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Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern

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Nora

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Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern


In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten. Die CSU wies die Kritik zurück.
Bei einer großen Kundgebung gegen das geplante neue Polizeigesetz in Bayern sind in der Münchner Innenstadt rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen - deutlich mehr als erwartet. Das teilten Polizei und Veranstalter in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen.
Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst nur mit einigen tausend Demonstranten. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Teilnehmer zogen daher durch die Innenstadt zu einer Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz.

Die Demonstranten setzen sich dafür ein, dass der Landtag die Neufassung des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nicht beschließt. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe. In einem so deklarierten Fall könne sie früher präventiv tätig werden und zum Beispiel Computer oder Telefone überwachen. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen des Gesetzentwurfs entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter lehnt das Gesetzesvorhaben ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte", sagte Reiter der "Augsburger Allgemeinen". Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung als überzogen. "Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben - ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen." Der SPD-Politiker erwartet zudem, dass das Gesetz im Falle einer Verfassungsklage scheitern würde. Reiter verwies darauf, dass München die sicherste Großstadt Europas sei. "Wir haben gerad e den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen", sagte er.

Bereits im April hatten CSU-Politiker wie Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vorgeworfen. Es gebe offenbar einige, die "mit falschen Behauptungen gezielt Stimmung" gegen die Gesetzesnovelle machten. Herrmann widersprach der Darstellung, die Freiheitsrechte sollten eingeschränkt werden. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern beispielsweise sei bisher schon möglich gewesen und werde "im aktuellen Gesetzentwurf eingeschränkt und nicht ausgeweitet". "Zukünftig ist in vielen Fällen ein Richtervorbehalt vorgesehen, den es bisher noch nicht gab", sagte Herrmann.

Die Behauptung, Bayern schaffe das "härteste Polizeigesetz seit 1945", bezeichnete der Innenminister als "blanken Unsinn". "1945 gab es noch keine Terroristen, die mit dem Smartphone agierten oder sich über das Internet verabredeten", sagte Herrmann. Es gebe keine Vorschrift im bayerischen Polizeirecht, die sich nicht auch in anderen Polizeigesetzen der Länder und des Bundes wiederfinde. Die Gesetzesnovelle setze die neue EU-Datenschutzrichtlinie und die strengen Vorgaben der Rechtsprechung um. "Noch nie gab es ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und so umfassenden rechtsstaatlichen Garantien", versicherte der Minister.
kle/uh (afp, dpa)
https://www.msn.com/de-de/nachricht...eigesetz-in-bayern/ar-AAx4MOl?ocid=spartandhp

München: Proteste gegen das Polizeigesetz "PAG"

https://www.youtube.com/watch?v=vqcdoL0ovPI

Die Bayern haben es gemerkt, was sie vorhaben. Es gibt noch Wunder.
 
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Kurzum ... München ist nicht Bayern!

Und aus München generiert die CSU auch nicht - vorwiegend - ihre Wähler. Weshalb hier auch seit Jahrzehnten ein SPD-Bürgermeister seine Hand drauf hat (vergleichbar zu z.B. Wien).

VG
 
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Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern

In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter lehnt das Gesetzesvorhaben ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte"

Reiter muss selbstverständlich aus wahltaktischen Gründen dagegen sein, denn sonst würde er der CSU zustimmen, was für die SPD (12 %) desweiteren nachteilig wäre.

Diese Verschärfung wegen der Inneren Sicherheit, haben uns ja diese Linken Stinker aufgrund ihrer Pseudo-Willkommenskultur eingebrockt!
 
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Habe gerade mal das oben verlinke Video angesehen.

Was hat denn der alte Honni damit zu tun?!

VG
 

admonitor

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Beim Umgang mit psychisch Kranken musste man auch zurückrudern, ich bin zwar grundsätzlich für ein härteres Durchgreifen der Polizei, aber gegen einen Überwachungsstaat, sämtliche Maßnahmen die man jetzt vorgeblich wegen der Migranten einführt, können sich am Ende auch gegen die einheimische Bevölkerung richten.

