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BGH-Urteil: Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

sportsgeist

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Dieser links-Staat schert sich im Übrigen sonst einen Dreck um vermeintliche Privatsphären. Er überwacht und durchleuchtet bis in den winzigst Zipfel hinein. Aber bei strafrelevanten Überschreitungen im Straßenverkehr soll die vermeintliche Privatsphäre nun auf einmal eine Rolle spielen? Wer daran glaubt glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
nein, bei den Linksgrünen kommt es nur darauf an, die festgelegten und für alle Zeiten zementierten Täter/Opfer Schubladen beizubehalten

wenn ein AN also mit Vorsatz und willentlich seinen Arbeitgeber bescheisst, weil er sich krankmeldet, aber quietschfidel durch die Kneipen der Stadt zieht, also einfach nur blau macht, ist nicht etwa der AN der Täter, nein, er bleibt in der linksgrünen Siffwelt selbstverständlich weiterhin das arme Opfer, denn Täter ist immer der Arbeitgeber ...

... genauso wie auch der Mann immer Täter ist
... der Raucher
... der Autofahrer
... der Anbieter
... der Fleischesser
und natürlich der Vermieter ...

da kann der Mieter noch so wüten und hausen, in der linksgrünen 68er Siffjustiz bleibt der Vermieter selbstverständlich immer der Täter ...
 

Pommes

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Aufgrund welcher Rechtsvorschrift kann dir
im Rahmen einer ganz ordinären Verkehrskontrolle
der Speicherchip abgenommen werden?

Bist Du der Meinung,
unser Rechtsstaat lasse seine Staatsdiener
ganz gerne Diktatur demonstrieren?

Die können dir sogar deine Karre abnehmen, selbst wenn das getragene Höschen deiner Maus noch unterm Beifahrersitz liegt. :winken: :giggle:
 

Pommes

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Nein, denn du kannst diese Verkehrskontrolle ablehnen, was natürlich jetzt nicht heißen soll das sie von den sogenannt Staatsbeamten nicht trotzdem durchgeführt wird.

Ein Bekannter von mir hatte Anfang der 80ger Jahre einen gebrauchten, auffällig lackierten Alfa Spider erworben und ist mit dem Ding zwischen Wuppertal und Düsseldorf garantiert in jeder Polizeikontrolle hängen geblieben.
Eines Tages hat ihm ein gut meinender Polizeibeamter empfohlen den Wagen wieder zu verkaufen, der Erstbesitzer habe damit nur Mist gemacht und sei damit ständig aufgefallen, das Ding haben wir auf dem Schirm, ganz automatisch und wenn der irgendwo gesehen wird kommt die Kelle.
Shit happens!

Die Dashcams haben stellenweise verbotene Funktionen an Bord und unter dem Vorwand das überprüfen zu müssen holen die dir das Ding auch aus dem Auto und dann ist es natürlich ein Leichtes zu sehen wo du überall viel zu schnell wahrst.
Ich fahre seit 1977 Auto und habe so ein Teil noch nicht gebraucht und ich denke die beiden abgerissenen Wohnwagenspiegel sind immer noch billiger als wenn irgend so ein Frischling in Uniform meine Speicherkarte zieht und meine Tempolimits in Rechnung stellt. :eek:
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Ein Bekannter von mir hatte Anfang der 80ger Jahre einen gebrauchten, auffällig lackierten Alfa Spider erworben und ist mit dem Ding zwischen Wuppertal und Düsseldorf garantiert in jeder Polizeikontrolle hängen geblieben.
Eines Tages hat ihm ein gut meinender Polizeibeamter empfohlen den Wagen wieder zu verkaufen, der Erstbesitzer habe damit nur Mist gemacht und sei damit ständig aufgefallen, das Ding haben wir auf dem Schirm, ganz automatisch und wenn der irgendwo gesehen wird kommt die Kelle.
Shit happens!

Die Dashcams haben stellenweise verbotene Funktionen an Bord und unter dem Vorwand das überprüfen zu müssen holen die dir das Ding auch aus dem Auto und dann ist es natürlich ein Leichtes zu sehen wo du überall viel zu schnell wahrst.
Ich fahre seit 1977 Auto und habe so ein Teil noch nicht gebraucht und ich denke die beiden abgerissenen Wohnwagenspiegel sind immer noch billiger als wenn irgend so ein Frischling in Uniform meine Speicherkarte zieht und meine Tempolimits in Rechnung stellt. :eek:
deine gefahrenen Geschwindigkeiten könnten sie sogar über dein Handy rekonstruieren, Held der Arbeit und des Durchblicks, wenn sie das denn je wollten ...

