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Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern

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Hi [MENTION=4072]Nora[/MENTION],

warst du eigentlich auf der Demo? Ich kann mir die Stimmung da nämlich gar nicht richtig Vorstellen.Genauso schlimm wie das neue Polizeigesetz finde ich nämlich das neue Datenschutzgesetz. Bei dem Polizeigesetz wird zwar unsere Freiheit beschnitten , aber da gibt es ja zumindest einige gute Gründe ,warum das gemacht wird, bei dem Datenschutzgesetz geht es aber gar nicht um Verbraucher schutz,sondern nur um noch mehr Kontrolle durch die EU. Da sagen die Grünen aber nix dagegen, sondern wettern nur gegen alle ,die die EU kritisch sehen.
Aber bevor ich hier weiter gegen die Grünen schimpfe, darf ich natürlich auch die FDP nicht ganz a ußen vor lassen.
Eigentlich ist der Schutz der Bürgerrechte ja das urliberale Thema. Die halten sich aber da wohl gerade eher bedeckt und fordern stattdessen lieber weiter Steuersenkungen für die Reichen. Wenn ich noch in Bayern leben würde, würde ich im Herbst sicher für die freien Wähler stimmen.
Da gibts zwar bestimmt auch komische Leute, aber insgesammt scheinen mir die gerade am eherlichsten unterwegs zu sein.
Und das Parteiprogramm ist auch recht aufgeräumt,bei der AfD stört mich halt, das die sich so sehr für Atomkraft einsetzen.

Und da kann ich als "Wackersdorfverteran" einfach nicht mit.

Gruß~Phönix
 
OP
Nora

Nora

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Hi [MENTION=4072]Nora[/MENTION],

warst du eigentlich auf der Demo? Ich kann mir die Stimmung da nämlich gar nicht richtig Vorstellen.Genauso schlimm wie das neue Polizeigesetz finde ich nämlich das neue Datenschutzgesetz. Bei dem Polizeigesetz wird zwar unsere Freiheit beschnitten , aber da gibt es ja zumindest einige gute Gründe ,warum das gemacht wird, bei dem Datenschutzgesetz geht es aber gar nicht um Verbraucher schutz,sondern nur um noch mehr Kontrolle durch die EU. Da sagen die Grünen aber nix dagegen, sondern wettern nur gegen alle ,die die EU kritisch sehen.
Aber bevor ich hier weiter gegen die Grünen schimpfe, darf ich natürlich auch die FDP nicht ganz a ußen vor lassen.
Eigentlich ist der Schutz der Bürgerrechte ja das urliberale Thema. Die halten sich aber da wohl gerade eher bedeckt und fordern stattdessen lieber weiter Steuersenkungen für die Reichen. Wenn ich noch in Bayern leben würde, würde ich im Herbst sicher für die freien Wähler stimmen.
Da gibts zwar bestimmt auch komische Leute, aber insgesammt scheinen mir die gerade am eherlichsten unterwegs zu sein.
Und das Parteiprogramm ist auch recht aufgeräumt,bei der AfD stört mich halt, das die sich so sehr für Atomkraft einsetzen.

Und da kann ich als "Wackersdorfverteran" einfach nicht mit.

Gruß~Phönix

Bin zwar öfters in Bayern, auf der Demo war ich nicht mit.

Lautlos und leise, werden hinter unseren Rücken alles was wir an Freiheitsprivilegien (Gesetzen)hatten abgeschafft und keiner merkt es. Mittlerweile wird uns alles vorgeschrieben.
Ein Beispiel nannte Alexander Wagandt:

Während unsere Felder mit hunderten von Chemikalien verseucht werden, und zwar tonnenweise, darf der Einzelne nur bestimme Chemikalien zur Unkrautentfernung benutzen, sonst droht eine harte Strafe. So wird unsere freie Entscheidung immer mehr in enge Strukturen gepreßt.
 
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Hi [MENTION=4072]Nora[/MENTION],

das Problem ist, das es Freiheit nur dort gibt ,wo sich Menschen für ihre Freiheit auch einsetzen.

Vor 150 Jahren haben die Menschen in Deutschland zum Beispiel für die Einführung von freien Wahlen und gewählten Volksvertreter gekämpft.
Zwar noch nicht mit Erfolg ,aber der Wille war da.
Heute ist vielen gar nicht mehr bewußt, das das Recht auf Mitbestimmung gar nicht selbstverständlich ist,und das man früher eh machen mußte was die Obrigkeit wollte.
Und heute geben viele ihr Recht auf Selbstbestimmung schon gerne freiwillig in die Hände von Goggle, Facebook oder wie in deinem Beispiel den großen Argarmultis.
Ist ja auch gar nicht so leicht,sich von vielem was die geselschaftliche Entwicklung mit sich bringt abzugrenzen, und das Internet hat ja auch viele Vorteile gebracht.
Ich finde es aber halt wichtig, das man lernt, das unsere menschlichen Beziehungen wichtiger sind, als gesellschaftliches Prestige oder 1000 Freunde auf Facebook.
Ich sehe unsere Freiheit sowohl durch den radikalen Islam bedroht ,wie auch durch die großen internationalen Konzerne.
Die eine Bedrohung ist eher Augenfällig die andere eher subtil.
Die größte Gefahr ist aber wohl die ,das Menschen einfach gerne vergessen, das sie frei geboren worden sind.
Also den Mut nicht verlieren.:)