Ich hoffe, dass die CSU bei den Landtagswahlen eine drümmer Schelln bekommt, wie der Franke sagt.
 
OP
Nora

Nora

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Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CSU auf 35% bei den Wahlen kommt. Das heißt, sie werden das Ergebnis auch fälschen.
 

schnipp-schnapp

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Ich denke...nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.....
ich habe 13 Jahre in München gelebt und lebe jetzt in Bayern auf
den sogenannten Land das ist dreissig Jahre her, komme aber immer
noch immer regelmäßig nach München weil meine Tochter dort wohnt
und ich muss sagen.....in München schaut es aus wie in vielen anderen
Ländern auch.....nur noch Fremde Kulturen....vor allem viel Schwarz ist zu
sehen.....ich möchte dort nicht mehr Wohnen.....München ist zum Slam
verkommen wie so viele große Städte in Deutschland....in München trifft du
kaum noch Ur-Münchner....die Kopftuch-Deutschen haben München übernommen
Ich wette mit euch...die dort protestiert haben, haben den Sinn des neuen Gesetzes nicht
erfasst beziehungsweise sie haben wahrscheinlich noch nie danach leben wollen.

Nochmals...Freiheit heißt nicht alles tun und lassen zu können was einen gerade ins Hirn
geistert.....das aber ist immer mehr zum Slogan geworden.....von den angeblich Dreißigtausend
die dort waren, war der größte Teil Nichtdeutsch...erst recht keine Münchner....
da verwette ich meinen Arsch drauf.....das hätte die Politik gerne.....ich hoffe, das der deutsche
Wähler im Herbst die richtigen Zeichen setzt.
 
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schnipp-schnapp

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Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CSU auf 35% bei den Wahlen kommt. Das heißt, sie werden das Ergebnis auch fälschen.

In Bayern schon eher und mal ehrlich.....außer der AFD denkt doch keine etablierte Partei daran etwas zu ändern zu gunsten Deutschlands...also warum soll ich eine andere Etablierte Partei wählen...
ich bleibe dabei....ich habe mich entschieden weiter die " AFD " zu Wählen....Söder ist zwar besser als Seehofer aber wirklich bewegung bleibt in der Sache nur mit der " AFD "
Die " AFD " ist die einigze Partei die den Etablierten Feuer und den Arsch machen kann, drum
hacken sie auch alle drauf rum.....
 
OP
Nora

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In Bayern schon eher und mal ehrlich.....außer der AFD denkt doch keine etablierte Partei daran etwas zu ändern zu gunsten Deutschlands...also warum soll ich eine andere Etablierte Partei wählen...
ich bleibe dabei....ich habe mich entschieden weiter die " AFD " zu Wählen....Söder ist zwar besser als Seehofer aber wirklich bewegung bleibt in der Sache nur mit der " AFD "
Die " AFD " ist die einigze Partei die den Etablierten Feuer und den Arsch machen kann, drum
hacken sie auch alle drauf rum.....

Das muß jeder für sich selbst entscheiden. Sie werden der AFD nur so viel Macht geben, daß sie keine wirkliche Macht haben.
 
OP
Nora

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Die AFD vertritt den Neoliberalismus, was man eindeutig an den Aussagen von Goldman Sachs Weidel, und dieser Aristokratin raushören kann (mir fällt grade der Name nicht ein)Das Programm is ebenfalls danach ausgerichtet.
Was das bedeutet, erklärt Prof. Mausfeld, sehr einleuchtend. Ob das die AFD Protestwähler sich wirklich wünschen, kann ich mir nicht vorstellen


Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie
Veröffentlicht am 04.05.2016
Prof. Mausfeld (warum schweigen die Lämmer) Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie. (Ton überarbeitet)

Ursprüngliche YT Quelle: https://youtu.be/vBc4A1HNmPk

Prof Dr.Rainer Mausfeld von der Universität Kiel in der Fortsetzung seiner Vortragsreihe: "Warum schweigen die Lämmer."

