Fanatismus steckt.
    http://recentr.com/2018/04/01/das-an...n-und-muslime/

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    Debatte um Überwachungsgesetz "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.
    In der IT-Wirtschaft und in Teilen der Politik formiert sich Widerstand gegen das Ansinnen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. Auch vom möglichen Koalitionspartner, der SPD, kommt harsche Kritik. "Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren", sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch dem SPIEGEL.
    Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will de Maizière mit einer Gesetzesänderung vor allem große Konzerne und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Staat solle bei der Strafverfolgung exklusive Zugriffsrechte auf die Software von Autos bekommen können.
    Die geplante Gesetzesänderung soll "technikoffen" formuliert werden, "um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können". Das RND spekuliert daher, die Neuregelung könne Ermittlern auch die Möglichkeit geben, Zugriff auf private Tablets, Computer, Smart-TVs und digitalisierte Küchengeräte erhalten, um sie im Rahmen der Strafverfolgung ausspionieren zu können. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.
    Überwachungsmaßnahmen scheitern an Sicherheitssystemen
    Hintergrund des Vorstoßes seien Probleme bei der "verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen". So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zum Beispiel zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen, weil die Sicherungssysteme so gut seien. Die Diskussion, inwieweit IT-Firmen staatlichen Behörden sogenannte "Hintertüren" zum Ausspionieren offenhalten müssen, wird schon seit Jahren kontrovers geführt, vor allem in den USA, wo die wichtigsten Techfirmen ihren Sitz haben.
    Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium, eine Rechtsgrundlage schaffen zu wollen, die Hersteller zur Mitwirkung, insbesondere zur Öffnung und verdeckten Überwindung von Warnanlagen verpflichte. Seit vergangenem Jahr seien in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. Ein Sprecher widersprach aber der Vermutung, dass damit auch der Zugriff auf Mikrofone in Computern oder in Smart-TVs ermöglicht werden solle.
    "Ein Orwellscher Albtraum"
    SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch der bayerische Generalsekretär seiner Partei ist, warnt vor solchen Schritten und verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. "Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit."
    Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, weist die Ideen zurück. "Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg", sagt von Notz. "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir - mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte - in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist."
    Forderung nach Diskussionen
    Kritik an dem Vorstoß äußern auch Vertreter von Verbänden aus der IT-Wirtschaft. Marc Fliehe, vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), sagt, auch wenn die "gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen" der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden.
    Grundsätzlich, so der IT-Sicherheitsexperte, sollten Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit auch in einer sich digital wandelnden Gesellschaft ordentlich ausüben und dafür Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. "Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen."
    Ähnlich argumentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. "In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein", sagte Rohleder dem SPIEGEL. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, "staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten".
    Ein so weitreichender Eingriff dürfe "nicht handstreichartig" erfolgen, sagte der Bitkom-Vertreter. "Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern - und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen."

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...a-1181209.html

    Ist inzwischen durchgewunken worden.

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    Standard

    Israel Atomare Vernichtung Deutschlands gefordert
    “20 bis 30 Atombomben werden sicherstellen, dass der Job erledigt wird”, heisst es auf der rechten israelischen National News Seite.
    Der rechte Medienkonzern Israel National News veröffentlichte am Dienstag einen Leserbeitrag, in dem Israel dazu aufgerufen wird, Atombomben auf den Iran und Deutschland abzuwerfen, heisst es auf der Webseite timesofisrael.com.
    Der Autor des Leserbeitrags, Chen Ben-Eliyahu, appelliert in seinem Artikel an das jüdische Volk, sich an seine Vernichtung durch die Nazis zu erinnern und Rache an Deutschland zu üben.
    Wenn der Messias kommt, schrieb Ben-Eliyahu, wird Israel die Endlösung umkehren. “Zwanzig, dreissig Atombomben auf Berlin, München, Hamburg, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund und so weiter und der Job ist erledigt . Und das Land wird für tausend Jahre ruhig sein “, schrieb er.
    Israel National News hat sich geweigert, zum Beitrag auf der Webseite Stellung zu nehmen.
    http://smopo.ch/israel-atomare-verni...nds-gefordert/

    Glaube nicht daß es dazu kommen wird.

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    Replacement Migration“ – Der UN-Bevölkerungsaustausch
    Der UN-Bevölkerungsaustausch
    Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen.
    von Udo Ulfkotte [November 2015]
    .
    Die Vereinten Nationen fordern für die EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien einen »Bevölkerungsaustausch« mit Migranten aus Nahost und Nordafrika. Offenkundig ist der Asyl-Tsunami von langer Hand geplant.
    https://endofeurope.com/2016/09/07/u...ungsaustausch/


    Bundespolizei: Bevölkerung wird für dumm verkauft
    Von NEMO | Stefan Aust und Helmar Büchel entlarven in der „Welt am Sonntag“ gnadenlos die Ammenmärchen der Sondierer von SPD und Union über die tatsächliche Flüchtlingslage an den deutschen Grenzen. Sie ist nach Ansicht von Sicherheitsbehörden katastrophal. Da der realitätsnahe Beitrag nur in der WamS-Printausgabe und im Online-Bezahldienst zu lesen ist, bringt PI-NEWS hier zusammenfassende Auszüge.
    Spät, aber nicht zu spät und vor allem rechtzeitig vor einer drohenden GroKo brechen die Welt-Autoren mit dem Schweigegelübte vieler „Qualitätsmedien“ und reihen journalistisch exakt Fakten an Fakten einer desaströsen Zuwanderungs-Politik.

    http://www.pi-news.net/2018/01/bunde...dumm-verkauft/


    Sollte Trump da nicht eingreifen, dann war es das für uns.