Gruß~Phönix
 

sportsgeist

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Ich denke...nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.....
ich habe 13 Jahre in München gelebt und lebe jetzt in Bayern auf
den sogenannten Land das ist dreissig Jahre her, komme aber immer
noch immer regelmäßig nach München weil meine Tochter dort wohnt
und ich muss sagen.....in München schaut es aus wie in vielen anderen
Ländern auch.....nur noch Fremde Kulturen....vor allem viel Schwarz ist zu
sehen.....ich möchte dort nicht mehr Wohnen.....München ist zum Slam
verkommen wie so viele große Städte in Deutschland....in München trifft du
kaum noch Ur-Münchner....die Kopftuch-Deutschen haben München übernommen
Ich wette mit euch...die dort protestiert haben, haben den Sinn des neuen Gesetzes nicht
erfasst beziehungsweise sie haben wahrscheinlich noch nie danach leben wollen.

Nochmals...Freiheit heißt nicht alles tun und lassen zu können was einen gerade ins Hirn
geistert.....das aber ist immer mehr zum Slogan geworden.....von den angeblich Dreißigtausend
die dort waren, war der größte Teil Nichtdeutsch...erst recht keine Münchner....
da verwette ich meinen Arsch drauf.....das hätte die Politik gerne.....ich hoffe, das der deutsche
Wähler im Herbst die richtigen Zeichen setzt.
was du nicht alles siehst.
ganz ehrlich, ich sehe in München was ganz anderes, aber so sieht wohl jeder das, was er dort sehen will.

übrigens, würde man wohl eine objektive Zählung in der Münchner Innenstadt machen, käme wohl das raus, was auch in Berlin, Hamburg oder Köln rauskommen würde ... dass nämlich 99,5% der Ausländer schon keine 3 Tage später mehr bereits die Stadt wieder verlassen haben ... von mir aus auch 99,0% der Ausländer, wenn es dir auf solche Spitzfindigkeiten ankommen sollte ...

... aber ich will dich nicht mit zu viel Objektivität behelligen
 

sportsgeist

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Kurzum ... München ist nicht Bayern!

Und aus München generiert die CSU auch nicht - vorwiegend - ihre Wähler. Weshalb hier auch seit Jahrzehnten ein SPD-Bürgermeister seine Hand drauf hat (vergleichbar zu z.B. Wien).

VG
wie andere Großstädte wie Berlin auch, hat München ein große Studentenkultur ...
... und Studentenkultur war schon von jeher linkslastig

dazu noch ein verhältnismäßig größeres Präkariat, als auf dem Land
Großstädte wählen eigentlich schon immer links

die Bayern in ihrer großen Mehrheit sehnen sich wohl nach dem "alten" Law and Order Staat zurück
und ganz ehrlich, ich kann daran auch nichts schlechtes erkennen ...

mit Law and Order und mia san mia ist Bayern erst zu dem geworden, was es ist ...

ob die CSU das auch glaubhaft dem Wähler verkaufen können wird, wird man sehen, vor allem im urkonservativen Niederbayern, wo ja teilweise 20% der alten und seit Jahrzehnten traditionellen CSU Wählerschaft an die AfD weggebrochen sind ...

vor allem muss die CSU den Spagat schaffen, dass auch glaubhaft darzustellen, wenn man in Berlin mit der CDU eine Schwesterpartei hat, die nichts mehr anderes ist, als eine SPD 2.o

man darf gespannt sein auf Oktober
 
OP
Nora

Nora

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das Problem ist, das es Freiheit nur dort gibt ,wo sich Menschen für ihre Freiheit auch einsetzen.

