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Ich hätte mich ja an einen der vielen Ha(r)tz4-Beiträge ranhängen können, aber ich möchte verlogenen Politikern gerne noch etwas auffälliger in die Suppe rotzen. 
Nun kommen ja einige (S)PD-Politiker aus ihren Löchern gekrochen und wollen so tun, als schafften sie den mehrfach GG-widrigen (zumindest Verstoß gegen das Recht auf freie Jobwahl mit den erpresserischen Willkürzuweisungen, Verstoß gegen die Reisefreiheit mit der Briefkastenresidenzpflicht, Verstoß gegen die Vertragsfreiheit mit den einseitig diktierten Eingliederungs"vereinbarungen" bzw. auferlegten Verwaltungsakten und last but not least klarer Verstoß gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum SPÄTESTENS ab der ersten Sanktion) Staatsterrorismus namens Hartz4 ab. Das hatte zunächst einmal zur Folge, daß sich sogleich Schröder-treue Altkader wie dieser unsägliche Scholz, sein ehemaliger Kettendackel aus Hamburg, der jetzt der BA vorsitzt, und sicher auch diese entsetzliche 180-Grad-Wende-Schabracke Nahles zu Wort oder wohl eher Geschrei meldeten und auch nur den bloßen Gedanken an eine Überwindung dieses angewandten Wirtschaftsfaschismus', der ganze Scharen in Deutschland aufgrund des geringen erlaubten Schonvermögens enteignete und den perspektivenlosen Dumpingarbeitsmarkt wie ein Krebsgeschwür ausgeweitet hat (und nicht nur ergänzend, vor allem auch transformierend...) aufgrund der übleren Erpreßbarkeit sowohl der Arbeitslosen als infolge dessen auch der Arbeitnehmer, als Blasphemie anprangern wollten. Sektiererisch-fanatische Verteidiger einer kurzsichtigen neoliberalen Strohfeuerpolitik, deren ausgelöste bzw. befeuerte Dumpingspirale im Zeichen des Marktsektierertums auch das europäische Umland in Mitleidenschaft gezogen hat. Man kann die lernresistenten Politiker aus dem Schröder-Kabinett kriegen, aber das Schröder-Kabinett nicht aus den lernresistenten Politikern. Und einmal mehr frage ich, was es nützt, wenn die Mittäterfiguren des entsetzlichen Regimes von Kanzler Schredder und Darth Fischer so allmählich endlich von der Bühne verschwinden und der Sekundenkleber zwischen Arsch und Diätenempfänger-Pöstchensessel endlich bröckelt, aber dann Heuchler, Intriganten und rückgratlose Umfaller deren Erbe antreten, die für genau denselben neoliberalen Nach-mir-die-Sintflut-Scheiß stehen? NICHTS bringt das, und deshalb ist diese Partei und alles, was ähnlich "denkt", nach wie vor unwählbar für einen jeden, der auch nur einen Hauch soziale Verantwortung innehat und zusammenhangvoll vorausschauen kann. Was las ich jüngst? Rückendeckung erhält Scholz - wie ich den lern- und realitätsresistenten (S)PD-Sauladen kenne der nächste Kanzlerkandidat (oder diese ungeölte Sirene Nasahles da) - mit seiner verbohrten, unsympathischen Betonkopfmeinung nicht nur von seinem in die BA gehievten Dackel, sondern auch von so "sozialen" Vereinen wie der (FD)P, die sich gleichermaßen "glaubwürdig" "erneuert" wie die (S)PD, und Arbeitgeberverbänden. Das sind also die Kumpels des neuen (S)PD-Bastaführers und Vize-Kanzlers. Ich bin nicht überrascht...
Aber kommen wir zurück zu denen, die jetzt in der (S)PD und teils auch der (CD)U offen für die Reformierung von Hartz4 sind bzw. dies simulieren. Losgetreten hat es dieser Müller mit seinem angeblichen solidarischen Grundeinkommen. Wer irgendwelche Hiwi-Arbeiten ausführt, welche die Kommunen oder sonstwer nicht zu regulären Jobs machen und anständig bezahlen wollen, weil sie jeden Tag mehr im Überfluß schwelgende Bonzen einfach nicht anständig besteuern wollen und es von daher im Rahmen der systemischen Gefällebildung auch in der Staatskasse immer mehr fehlt, der soll wohl gemäß des "enormen", alle paar Jahre in Trippelschritten erhöhten allgemeinen Mindestlohns entlohnt werden. Ich vernahm zunächst die Summe von 1500 Euro für vermutlich Vollzeit, später und aktuell aber zumeist nur noch 1200. Und ich glaube, das soll auch noch sozialversicherungspflichtig sein, also vermutlich noch nicht mal netto (und selbst wenn). ...Also als was anderes denn als mieses Dumping kann ich das nicht bezeichnen, und derlei gab es vom Grundprinzip her auch schon mal. Nannte sich Reichsarbeitsdienst im Dritten Reich (RAD). ;-) Ich weiß jetzt nicht, ob das nur der erhält, der tatsächlich arbeitet, oder auch schon die, die "sich bereiterklären" (unter übelsten Drohungen und Schikanen vermutlich wieder). Aber das alte, ungerechte, schikanöse, GG-widrige Hartz4 soll wohl für bestimmte Gruppen beibehalten werden - und somit auch all die Probleme.
