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  1. #341
    Avatar von Bratmarx

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    Zitat Zitat von saggitarius Beitrag anzeigen
    Der deutsche Außenminister sollte sein Amt niederlegen,hat er doch ganz offen gelogen wenn er eine Schuld Russlands an der Skripalaffaire feststellt und die Ausweisung russischer Diplomaten damit begründet.Eine Lüge ist es deshalb weil ja die Bundesregierung,wie aus der ARD-Meldung hervorgeht,keinerlei Beweis für eine Schuld Russlands hat.Ein Außenminister,der Lügen verbreitet, ist in einem solchen Amt untragbar.
    Der NATO Strichjunge hätte schon auf gar keinen Fall AM werden dürfen! Aber er ist nicht die Einzige Fehlbesetzung im Kabinett Merkel.

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  2. #342
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von saggitarius Beitrag anzeigen
    Der deutsche Außenminister sollte sein Amt niederlegen,hat er doch ganz offen gelogen wenn er eine Schuld Russlands an der Skripalaffaire feststellt und die Ausweisung russischer Diplomaten damit begründet.Eine Lüge ist es deshalb weil ja die Bundesregierung,wie aus der ARD-Meldung hervorgeht,keinerlei Beweis für eine Schuld Russlands hat.Ein Außenminister,der Lügen verbreitet, ist in einem solchen Amt untragbar.
    Abgesehen vom Lügen; Maas ist vor allen Dingen wegen Unfähigkeit untragbar.

    Aber gut, wenn er nicht H4 beziehen will, muss er halt in der Politik das Geld anderer Leute erhalten.

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  3. #343
    routiniertes Forenmitglied Avatar von saggitarius

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Die Briten werden auch keine Beweise vorlegen (können), denn eine Schuld Russlands muss nicht bewiesen werden.

    -MH-17
    -Skripal
    -Giftgas Ost-Ghouta
    -etc...

    Wenn es in einem halben Jahr wieder aufgewärmt wird, erinnern sich die Leute daran, das da doch irgend Etwas gewesen ist.

    Ziel erreicht!
    Ich darf Deinen letzten Satz etwas ergänzen-Wenn es in einem halben Jahr wieder aufgewärmt wird, erinnern sich die Leute daran, das da doch irgend Etwas mit einer Schuld Russlands gewesen ist.Ziel erreicht!

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  4. #344
    routiniertes Forenmitglied Avatar von saggitarius

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    Zitat Zitat von MaBu Beitrag anzeigen
    Abgesehen vom Lügen; Maas ist vor allen Dingen wegen Unfähigkeit untragbar.

    Aber gut, wenn er nicht H4 beziehen will, muss er halt in der Politik das Geld anderer Leute erhalten.
    Wegen H4 muß er sich glücklicherweise keine Gedanken machen ,das wurde nur für die AN geschaffen.

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  5. #345
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von saggitarius Beitrag anzeigen
    Ich darf Deinen letzten Satz etwas ergänzen-Wenn es in einem halben Jahr wieder aufgewärmt wird, erinnern sich die Leute daran, das da doch irgend Etwas mit einer Schuld Russlands gewesen ist.Ziel erreicht!
    Danke, ein sehr wichtiger Zusatz!
    Die intelligenteren Leute, also alle oberhalb vom Kleinklassenniveau erinnern sich an die Lügerei der Briten und Konsorten.

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  6. #346
    routiniertes Forenmitglied Avatar von saggitarius

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    Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen
    Die Ausführungen der Bundestagsjuristen bestätigen damit die These, dass die Kampagne gegen Russland nach dem Zwischenfall in Salisbury eher Teil einer populistischen Politik als völkerrechtlich fundiert oder gar durchdacht war.

    Auch in zwei weiteren Punkten schwächt das sachlich formulierte Papier des Wissenschaftlichen Dienstes die bisherige Position der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner in der Skripal-Affäre. Nach aktuellem Kenntnisstand sei "ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nicht zu erkennen", stellen die Autoren fest.So hatte Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal verantwortlich sei. Damit habe Moskau "zumindest formal seine Kooperationsbereitschaft bekundet". Britische Diplomaten bei der OPCW hatten den Vorschlag aus Moskau als "pervers" abgelehnt und Russland eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um seine Rolle aufzuklären. Dies hatte wiederum die russische Regierung brüsk abgelehnt.Regierungen von westlichen Staaten werteten dieses Verhalten als Indiz für die Verantwortung Moskaus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das nicht so: Die russische Seite habe sich "im Einklang mit internationalem Recht und dem CWÜ verhalten". Das britische Ultimatum habe hingegen "nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen". Das Ignorieren der von Großbritannien gesetzten Zwei-Tage-Frist erscheine vor dem Hintergrund der CWÜ "insoweit unbeachtlich".https://www.heise.de/tp/features/Wac...l-4075140.html