Vor 150 Jahren haben die Menschen in Deutschland zum Beispiel für die Einführung von freien Wahlen und gewählten Volksvertreter gekämpft.
Zwar noch nicht mit Erfolg ,aber der Wille war da.
Heute ist vielen gar nicht mehr bewußt, das das Recht auf Mitbestimmung gar nicht selbstverständlich ist,und das man früher eh machen mußte was die Obrigkeit wollte.
Und heute geben viele ihr Recht auf Selbstbestimmung schon gerne freiwillig in die Hände von Goggle, Facebook oder wie in deinem Beispiel den großen Argarmultis.
Ist ja auch gar nicht so leicht,sich von vielem was die geselschaftliche Entwicklung mit sich bringt abzugrenzen, und das Internet hat ja auch viele Vorteile gebracht.
Ich finde es aber halt wichtig, das man lernt, das unsere menschlichen Beziehungen wichtiger sind, als gesellschaftliches Prestige oder 1000 Freunde auf Facebook.
Ich sehe unsere Freiheit sowohl durch den radikalen Islam bedroht ,wie auch durch die großen internationalen Konzerne.
Die eine Bedrohung ist eher Augenfällig die andere eher subtil.
Die größte Gefahr ist aber wohl die ,das Menschen einfach gerne vergessen, das sie frei geboren worden sind.
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Gruß~Phönix

Lösungen müssen her. Mit Gewalt reißen wir uns nur noch tiefer rein, darauf warten sie. Besser wäre ihnen die Energien zu ziehen. Trotz Dieselverbot, fahren trotzdem alle z.B. ist auch Widerstand
 
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wie andere Großstädte wie Berlin auch, hat München ein große Studentenkultur ...
... und Studentenkultur war schon von jeher linkslastig

dazu noch ein verhältnismäßig größeres Präkariat, als auf dem Land
Großstädte wählen eigentlich schon immer links

die Bayern in ihrer großen Mehrheit sehnen sich wohl nach dem "alten" Law and Order Staat zurück
und ganz ehrlich, ich kann daran auch nichts schlechtes erkennen ...

mit Law and Order und mia san mia ist Bayern erst zu dem geworden, was es ist ...

ob die CSU das auch glaubhaft dem Wähler verkaufen können wird, wird man sehen, vor allem im urkonservativen Niederbayern, wo ja teilweise 20% der alten und seit Jahrzehnten traditionellen CSU Wählerschaft an die AfD weggebrochen sind ...

vor allem muss die CSU den Spagat schaffen, dass auch glaubhaft darzustellen, wenn man in Berlin mit der CDU eine Schwesterpartei hat, die nichts mehr anderes ist, als eine SPD 2.o

man darf gespannt sein auf Oktober

Da sind wir ausnahmsweise komplett einer Meinung. Man wird sehen wer das Plagiat und wer das Original wählt ... und wer als Plagiat wahrgenommen wird ;-)

Aber Seehofers (nicht) Wirken in der Flüchtlingsthematik hat viel Porzellan zerbrochen. Ich glaube persönlich nicht, dass ein Söder das in so kurzer Zeit auch nur ansatzweise kitten kann. Und das Timing des Personalwechsel Seehofer/Söder halte ich aus Söders Sicht eigentlich für selten ungeschickt.

Aber wie Du schon sagtest ... man darf gespannt sein.
 

OpaGerd

Der Avatar als Mentor
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Ich finde es toll, dass sich die Menschen in München zum Himmelfahrtstag aufraffen konnten, um gegen die beabsichtigte Politik der umfassenden, ständigen Überwachung der Bürger zu protestieren.

Die Ansage des Sprechers der CSU, man würde mit den geplanten Überwachungsmaßnahmen beabsichtigte Morde verhindern können, ist eine Ausrede. Nach meinen bisherigen privaten Erkenntnissen, von der Arbeit der Polizei, kann ich nicht davon ausgehen, dass die Überwacher in der Lage wären, an dem Verhalten der Menschen die Absicht eines Mörders erkennen zu können.
Nach dem Mauerfall hatten die Politiker, denen die Sicherheit der Bevölkerung nicht wirklich interessiert, die Polizei auf der Straße stark reduziert. Aus den Taten erkennt man die Absichten, nicht aus dem Geschwätz.

Nach der bisherigen moralischen Entwicklung in unserem Staat, spreche ich denen auch die nötige moralische Verantwortung solcher Überwachungsmaßnahmen ab, weil die Politik des Staates nicht gegen den moralischen Verfall vorging. Wenn man mit den heutigen Menschen Tests nach dem berüchtigten Milgram-Experiment durchgeführt würde, das Ergebnis würde noch schrecklicher ausfallen als früher.
Ich spreche aus eigener Erfahrung, einer jahrelangen Überwachung, die ich etwa ab 2008 bemerkte und über mich ergehen lassen musste. Anfangs, wegen Verleumdung oder Verwechslung, oder politischer Interessen, oder wegen scherzhafter Bemerkungen am Telefon. Das Pentagon hatte ebenfalls einen Eintrag hinterlassen, was ich nicht akzeptiere. Deren Zugriffe auf meinen Computer sehe ich als Spionage an.

