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Dobrindt und die Anti-Abschiebe-Industrie - Strafanzeige

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Kibuka

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Dobrindt regte vor kurzer Zeit richtigerweise eine Debatte über die Machenschaften der Juristen in der Asylindustrie an, als er von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach.

Jetzt schlagen einige Juristen zurück und tun das, was sie am besten können, nämlich klagen.

Anwälte stellen Strafanzeige gegen*Dobrindt

CSU-Politiker Dobrindt warf Anwälten vor, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland zu betreiben. Zwei Juristen sind jetzt dagegen vorgegangen: mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede.

http://www.spiegel.de/panorama/just...rafanzeige-gegen-csu-politiker-a-1208944.html

Laut den Juristen geht es nämlich nur um die Durchsetzung von Recht.

Dabei kommt den Juristen allerdings sehr entgegen, dass sie unabhängig von der Aussicht auf Erfolg der Klage, sämtliche Prozesskosten bezahlt bekommen. Frei Haus vom Steuerzahler.

Dieses nette Zubrot möchte man sich natürlich nicht einfach wegnehmen lassen. Schließlich winken hier satte Staatsgelder.
 

Redwing

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Jetzt muß ICH hier den Thread interessant machen... 8-/

Mit Recht wird diesem rechtspopulistischen Brandstifter Dobrindt jetzt mal eine rechtsstaatliche Schranke vor das Schandmaul geknallt, wenn es auch angesichts hiesiger Lobbygerichte vermutlich naiv ist, aber es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, daß jeder das Recht auf einen Anwalt hat - somit auch Migranten - und daß der Anwalt dann versucht, nicht etwa das Schlechteste, sondern das Beste für seinen Mandanten herauszuholen - eben einfach seinen Job macht. Ich wüßte nicht, wo das anders laufen soll. Wenn ein seine (CS)U-Felle davonschwimmen sehender, nichts auf die Reihe bekommen habender Schreihals wie Doofrind sowas in Frage stellt, dann sollte man wirklich besser den mit dem nächsten Flug nach Afghanistan abschieben, wo er sich dann den Taliban anschließen und Scharia sprechen kann. :cool:

Ach, und was den Vorfall mit dem Togo-Heini da angeht: Wer noch empathisch Mensch ist, so wie Linke eben, der kann das nachvollziehen. Man ist dort eine verschworene Gemeinschaft mit ähnlichem Schicksal, ähnlichen Sorgen und Hoffungen, hat sich vielleicht auch schon sein Leid und seine Ängste geklagt, und dann passiert eben das, was ein Kamerad am meisten gefürchtet hat - wieder in ein Drecksloch abgeschoben zu werden. Daß man dann dort sich vielleicht mal solidarisiert, das ist, selbst wenn nicht rechtens vielleicht, so zumindest doch verständlich und gewissermaßen edel. ;-) Aber wem erzählt man das hier...rechten Robotern. ;-/
 
OP
Kibuka

Kibuka

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Als Brandstifter würde ich eher die windigen Anwälte sehen, die mit aussichtslosen Prozessen die Gerichte beschäftigen und Steuergelder verplempern.

Der Gesetzgeber müsste dringend handeln und die Lücken im Gesetz schliessen.

Aber am jüngsten BAMF-Skandal sieht man ja schon allzu gut, dass der Asyl-Wahnsinn mittlerweile Methode hat. Betrügereien am laufenden Band, unterstützt von linksgrünen Spinnern und den Profiteuren ihrer Politik.
 

Tooraj

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Mit Recht wird diesem rechtspopulistischen Brandstifter Dobrindt jetzt mal eine rechtsstaatliche Schranke vor das Schandmaul geknallt, wenn es auch angesichts hiesiger Lobbygerichte vermutlich naiv ist, aber es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, daß jeder das Recht auf einen Anwalt hat - somit auch Migranten - und daß der Anwalt dann versucht, nicht etwa das Schlechteste, sondern das Beste für seinen Mandanten herauszuholen - eben einfach seinen Job macht. Ich wüßte nicht, wo das anders laufen soll. Wenn ein seine (CS)U-Felle davonschwimmen sehender, nichts auf die Reihe bekommen habender Schreihals wie Doofrind sowas in Frage stellt, dann sollte man wirklich besser den mit dem nächsten Flug nach Afghanistan abschieben, wo er sich dann den Taliban anschließen und Scharia sprechen kann. :cool:

Ach, und was den Vorfall mit dem Togo-Heini da angeht: Wer noch empathisch Mensch ist, so wie Linke eben, der kann das nachvollziehen. Man ist dort eine verschworene Gemeinschaft mit ähnlichem Schicksal, ähnlichen Sorgen und Hoffungen, hat sich vielleicht auch schon sein Leid und seine Ängste geklagt, und dann passiert eben das, was ein Kamerad am meisten gefürchtet hat - wieder in ein Drecksloch abgeschoben zu werden. Daß man dann dort sich vielleicht mal solidarisiert, das ist, selbst wenn nicht rechtens vielleicht, so zumindest doch verständlich und gewissermaßen edel. ;-) Aber wem erzählt man das hier...rechten Robotern. ;-/

Sehe ich ähnlich. Allzu ernst ist die Klage offenbar ohnehin nicht gemeint, denn es ist weder zu erwarten, dass die Regierungsmehrheit im BT die Immunität von Hr. Dobrindt aufheben würde, noch lässt sich aus Dobrindts dümmlichen Geschimpfe eindeutig herauslesen, dass er damit tatsächlich auf Rechtsanwälte abzielte.
Siehe auch: http://www.fr.de/frankfurt/csu-poli...ngriff-auf-den-rechtstaat-gestartet-a-1510544

Ich jedenfalls würde jedem Asylantragsteller dringend empfehlen, jeglichen Termin beim BAMF nur im Beisein eines Rechtsbeistandes wahr zu nehmen. Denn die hohe Anzahl von Fällen, die vor Gericht zugunsten von Schutzsuchenden entschieden werden, deutet ja letztendlich daraufhin, dass allzu oft von staatlichen Behörden Rechtsbeugung betrieben wird. Ein Antragsteller kann ja auch gar nicht wissen, an welchen Beamten er da als "Entscheider" gerät: es ist doch nicht mal ausgeschlossen, dass dieser dem rechten Spektrum von CSU bis NPD nahesteht.

Für die Rechtsanwälte von Asylantragstellern, die im Rahmen des Rechtsschutzes vom Staat bezahlt werden, ist dies wohl mehr eine Art "Brot-und-Butter"-Geschäft. Ich gehe davon aus, dass sie nach der RVGO bezahlt werden. Ich weiß nicht, wie viel sie dabei beispielsweise abrechnen können, wenn sie einen Antragsteller etwa zur Anhörung beim BAMF begleiten und dort einen halben Tag warten müssen.
Tatsache ist zweierlei: einerseits sind bereits die RA-Gebühren lt. Gebührenordnung, die einen Rahmen bis ca. 200 € allein für eine Erstberatung vorsehen, völlig überhöht. Andererseits fordern zahlreiche Anwälte (insbesondere im Bereich Wirtschaftsrecht und Strafrecht) Honorare, die noch weit oberhalb der Gebührenordnung liegen.
 

schelm65

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Mit Recht wird diesem rechtspopulistischen Brandstifter Dobrindt jetzt mal eine rechtsstaatliche Schranke vor das Schandmaul geknallt, wenn es auch angesichts hiesiger Lobbygerichte vermutlich naiv ist, aber es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, daß jeder das Recht auf einen Anwalt hat - somit auch Migranten - und daß der Anwalt dann versucht, nicht etwa das Schlechteste, sondern das Beste für seinen Mandanten herauszuholen - eben einfach seinen Job macht.
Nein, die Zulassung der Klagen ist ein Witz. Die Kläger haben kein Anrecht überhaupt Asyl zu beantragen, geschweige denn gegen ablehnende Bescheide zu klagen, sie wurden lediglich aufgrund einer Geste der Großzügigkeit aufgenommen, dem sogenannten Selbsteintrittsrecht. Und diese Großzügigkeit wurde letztlich durch den schieren Massenandrang regelrecht abgenötigt, einzelne Personen wären abgewiesen worden. Das bedeutet, sie fallen nicht unter das deutsche Asylrecht und nicht unter das Abkommen von Dublin.

Wenn das Haus meines Nachbarn abbrennt und er um Unterschlupf bittet, berechtigt das den Nachbarn nicht sich dauerhaft bei mir einzuklagen, helfe ich ihn und bitte ihn später wieder zu gehen.