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  7. #347
    Unangepasster Avatar von Che

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    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zum Fall Skripal:
    https://www.bundestag.de/blob/558946...8-pdf-data.pdf

    Zitiert seien daraus die abschliessenden Absätze:

    In der älteren völkerrechtlichen Literatur wurde u.a. vertreten, dass der Völkerrechtsverstoß „klar bewiesen“ sein müsse. Die Kommentierung zu den ILC-Draft Articles von 2001 nimmt dagegen zur Frage des Maßstabs einer substantiierten Darlegung bei der Zurechnung von völkerrechtlichem Unrecht keine Stellung.

    Ein ursprünglicher Vorschlag bei der Kodifizierung der Draft Articles, für eine (zulässige) Repressalie einen offenkundigen Völkerrechtsbruch zu fordern („If the breach of treaty or illegality against which the reprisals are directed has been established or is manifest“), konnte sich aber
    letztlich nicht durchsetzen.
    Um Darlegungsschwierigkeiten bei der Identifizierung des Angreifers aus dem Wege zu gehen, erachten Teile der Literatur in Zusammenhang mit Cyber Operationen neuerdings sogar bloße Vermutungen oder Indizien als ausreichend.
    Dabei wird – frei nach dem römischrechtlichen Grundsatz „cui bono“ – vorrangig die Frage gestellt, wem der Angriff nutze.
    Demgemäß führe die Verweigerung, bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu kooperieren, zur Vermutung der Urheberschaft des Angriffes.
    Ob indes allein
    die fehlende Kooperationsbereitschaft eines verdächtigten Staates ausreicht, um diesem einen Völkerrechtsverstoß zuzurechnen, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln.

    5. Kooperationspflichten aus dem Chemiewaffenübereinkommen

    Die vorangegangenen Überlegungen führen abschließend zur Frage nach einer möglichen Verletzung Russlands von Kooperationspflichten aus dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).
    Diese Verpflichtungen sind insbesondere in Art. 7 und 9 des Übereinkommens – allerdings zum Teil nur sehr allgemein und wenig präzise – geregelt.

    Im Fall „Skripal“ hatte die britische Regierung am 12. März 2018 den Botschafter Russlands einbestellt und ein Ultimatum bis zum 14. März 2018 übermittelt, sich zum Fall „Skripal“ zu erklären und das Nowitschok-Programm offenzulegen. Dabei hatte die britische Regierung nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen, welches in Art. 9 Abs. 2 S. 2
    eine Reaktionsfrist von bis zu 10 Tagen zugunsten des um Klarstellung ersuchten Staates vorsieht.
    Das Verstreichenlassen der von Großbritannien gesetzten Zwei-Tagesfrist erscheint vor dem Hintergrund der CWÜ insoweit unbeachtlich.

    Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen.
    So hatte Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der OPCW in Den Haag vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal verantwortlich sei, und damit – zumindest formal – seine Kooperationsbereitschaft bekundet.


    Also, cui bono ?
    Und wieso erfährt man in den MMedien nichts, aber auch gar nichts von diesem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages ?
    Wäre es nicht die heilige Pflicht, "freier, unabhängiger Medien", die Bevölkerung über den tatsächlichen Sachverhalt im Falle Skripal zu informieren, zumal es ja damals kurz nach der (angeblichen [?]) Vergiftung ein unglaubliches mediales Trommelfeuer gegen Russland gab.

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    Religion ist das Vehikel, Terror die Praxis, Profit ist das Ziel !

  8. #348
    Avatar von MaBu

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    Zitat Zitat von Che Beitrag anzeigen
    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zum Fall Skripal:

    Wäre es nicht die heilige Pflicht, "freier, unabhängiger Medien", die Bevölkerung über den tatsächlichen Sachverhalt im Falle Skripal zu informieren,...
    Auf das selbe Resultat sind ALLE denkenden Menschen gekommen, allerdings bereits eine Woche nach dem Anschlag ...(durch die Briten selbst?).

    Die freien, unabhängigen Medien berichten! Du darfst nur nicht die "Lückenpresse" zu Rate ziehen....

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