Man kann auf seinem Computer nicht erkennen, ob es kriminelle Hackerangriffe oder „nur“ Überwachungsmaßnahmen sind. Um sich vor äußere kriminellen Aktivitäten schützen zu können, wird man die Computernutzung schließlich irgendwann auf ein Minimum einschränken. So hatte ich unter anderem auch das Onlinebanking für immer eingestellt. Als Privatperson erkennt man nicht so schnell, ob die Fremdzugriffe kriminelle oder polizeiliche Aktionen sind.
So hatte jemand auf meinem Konto eine jährliche Spendenzahlung eingerichtet.

Mit meinen Kenntnissen konnte ich, 2011 auf den Win-XP-Computern, den Computer-Angreifern die Schreibrechte untersagen und eine Lösung finden, mit der ich das Betriebssystem bei Bedarf in 30 Minuten auf meine gewünschte Ausgangsstellung zurücksetzen konnte, um meine Computer-System-Einstellungen für meine Arbeit unverändert zu lassen. Das hatte den Angreifern nicht gepasst und ihre Angriffe wurden anschließend sehr aggressiv.

Nachdem ich erkannt hatte, dass auf dem nicht mehr verfügbaren Speicherplatz meiner USB-Sticks und Speicherkarten eine Software installiert sein musste, hatte ich, wie zufällig, einige meiner USB-Sticks an den unterschiedlichsten Stellen verloren. Wer einen meiner Datenspeicher mit seinem Computer verband, dem wurden plötzlich über 50 Überwachungsdateien installiert. Egal, ob er eine Internetverbindung hatte oder nicht, sein Computer fror für kurze Zeit scheinbar ein und nahm keine Befehle mehr entgegen, bis alles installiert war. Das konnte ich selbst an anderen Computern mehrfach nachvollziehen. Ich denke, damit hatte ich mich, bei meinen Überwachern und denen, die mir böses nach sagten, etwas revanchieren können. Die Überwacher wunderten sich nun erst Recht, über diese scheinbaren Verbindungen zu mir.

Der Wachschutz von dem Bürogebäude hatte mir, „aus purer Freundlichkeit“, einen Kugelschreiber geschenkt. Den warf ich ein paar Tage später in einen Gully, weil ich sehr misstrauisch war. Wie erwartet, standen kurz darauf drei Männer um diesen Gully herum.

Als Folge von selbstinstallierten persönlichen Schutzmaßnahmen muss man damit rechnen, dass aus der Computer- und Telefonüberwachung, eine persönliche Überwachung wird, bei der sogar Familienmitglieder von der Polizei einbezogen werden, um dann die Überwachung ebenfalls in der privaten Wohnung vornehmen zu können.
Das muss nicht bei jedem erfolgen, aber sobald die Überwacher aus ihrer Sicht etwas Interessantes finden, bleiben sie dran. Erst Recht, wenn sich die interessanten Themen, oder Verdachtsmomente, beginnen zu häufen, unabhängig, ob sie miteinander etwas zu tun haben. Eine Spirale, deren Umfang immer größer wird, ist die Folge.

Die Überwacher können auf diese Weise selbst zu Terroristenmachern werden.
Übrig bleibt bei den Betroffenen nur noch der Hass gegen jede Form von Polizei.

In meinem Fall möchte ich niemanden anklagen, weil es vermutlich so kommen sollte, damit ich fast alle Überwachungsmaßnahmen kennen lernen konnte. Hier, an dieser Stelle geht es mir nur um die praktizierte und geplante weitere Forcierung von Überwachungsmaßnahmen, welche zum Ende, in der Zukunft, in den Zugriff der Gedanken aller Menschen enden wird. Zurzeit werden diese Manipulationen noch über die Werbung und scheinbar lustige Fernsehsendungen vorgenommen. Man ist heute dabei die moralischen Prinzipien der Menschen aufzuweichen und zu beseitigen.

Diese beispielhafte Darstellung ist meine Form der Demonstration gegen die bisherige und zukünftige Überwachungspolitik. Denn die Erkenntnisse der Menschen wachsen weiter und die neuesten technischen Entwicklungen werfen bereits ihr Licht und ihren Schatten voraus. Mit der neuesten Technik fragt „die Wohnung“ und „das Handy“ die Gedanken des Nutzers ab, um darauf reagieren zu können. Egal, ob es der Nutzer will oder nicht. Der soll nicht erfahren, welche seiner Gedanken wo hin übertragen wurden.

Jeder sollte in dem Zusammenhang daran denken, dass sich die Elektronik- und Softwarehersteller 2011 bereits dazu bereiterklärt haben, den Nutzer ihrer Geräte bei Bedarf beliebig ausspionieren zu wollen (Unter dem Deckmantel der Vereitelung von Terroranschlägen und Kindesmissbrauch). Das ist seitdem bereits in allen Geräten integriert. Das wird auch in den zukünftigen Geräten enthalten sein.