Was wurde aus dem Projekt "Aufklärung"?
Der Neoliberalismus ist das von den Eliten geplante finale Ende der Demokratie.

Zur Einführung in diesen Vortrag empfehle ich seinen in -=newscan=- oder anderen Kanälen verfügbaren Vortrag: "Warum schweigen die Lämmer".
Dieser Vortag hier ist als Fortsetzung dazu gedacht.

Ausserdem empfehle ich den Vortag von Werner Rügemer "Herrscher und Vasallen". Die schrittweise Eroberung Europas durch die USA.
Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=w23nU...
Nicht mehr verfügbar

Falls sie einen Kommentar zum Video hinterlassen möchten, dann nur hier:
https://youtu.be/n8R7dcaai9g

https://www.youtube.com/watch?v=nELNwj2xELg
 
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Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern


In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten. Die CSU wies die Kritik zurück.
Bei einer großen Kundgebung gegen das geplante neue Polizeigesetz in Bayern sind in der Münchner Innenstadt rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen - deutlich mehr als erwartet. Das teilten Polizei und Veranstalter in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen.
Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst nur mit einigen tausend Demonstranten. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Teilnehmer zogen daher durch die Innenstadt zu einer Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz.

Die Demonstranten setzen sich dafür ein, dass der Landtag die Neufassung des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nicht beschließt. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe. In einem so deklarierten Fall könne sie früher präventiv tätig werden und zum Beispiel Computer oder Telefone überwachen. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen des Gesetzentwurfs entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter lehnt das Gesetzesvorhaben ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte", sagte Reiter der "Augsburger Allgemeinen". Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung als überzogen. "Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben - ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen." Der SPD-Politiker erwartet zudem, dass das Gesetz im Falle einer Verfassungsklage scheitern würde. Reiter verwies darauf, dass München die sicherste Großstadt Europas sei. "Wir haben gerad e den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen", sagte er.

Bereits im April hatten CSU-Politiker wie Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vorgeworfen. Es gebe offenbar einige, die "mit falschen Behauptungen gezielt Stimmung" gegen die Gesetzesnovelle machten. Herrmann widersprach der Darstellung, die Freiheitsrechte sollten eingeschränkt werden. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern beispielsweise sei bisher schon möglich gewesen und werde "im aktuellen Gesetzentwurf eingeschränkt und nicht ausgeweitet". "Zukünftig ist in vielen Fällen ein Richtervorbehalt vorgesehen, den es bisher noch nicht gab", sagte Herrmann.

Die Behauptung, Bayern schaffe das "härteste Polizeigesetz seit 1945", bezeichnete der Innenminister als "blanken Unsinn". "1945 gab es noch keine Terroristen, die mit dem Smartphone agierten oder sich über das Internet verabredeten", sagte Herrmann. Es gebe keine Vorschrift im bayerischen Polizeirecht, die sich nicht auch in anderen Polizeigesetzen der Länder und des Bundes wiederfinde. Die Gesetzesnovelle setze die neue EU-Datenschutzrichtlinie und die strengen Vorgaben der Rechtsprechung um. "Noch nie gab es ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und so umfassenden rechtsstaatlichen Garantien", versicherte der Minister.
kle/uh (afp, dpa)
https://www.msn.com/de-de/nachricht...eigesetz-in-bayern/ar-AAx4MOl?ocid=spartandhp

München: Proteste gegen das Polizeigesetz "PAG"

https://www.youtube.com/watch?v=vqcdoL0ovPI

Die Bayern haben es gemerkt, was sie vorhaben. Es gibt noch Wunder.

Was mir in deinem Artikel auffällt,

dass Du das CSU so oft bemühst, die SPD nur ein Mal..... sollte man sich darüber Gedanken machen?

oder: ...ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien.......hatte dazu aufgerufen?

ohne die Parteien SPD und Grüne zu nennen!
 
