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Zweierlei UN-Rechtsprechung

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Jakob

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Im Allgemeinen habe ich meine eigenen Vorstellung von einem Rechtsstaat!
Geprägt durch meine Erziehung, durch mein Umfeld und durch meine Erfahrungen.

Personen, oder Medien, deren Meinungen dazu mich interessieren suche ich mir selbst aus.
Tichy gehört, nachdem ich mir ein Bild von dem was er schreibt machen konnte, nicht dazu!

Du bildest dier eine eigene Meinung? Noch dazu eine, die nicht dezidiert völkisch ist? Di weigerst dich, dich dem Diktat der Nationalen zu widersetzen?

Rechte bevorzugen grundsätzlich ein autoritäres bis totalitäres System.
Nicht umsonst nennen Rechte diejenigen verächtlich „Gutmenschen“ die autoritäre / totalitäre Systeme ablehnen.

You made my day!

Im zwanzigsten Jahrhundert waren die Bekanntesten:
Das Faschistische System Italiens mit Mussolini als Führer.
In Deutschland die NSDAP mit Hitler als Führer.
In Spanien war es das Franko-Regime.

Heute kann man es an den rechten Regierungen in Ungarn, Polen und der Türkei sehen.

Wenn nicht dezidiert rechts, dann bitte autoritär bis brutal: Die Helden heißen Putin, Assad oder Gaddhafi heißen die "Helden"

Deshalb sind Nationalisten und national Konservative nicht die erste Wahl für mich, wenn es das Thema Rechtsstaat geht.

Für mich sicher auch nicht.

Also Tichy als „Schirmherr“ des Rechtsstaat anzubiedern wie sauer Bier, funktioniert nicht!
 

Picasso

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Rechte autoritäres totalitäres System.
Rechte autoritäre / totalitäre Systeme .
Faschistische Mussolini Führer.
Deutschland NSDAP Hitler Führer.
Franko-Regime.
.Nationalisten national Konservative Rechtsstaat

Was ist in deinem Oberstübchen kaputt das du wie in einer Endlosschleife immer die gleiche Grütze laberst? Das muss dir doch irgendwann selbst mal auffallen, egal um was es geht immer zappelst du in deiner geistigen Nazi- Gummizelle herum. Wir befinden uns im Jahr 2018 du Freak.
 

Picasso

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Wenn nicht dezidiert rechts, dann bitte autoritär bis brutal: Die Helden heißen Putin, Assad oder Gaddhafi heißen die "Helden"

Das sind genauso wenig Helden wie Merkel, Bush oder Obama. Fakt ist allerdings das sie weniger Kriege angezettelt und weniger Waffen verkauft haben. Bemerkenswert das sie vom Westen trotzdem zu Monstermenschen erklärt wurden, noch bemerkenswerter sind butterweiche Birnen, die das auch noch glauben und diese Propaganda voll verinnerlichen.....fühle dich ruhig angesprochen.

 

schelm65

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Ist Tichy Systemling? Ja oder Nein. Nicht rumlavieren. Alles, was man sagen kann, kann man klar sagen.
Es ist völlig unerheblich, wer Tichy war, erheblich ist, wer er heute ist und für bzw. gegen was er steht. Das Prinzip Umkehr dürfte dir als angeblicher Christ doch vertraut sein, oder ?
 

schelm65

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Sorry, aber tichy ist ein erklärter Gegner des Rechtsstaats und seiner Rechtsprechung. Daher folgt für mich gar nichts daraus.
Rechtsstaat ist nicht, was Politik alles schafft um ihn auszuhebeln, sondern Rechtsstaat ist die Einhaltung und Umsetzung bestehender Gesetze und deren Gültigkeit für alle. Der Rechtsstaat ist in Teilen seit 2015 außer Kraft gesetzt, er spielte auch keine Rolle mehr bei der Verletzung der Verträge von Lissabon und Maastricht. Er wurde auch geschliffen durch das " Beschneidungsgesetz ", mit dem ein Grundrecht relativiert wurde.

Gegner des Rechtsstaates passen sich ihn an, um ihre ideologischen Visionen umsetzen zu können, Verteidiger des Rechtsstaates wissen um die Verlässlichkeit von Recht als Grundvoraussetzung einer Zivilgesellschaft.
 
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Wenn ich Prantls Position zum Rechtsstaat wissen will, dann lese ich Prantl und nicht Tichy.
Tichy lese ich nicht mehr, da ich seine Position zum Rechtsstaat kenne.

Und bist du schon zum Ergebnis gekommen, dass es GERECHTIGKEIT nicht gibt?
Ist bedauerlich, aber leider zutreffend.
 