Wen wundert es noch, wenn die Daten von facebook oder anderen Datensammlern durch fremde Hacker weiter gereicht werden können.
Alle finden es normal, wenn Softwarehersteller ein monatliches Sicherheits-Update bereitstellen.
Wenn sich die Politiker wirklich für die Menschenrechte einsetzen würden, dann würden sie die bisherigen Gesetze so gestalten, dass eine Überwachung der Personen, in dieser Größenordnung nicht notwendig wird.


OpaGerd
Viele wollen nur ein geiles Leben und sind sogar mit Gewalt gegen Andere bereit, dieses Ziel erreichen zu wollen. Ein Ziel in totaler freiwilliger Abhängigkeit der ungezügelten egoistischen Gier nach mehr, ohne moralische Grenzen.
 
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Nora

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das Problem ist, das es Freiheit nur dort gibt ,wo sich Menschen für ihre Freiheit auch einsetzen.

Vor 150 Jahren haben die Menschen in Deutschland zum Beispiel für die Einführung von freien Wahlen und gewählten Volksvertreter gekämpft.
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Gruß~Phönix

DAs schlimme, die Masse merkt es nicht einmal.
 

Redwing

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Die Bullizei sprach von rund 30.000 Teilnehmern, die Veranstalter sogar von rund 40.000, und wer sagt, daß bei dieser üblichen Diskrepanz der Angaben von den beiden Seiten automatisch die faschistoide uniformierte Pöbler-Security-Truppe der reichen Minderheit die Wahrheit sagt bzw. das richtig einschätzt? :cool: Wobei ja anscheinend selbst in diesen ursachenignoranten Kreisen das neue Vierte-Reich-Gesetz jenes schlecht getroffenen Stoiber-Klons Herr-Mann (Huber auch schon; warum sehen da alle aus wie Stoiber?) teils auf Kritik stößt. Und es ist ja auch faschistoide, willkürliche Überwachung und Internierung pur. Der Spitzelstaat - mit seinen unter der Maske der Demokraten zurückkehrenden Faschisten! Wer dem Terrorregime der reichen Minderheit, seiner Politmarionetten und der im Hintergrund re-gier-enden privaten Wirtschaftsmafia nicht genehm ist, der darf abgegriffen und auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden wie so'n Gustel - ganz gleich ob in Knast oder Anstalt. Und so prescht Baziland ganz besonders im seit jeher laufenden Rennen der Systemparteien und Systemländer voraus bei der Entfernung von so etwas wie seriösem Rechtsstaat. Und diese ganze Überwachungs- und Repressionsscheiße ist auch viel schlimmer als die Granatensache da, die dieser Herr-Mann als einziges vielleicht minimal entkräften kann (den Vorwurf).
Ich kann nur davor warnen, diesem bodenlosen ********* jetzt seine Ausredenkampagne abzukaufen. Es ist wie mit dem Hartz4-Staatsterrorprojekt damals, wo das Unrechtsregime auch emsig "aufklären" wollte, da ja alles gar nicht so schlimm sei. Da gab es ja zumindest im Osten für dummdeutsche Verhältnisse ebenfalls ganze Scharenaufläufe, ähnlich wie in der Tat etwas überraschend (positiv) jetzt in Bayern oder wohl eher München. Und sie haben vernebelt und propagiert, doch am Ende war Ha(r)tz4 exakt der neoliberale, sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistische, aus diesem Land (noch viel mehr) eine menschenverachtende Dumpingzone gemacht habende Scheiß, den alle Kritiker befürchtet und angemahnt haben. Das Einzige, was boomt, sind Dumpingjobs, Massenarmut und Obdachlosigkeit - im In- wie auch dem europäischen Ausland, das indirekt ebenfalls durch diesen rückwärtsgewandten, GG-widrigen Schikanemist in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Gefälleentwicklung hat sich auf ein Übelstes zugespitzt. Und genau wie wie damals und jetzt Hartz4, so ist dieses willkürliche Faschogesetz in Bayern genau das, wofür es Kritiker halten und wovor sie warnen. Also sollte sich keiner von diesem rechtspopulistischen Zampano da in der Heuchler"christen"partei einlullen lassen. Natürlich stellt der sich nicht hin und gibt zu, einen faschistoiden Überwachungs- und Repressionsstaat auf/sbauen zu wollen; natürlich verpackt er dieses Gift in Goldpapier. Bayern prescht mit seiner selbstgerechten, rückständigen Führung, die das Kreuz predigt und allen aufzwängen will, letztlich aber mit demonstrierten Worten und Taten Jesus da runterreißt und in harten Stößen von hinten nimmt (von wegen "Werte"!), voraus in der Vorbereitung zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und insbesondere der immer mehr perspektivenlosen und verarmten bzw. bald verarmenden Systemopfer. Fadenscheinig "gerechtfertigt" mit den Migranten, und die Augen vor Ursachen von "Kriminalität" als die selbstgerechten ***********, die sie sind, verschließend. Als die wahren Verbrecher, die Problemursachen. Sie wollen nur eine Sicherheit für sich und ihre reichen Herren - eine Sicherheit des Schreckens und des Terrors. Eine "Sicherheit" und einen "Frieden", wie sie eine Atombombe nicht besser schaffen könnte. :cool: Natürlich in ihrer typisch systemisch-rechts zugekackten, beschränkten Sichtweise, mit mehr Unterdrückung ließe sich der soziale Aufstand abwenden. Zumindest längerfristig gilt freilich genau das Gegenteil.