Jetzt mal davon abgesehen, daß ich nach wie vor der Meinung bin, Arbeit, die einen Sinn hat, sollte als regulärer, anständig bezahlter und unter erträglichen Umständen zustandekommender Arbeitsplatz angeboten werden und Arbeit, die KEINEN Sinn macht, sondern nur als Beschäftigungstherapie existiert, könne auch getrost gestrichen bzw. NICHT künstlich geschaffen werden. Und ebenso davon abgesehen, daß ich glaube, daß die Arbeit, jenseits der Hurra-Propaganda, immer noch knapp ist und der weltweite mittel- bis langfristige Trend nicht nur wegen der Digitalisierung nach unten zeigt. Von diesen beiden Faktoren, auf die dieser halbgare Solidarisches GE-Schwachfug keinerlei Antwort ist, einmal abgesehen, geht es auch vollkommen am Kernproblem der eigentlich offensichtlichen, wenn auch beharrlich von Legislative und weitgehend auch der nicht minder lobbyistischen Judikative bislang ignorierten Rechtswidrigkeit von Hartz4 vorbei sowie der ausufernden Armut aufgrund des Sanktionsterrors und zu geringer Einkommen. Besagter Sanktionsterror und der dumpingfördernde Erpressungsfaktor bleiben auch mit diesem sehr bedingten Grundeinkommen, und diese 1200 Euro brutto für Vollzeit sind ein schlechter Witz, der auch nicht signifikant der Bekämpfung von Armut und Existenzbedrohung dient. Alles ein verlogenes Placebo, um sich das ramponierte Image wieder etwas aufzupolieren (überraschenderweise NACH der Wahl, aber Jens Spahn hat seinen realitätsresistenten Spruch halt erst jetzt gebracht... ;-D). Doch sieht man näher hin, so wird ersichtlich, daß sich diese verlogene Umfaller- und Verräterpartei nach wie vor nicht von ihrem finsteren Agenda-Fluch zu befreien fähig, aber auch nicht konsequent willens ist. Auch nicht jene, die da jetzt den großen Rebell markieren. Das ist nichts weiter als die alte, gescheiterte Kamelle der "Bürgerarbeit" im Grundprinzip, und ich fürchte sogar, das dient der verstärkten Gängelung und Erpressung der Langzeitarbeitslosen. Soviel sinnige Arbeit wird man auch nicht aus dem Hut zaubern können, und was doch, das könnte auch ein regulärer Arbeitsplatz sein.
Ich plädiere bekanntermaßen für eine konsequente Überwindung dieses instabilen, ungerechten, paradoxen Systems, das einerseits möglichst breite Massen für den systemwichtigen Konsum benötigt, selbigen Massen aber zugleich immer mehr die Mittel dafür entzieht im Rahmen der mit exponentieller Geschwindigkeit voranschreitenden systemimmanenten Gefällebildung. Doch bin auch ich offen für das wirklich bedingungslose Grundeinkommen, das erst einmal die übelste Armut lindern und einen Hauch Teilhabe und Gerechtigkeit gewährleisten könnte - zumindest so als Kompromiß und Übergangslösung. Ob das dauerhaft funktioniert, sei einmal dahingestellt, aber es wäre zumindest ein Schritt endlich mal in die RICHTIGE Richtung.
Hierzu habe ich einen schon in einigen Threads veröffentlichten vorgefertigten Text von mir, der nun einmal zu verdienterer Geltung kommen kann:
Ich plädiere ja bekanntlich in erster Linie für einen kompletten Systemwechsel hin zu einem System der gerechten, stabilen Ausgewogenheit von Wohlstand und Arbeit, damit nirgendwo zu viel und nirgendwo zu wenig ist. Halt für eine fehlerbereinigte, zeitgemäße Sozialismusvariante. Und ich denke, längerfristig funzt auch nur das. Ich räume aber durchaus ein, daß das BGE-Modell die einzige Alternative sein könnte zum kompletten Systemwechsel. Dafür müßten aber bestimmte Kriterien unbedingt eingehalten werden. Der Nonsens von der liberalpopulistischen 5%-Krepiererpartei und ähnlicher Murks, den könnt ihr z.B. gleich eintüten und wegschiffen.