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Nora

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In Bayern wächst das Wackersdorf-Gefühl

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz treibt 30 000 auf die Straße. Es könnte der Auftakt zu einem neuen Kulturkampf in Bayern sein.
Die Staatskanzlei wurde nicht gestürmt, kein einziger Pflasterstein flog durch die Luft, kein Kratzer ist an den steinernen Löwen in der Feldherrnhalle auszumachen. Stattdessen liegt der Münchner Odeonsplatz da wie immer, als wäre nichts gewesen. Nein, in Schutt und Asche, wie es CSU-Generalsekretär Markus Blume befürchtet hatte, haben die Demonstranten München nicht zurückgelassen. Die CSU aber haben sie doch ein wenig das Fürchten gelehrt - und die Opposition darf ausnahmsweise mal wieder jubeln.
Gut 30 000 Menschen gingen am Donnerstag gegen das neue Polizeigesetz der CSU und eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse auf die Straße, manche zählten gar 40 000. Jede Seitengasse füllte der Protest. Als die Ersten schon an der Staatskanzlei waren, hatten sich die Letzten am Marienplatz noch gar nicht in Bewegung gesetzt. Dazwischen: ein Kilometer dicht gedrängter Widerstand. Ein Wimmelmeer an Menschen vor dem Rathaus, das kennen die Münchner sonst nur noch von Meisterschaftsfeiern des FC Bayern.
Aber weil den Menschen etwas stinkt? Da muss schon etwas Besonderes passiert sein. Vor drei Jahren kamen 35 000 Demonstranten aus aller Welt zum Protest gegen den G-7-Gipfel. Weitere fünf Jahre vorher reihten sich 50 000 zu einer Menschenkette gegen Atomkraft aneinander. Das waren immerhin halb so viele wie in den Achtzigern, beim historischen Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf.
Am Donnerstag war es wieder da, das Wackersdorf-Gefühl. Auf der einen Seite die CSU, auf der anderen Zehntausende, die gegen sie stehen. Und dazu ein Thema, das es in sich hat, ein Land zu spalten, in dem die Gretchenfrage der Achtzigerjahre wieder mitschwingt: Wie hältst du's mit der CSU? Es ist eine Frage aus einer Zeit der Großkonflikte, als die Bäume-Umarmer zur Umweltbewegung wurden, als der Nato-Doppelbeschluss Tausende Friedensbewegte auf die Straße trieb. Eine Frage, die tief ins Alltagsleben hineinreichte, die entschied, zu wem man sich auf dem Schulhof gesellte: zu jenen mit dem Stoppt-Strauß-Button am grünen Parka oder zu den anderen. Zu den anderen gehörte Jahre später auch ein gewisser Markus Söder, der Strauß so sehr anhimmelte, dass er ein Poster von ihm gleich beim Aufwachen sehen wollte. Direkt über seinem Bett an der Dachschräge platzierte er sein Idol.
Jetzt ist Söder selbst Ministerpräsident. "Stoppt Söder", den Button gibt es nicht. Aber es ist sein Konterfei, nicht das von Innenminister Joachim Herrmann, das auf unzähligen Plakaten in die Luft gereckt wird - als wäre es ein Freiheitskampf.
Söder, der Spalter, so nennt ihn die Opposition, die so verzweifelt nach einem Thema suchte und nun eines gefunden zu haben glaubt. Endlich wieder ein Feindbild, frohlockten SPD und Grüne, als Söder zum Spitzenkandidaten der CSU ausgerufen wurde. Und die dann erlebten, wie dieser Söder ihnen ein Thema nach dem anderen entwand: Pflege, Wohnen, Verkehr - alles unterlegt mit sehr viel Geld. In der Großdemonstration sehen manche jetzt den Vorboten einer Zeit, in der Politik wieder als Ringen der großen Ideen wahrgenommen wird. Und in der eine neue Generation des Widerstands auf den Plan tritt. Neben all denen, die ein Demonstrations-Abo gelöst haben, fanden sich vor allem junge Menschen in den Straßen. Die These von der entpolitisierten Jugend, gerade in Bayern, wo es allen eh so gut geht, dass sich Protest nicht lohnt, sie schien für ein paar Stunden widerlegt. "Ich bin so aufgebracht, dass ich sogar ein Schild gemalt habe", dieses Plakat ist Katharina Schulze am meisten in Erinnerung geblieben. Die Spitzenkandidatin der Grünen zieht für sich den Schluss: "Auch Menschen, die normalerweise nicht demonstrieren, langt es jetzt." Erst die Rede vom Islam, der nicht zu Deutschland gehöre, dann die Grenzpolizei, der Kreuz-Erlass und das in einer Zeit von Trump, Brexit und einer immer stärker werdenden AfD - mit dem Polizeiaufgabengesetz, dem PAG, habe Söder das Fass zum Überlaufen gebracht, glaubt Schulze. Und dann wird sie grundsätzlich: "Die Menschen kämpfen für ihr Bayern, das Söder nicht mehr repräsentiert." Vielleicht sei das bei Strauß ja genauso gewesen.