    Vielleicht läuft es dann wie in Südafrika, die suchen sich die schönsten Häuser aus und die Bewohner werden abgeschlachtet und sie übernehmen die Häuser.
    Jedenfalls wird es keine Obergrenze geben und die sind bereits schon unterwegs.

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    Zitat Zitat von Nora Beitrag anzeigen
    Israel Atomare Vernichtung Deutschlands gefordert
    “20 bis 30 Atombomben werden sicherstellen, dass der Job erledigt wird”, heisst es auf der rechten israelischen National News Seite.
    Der rechte Medienkonzern Israel National News veröffentlichte am Dienstag einen Leserbeitrag, in dem Israel dazu aufgerufen wird, Atombomben auf den Iran und Deutschland abzuwerfen, heisst es auf der Webseite timesofisrael.com.
    Der Autor des Leserbeitrags, Chen Ben-Eliyahu, appelliert in seinem Artikel an das jüdische Volk, sich an seine Vernichtung durch die Nazis zu erinnern und Rache an Deutschland zu üben.
    Wenn der Messias kommt, schrieb Ben-Eliyahu, wird Israel die Endlösung umkehren. “Zwanzig, dreissig Atombomben auf Berlin, München, Hamburg, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund und so weiter und der Job ist erledigt . Und das Land wird für tausend Jahre ruhig sein “, schrieb er.
    Israel National News hat sich geweigert, zum Beitrag auf der Webseite Stellung zu nehmen.
    http://smopo.ch/israel-atomare-verni...nds-gefordert/

    Glaube nicht daß es dazu kommen wird.
    Diese Atomdrohung ist in sich unlogisch und suizidal.
    Wer Atombomben werfen will - schon bevor er das in Gang bringt, kriegt selbst den Heissen Regen ab und verschmort in seinen
    Untergangsvisionen.
    Daraus sieht man schon - es sind Gewaltpöbeleien von schlecht erzogenen Gören , die sich Erwachsen vorkommen und von der WAFFE
    gar keine Ahnung haben.

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  7. #7
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    Nora hat diesen Thread gestartet
    Avatar von Nora

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    Italien: "Die Party ist zu Ende" für illegale Einwanderer
    von Soeren Kern
     In den letzten fünf Jahren kamen schätzungsweise 700.000 Migranten nach Italien, so die Internationale Organisation für Migration (IOM).
     "Es gibt nicht genug Wohnungen und Jobs für Italiener, geschweige denn für den halben afrikanischen Kontinent. Wir brauchen gesunden Menschenverstand", sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.

    Dieses Gesetz [Artikel 19 der EU-Charta über Grundrechte] macht Abschiebungen in die meisten muslimischen Länder für Italien und andere EU-Mitglieder quasi unmöglich.
    Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, hat angekündigt, die Gelder für Migranten zu kürzen und jene abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten.
    "Offene Türen nach Italien für die Richtigen und ein Ticket ohne Rückkehr für jene, die hierhin kommen, um Scherereien zu machen und die denken, dass wir für sie sorgen werden", sagte Salvini in der Lombardei, wo ein Viertel aller Ausländer in Italien lebt. "Eine unserer Topprioritäten werden Abschiebungen sein."

    Salvini, der Führer der nationalistischen Partei Lega, hatte am 1. Juni eine neue Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gebildet. Das in einem 39-seitigen Aktionsplan skizzierte Regierungsprogramm verspricht ein Vorgehen gegen illegale Einwanderung und die Abschiebung von bis zu 500.000 Migranten ohne Papiere. "Für illegale Einwanderer ist die Party zu Ende", sagte Salvini am 2. Juni bei einer Demonstration in Vicenza. "Sie werden ihre Sachen packen müssen, in einer zivilen und ruhigen Art, aber sie werden gehen müssen. Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, sind willkommen, doch alle anderen müssen gehen."