Ich zitiere (mich) noch einmal passend zur Thematik:
Baziland und sein neuer systemischer Rechtspopulist und Bayern-Zampano an der Spitze, der mir sogar NOCH unsympathischer als der letzte ist, den nun das GANZE Land ertragen muß, sind wohl zu sehr entlarvt worden und verzichten von daher anscheinend auf diese Registrierungssammeldatei von in die Psychiatrie Eingewiesenen, was diese quasi mit Verbrechern gleichgestellt hätte. Doch weitaus wichtiger wäre es natürlich, diese ganzen mitunter schier willkürlich anmutenden Zwangseinweisungen selbst zu hinterfragen, und die Verschärfung dieser Willkür gegenüber allem, was nicht genehm ist und nicht in diese kranke bayerische oder vielleicht ja schon bald auch gesamtdeutsche Scheinwelt paßt, bleibt wohl bestehen. Statt aus dem Fall Gustel Mollath die Konsequenz zu ziehen, daß das willkürliche, faschistoide Scheiße war und nicht wieder vorkommen sollte, tendiert man im tuntigen Schenkelklopferland wohl eher dazu, solch diktatorische Dritte-Reich-Scheiße in Zukunft besser juristisch abzusichern. 8-P Wobei das mit dem "Rechtsstaat" in diesem Lande und nicht nur in diesem ja ohnehin so eine Sache ist... ;-P

Und nun wollen wir doch mal sehen, ob selbst die seltenen massereichen (friedlichen) Demos hierzulande und nicht nur hier letztlich wieder ausgesessen werden, so wie damals gegenüber Hartz4 und so, wie ich es erwarte und meine Schlüsse und Konsequenzen daraus ziehe... :cool: Diese Demo wird letztlich keine oder kaum Konsequenzen haben...da sie das Regime und seine paar Nutznießer nicht genug stört... 8-/
 
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Ophiuchus

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Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern


In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten. Die CSU wies die Kritik zurück.
Bei einer großen Kundgebung gegen das geplante neue Polizeigesetz in Bayern sind in der Münchner Innenstadt rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen - deutlich mehr als erwartet. Das teilten Polizei und Veranstalter in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen.
Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst nur mit einigen tausend Demonstranten. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Teilnehmer zogen daher durch die Innenstadt zu einer Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz.

Die Demonstranten setzen sich dafür ein, dass der Landtag die Neufassung des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nicht beschließt. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe. In einem so deklarierten Fall könne sie früher präventiv tätig werden und zum Beispiel Computer oder Telefone überwachen. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen des Gesetzentwurfs entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter lehnt das Gesetzesvorhaben ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte", sagte Reiter der "Augsburger Allgemeinen". Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung als überzogen. "Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben - ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen." Der SPD-Politiker erwartet zudem, dass das Gesetz im Falle einer Verfassungsklage scheitern würde. Reiter verwies darauf, dass München die sicherste Großstadt Europas sei. "Wir haben gerad e den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen", sagte er.

Bereits im April hatten CSU-Politiker wie Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vorgeworfen. Es gebe offenbar einige, die "mit falschen Behauptungen gezielt Stimmung" gegen die Gesetzesnovelle machten. Herrmann widersprach der Darstellung, die Freiheitsrechte sollten eingeschränkt werden. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern beispielsweise sei bisher schon möglich gewesen und werde "im aktuellen Gesetzentwurf eingeschränkt und nicht ausgeweitet". "Zukünftig ist in vielen Fällen ein Richtervorbehalt vorgesehen, den es bisher noch nicht gab", sagte Herrmann.