Schulze, 32, ist zu jung, um das zu wissen, Natascha Kohnen aber war schon in Wackersdorf dabei. Einen Hauch von damals spürte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl auch jetzt. In Wackersdorf reihte sich im Protest die oberpfälzische Hausfrau neben Autonomen und Ökos ein. Jetzt sind im Anti-PAG-Bündnis mehr als 80 Parteien und Verbände versammelt, nicht nur SPD, Grüne und FDP, sondern auch Christen, Löwen-Fans, die Antifa und Umweltschützer stehen nebeneinander.
"Undemokratisch, arrogant und überheblich"
"Es sind völlig normale Menschen aus Bayern, die jetzt ein Stopp-Schild hochhalten: Der Freiheit darf man nicht zu Leibe rücken", sagt Kohnen. Nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Gesetz der CSU richte sich der Protest. Die CSU aber höre die Warnsignale der Bürger nicht. Innenminister Herrmann sprach am Freitag von einer teilweisen "Lügenpropaganda der letzten Wochen", die manche Demonstranten wohl in die Irre geführt habe. "Undemokratisch, arrogant und überheblich", nennt Kohnen das.
Es gibt aber auch Stimmen in der SPD, die davor warnen, ganz vorne mitzusurfen auf der Protestwelle gegen das PAG. Thomas Jung etwa, der populäre Oberbürgermeister von Fürth. Auch er war in Wackersdorf dabei, seine Mutter hat damals CS-Gas in die Augen bekommen. Er versteht, wie eine solche Erfahrung den Menschen prägt, er kennt aber auch das Klientel der SPD. "Der typische SPD-Wähler ist oft ein Mensch, für den Sicherheit wichtig ist. Dazu gehört auch die innere Sicherheit. Die wollen einen starken Staat und dazu gehört auch eine starke Polizei."
Sicher gebe es einiges zu kritisieren am PAG, sagt Jung, beim Wähler aber kämen oft verkürzte Botschaften an, zum Beispiel: "Jemand will der Polizei etwas Gutes tun und da wird dran rumgemeckert." Christian Ude, Alt-OB von München, kritisiert das Gesetz scharf, er mahnt aber, eine sicherheitspolitische Haltung der SPD müsse erkennbar sein. Die Breite des Bündnisses mache es der CSU leichter, das Klischee zu bedienen: "Die CSU ist für die Sicherheit, die SPD dagegen." In Söders Strategie, vermutet Ude, sei das genau so vorgesehen.
Gut 30000 Menschen auf der Straße, das hinterlässt auch bei der CSU Eindruck. So mancher in der Partei befürchtet die Mobilisierung eines Gegners, der bereits geschlagen schien - das so genannte linke Lager. Die Entschlossenheit, das Gesetz am Dienstag im Landtag zu verabschieden, ist trotzdem geblieben. Generalsekretär Markus Blume, der vor der Groß-Demo eine "Zusammenrottung des linken Lagers" gegeißelt hatte, klang am Freitag zwar moderater: Er habe das Gefühl, "an vielen Stellen gibt es noch ein Kommunikationsdefizit".
Auch Innenminister Herrmann sagte: "Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist." Änderungen sind indes keine mehr geplant. Denn anders als beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das auch die eigene Partei spaltete und deutlich nachgebessert wurde, wähnt die CSU-Spitze ihre Mitglieder beim PAG geschlossen auf Kurs.
Und es gibt ja auch solche in der CSU, die sofort in den Gegenangriff umschalten. 40 000 Demonstranten, das seien doch nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten, twitterte der Münchner Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer. Der Rest, schloss er daraus, stehe einträchtig hinter der CSU. Kritiker fragten sich daraufhin verwundert, warum die CSU dann Ängste von Pegida-Demonstranten ernst nehme, andere aber nicht. "Ihr könnt einem ja fast schon leidtun mit eurer erbärmlichen Dummheit", rief Franz Josef Strauß einmal Demonstranten zu. Und: "Glaubt aber ja nicht, dass wir auch nur einen Zoll breit zurückweichen werden." Die Tonlage ist heute eine andere. In der Sache sieht es aber danach aus, als halte es Söder mit seinem Vorbild. Bloß nicht nachgeben.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...wackersdorf-gefühl/ar-AAx9uFd?ocid=spartandhp