Unabdingbar ist zum einen, daß dieses Bürgergeld wirklich bedingungslos ist und all der menschenverachtende und zunehmend grundgesetzwidrige Staats- und Wirtschaftsterror gegen arbeitslose Systemopfer und Dumpingjobber wegfällt. Ansonsten ist das keine Verbesserung gegenüber Hartz4. Es ist ein unmenschlicher Akt der Perversion, jemanden einfach in letzter Konsequenz verrecken zu lassen. Ganz besonders in Ländern, wo genug für alle da wäre, nur immer falscher verteilt. Und dafür lasse ich keinerlei Entschuldigung gelten; schon gar nicht, daß der AL gewisse hundsmiserable "Job"angebote ausgeschlagen hat. Wie krakeelen die Systempopulisten doch immer, wenn es um platte, antisozialistische Propaganda geht: "Da fehlt der Anreiz". Tja, und der fehlt auch in der Zeitarbeitsbranche & Co. und wird durch nackten Terror von oben nicht größer, sondern durch bessere Arbeitsumstände, -zeiten und Löhne.
Unabdingbar ist es also, daß das BGE diesen Existenzbedrohungs- und Erpressungsfaktor a la Hartz4 ein für alle Mal terminiert. Das führt dann auch gleich zu positiven Effekten der Ausgewogenheit. Denn wenn jeder sagen wir mal um die 1000 Euro oder so erhält - natürlich an Lebenshaltungskosten regelmäßig angepaßt -, dann hat er wohl genug Geld, daß in Zukunft auch ein Teilzeitjob ausreicht, um recht gut leben zu können. Ich denke, daß viele Menschen sich mit dem BGE für diesen lebensbejahenden Mittelweg entscheiden würden, indem sie Teilzeit arbeiten. OK, dann gibt es Verrückte, die tatsächlich in der Arbeit ihren großen (medial propagierten) Sinn des Lebens sehen - weil sie wahrscheinlich schon zu viel gearbeitet haben und sonst nichts übriggeblieben ist - oder die aber einfach noch etwas mehr Geld wollen. Die würden weiter Vollzeit arbeiten. Dann gibt es da auch die genügsamen Genießer, die gar nicht mehr arbeiten würden. Das wären schätzungsweise beides Minderheiten, die sich kompensieren und zusammen ebenfalls eine Gruppe von Teilzeitjobbern ergeben würden. Und nun mögen ja wieder die ewigen Realitätsverweigerer von vorgestern kommen, die behaupten, es gäbe jetzt und auch für alle Ewigkeit Wirtschaftswachstum und immer genug Arbeit, aber man braucht sich ja nur umzugucken, objektive Statistiken lesen und Stellenangebote (bez. ZA-Firmen oft dieselbe Stelle vielfach ausgeschrieben übrigens) mit Arbeitslosenzahlen (und bitte die ungeschönte, drei- bis viermal so große Dunkelziffer) vergleichen, um diesen Unfug zu entlarven. Und die Zeit der großen Erfindungen und kostspieligen Neuheiten ist auch weitgehend vorbei; zudem der letzte Alles-kaputtmach-und-anschließend-wieder-ersetz-was-wir-dann-Wirtschaftswunder-nennen-Prozeß lange her. Jetzt kommt noch der Digitalisierungswahn dazu, wie zu Zeiten der Industrialisierung die Fabriken, und es wäre ja alles kein Problem, wenn die höhere Produktivität/Effizienz der Maschinen wirklich im Sinne der Menschheit und mehr Freizeit, Erleichterung, etc. genutzt werden würde, doch im profitorientierten Kapitalismus bedeutet das nachweislich eher, daß die Hälfte entlassen wird und die andere Hälfte mindestens genauso hart weiterschuften darf. Es wäre also sehr nützlich, wenn die Arbeit sich endlich ausgewogener verteilt - auf möglichst viele Schultern, anstatt daß immer weniger AN immer mehr Arbeit übernehmen müssen, während es auf der anderen Seite immer mehr AL gibt. Und das BGE würde von ganz allein hilfreich für mehr Ausgewogenheit der Arbeit sorgen, so daß mehr Menschen Arbeit haben, aber auch ZWISCHEN Schulzeit (na, eher Kindergartenzeit) und Rentenzeitalter, wo man eher schwach und unmotiviert ist, noch Zeit zum Leben bleibt. Denn der Sinn des Lebens ist es nicht, nur jämmerlich für die Profite einer dekadenten Minderheit robotoid eine Funktion zu erfüllen und dann endlich drei Meter vor dem Sarg als Mumie selbst mit Leben anfangen zu dürfen.