    Am 3. Juni besuchte Salvini Sizilien, eine der Hauptanlandestellen in Europa für Migranten, die das Mittelmeer von Nordafrika aus überqueren. Er sagte:
    "Schluss damit, dass Sizilien das Flüchtlingslager von Europa ist. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie immer weitere Migranten anlanden. Wir brauchen Abschiebezentren."
    "Es gibt nicht genug Wohnungen und Jobs für Italiener, geschweige denn für den halben afrikanischen Kontinent. Wir brauchen gesunden Menschenverstand."
    Salvini beschuldigte zudem die tunesischen Behörden, gezielt Kriminelle nach Italien zu schicken:
    "Tunesien ist ein freies und demokratisches Land, das keine Gentlemen exportiert, aber oft bereitwillig verurteilte Straftäter. Ich werde mit meinem tunesischen Amtskollegen sprechen, es scheint mir nicht, dass es in Tunesien Kriege, Pestilenz oder eine Hungersnot gäbe."
    Italien ist das europäische Haupteingangstor für Migranten, die über das Meer kommen: 2017 waren es laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 119.369, 2016 betrug die Zahl 181.436.

    In den letzten fünf Jahren kamen schätzungsweise 700.000 Migranten nach Italien.
    Seit dem im März 2016 unterzeichneten Migrantenabkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Route zwischen der Türkei und Griechenland geschlossen hat, ist Italien für Migranten aus Asien und dem Nahen Osten der bevorzugte Eintrittspunkt nach Europa.
    Im Februar 2017 unterzeichnete Italien ein Migrantenabkommen mit Libyen, um Schiffe zu stoppen und die Migranten nach Libyen zurückzubringen. Das Abkommen, in dem Italien sich verpflichtete, die libysche Küstenwache auszustatten und zu finanzieren, führte im Sommer 2017 zu einer Verringerung der ankommenden Personen um 75 Prozent. Seit Anfang 2018 jedoch kamen mehr als 13.000 Migranten aus Libyen in Italien an. Es wird erwartet, dass diese Zahl weiter steigen wird, wenn sich im Sommer das Wetter bessert.

    Unterdessen hat Italien 2017 lediglich 6.514 Migranten abgeschoben, 2016 waren es 5.817. Die neue Regierung hat versprochen, die Abschiebungen zu beschleunigen, indem sie Migrantenempfangszentren zu Abschiebezentren umwidmet. Abschiebungen aber sind eine teure und komplexe Angelegenheit.
    Laut italienischem Recht muss zum Beispiel jede abzuschiebende Person von mindestens zwei Beamten in einem aufwendigen Prozedere begleitet werden. Die Zeitung La Repubblica schildert eine kürzlich erfolgte Abschiebung von 29 Tunesiern, die in einer bulgarischen Chartermaschine von 74 Regierungsagenten eskortiert wurden, darunter Ärzte, Krankenschwestern, bewaffnete Polizisten und unbewaffnete Zivilpolizisten. So entstanden Gesamtkosten von 115.000 Euro oder 3.965 Euro pro abgeschobene Person.
    Bei diesem Tarif würde der Plan der neuen Regierung, 500.000 Migranten abzuschieben, den italienischen Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro kosten.

    Die Vorgängerregierung hatte für 2018 rund fünf Milliarden Euro für Kosten im Zusammenhang mit der Migrantenkrise einkalkuliert: 20 Prozent davon für Seenotrettung, 15 Prozent für Gesundheitsversorgung und 65 Prozent für Migrantenempfangszentren, in denen derzeit 200.000 Personen untergebracht sind.

    Die neue Regierung sagt, sie wolle einige der für Empfangszentren bereitgestellten Gelder für die Finanzierung von Abschiebungen verwenden. Neben den finanziellen Kosten gibt es für Italien rechtliche Hürden, die eine massenhafte Abschiebung fast unmöglich machen.

    Zitat

    An dieser Stelle betritt auch noch George Soros die Bühne, der ungarisch-amerikanische Milliardär, der sich der Massenmigration nach Europa verpflichtet hat und Russland beschuldigt, sich in die italienischen Wahlen einzumischen:
    "Ich bin sehr besorgt über die Nähe der neuen Koalition zu Russland. Sie sagten, dass sie dafür seien, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. ... Es gibt eine enge Beziehung zwischen Matteo Salvini und Wladimir Putin. Ich weiß nicht, ob Putin tatsächlich seine Partei finanziert, doch die italienische Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, ob Salvini auf Putins Gehaltsliste steht."
    Nach der Bildung der neuen Regierung forderte Soros offenere Grenzen:
    "Bis vor kurzem konnten die meisten Migranten in die Länder des nördlichen Europas ziehen, ihr wahres Ziel. Dann haben Frankreich und Österreich die Grenzen geschlossen, woraufhin die Migranten in Italien feststeckten. ... Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Lega bei den Wahlen so gut abschnitt."
    "Die EU muss die bestehenden Regeln ändern und einen großen Teil dessen zahlen, was benötigt wird, um die in Italien in so disproportional hoher Zahl festsitzenden Migranten zu integrieren und zu versorgen."
    Salvini antwortete:
    "Wir haben nie eine Lira, einen Euro oder einen Rubel von Russland erhalten. Ich denke, Putin ist einer der besten Staatsmänner, die es gibt, und ich bin beschämt von der Tatsache, dass Italien einen skrupellosen Spekulanten wie Mr. Soros eingeladen hat, hier zu reden."
    Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

    https://www.gatestoneinstitute.org/

    Jeder Störfaktor der Merkelpolitik, kann nur willkommen sein.

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