Es regt sich Widerstand. Das könnte sich ausweiten. Die Menschen haben Genug von den Politik Marionetten und ihrer und ihrer unerträglichen Arroganz.
 

schnipp-schnapp

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Die AFD vertritt den Neoliberalismus, was man eindeutig an den Aussagen von Goldman Sachs Weidel, und dieser Aristokratin raushören kann (mir fällt grade der Name nicht ein)Das Programm is ebenfalls danach ausgerichtet.
Was das bedeutet, erklärt Prof. Mausfeld, sehr einleuchtend. Ob das die AFD Protestwähler sich wirklich wünschen, kann ich mir nicht vorstellen


Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie
Veröffentlicht am 04.05.2016
Prof. Mausfeld (warum schweigen die Lämmer) Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie. (Ton überarbeitet)

Ursprüngliche YT Quelle: https://youtu.be/vBc4A1HNmPk

Prof Dr.Rainer Mausfeld von der Universität Kiel in der Fortsetzung seiner Vortragsreihe: "Warum schweigen die Lämmer."

Was wurde aus dem Projekt "Aufklärung"?
Der Neoliberalismus ist das von den Eliten geplante finale Ende der Demokratie.

Zur Einführung in diesen Vortrag empfehle ich seinen in -=newscan=- oder anderen Kanälen verfügbaren Vortrag: "Warum schweigen die Lämmer".
Dieser Vortag hier ist als Fortsetzung dazu gedacht.

Ausserdem empfehle ich den Vortag von Werner Rügemer "Herrscher und Vasallen". Die schrittweise Eroberung Europas durch die USA.
Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=w23nU...
Nicht mehr verfügbar

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https://youtu.be/n8R7dcaai9g

https://www.youtube.com/watch?v=nELNwj2xELg


Nun mal ehrlich....was würdest denn du wählen um den Etablierten derzeitig mit den verfügbaren Material an
Parteien (es sollen über 60 Parteien sein ) im Arsch zu treten....zur zeit macht halt nur die " AFD " das
möglich....es reicht doch wenn sie das Zünglein an der Waage bleibt....oder wollen wir das Merkel auch noch
im zarten alter von 100 Jahren haben....


Übrigens: nicht nur Söder unterlegt alles mit Steuergelder....das können die Rot-Rot-Grünen noch besser....mit des Bürgers Arbeit das Geld rausschmeißen....oder siehst du das anders.....
 
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Nora

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Nun mal ehrlich....was würdest denn du wählen um den Etablierten derzeitig mit den verfügbaren Material an
Parteien (es sollen über 60 Parteien sein ) im Arsch zu treten....zur zeit macht halt nur die " AFD " das
möglich....es reicht doch wenn sie das Zünglein an der Waage bleibt....oder wollen wir das Merkel auch noch
im zarten alter von 100 Jahren haben....