Auch in Sachen finanzieller Ausgewogenheit könnte das BGE helfen, denn wenn jeder genug Geld zum ÜBERleben, in Maßen aber auch zum Leben hat, was einfach dazu gehört, dann muß er nicht mehr jeden Drecksjob annehmen. Das befürchten ja gerade diese Wirtschaftslobby und ihre Politmarionetten. Denen geht es weniger um die angeblich unmögliche Finanzierbarkeit des BGE als um die Wahrung der Schikane und Erpreßbarkeit gegenüber AL wie auch AN - und die Erpreßbarkeit des einen hängt eng mit jener des anderen zusammen und der ganze menschenverachtende und lebensferne Druck. Nun sagen Einige, daß - gerade, wenn es das BGE gibt - die Löhne ja auch geringer sein könnten, denn es kommt ja noch das Bürgergeld dazu. Mag auch sein, ich aber könnte mir auch vorstellen, daß die Chefs eben einfach wieder mehr Anreize für die Annahme eines Jobs bieten müssen. Und ICH sehe das als überaus positiven Nebeneffekt des BGE. Und damit meine ich gar nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitsumstände, etc.. Und wenn ein Job nun einmal schlichtweg ein Drecksjob ist, der sich kaum menschlicher gestalten läßt, dann muß es eben finanzielle Anreize geben, daß jemand ihn macht. Denn gerade die wirklich miesen Knochenjobs werden in unserem kranken System ja nun oft auch noch besonders mies bezahlt. Das geht dann eben nicht mehr, und es ist gut so.
Es wirkt nämlich auch dem finanziellen Gefälleproblem entgegen. Wir haben einfach, wie objektive Statistiken ebenfalls beweisen, ein Problem sich mit exponentieller Geschwindigkeit ausweitender Gefälle. Werden also die, die das Geld bunkern - und das sind nun mal Großteils die Wirtschaft bzw. ihre Bosse - nun gezwungen, wieder höhere Löhne zu zahlen, dann dient das ein klein wenig der restabilisierenden, unabdingbaren Rückverteilung. Das bedeutet auch mehr Kaufkraft für die Massen und wieder mehr Geld im aktiven Umlauf.
Und damit komme ich schon zur zweiten Unabdingbarkeit des BGE. Und das ist der Oberknackpunkt. Es muß richtig finanziert werden. Ich hörte da schon oft Gerede von der Mehrwertsteuerfinanzierung. Aber das halte ich für großes Kacka. Denn wenn nachher alles deutlich teurer wird und das BGE am Ende doch nicht zum Überleben und maßvoll Leben reicht, dann ist das Ganze für die Tonne. Außerdem haben wir bereits extremste Gefälle, die eines Abbaus bedürfen, für mehr Stabilität und Gerechtigkeit. Denn Geld/Wohlstand ist nun einmal letztlich weitgehend begrenzt und akkumuliert sich munter weiter bei einer kleinen Spitze. Wenn diesem Prozeß nicht entgegengewirkt wird, dann kollabiert auch irgendwann das BGE-System - nur vielleicht etwas später. Also MUSS das Ding richtig finanziert werden - und zwar großteils mit einer WIRKLICH progressiven Vermögenssteuer, die dazu beiträgt, daß Gefälle abgebaut und deren zustandekommen deutlich erschwert wird (auch die Finanztransaktionssteuer wurde ja schon ins Gespräch gebracht, aber das baut Gefälle natürlich nicht so effektiv ab). Zudem würde das BGE ja vielen anderen Kram und die ganze umständliche Verwaltung/Kontrolle ersetzen, was wiederum immense Kosten spart. Aber wenn die, die so ziemlich als Einzige immer mehr Überfluß bunkern, während nahezu alle anderen immer ärmer werden, das Ding hauptsächlich finanzieren, dann ist es schon gut so. Nur so steht die ganze Geschichte wahrscheinlich auf halbwegs sicheren Füßen - zumindest für eine ganze Zeit. Ansonsten: Viva la revolucion...! Jedenfalls ist das mit der Unfinanzierbarkeit blanke Ausrede der Wirtschaftsfaschisten.
Fakt ist, daß der Kapitalismus immer wieder irgendwann mit Karacho an die Wand fährt ob seiner Gefälle und eines Weltkriegs oder sonstiger Massenzerstörung bedarf, um "wieder auf die Beine zu kommen." Alternativen dazu sind also alternativlos.