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Rechtsstaat ist nicht, was Politik alles schafft um ihn auszuhebeln, sondern Rechtsstaat ist die Einhaltung und Umsetzung bestehender Gesetze und deren Gültigkeit für alle. Der Rechtsstaat ist in Teilen seit 2015 außer Kraft gesetzt, er spielte auch keine Rolle mehr bei der Verletzung der Verträge von Lissabon und Maastricht. Er wurde auch geschliffen durch das " Beschneidungsgesetz ", mit dem ein Grundrecht relativiert wurde.

Gegner des Rechtsstaates passen sich ihn an, um ihre ideologischen Visionen umsetzen zu können, Verteidiger des Rechtsstaates wissen um die Verlässlichkeit von Recht als Grundvoraussetzung einer Zivilgesellschaft.

Stimmt, schafft aber die Reibeflächen zwischen den beiden Positionen keineswegs ab, sondern verschärft diese nur noch...
 

Fredericus Rex

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Das Label " Rechte " sagt ohne konkret benannten Weltbild gar nichts,
Die Beispiele die ich genannt hatte, sind doch konkret.
Wie konkret hättest du es denn gerne?

schelm65 schrieb:
denn es wird vom Gutmenschen heute jeden angeheftet, der ein Problem mit der Differenz von " gut gemeint " zu " gut gemacht " hat.
Offensichtlich halten Rechte ihre Gesinnung auch Scheiße, da sie Probleme damit haben als solche bezeichnet zu werden.

Ich wurde noch nie von Gutmenschen als Rechter bezeichnet, weil ich mit ach und krach der Regierung zugestehe, die Flüchtlingspolitik als gut gemeint, aber katastrophal gemanagt zu haben.

schelm65 schrieb:
Wobei du damit nebenher die eingängige inhaltliche Beschreibung des Gutmenschen hast, der zu dem meist Realität durch moralische Imperative austauscht, koste es, was es wolle, bis zur Selbstaufgabe.

Rechts ist man in den Augen moralisierender Gutmenschen heute bereits, wenn man die FDGO in keinster Weise zur Disposition stellen will durch eine Masseneinwanderung, die sie inhaltlich nicht tragen wird.

Es ist also eher ( seitens der Anzahl ) der Gutmensch der gegenwärtig die langfristige Abschaffung der Freiheit organisiert und mit Freiheitsverächtern kuschelt, Hauptsache, die sind schön " bunt ".
Für die Paranoia Einiger, die den Untergang des christlichen Abendlandes und die Islamisierung Europas kommen sehen, kann ich nichts.

Du scheinst keine Ahnung zu haben was die FDGO ist und was sie aussagt!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.
An Parolen und Taten von Rechtsextremen kann man die Ablehnung der FDGO gut erkennen.

Also was ist die „Freiheitliche demokratische Grundordnung“?
Sie ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

(((Und der Wille der Mehrheit wurde bei der letzten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht!)))

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:
Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.
 

schelm65

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Die Beispiele die ich genannt hatte, sind doch konkret.
Wie konkret hättest du es denn gerne?


Offensichtlich halten Rechte ihre Gesinnung auch Scheiße, da sie Probleme damit haben als solche bezeichnet zu werden.

Ich wurde noch nie von Gutmenschen als Rechter bezeichnet, weil ich mit ach und krach der Regierung zugestehe, die Flüchtlingspolitik als gut gemeint, aber katastrophal gemanagt zu haben.


Für die Paranoia Einiger, die den Untergang des christlichen Abendlandes und die Islamisierung Europas kommen sehen, kann ich nichts.

Du scheinst keine Ahnung zu haben was die FDGO ist und was sie aussagt!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.
An Parolen und Taten von Rechtsextremen kann man die Ablehnung der FDGO gut erkennen.

Also was ist die „Freiheitliche demokratische Grundordnung“?
Sie ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

(((Und der Wille der Mehrheit wurde bei der letzten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht!)))

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:
Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.
Schöne Plattitüden. Die FDGO basiert auf Gewaltenteilung und dem mündigen Bürger. Wer das postuliert, sollte auf erzieherisch und selektiv berichtende und bewertende Medien verzichten, ebenfalls auf das Sendungsbewusstsein einer Elite, oder jener Funktionäre, Künstler etc. die sich dafür halten.

Gerichtsurteile ( Köln / Beschneidung ) sollten akzeptiert, oder daraus konstruierte neue Gesetze einer Normenkontrolle unterworfen werden, bestehen massive Zweifel an der Konformität zum Grundgesetz. Verträge, Vereinbarungen, Konventionen und Gesetze sollten eingehalten werden : Lissabon, Maastricht, Dublin, GG 16a, GFK, Asylrecht, Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Parteien sollten nicht mit Versprechungen und Allgemeinplätzen Wähler manipulieren, sondern die Folgen ihrer Politik transparent kommunizieren.