Da die Wahlen eh gefälscht werden, bleibt sie auch so 100 Jahre. Ich sehe da keinen Unterschied. Gut, jetzt ist ein wenig Krawall da, aber weiterbringen wird es uns nicht.
 

schnipp-schnapp

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Das beantwortet nicht meine frage an dich...
nochmals...wenn oder was würdest du wählen oder machen....
 
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Das beantwortet nicht meine frage an dich...
nochmals...wenn oder was würdest du wählen oder machen....

Du kannst doch rot-links-grün-angehauchte User nicht fragen, was sie Wählen.....

Schau dir CSU an:
Die positionieren sich "rechts der CDU" und denken, dass die Position der AfD auch dort ist....also Konkurrenz...?

Tatsache jedoch ist, dass die AfD in Bayern
mehr Bodenständigkeit, wirtschaftliches Denken und internationale Friedenspolitik,
sowie ein liberaleres Gedankengut hat, ohne die Begriff Heimat, Kultur und Gesellschaft in den Dreck zu ziehen!

Die AfD in Bayern wäre eher eine Ergänzung,

als eine Konkurrenz oder gar Widersprüchlichkeit

Wenn ich mir die FDP anschaue,

die für die Stärkung der EU ist...., also Abbau der Demokratie!
Zentral-Diktatur in Brüssel, die von DE-Bürgern nicht gewählt werden können

Russlandhass und -hetze, um den Freiden und wirtschaftliches Miteinander zu torpedieren..... mehr Geld an NATO, mehr Geld für Rüstung,
da folgt doch diese Verräterpartei den OSF- und NWO-Ideologieen, um den Machkampf auf europäischem Boden auszutragen!
 
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schnipp-schnapp

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Natürlich kann ich...die frage ist, ob sie in der Lage sind vernünftig zu Antworten auf meine Frage....
Nimmt man den Arsch Steinmaier der nicht begriffen hat, das es die Roten und Grünen waren
und die Gewerkschaftsbossen waren die den Arbeiter verraten haben....um Ihrer Posten willen.....
Ich war einmal ein Sozialdemokrat ohne Parteizugehörigkeiten.....weil ich in meiner Jugend schon
gemerkt habe das sie uns nur Brotkrumen überlassen haben...Wenn wir die verlogene Demokraten
Zerschlagen wollen....müssen wir die AFD ranlassen....auch wenn uns so manches an Ihnen nicht passt...
Aber den Teufel kannst du nur mit den Belzebub austreiben....
 
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Hallo Nora,

ich war auch ganz erstaunt ,das da in München wieder über 30 000 Menschen auf den Odeonsplatz kommen.
Bei der Wackersdorf Demo 85 waren es etwa auch so viele.

Trotzdem denke ich , das man beides nicht miteinander vergleichen kann.

Damals gab es eine starke CSU ,aber es gab auch eine starke Gegenbewegung.Grüne ,konservative Unweltschützer und Linke waren sich nämlich einig: eine Fahrradspeichenfabrik braucht es keine mehr in Bayern.

Heute sieht das ganz anders aus:die CSU ist zwar reichlich angeschlagen,und mit ihrem Merkel Pfui Merkel Hui Tanz liefert sie ja auch wirklich ein reichlich schräges Bild ab, aber um die Oppostion ist es leider noch viel schlimmer bestellt.

Die Linke existiert in Bayern ja sowieso nur auf dem Papier,und die Grünen mutieren immer mehr zur neuen besserverdienenden Partei.
Nur das sie in Bayern nicht so gute Verbidungen zu BMW haben wie ihre Parteifreunde im Ländle zu Mercedes.
Außer das die Grünen noch ein grünes Image haben ,ist an denen doch nichts ökologisches oder soziales mehr drann.
Warum sollten sie dann ausgerechnet beim Polizeigesetz mal so was Glaubwürdigkeit haben,vor allem weil sie uns mit ihrer "bitte noch mehr EinwandererPoltik" doch erst die Probleme mit der zunehmenden Gewalt eingebrockt haben.