Existenzsicherndes BGE statt fortgesetztem Sanktionsterror und Dumpingausbau
Nun kommen ja einige (S)PD-Politiker aus ihren Löchern gekrochen und wollen so tun, als schafften sie den mehrfach GG-widrigen (zumindest Verstoß gegen das Recht auf freie Jobwahl mit den erpresserischen Willkürzuweisungen, Verstoß gegen die Reisefreiheit mit der Briefkastenresidenzpflicht, Verstoß gegen die Vertragsfreiheit mit den einseitig diktierten Eingliederungs"vereinbarungen" bzw. auferlegten Verwaltungsakten und last but not least klarer Verstoß gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum SPÄTESTENS ab der ersten Sanktion) Staatsterrorismus namens Hartz4 ab. Das hatte zunächst einmal zur Folge, daß sich sogleich Schröder-treue Altkader wie dieser unsägliche Scholz, sein ehemaliger Kettendackel aus Hamburg, der jetzt der BA vorsitzt, und sicher auch diese entsetzliche 180-Grad-Wende-Schabracke Nahles zu Wort oder wohl eher Geschrei meldeten und auch nur den bloßen Gedanken an eine Überwindung dieses angewandten Wirtschaftsfaschismus', der ganze Scharen in Deutschland aufgrund des geringen erlaubten Schonvermögens enteignete und den perspektivenlosen Dumpingarbeitsmarkt wie ein Krebsgeschwür ausgeweitet hat (und nicht nur ergänzend, vor allem auch transformierend...) aufgrund der übleren Erpreßbarkeit sowohl der Arbeitslosen als infolge dessen auch der Arbeitnehmer, als Blasphemie anprangern wollten. Sektiererisch-fanatische Verteidiger einer kurzsichtigen neoliberalen Strohfeuerpolitik, deren ausgelöste bzw. befeuerte Dumpingspirale im Zeichen des Marktsektierertums auch das europäische Umland in Mitleidenschaft gezogen hat. Man kann die lernresistenten Politiker aus dem Schröder-Kabinett kriegen, aber das Schröder-Kabinett nicht aus den lernresistenten Politikern.
Und einmal mehr frage ich, was es nützt, wenn die Mittäterfiguren des entsetzlichen Regimes von Kanzler Schredder und Darth Fischer so allmählich endlich von der Bühne verschwinden und der Sekundenkleber zwischen Arsch und Diätenempfänger-Pöstchensessel endlich bröckelt, aber dann Heuchler, Intriganten und rückgratlose Umfaller deren Erbe antreten, die für genau denselben neoliberalen Nach-mir-die-Sintflut-Scheiß stehen? NICHTS bringt das, und deshalb ist diese Partei und alles, was ähnlich "denkt", nach wie vor unwählbar für einen jeden, der auch nur einen Hauch soziale Verantwortung innehat und zusammenhangvoll vorausschauen kann. Was las ich jüngst? Rückendeckung erhält Scholz - wie ich den lern- und realitätsresistenten (S)PD-Sauladen kenne der nächste Kanzlerkandidat (oder diese ungeölte Sirene Nasahles da) - mit seiner verbohrten, unsympathischen Betonkopfmeinung nicht nur von seinem in die BA gehievten Dackel, sondern auch von so "sozialen" Vereinen wie der (FD)P, die sich gleichermaßen "glaubwürdig" "erneuert" wie die (S)PD, und Arbeitgeberverbänden. Das sind also die Kumpels des neuen (S)PD-Bastaführers und Vize-Kanzlers. Ich bin nicht überrascht... Aber kommen wir zurück zu denen, die jetzt in der (S)PD und teils auch der (CD)U offen für die Reformierung von Hartz4 sind bzw. dies simulieren. Losgetreten hat es dieser Müller mit seinem angeblichen solidarischen Grundeinkommen. Wer irgendwelche Hiwi-Arbeiten ausführt, welche die Kommunen oder sonstwer nicht zu regulären Jobs machen und anständig bezahlen wollen, weil sie jeden Tag mehr im Überfluß schwelgende Bonzen einfach nicht anständig besteuern wollen und es von daher im Rahmen der systemischen Gefällebildung auch in der Staatskasse immer mehr fehlt, der soll wohl gemäß des "enormen", alle paar Jahre in Trippelschritten erhöhten allgemeinen Mindestlohns entlohnt werden. Ich vernahm zunächst die Summe von 1500 Euro für vermutlich Vollzeit, später und aktuell aber zumeist nur noch 1200. Und ich glaube, das soll auch noch sozialversicherungspflichtig sein, also vermutlich noch nicht mal netto (und selbst wenn). ...Also als was anderes denn als mieses Dumping kann ich das nicht bezeichnen, und derlei gab es vom Grundprinzip her auch schon mal. Nannte sich Reichsarbeitsdienst im Dritten Reich (RAD). ;-) Ich weiß jetzt nicht, ob das nur der erhält, der tatsächlich arbeitet, oder auch schon die, die "sich bereiterklären" (unter übelsten Drohungen und Schikanen vermutlich wieder). Aber das alte, ungerechte, schikanöse, GG-widrige Hartz4 soll wohl für bestimmte Gruppen beibehalten werden - und somit auch all die Probleme.