... nur darf dein Handy nur mit richterlichem Beschluss beschlagnahmt und ausgelesen werden, falls du damit nicht gerade eine akute Straftat begehst, und dasselbe gilt auch für andere Gegenstände in deinem Fahrzeug wie Dashcams oder Speicherkarten ...
 

admonitor

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Es wird offiziell behauptet dass das bisher illegal gewesen sei, was natürlich Blödsinn ist. Von Relevanz wäre nur was du mit den Bildern vorhast. Nur wie will man dir da irgendwas nachweisen? Außerdem wäre somit jegliches Urlaubsfoto zumindest vorläufig illegal. Ein völliger Nonsens also.

Eben. Nach meinen Kenntnisstand ist im Auto zu privaten Zwecken mitzufilmen auch durchaus legal (gewesen), nur eine Daueraufnahme, aus dem abgestellen Auto z.B. heraus wäre rechtswidrig (auch das kann eine Dashcam), genauso wie eine Kamera an der Haustür die auch Bereiche außerhalb des eigenen Grundstücks filmt rechtswidrig ist.
 
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sportsgeist

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Eben. Nach meinen Kenntnisstand ist im Auto zu privaten Zwecken mitzufilmen auch durchaus legal (gewesen), nur eine Daueraufnahme, aus dem abgestellen Auto z.B. heraus wäre rechtswidrig, genauso wie eine Kamera an der Haustür die auch Bereiche außerhalb des eigenen Grundstücks filmt rechtswidrig ist.
ganz ehrlich ...
bevor ich hier so einen Popanz um von Dashcams zufällig mitgefilmte Gesellschaftsbetrüger mache, würde ich erstmal gründlich nachdenken, dass das 100.ooo mal öfter ganz freiwillig passiert, weil der blaumachende Arbeitnehmer nämlich seine Kneipentour mit vollem Genuß in sämtliche sozialen Medien ... und das auch noch ganz freiwillig!! ... setzt.
samt dem Gefälligkeitskrankenschein vom befreundeten Arzt oder seiner Sprechstundenhilfe ...

... und die Krönung der Dummheit ist dann, wenn der eigene Arbeitgeber auch noch in der eigenen Whats App Gruppe ist, in der man gerade sein bierseeliges Selfie postet ... ;)

allles schon dagewesen, und wie gesagt, 10.ooo mal wahrscheinlicher, als der zufällige Dashcam Mitschnitt ...
 
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Die können dir sogar deine Karre abnehmen, selbst wenn das getragene Höschen deiner Maus noch unterm Beifahrersitz liegt. :winken: :giggle:

Klar, können Menschen fast alles.
Doch von Staatsdienern dieser Kategorie darf man erwarten,
dass sie nur Dinge tun, zu denen sie per Gesetz / Vorschriften befugt sind.

Also geht nur, wenn sie entsprechende §§ im Rücken haben.
Welche wären das denn
beim willkürlichen Beschlagnahmen?
Wenn Du verbreitest, dass sie das können,
ist ja anzunehmen, dass Du glaubst, sie seien dazu auch berechtigt.

Mir ist das wichtig, weil ich der Meinung bin,
dass die Staatsgewalt den Hauptanteil aller Schuld daran trägt,
dass wir immer schräger auf den Abgrund zumarschieren.

Staatsgewalt bedeutet ja viel ...

Anmerkung: Würde sich herausstellen,
dass dem wirklich so ist,
wäre damit eine staatsgewaltige Umpfrimelung der Beamtenprivilegien möglich
und möglicherweise ein kompletter Austausch der Staatsdienerschaft
mit dem Inhalt unserer Gefängnisse ... ;)
 
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Pommes

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deine gefahrenen Geschwindigkeiten könnten sie sogar über dein Handy rekonstruieren, Held der Arbeit und des Durchblicks, wenn sie das denn je wollten ...

... nur darf dein Handy nur mit richterlichem Beschluss beschlagnahmt und ausgelesen werden, falls du damit nicht gerade eine akute Straftat begehst, und dasselbe gilt auch für andere Gegenstände in deinem Fahrzeug wie Dashcams oder Speicherkarten ...