Was Ellwangen betrifft : Kein Problem, wenn Linke die Gäste selber aufnehmen, alles aus eigner Tasche bezahlen und haftbar gemacht werden können, wenn ihre Schützlinge Gesetze brechen. Deal ?
 
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Dobrindt regte vor kurzer Zeit richtigerweise eine Debatte über die Machenschaften der Juristen in der Asylindustrie an, als er von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach.

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Haste richtig erfasst....

Eigentlich klagen diese Links-Grün-versifften nicht gegen Dobrind, sondern gegen die Regierung, die nun denen das Geschäft versauen will!

Also eine fette Geschäftsschädigungsklage.... die hätten Dobrind erst mal eine Unterlassungsklage schicken sollen....

Immerhin war das mit langer Hand so vorbereitet....da hat weder die AfD, noch CSU sich einzumischen!
 

Redwing

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Na, die Mobcenter, etc. erlauben sich ja auch allerhand Willkür, die dann von manchen Richtern, die den Grund ihres Job doch noch nicht ganz vergessen hatten, schon korrigiert werden mußte. Ähnlich viel Mist passiert sicher auch in anderen Bereichen, vor allen Dingen, wenn es gegen massig auftretende "sozial Schwache" geht... ;-/

Nein, die Zulassung der Klagen ist ein Witz. Die Kläger haben kein Anrecht überhaupt Asyl zu beantragen, ...

Es ist wurscht, worum es geht und wie die Aussichten sind: Wer vor Gericht ein Anliegen klären will/muß, der hat das Recht auf einen Anwalt, der sich im Interesse des Mandanten verhält - Punkt. :cool:

Was Ellwangen betrifft : Kein Problem, wenn Linke die Gäste selber aufnehmen, alles aus eigner Tasche bezahlen und haftbar gemacht werden können, wenn ihre Schützlinge Gesetze brechen. Deal ?

Und wieder nichts kapiert. Ich habe nicht gesagt, daß das automatisch rechtens war oder dem nachgegeben werden muß, wohl aber Verständnis geäußert, denn das können Menschen mit Empathie eben, die sich in andere hineinzuversetzen imstande und auch willens sind. Was Hetzer wie diese Goldmann-Sachs-Weidel da aber abgelassen haben, das ist einfach nur ignorante, selbstgerechte Soziopathie in Reinkultur, während man es in der Linken freilich einmal mehr menschlicher handhabte. ;-)
 

Mino

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Mit Recht wird diesem rechtspopulistischen Brandstifter Dobrindt jetzt mal eine rechtsstaatliche Schranke vor das Schandmaul geknallt, wenn es auch angesichts hiesiger Lobbygerichte vermutlich naiv ist, aber es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, daß jeder das Recht auf einen Anwalt hat - somit auch Migranten - und daß der Anwalt dann versucht, nicht etwa das Schlechteste, sondern das Beste für seinen Mandanten herauszuholen - eben einfach seinen Job macht. Ich wüßte nicht, wo das anders laufen soll. Wenn ein seine (CS)U-Felle davonschwimmen sehender, nichts auf die Reihe bekommen habender Schreihals wie Doofrind sowas in Frage stellt, dann sollte man wirklich besser den mit dem nächsten Flug nach Afghanistan abschieben, wo er sich dann den Taliban anschließen und Scharia sprechen kann. :cool:

Ach, und was den Vorfall mit dem Togo-Heini da angeht: Wer noch empathisch Mensch ist, so wie Linke eben, der kann das nachvollziehen. Man ist dort eine verschworene Gemeinschaft mit ähnlichem Schicksal, ähnlichen Sorgen und Hoffungen, hat sich vielleicht auch schon sein Leid und seine Ängste geklagt, und dann passiert eben das, was ein Kamerad am meisten gefürchtet hat - wieder in ein Drecksloch abgeschoben zu werden. Daß man dann dort sich vielleicht mal solidarisiert, das ist, selbst wenn nicht rechtens vielleicht, so zumindest doch verständlich und gewissermaßen edel. ;-) Aber wem erzählt man das hier...rechten Robotern. ;-/

Ich hab jetzt mal nur die zwei ersten Halbsätze gelesen, da diese schon ausreichen um diese Schwachsinnstext als eben solchen zu entlarven, und man muss sich ja nicht unbedingt jeden Dreck bis weit über die Kotzgrenze antun.