Jetzt mal davon abgesehen, daß ich nach wie vor der Meinung bin, Arbeit, die einen Sinn hat, sollte als regulärer, anständig bezahlter und unter erträglichen Umständen zustandekommender Arbeitsplatz angeboten werden und Arbeit, die KEINEN Sinn macht, sondern nur als Beschäftigungstherapie existiert, könne auch getrost gestrichen bzw. NICHT künstlich geschaffen werden. Und ebenso davon abgesehen, daß ich glaube, daß die Arbeit, jenseits der Hurra-Propaganda, immer noch knapp ist und der weltweite mittel- bis langfristige Trend nicht nur wegen der Digitalisierung nach unten zeigt. Von diesen beiden Faktoren, auf die dieser halbgare Solidarisches GE-Schwachfug keinerlei Antwort ist, einmal abgesehen, geht es auch vollkommen am Kernproblem der eigentlich offensichtlichen, wenn auch beharrlich von Legislative und weitgehend auch der nicht minder lobbyistischen Judikative bislang ignorierten Rechtswidrigkeit von Hartz4 vorbei sowie der ausufernden Armut aufgrund des Sanktionsterrors und zu geringer Einkommen. Besagter Sanktionsterror und der dumpingfördernde Erpressungsfaktor bleiben auch mit diesem sehr bedingten Grundeinkommen, und diese 1200 Euro brutto für Vollzeit sind ein schlechter Witz, der auch nicht signifikant der Bekämpfung von Armut und Existenzbedrohung dient. Alles ein verlogenes Placebo, um sich das ramponierte Image wieder etwas aufzupolieren (überraschenderweise NACH der Wahl, aber Jens Spahn hat seinen realitätsresistenten Spruch halt erst jetzt gebracht... ;-D). Doch sieht man näher hin, so wird ersichtlich, daß sich diese verlogene Umfaller- und Verräterpartei nach wie vor nicht von ihrem finsteren Agenda-Fluch zu befreien fähig, aber auch nicht konsequent willens ist. Auch nicht jene, die da jetzt den großen Rebell markieren. Das ist nichts weiter als die alte, gescheiterte Kamelle der "Bürgerarbeit" im Grundprinzip, und ich fürchte sogar, das dient der verstärkten Gängelung und Erpressung der Langzeitarbeitslosen. Soviel sinnige Arbeit wird man auch nicht aus dem Hut zaubern können, und was doch, das könnte auch ein regulärer Arbeitsplatz sein.
Ich plädiere bekanntermaßen für eine konsequente Überwindung dieses instabilen, ungerechten, paradoxen Systems, das einerseits möglichst breite Massen für den systemwichtigen Konsum benötigt, selbigen Massen aber zugleich immer mehr die Mittel dafür entzieht im Rahmen der mit exponentieller Geschwindigkeit voranschreitenden systemimmanenten Gefällebildung. Doch bin auch ich offen für das wirklich bedingungslose Grundeinkommen, das erst einmal die übelste Armut lindern und einen Hauch Teilhabe und Gerechtigkeit gewährleisten könnte - zumindest so als Kompromiß und Übergangslösung. Ob das dauerhaft funktioniert, sei einmal dahingestellt, aber es wäre zumindest ein Schritt endlich mal in die RICHTIGE Richtung.
Hierzu habe ich einen schon in einigen Threads veröffentlichten vorgefertigten Text von mir, der nun einmal zu verdienterer Geltung kommen kann:
Ich plädiere ja bekanntlich in erster Linie für einen kompletten Systemwechsel hin zu einem System der gerechten, stabilen Ausgewogenheit von Wohlstand und Arbeit, damit nirgendwo zu viel und nirgendwo zu wenig ist. Halt für eine fehlerbereinigte, zeitgemäße Sozialismusvariante. Und ich denke, längerfristig funzt auch nur das. Ich räume aber durchaus ein, daß das BGE-Modell die einzige Alternative sein könnte zum kompletten Systemwechsel. Dafür müßten aber bestimmte Kriterien unbedingt eingehalten werden. Der Nonsens von der liberalpopulistischen 5%-Krepiererpartei und ähnlicher Murks, den könnt ihr z.B. gleich eintüten und wegschiffen.
