Ich höre bislang nur unqualifiziertes Geschimpfe des Deppen-Fraktion.
Jetzt meine ganz konkrete Frage: Was soll mit dem Täter geschehen ?
Was denkst du denn, wäre angebracht?
( Um deine Frage nicht mit einer Gegenfrage zu beantworten, die Strafprozessordnung ist relativ klar gestaffelt, was in so einem Fall passieren sollte! Ich schreibe später im Text, was ich für ihn angemessen halte! )
Die Höchststrafe sind 15 Jahre, wo man nach Regelbuch bereits nach 2 Jahren wieder raus sein
kann!
( Es sei denn man macht deutlich, das man Hanibal Lector persönlich ist, aber selbst dann, man kann schauspielern und nicht jede Entscheidung muss korrekt und vertretbar sein! )
Hier ist sehr gut beschrieben, was Leute erwartet, die ein derartiges Verbrechen begangen haben oder begehen.
In der Realität, wird die Sicherungsverwahrung kaum bis spärlich eingesetzt,
häufig nur bei Leuten, denen man direkt ansieht, das wenn sie die Handschellen abkriegen, sofort irgend jemand anders töten werden und man theoretisch eine Drehtür im Gerichtsgebäude nutzen könnte um das erneut begangene Verbrechen abermals zu verhandeln...
Es läuft in 95% ALLER Fälle immer auf diesen §en hinaus ( Sofern nicht die besondere Schwere der Schuld tituliert wurde ) :
§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Ich denke, es wäre angebracht diesen Jungen Menschen für mindestens 15 Jahre wegzuschließen.
Das wird aber nicht passieren,
denn A er ist vermutlich noch nach dem Jugendstrafrecht zu behandeln
und B denke ich hier weniger, das man die besondere Schwere der Schuld anpinnen wird!
( Man möge sich mal Richtersprüche der letzten Jahre anschauen und auch die Fälle dahinter und dann vergleichen, was dabei rauskommen wird am Ende ist klar! )
Und für alle, die mich fragen, warum das Board hier Spoiler-Code braucht...
Genau für sowas hier --->
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Die lebenslange Freiheitsstrafe wird in § 38 Abs. 1 StGB als Ausnahme der zeitigen Freiheitsstrafe definiert, da ihre Dauer unbestimmt ist. Liegt ein gesetzlicher Milderungsgrund vor, so tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von 3 bis zu 15 Jahren (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Die lebenslange Freiheitsstrafe kann gemäß § 54 Abs. 2 StGB nicht als Gesamtstrafe aus der Summe einzelner zeitiger Freiheitsstrafen verhängt werden. So wird selbst ein hundertfacher schwerer Raub mit höchstens 15 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert, nicht aber mit 1500 Jahren Freiheitsstrafe.
Aus mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen wird nach § 54 Abs. 1 StGB nur eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe gebildet. Diese Regelung wurde durch das 23. StrÄndG von 1986 (BGBl. I S. 393) eingeführt. Seither sind Urteile wie „zweimal lebenslang wegen Doppelmordes“ nicht mehr zulässig. Oftmals wird dem Verurteilten in diesem Fall jedoch im Urteilsspruch eine „besondere Schwere der Schuld“ bescheinigt.
Im Jugendstrafrecht findet die lebenslange Freiheitsstrafe keine Anwendung. Hier liegt die Höchststrafe bei 10 Jahren Jugendstrafe, bei Heranwachsenden, die nach Jugendstrafrecht wegen Mordes verurteilt werden, bei 15 Jahren Jugendstrafe, wenn 10 Jahre wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht ausreichen (§ 105 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz).
Bei Heranwachsenden, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, kann anstelle der durchaus möglichen Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von 10 bis zu 15 Jahren erkannt werden (§ 106 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz).
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Einem Verurteilten muss die grundsätzliche und gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z. B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45, 187, 253 ff.). Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe im Sinne einer von vornherein feststehenden Strafverbüßung bis zum Tode.