Die Behauptung, Bayern schaffe das "härteste Polizeigesetz seit 1945", bezeichnete der Innenminister als "blanken Unsinn". "1945 gab es noch keine Terroristen, die mit dem Smartphone agierten oder sich über das Internet verabredeten", sagte Herrmann. Es gebe keine Vorschrift im bayerischen Polizeirecht, die sich nicht auch in anderen Polizeigesetzen der Länder und des Bundes wiederfinde. Die Gesetzesnovelle setze die neue EU-Datenschutzrichtlinie und die strengen Vorgaben der Rechtsprechung um. "Noch nie gab es ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und so umfassenden rechtsstaatlichen Garantien", versicherte der Minister.
kle/uh (afp, dpa)
https://www.msn.com/de-de/nachricht...eigesetz-in-bayern/ar-AAx4MOl?ocid=spartandhp

München: Proteste gegen das Polizeigesetz "PAG"

https://www.youtube.com/watch?v=vqcdoL0ovPI

Die Bayern haben es gemerkt, was sie vorhaben. Es gibt noch Wunder.

Und wen interessiert es ?

Das Gesetz ist durch !
 
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Das Gesetz ist durch !

Das Gesetz ist jetzt erst durch.
Umstrittene Entscheidung: Bayerischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung zuvor als sicher, allerdings protestierten zuletzt mehrere zehntausend Menschen in Bayern gegen das Gesetz.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, „damit ist der Gesetzentwurf beschlossen“. Allerdings schloss sich an die Abstimmung noch eine Debatte darüber an, ob noch eine dritte Lesung an einem anderen Plenartag stattfinden soll. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus.
Am Donnerstag hatten mehr als 30.000 Menschen in München gegen das Polizeigesetz demonstriert, sie fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse für die Polizei. Die CSU weist diese Vorwürfe als falsch zurück. (afp)
https://www.msn.com/de-de/nachricht...eues-polizeigesetz/ar-AAxkxR6?ocid=spartandhp

Das zeigt zum einem mit was für Schwerverbrecher wir es hier zu tun haben. Das ist noch nicht ausgefochten. Das Jahr ist noch nicht zu Ende.
 

hoksila

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Das Gesetz ist jetzt erst durch.
Umstrittene Entscheidung: Bayerischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung zuvor als sicher, allerdings protestierten zuletzt mehrere zehntausend Menschen in Bayern gegen das Gesetz.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, „damit ist der Gesetzentwurf beschlossen“. Allerdings schloss sich an die Abstimmung noch eine Debatte darüber an, ob noch eine dritte Lesung an einem anderen Plenartag stattfinden soll. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus.
Am Donnerstag hatten mehr als 30.000 Menschen in München gegen das Polizeigesetz demonstriert, sie fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse für die Polizei. Die CSU weist diese Vorwürfe als falsch zurück. (afp)
https://www.msn.com/de-de/nachricht...eues-polizeigesetz/ar-AAxkxR6?ocid=spartandhp

Das zeigt zum einem mit was für Schwerverbrecher wir es hier zu tun haben. Das ist noch nicht ausgefochten. Das Jahr ist noch nicht zu Ende.


In Sachsen wird auch aufgerüstet.
Die neuen Panzerwagen bekommen Maschinengewehre.
Handgranaten sollen auch verteilt werden.

https://www.freiepresse.de/NACHRICH...Maschinengewehre-bekommen-artikel10208524.php

Ich wundere mich immer wieder, wie kriminell und gewalttätig unsere Bevölkerung
in den letzten Jahren geworden sein muß, damit derartige Maßnahmen, Gesetze und
nicht zuletzt Kosten gerechtfertigt werden können.

Was ist bloß los in unserer Reservation?
Vor ein paar Jahren waren "wir" noch Papst und nun sind wir Kriminelle.

Gruß, hoksila
 
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Hi Hoksila,

ich denke nicht das die neuen Panzerwagen dafür angeschaft werden um damit auf die Bevölkerung zu schießen.

Das Problem ist hier wohl, das die GSG 9 nicht an verschiedenen Stellen gleichzeitig eingesetzt werden kann und auch sowieso erst mal angefordert werden muß,und da wollen die Länder im Ernstfall halt auch selbst handungsfähigkeit sein.Ich hab immer noch die Bilder im Kopf vom Anschlag auf Charlie Hepdo, wo der Streifenwagen vollgas im Rückwärtsgang vor den Angreifern flieht.Das wird sich natürlich auch in Zukunft nicht vermeiden lassen, aber wenn man weiß da kommt dann auch mal ein Panzerwagen,ist das für die Beamten im Dienst einfach ein besseres Gefühl.

gruß~Phönix
 
OP
Nora

Nora

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In Sachsen wird auch aufgerüstet.
Die neuen Panzerwagen bekommen Maschinengewehre.
Handgranaten sollen auch verteilt werden.

https://www.freiepresse.de/NACHRICH...Maschinengewehre-bekommen-artikel10208524.php

Ich wundere mich immer wieder, wie kriminell und gewalttätig unsere Bevölkerung
in den letzten Jahren geworden sein muß, damit derartige Maßnahmen, Gesetze und
nicht zuletzt Kosten gerechtfertigt werden können.