Du Held der Arbeit und des Durchblicks, - ich habe gar kein Handy in Betrieb wenn ich Auto fahre.
Ich telefoniere so wenig das ich das Handy immer erst einschalte wenn es tatsächlich gebraucht wird.
Ich besitze ein uraltes Nokia Handy das wenigstens 15 Jahre auf dem Buckel hat und immer noch ladenneu aussieht, mein erstes Handy und wie es aussieht auch mein letztes.
 

Pommes

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Klar, können Menschen fast alles.
Doch von Staatsdienern dieser Kategorie darf man erwarten,
dass sie nur Dinge tun, zu denen sie per Gesetz / Vorschriften befugt sind.

Also geht nur, wenn sie entsprechende §§ im Rücken haben.
Welche wären das denn
beim willkürlichen Beschlagnahmen?
Wenn Du verbreitest, dass sie das können,
ist ja anzunehmen, dass Du glaubst, sie seien dazu auch berechtigt.

Mir ist das wichtig, weil ich der Meinung bin,
dass die Staatsgewalt den Hauptanteil aller Schuld daran trägt,
dass wir immer schräger auf den Abgrund zumarschieren.

Staatsgewalt bedeutet ja viel ...

Anmerkung: Würde sich herausstellen,
dass dem wirklich so ist,
wäre damit eine staatsgewaltige Umpfrimelung der Beamtenprivilegien möglich
und möglicherweise ein kompletter Austausch der Staatsdienerschaft
mit dem Inhalt unserer Gefängnisse ... ;)

Polizisten sind auch nur Menschen und wennste dann bei ner Kontrolle noch'n paar dumme Sprüche absetzt kann es dir passieren das du breitbeinig vor deiner Karre stehst und man dir die Birne auf die Motorhaube drückt, (passierte nem Bekannten in Bayern).
"Willkürlich" läßt sich immer mit nem Verdacht begründen, der Drogenköter hat nix gefunden, wir nehmen den Wagen mit, zack weg isser.
 

MaBu

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deine gefahrenen Geschwindigkeiten könnten sie sogar über dein Handy rekonstruieren, Held der Arbeit und des Durchblicks, wenn sie das denn je wollten ...

... nur darf dein Handy nur mit richterlichem Beschluss beschlagnahmt und ausgelesen werden, falls du damit nicht gerade eine akute Straftat begehst, und dasselbe gilt auch für andere Gegenstände in deinem Fahrzeug wie Dashcams oder Speicherkarten ...

Warum über das Handy?
Ich dachte, das besorgt das Auto gleich selber!

Automatisches Notrufsystem: eCall ab April 2018 in Neuwagen Pflicht

https://www.die-auto-welt.de/ratgeber/notrufsystem-e-call-ab-april-2018-in-neuwagen-pflicht/
 

Pommes

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Die Wahrscheinlichkeit dass bei so einen Unfallbeweisvideo zufällig ein Blaumacher/Fremdgänger erwischt wird, entspricht so in etwa einen Lottogewinn mit Zusatzzahl.
Also ist in der Tat vernachlässigbar.

Und wenn so sein sollte: shithappens, solche Leute gehen halt nun mal selber das Risiko ein in der Öffentlichkeit erwischt zu werden.
 

sportsgeist

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Du Held der Arbeit und des Durchblicks, - ich habe gar kein Handy in Betrieb wenn ich Auto fahre.
Ich telefoniere so wenig das ich das Handy immer erst einschalte wenn es tatsächlich gebraucht wird.
Ich besitze ein uraltes Nokia Handy das wenigstens 15 Jahre auf dem Buckel hat und immer noch ladenneu aussieht, mein erstes Handy und wie es aussieht auch mein letztes.
ändert an der Tatsache, dass es dafür richterliche Beschlüsse braucht, gar nix ........
 

sportsgeist

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Du Held der Arbeit und des Durchblicks, - ich habe gar kein Handy in Betrieb wenn ich Auto fahre.
Ich telefoniere so wenig das ich das Handy immer erst einschalte wenn es tatsächlich gebraucht wird.
Ich besitze ein uraltes Nokia Handy das wenigstens 15 Jahre auf dem Buckel hat und immer noch ladenneu aussieht, mein erstes Handy und wie es aussieht auch mein letztes.