Gesetzliche Regelung
Demgemäß sind in § 57a StGB die Bedingungen für eine vorzeitige Freilassung auf fünfjährige Bewährung festgelegt:
15 Jahre Freiheitsstrafe müssen verbüßt sein. Dabei sind Zeiten, die der Gefangene aus Anlass der Straftat in Untersuchungshaft verbracht hat, vollumfänglich anzurechnen.
Die Freilassung kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden. Das Gericht hat auf der Grundlage des Gutachtens eines Sachverständigen zu entscheiden, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Strafgefangene in der Freiheit keine weiteren Straftaten begeht. Allerdings kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht schon die Vermutung, der Entlassene werde z. B. gelegentlich Cannabis erwerben oder Ladendiebstähle begehen, die weitere Vollstreckung der lebenslangen Haft rechtfertigen. Auch darf das Gericht seine ablehnende Entscheidung nicht ohne Weiteres damit begründen, dass der Verurteilte noch nicht im Rahmen von Vollzugslockerungen gezeigt habe, dass er in Zukunft keine Straftaten begehen werde: Es muss auch prüfen, ob die Justizvollzugsanstalt zu Recht keine Lockerungen gewährt hatte.[1][2]
Es darf keine besondere Schwere der Schuld vorliegen. Hat das Gericht bei seinem Urteil über die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine solche festgestellt, so kann der Straftäter nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach 15 Jahren, sondern allerfrühestens nach 17 Jahren rechnen.[3] In diesem Fall legt die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren fest, wie viel Strafe noch wegen der Schuld verbüßt werden muss, bis der Verurteilte auf Bewährung entlassen werden kann, wenn dies dann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (siehe oben) verantwortet werden kann. Dabei gibt es keine feste Obergrenze. Beispielsweise wurde beim RAF-Terroristen Christian Klar eine Mindestverbüßungszeit von 26 Jahren und bei dem Frauenmörder der 1950er-Jahre Heinrich Pommerenke von 42 Jahren festgelegt.[4] Meist werden aber nicht mehr als 10 zusätzliche Jahre verhängt. Besondere Schuldschwere ist zu bejahen, wenn gegenüber vergleichbaren Taten ein deutlich höheres Maß an Schuld vorliegt – aufgrund der Tat (mehrfacher Mord, erbarmungslose Brutalität, höchst grausame bzw. qualvolle Behandlung des Opfers), der Motive (besondere Verwerflichkeit) oder der Täterpersönlichkeit (abartige sexuelle oder gewalttätige Neigungen). Allerdings ist zu beachten, dass es bis dato keinerlei gesetzliche Normierung des Begriffes „besondere Schwere der Schuld“ gibt. Gerichte müssen sich bei der Entscheidung daher meist an Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes orientieren. Soweit die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erlassen wurde, werden alle Taten zusammengenommen bewertet (§ 57b StGB).
Der Verurteilte muss einwilligen. Auf seinen Antrag trifft die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung. Lehnt sie ab, so kann sie eine Art Sperrfrist von höchstens zwei Jahren bestimmen (Absatz 4). Ein neuer Antrag kann erst nach Fristablauf gestellt werden, woraufhin abermals und auf Grundlage des aktuellen Entwicklungsstandes des Gefangenen überprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der Haft nun vorliegen.
Die neben der lebenslangen Freiheitsstrafe verhängbare Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB ist keine Strafe, sondern eine "freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung" bei Tätern, die fortdauernd eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Wenn diese Gefahr nicht mehr besteht, muss auch die Sicherungsverwahrung ausgesetzt werden, allerdings mit intensiveren Auflagen als bei der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
Neben dieser juristischen Haftentlassung auf Bewährung nach § 57 a StGB kommt eine Begnadigung (bei Terroristen durch den Bundespräsidenten) – wie der Fall des RAF-Terroristen Christian Klar zeigt – nur in ganz seltenen Ausnahmefällen in Betracht, und zwar nur dann, wenn dem Gericht bei der Festlegung der Mindestverbüßungszeit entlastende Umstände nicht bekannt waren.[5]
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