Was ist bloß los in unserer Reservation?
Vor ein paar Jahren waren "wir" noch Papst und nun sind wir Kriminelle.

Gruß, hoksila

Die sorgen schon mal für die Endphase vor, wenn das Volk erkennt, welche Verbrecher da oben sitzen und die Verteilungskämpfe unten losgehen. Die meisten sind vermummt, ich denke, hier haben sie eine gemischte Armee, weil ein deutsche Soldat wird sich überlegen ob er auf Deutsche zielt. Kann sein, daß es hier sogar schon um diese EU Armee handelt.

Dein Pech der Pabst gehört zu der Bande.
 

sportsgeist

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In Sachsen wird auch aufgerüstet.
Die neuen Panzerwagen bekommen Maschinengewehre.
Handgranaten sollen auch verteilt werden.
das war auch früher schon so, wenn die andere Seite und die bösen Buben aufrüsten
guck dir mal die Festnahme von Andreas Bader und Jan Carl Raspe aus 1972 in Frankfurt a.M. an.

da kann die Polizei wohl kaum mit ihrer üblichen grünen Schutzmannweste und erhobenem Zeigefinger anrücken, als ginge es darum einen Verkehrstreit an der Kreuzung zu lösen, wenn die andere Seite auf einem ganzen Arsenal an Militär- und Armeewaffen sitzt ...
 

MANFREDM

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http://www.spiegel.de/politik/deuts...uer-umstrittenes-polizeigesetz-a-1207921.html

Clever gemacht von der CSU. So kurz vor der Landtagswahl. Die AfD liegt laut Umfragen bei 12%, CSU 41%. Da geht dem Söder der Arsch auf Grundeis.

Das Gesetz selbst ist völlig in Ordnung. Warum sich 30.000 Deppen vor den Karren von linksradikalen Spinnern spannen lassen, ist mir ein Rätsel.

Das war ja schon bei den TTIP/CETA-Demonstrationen so. Argumente Fehlanzeige. 10.000de & Journatistenhorde plärren die Lügen von Greenpiss nach.

Ich wundere mich immer wieder, wie kriminell und gewalttätig unsere Bevölkerung
in den letzten Jahren geworden sein muß, damit derartige Maßnahmen, Gesetze und
nicht zuletzt Kosten gerechtfertigt werden können.

Gegen die Messer der Invasoren muß mehr her! :))
 
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OP
Nora

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Hi [MENTION=4072]Nora[/MENTION],

das Problem ist, das es Freiheit nur dort gibt ,wo sich Menschen für ihre Freiheit auch einsetzen.

Vor 150 Jahren haben die Menschen in Deutschland zum Beispiel für die Einführung von freien Wahlen und gewählten Volksvertreter gekämpft.
Zwar noch nicht mit Erfolg ,aber der Wille war da.
Heute ist vielen gar nicht mehr bewußt, das das Recht auf Mitbestimmung gar nicht selbstverständlich ist,und das man früher eh machen mußte was die Obrigkeit wollte.
Und heute geben viele ihr Recht auf Selbstbestimmung schon gerne freiwillig in die Hände von Goggle, Facebook oder wie in deinem Beispiel den großen Argarmultis.
Ist ja auch gar nicht so leicht,sich von vielem was die geselschaftliche Entwicklung mit sich bringt abzugrenzen, und das Internet hat ja auch viele Vorteile gebracht.
Ich finde es aber halt wichtig, das man lernt, das unsere menschlichen Beziehungen wichtiger sind, als gesellschaftliches Prestige oder 1000 Freunde auf Facebook.
Ich sehe unsere Freiheit sowohl durch den radikalen Islam bedroht ,wie auch durch die großen internationalen Konzerne.
Die eine Bedrohung ist eher Augenfällig die andere eher subtil.
Die größte Gefahr ist aber wohl die ,das Menschen einfach gerne vergessen, das sie frei geboren worden sind.
Also den Mut nicht verlieren.:)

Gruß~Phönix

Ich habe da keine Probleme. Das Problem sind die 99% hypnotisierten Schlafschafe, die versauen uns die Zukunft die sondern nur den Matrix Müll ab. Da braucht man starke Nerven. Die werden aber wahrscheinlich eh am Schluß in der Versenkung verschwinden.
Wir sind zwar frei geboren, aber mit der Geburtsurkunde mausetot.
 
OP
Nora

Nora

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Ja, Nora. Du bist einzigartig.

Ist aber dein Problem.

Gut, daß du das auch schon merkst und trotzdem versuche ich dir zu helfen. Scherz beiseite, aber was hier teilweise abgesondert wird, da staune ich echt, wie man darauf kommen kann. Ich weiß nicht wie ich da sonst mit umgehen soll, ich wäre sonst total entsetzt und bekäme negative Emotionen, die ich nicht will. Also versuche ich es mit Humor.
 

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