Damit solltest du einigermaßen sicher sein, bei modernen Handys bzw. Smartphones muss man den Akku rausnehmen um auf Nummer Sicher zu gehen, ist dem ein oder anderen Taliban schon zum Verhängnis geworden ;)
 

MaBu

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ändert an der Tatsache, dass es dafür richterliche Beschlüsse braucht, gar nichts ...

Noch!
Wie schnell wird es gehen, dass die Polizei auf Verdacht die Daten auslesen darf?
Wenn es sein muss, ohne dass du es merkst!

PS: Was ist mit dem MAUT-System? In Frankreich bist du fällig, wenn du zwischen den MAUT-Stellen zu wenig Zeit gebraucht hast....
 

MaBu

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Damit solltest du einigermaßen sicher sein, bei modernen Handys bzw. Smartphones muss man den Akku rausnehmen um auf Nummer Sicher zu gehen, ist dem ein oder anderen Taliban schon zum Verhängnis geworden ;)

Zumindest haben sie den momentanen Besitzer des Handys erwischt, muss nicht zwingend das Ziel gewesen sein....
 

sportsgeist

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Noch!
Wie schnell wird es gehen, dass die Polizei auf Verdacht die Daten auslesen darf?
Wenn es sein muss, ohne dass du es merkst!

PS: Was ist mit dem MAUT-System? In Frankreich bist du fällig, wenn du zwischen den MAUT-Stellen zu wenig Zeit gebraucht hast....
deine Bedenken kann ich nicht teilen ...
... es ist ganz klar geregelt, was die Polizei bei einer Verkehrskontrolle darf, und was nicht

und jede Beschlagnahme außerhalb einer akuten Gefahr oder Straftat bedarf eines richterlichen Beschlusses.
wenn die Polizei dir also dein Handy abnehmen will, musst du damit tatsächlich gerade einen Anschlag der Art 9/11 planen und organisieren, dann kann die Polizei selbstverständlich auch sofort und ohne richterlichen Beschluss eingreifen ...

... ob du dann in dem Moment wirklich eine Straftat am Telefon besprochen oder geplant hast, läßt sich dann ja hinterher problemlos beweisen ...
 
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Polizisten sind auch nur Menschen und wennste dann bei ner Kontrolle noch'n paar dumme Sprüche absetzt kann es dir passieren das du breitbeinig vor deiner Karre stehst und man dir die Birne auf die Motorhaube drückt, (passierte nem Bekannten in Bayern).
"Willkürlich" läßt sich immer mit nem Verdacht begründen, der Drogenköter hat nix gefunden, wir nehmen den Wagen mit, zack weg isser.

Du irrst, und das bei nicht gerade belanglosem „Zeug“ ...!!

Willkür hat es nicht zu geben vonseiten der Staatsgewalt. Basta.
Innerhalb von Privatkontakten gibt es das ohne Zweifel, sehr oft sogar.
Kann aber auch bestraft werden,
wenn die Grenzen des Rechtes überschritten wurden.
(Die gesamte Rechtswirtschaft lebt genau davon!)

Wie kommst Du überhaupt auf so eine abwegige Ansicht?
Dass wir in einem Rechtsstaat leben, der sich bemühen muss,
sein Demokratiekonzept zu verwirklichen,
darf doch nicht nur hohles Politikergeschwätz sein.
Ist es aber, wenn Bürger es dazu machen
mit der von dir vertretenen Meinung.
Logisch dass Du damit diktatorisches Verhalten unterstützt.

Doch warum?

Entschuldige, aber ich bin nun ein bi§chen entsetzt.
 
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Klingt nach "altem Indianerglauben",
dass eine Ablichtung eines Menschen das Stehlen/Wegnehmen der Seele bedeutet

Jetzt solltest Du nur noch erklären, welchem Fundamentalismus du diese Thesen entnommen hast, bzw. vllt. zugehörst....

Also geben Sie zu, daß es sich dabei um einen Ihnen bekannten Glauben handelt.
Gerade dies ist durch Art. 4 GG geschützt.
Ob Ihnen dieser Glaube gefällt oder nicht, ist hierbei egal.
Im Übrigen sagt das 2. Gebot Gottes ausdrücklich, daß keine Bilder von irgendetwas zulässig sind.
Auch wenn Ihnen dieses Gebot zu fundamental ist, es gibt Menschen, die sich hieran halten und denen es nicht egal ist, wenn überall ihr Bild aufgenommen wird.
Und gerade dies hätte ein oberstes Bundesgericht berücksichtigen müssen.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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