Herr D. steht einer zutiefst sozialistischen also linken Regierung vor, von "Rechts" ( was auch immer das sein soll ) ist bei diesem Marionettenkasper nicht ansatzweiße etwas zu entdecken, logisch, sonst wäre er ja nicht in dieser Position. Populismus ist da schon gar nicht zu entdecken, denn Herr D. ist nicht auf Augenhöhe mir der Bevölkerung, was der negativ belegte Begriff ja in Wahrheit positiv bedeutet. Auch ist das "Recht" auf einen Anwalt zweifelhaft, den wer sich hier illegal aufhält ( also 99,9% ) mag zwar vor dem sogenannten Gesetz das "Recht" auf einen Anwalt haben, nur ist die ganze Geschichte eigentlich überflüssig da die Sache von vornherein feststeht. Wer sich illegal aufhält braucht keinen Rechtsverdreher, die gesetzliche Lage ist unmissverständlich und die Maßnahme die daraufhin folgen müssten ebenfalls. Und warum soll der Steuerzahler einmal mehr mit Kosten einer Klage belastet werden die zum Einen unbegründet und zum Anderen nicht die geringste Aussicht auf Erfolg hat. Wie gesagt wenn hierzulande im gesetzlichen Rahmen "Recht" gesprochen, bzw. von vornherein nach diesem "Recht" gehandelt werden würde.
 
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Getroffene Hunde jaulen nunmal laut !
 

Sachse

Sachse
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Jurist sein in Deutschland ist gleichzusetzen mit der Liezens zum Geld-Drucken.

Mehr Worte hierzu bedarf es nicht. Notfalls muss man nur provozieren, um die
Geldmaschine schneller arbeiten zu lassen.

Wenn das nicht hilft geht man einfach in die Politik!

 
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Aber am jüngsten BAMF-Skandal sieht man ja schon allzu gut, dass der Asyl-Wahnsinn mittlerweile Methode hat. Betrügereien am laufenden Band, unterstützt von linksgrünen Spinnern und den Profiteuren ihrer Politik.

Ziatat. "Hetze muss immer wieder frisch und provokant sein, obs stimmt oder erstunken und erlogen ist interessiert die Adressaten doch meist überhaupt nicht mehr.
Die wollen keine Fakten die nicht in ihr Weltbild und ihre Meinung passen."

http://meta.tagesschau.de/id/134418/fake-tausendfach-geteilt-hetze-mit-foto-von-dreharbeiten
 

Christ 32

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der Typ wurde nach Italien abgeschoben, da mach ich öfters Urlaub .....
 
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Wenn die neuen Datenschutzkriterien in Kraft getreten sind, öffnet sich für die Rechtsanwälte ein neues Eldorado. Vielleicht gibt es dann Entspannung an der Asylfront.:))
 
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Nein, die Zulassung der Klagen ist ein Witz. Die Kläger haben kein Anrecht überhaupt Asyl zu beantragen, geschweige denn gegen ablehnende Bescheide zu klagen, sie wurden lediglich aufgrund einer Geste der Großzügigkeit aufgenommen, dem sogenannten Selbsteintrittsrecht. Und diese Großzügigkeit wurde letztlich durch den schieren Massenandrang regelrecht abgenötigt, einzelne Personen wären abgewiesen worden. Das bedeutet, sie fallen nicht unter das deutsche Asylrecht und nicht unter das Abkommen von Dublin.

Wenn das Haus meines Nachbarn abbrennt und er um Unterschlupf bittet, berechtigt das den Nachbarn nicht sich dauerhaft bei mir einzuklagen, helfe ich ihn und bitte ihn später wieder zu gehen.

Was Ellwangen betrifft : Kein Problem, wenn Linke die Gäste selber aufnehmen, alles aus eigner Tasche bezahlen und haftbar gemacht werden können, wenn ihre Schützlinge Gesetze brechen. Deal ?

Der Witz sitzt ganz wo anders
und weist alle, die sich hier engagiert haben,
als Duppel aus:
Wie lautet denn die Vorschrift,
die Kollektiv-Bekleidungen strafbar macht?

M. E. hätte der Spruchkörper diese Klagen gar nicht zulassen dürfen.

Wo wurde denn schonmal einer bestraft,
bzw. zu Schadensersatz herangezogen,
der beispielsweise öffentlich hinausplärrte,
dass Politiker elende Taugenichtse sind?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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