Unabdingbar ist zum einen, daß dieses Bürgergeld wirklich bedingungslos ist und all der menschenverachtende und zunehmend grundgesetzwidrige Staats- und Wirtschaftsterror gegen arbeitslose Systemopfer und Dumpingjobber wegfällt. Ansonsten ist das keine Verbesserung gegenüber Hartz4. Es ist ein unmenschlicher Akt der Perversion, jemanden einfach in letzter Konsequenz verrecken zu lassen. Ganz besonders in Ländern, wo genug für alle da wäre, nur immer falscher verteilt. Und dafür lasse ich keinerlei Entschuldigung gelten; schon gar nicht, daß der AL gewisse hundsmiserable "Job"angebote ausgeschlagen hat. Wie krakeelen die Systempopulisten doch immer, wenn es um platte, antisozialistische Propaganda geht: "Da fehlt der Anreiz". Tja, und der fehlt auch in der Zeitarbeitsbranche & Co. und wird durch nackten Terror von oben nicht größer, sondern durch bessere Arbeitsumstände, -zeiten und Löhne.
Unabdingbar ist es also, daß das BGE diesen Existenzbedrohungs- und Erpressungsfaktor a la Hartz4 ein für alle Mal terminiert. Das führt dann auch gleich zu positiven Effekten der Ausgewogenheit. Denn wenn jeder sagen wir mal um die 1000 Euro oder so erhält - natürlich an Lebenshaltungskosten regelmäßig angepaßt -, dann hat er wohl genug Geld, daß in Zukunft auch ein Teilzeitjob ausreicht, um recht gut leben zu können. Ich denke, daß viele Menschen sich mit dem BGE für diesen lebensbejahenden Mittelweg entscheiden würden, indem sie Teilzeit arbeiten. OK, dann gibt es Verrückte, die tatsächlich in der Arbeit ihren großen (medial propagierten) Sinn des Lebens sehen - weil sie wahrscheinlich schon zu viel gearbeitet haben und sonst nichts übriggeblieben ist - oder die aber einfach noch etwas mehr Geld wollen. Die würden weiter Vollzeit arbeiten. Dann gibt es da auch die genügsamen Genießer, die gar nicht mehr arbeiten würden. Das wären schätzungsweise beides Minderheiten, die sich kompensieren und zusammen ebenfalls eine Gruppe von Teilzeitjobbern ergeben würden. Und nun mögen ja wieder die ewigen Realitätsverweigerer von vorgestern kommen, die behaupten, es gäbe jetzt und auch für alle Ewigkeit Wirtschaftswachstum und immer genug Arbeit, aber man braucht sich ja nur umzugucken, objektive Statistiken lesen und Stellenangebote (bez. ZA-Firmen oft dieselbe Stelle vielfach ausgeschrieben übrigens) mit Arbeitslosenzahlen (und bitte die ungeschönte, drei- bis viermal so große Dunkelziffer) vergleichen, um diesen Unfug zu entlarven. Und die Zeit der großen Erfindungen und kostspieligen Neuheiten ist auch weitgehend vorbei; zudem der letzte Alles-kaputtmach-und-anschließend-wieder-ersetz-was-wir-dann-Wirtschaftswunder-nennen-Prozeß lange her. Jetzt kommt noch der Digitalisierungswahn dazu, wie zu Zeiten der Industrialisierung die Fabriken, und es wäre ja alles kein Problem, wenn die höhere Produktivität/Effizienz der Maschinen wirklich im Sinne der Menschheit und mehr Freizeit, Erleichterung, etc. genutzt werden würde, doch im profitorientierten Kapitalismus bedeutet das nachweislich eher, daß die Hälfte entlassen wird und die andere Hälfte mindestens genauso hart weiterschuften darf. Es wäre also sehr nützlich, wenn die Arbeit sich endlich ausgewogener verteilt - auf möglichst viele Schultern, anstatt daß immer weniger AN immer mehr Arbeit übernehmen müssen, während es auf der anderen Seite immer mehr AL gibt. Und das BGE würde von ganz allein hilfreich für mehr Ausgewogenheit der Arbeit sorgen, so daß mehr Menschen Arbeit haben, aber auch ZWISCHEN Schulzeit (na, eher Kindergartenzeit) und Rentenzeitalter, wo man eher schwach und unmotiviert ist, noch Zeit zum Leben bleibt. Denn der Sinn des Lebens ist es nicht, nur jämmerlich für die Profite einer dekadenten Minderheit robotoid eine Funktion zu erfüllen und dann endlich drei Meter vor dem Sarg als Mumie selbst mit Leben anfangen zu dürfen.