Wozu der ganze beeinflussende Aufwand, wenn es nur darum geht den " Willen " des Wählers abzubilden ?

Wenn man dich noch nicht als " Rechts " verordnet hat, dann vermutlich deswegen, weil du aus der Umsetzung von 2015 keine Konsequenzen nachdrücklich forderst. Wie auch, ganz offenbar rechnest du ja damit die " temporäre Hilfe " endet irgendwann, alle möglichen gesellschaftlichen Konsequenzen, wenn doch nicht, die erachtest du ja als Paranoia. Gut gemacht, die PC wird dich lieben.
 
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Schöne Plattitüden. Die FDGO basiert auf Gewaltenteilung und dem mündigen Bürger. Wer das postuliert, sollte auf erzieherisch und selektiv berichtende und bewertende Medien verzichten, ebenfalls auf das Sendungsbewusstsein einer Elite, oder jener Funktionäre, Künstler etc. die sich dafür halten.

Gerichtsurteile ( Köln / Beschneidung ) sollten akzeptiert, oder daraus konstruierte neue Gesetze einer Normenkontrolle unterworfen werden, bestehen massive Zweifel an der Konformität zum Grundgesetz. Verträge, Vereinbarungen, Konventionen und Gesetze sollten eingehalten werden : Lissabon, Maastricht, Dublin, GG 16a, GFK, Asylrecht, Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Parteien sollten nicht mit Versprechungen und Allgemeinplätzen Wähler manipulieren, sondern die Folgen ihrer Politik transparent kommunizieren.

Wozu der ganze beeinflussende Aufwand, wenn es nur darum geht den " Willen " des Wählers abzubilden ?

Wenn man dich noch nicht als " Rechts " verordnet hat, dann vermutlich deswegen, weil du aus der Umsetzung von 2015 keine Konsequenzen nachdrücklich forderst. Wie auch, ganz offenbar rechnest du ja damit die " temporäre Hilfe " endet irgendwann, alle möglichen gesellschaftlichen Konsequenzen, wenn doch nicht, die erachtest du ja als Paranoia. Gut gemacht, die PC wird dich lieben.

Wenn man den Sinn einer fdGO versteht, liegt der Schwachpunkt nicht an den Wahlversprechen, den Verträgen und interessengesteuerter Gerichtsurteile....

..sondern an der Handhabung, wie man damit umgeht!

Wenn Parteien mit Falschversprechen den Wähler betrügen, muss die Demokratie (Macht des Volkes) einschreiten.

Ob das Mittel Strafanzeigen mit Verurteilungen zur Herstellung des "Staus quo" erfolgt, oder durch Neuwahlen sei dahingestellt

ob das Mittel Anfechtung von Verträgen wegen Täuschung, Nichterfüllung, Benachteiligung etc. ist....ebenfalls

Solange die Demokratie schwach ist, solange ist das Interesse Derer stark, die dagegen handeln!
 

schelm65

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http://www.spiegel.de/politik/deuts...ege-kolumne-von-jakob-augstein-a-1206527.html

Noch so ein typischer Verfechter des rechtsfreien Rechtsstaates und Propagierer der bedingungslosen Masseneinwanderung; allein das Lesen seiner Kolumne schmerzt. Hier der Kernsatz :

" Ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, verliert seine Legitimität. Und der Rechtsstaat, der auf einem nicht durchsetzbaren Recht beharrt, schwächt sich selbst. "

Nein, Hr. Salonbolschewist Augstein, ein Rechtsstaat, der Recht nicht durchsetzt, ist keiner (mehr) !
 

Christ 32

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Nun ja, ihn ins Lager der Systemlinge, Merkelrauten und Amiliebchen zu stecken, wie du es machst, wird seinen politischen Auffassungen sicher nicht gerecht.

das ist sicher richtig, war aber nicht die Frage, sondern inwiefern er ein Gegner unseres Rechtsstaats ist.
meiner Meinung nach ist die Politik Merkels ein viel größeres Problem für unseren Rechtsstaat als es ein Kritiker je sein kann. Wenn ständig mit zweierlei Maß gemessen wird und zb. eine fast 90 jährige Oma wegen juristischer Spitzfindigkeiten in den Knast gehen aber gleichzeitig eindeutig kriminelle Straftäter weil sie Ausländer sind straffrei ausgehen dann untergräbt das massiv das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

aber was haben eigentlich Systemling, Merkelrauten und Amiliebchen mit Rechtsstaat zu tun ?
 
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