Und die SPD , die bereitet sich doch schon auf Koalitionsgespräche vor, als Steigbügelhalter vom Dienst.

Die einzige wirkliche Oppostion in Bayern ist doch zur Zeit die AfD ,und die war nicht auf dieser Demo.

Na ja, ich denke jedenfalls es wäre gerade mehr angebracht, wenn die einzelnen politischen Oppositiongruppen in Bayern erst mal in Klausur gehen, und sich überlegen,wie im Herbst noch das schlimmste verhindert werden kann,anstatt wilde Parolen in der München Innenstadt zu verbreiten.

Denn auch wenn die Wahlen im Herbst nicht gefälscht werden, manipuliert wird im Wahlkampf natürlich immer ohne Ende.
Und wenn man dann so unglaubwürdig ist,wie die Opposition in Bayern es gerade ist,(einschließlich AfD) dann hat man der Sprechblasen Endlosschleife der CSU leider nicht viel entgegenzusetzen.

Gruß~Phönix
 
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Nora

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Hallo Nora,

ich war auch ganz erstaunt ,das da in München wieder über 30 000 Menschen auf den Odeonsplatz kommen.
Bei der Wackersdorf Demo 85 waren es etwa auch so viele.

Trotzdem denke ich , das man beides nicht miteinander vergleichen kann.

Damals gab es eine starke CSU ,aber es gab auch eine starke Gegenbewegung.Grüne ,konservative Unweltschützer und Linke waren sich nämlich einig: eine Fahrradspeichenfabrik braucht es keine mehr in Bayern.

Heute sieht das ganz anders aus:die CSU ist zwar reichlich angeschlagen,und mit ihrem Merkel Pfui Merkel Hui Tanz liefert sie ja auch wirklich ein reichlich schräges Bild ab, aber um die Oppostion ist es leider noch viel schlimmer bestellt.

Die Linke existiert in Bayern ja sowieso nur auf dem Papier,und die Grünen mutieren immer mehr zur neuen besserverdienenden Partei.
Nur das sie in Bayern nicht so gute Verbidungen zu BMW haben wie ihre Parteifreunde im Ländle zu Mercedes.
Außer , das die Grünen noch ein grünes Image haben ,ist an denen doch nichts ökologisches oder soziales mehr drann.
Warum sollten sie dann ausgerechnet beim Polizeigesetz mal so was Glaubwürdigkeit haben,vor allem weil sie uns mit ihrer "bitte noch mehr
EinwandererPoltik" doch erst die Probleme mit der zunehmenden Gewalt eingebrockt haben.
Und die SPD , die bereitet sich doch schon auf Koalitionsgespräche vor, als Steigbügelhalter vom Dienst.

Die einzige wirkliche Oppostion in Bayern ist doch zur Zeit die AfD ,und die war nicht auf dieser Demo.

Na ja, ich denke jedenfalls es wäre gerade mehr angebracht wenn die einzelnen politischen Oppositiongruppen in Bayern erst mal in Klausur gehen, und sich überlegen,wie im Herbst noch das schlimmste verhindert werden kann,anstatt wilde Parolen in der München Innenstadt zu verbreiten.

Denn auch wenn die Wahlen im Herbst nicht gefälscht werden, manipuliert wird im Wahlkampf natürlich immer ohne Ende.
Und wenn man dann so unglaubwürdig ist,wie die Opposition in Bayern gerade ist,(einschließlich AfD) hat man der Sprechblasenendlosschleife der CSU leider nicht viel entgegenzusetzen.

Gruß~Phönix

Ich habe in Bayern festgestellt, da herrscht der totale Filz. Da kennt jeder jeden und eine Hand wäscht die andere. Denke so wird es überall sein. Damit die AFD Handlungsfähig wäre, müßte sie die absolute Mehrheit haben, dann könnte man auch mal gut sehen, was von dem ganzen Gequatsche übrig bleibt und was sie verändern würden.
 

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