Auch in Sachen finanzieller Ausgewogenheit könnte das BGE helfen, denn wenn jeder genug Geld zum ÜBERleben, in Maßen aber auch zum Leben hat, was einfach dazu gehört, dann muß er nicht mehr jeden Drecksjob annehmen. Das befürchten ja gerade diese Wirtschaftslobby und ihre Politmarionetten. Denen geht es weniger um die angeblich unmögliche Finanzierbarkeit des BGE als um die Wahrung der Schikane und Erpreßbarkeit gegenüber AL wie auch AN - und die Erpreßbarkeit des einen hängt eng mit jener des anderen zusammen und der ganze menschenverachtende und lebensferne Druck. Nun sagen Einige, daß - gerade, wenn es das BGE gibt - die Löhne ja auch geringer sein könnten, denn es kommt ja noch das Bürgergeld dazu. Mag auch sein, ich aber könnte mir auch vorstellen, daß die Chefs eben einfach wieder mehr Anreize für die Annahme eines Jobs bieten müssen. Und ICH sehe das als überaus positiven Nebeneffekt des BGE. Und damit meine ich gar nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitsumstände, etc.. Und wenn ein Job nun einmal schlichtweg ein Drecksjob ist, der sich kaum menschlicher gestalten läßt, dann muß es eben finanzielle Anreize geben, daß jemand ihn macht. Denn gerade die wirklich miesen Knochenjobs werden in unserem kranken System ja nun oft auch noch besonders mies bezahlt. Das geht dann eben nicht mehr, und es ist gut so.
Es wirkt nämlich auch dem finanziellen Gefälleproblem entgegen. Wir haben einfach, wie objektive Statistiken ebenfalls beweisen, ein Problem sich mit exponentieller Geschwindigkeit ausweitender Gefälle. Werden also die, die das Geld bunkern - und das sind nun mal Großteils die Wirtschaft bzw. ihre Bosse - nun gezwungen, wieder höhere Löhne zu zahlen, dann dient das ein klein wenig der restabilisierenden, unabdingbaren Rückverteilung. Das bedeutet auch mehr Kaufkraft für die Massen und wieder mehr Geld im aktiven Umlauf.
Und damit komme ich schon zur zweiten Unabdingbarkeit des BGE. Und das ist der Oberknackpunkt. Es muß richtig finanziert werden. Ich hörte da schon oft Gerede von der Mehrwertsteuerfinanzierung. Aber das halte ich für großes Kacka. Denn wenn nachher alles deutlich teurer wird und das BGE am Ende doch nicht zum Überleben und maßvoll Leben reicht, dann ist das Ganze für die Tonne. Außerdem haben wir bereits extremste Gefälle, die eines Abbaus bedürfen, für mehr Stabilität und Gerechtigkeit. Denn Geld/Wohlstand ist nun einmal letztlich weitgehend begrenzt und akkumuliert sich munter weiter bei einer kleinen Spitze. Wenn diesem Prozeß nicht entgegengewirkt wird, dann kollabiert auch irgendwann das BGE-System - nur vielleicht etwas später. Also MUSS das Ding richtig finanziert werden - und zwar großteils mit einer WIRKLICH progressiven Vermögenssteuer, die dazu beiträgt, daß Gefälle abgebaut und deren zustandekommen deutlich erschwert wird (auch die Finanztransaktionssteuer wurde ja schon ins Gespräch gebracht, aber das baut Gefälle natürlich nicht so effektiv ab). Zudem würde das BGE ja vielen anderen Kram und die ganze umständliche Verwaltung/Kontrolle ersetzen, was wiederum immense Kosten spart. Aber wenn die, die so ziemlich als Einzige immer mehr Überfluß bunkern, während nahezu alle anderen immer ärmer werden, das Ding hauptsächlich finanzieren, dann ist es schon gut so. Nur so steht die ganze Geschichte wahrscheinlich auf halbwegs sicheren Füßen - zumindest für eine ganze Zeit. Ansonsten: Viva la revolucion...! Jedenfalls ist das mit der Unfinanzierbarkeit blanke Ausrede der Wirtschaftsfaschisten.
Fakt ist, daß der Kapitalismus immer wieder irgendwann mit Karacho an die Wand fährt ob seiner Gefälle und eines Weltkriegs oder sonstiger Massenzerstörung bedarf, um "wieder auf die Beine zu kommen." Alternativen dazu sind also alternativlos.
Existenzsicherndes BGE statt fortgesetztem Sanktionsterror und Dumpingausbau
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