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Nichts, das Bedingungen stellt, ist GG-konform: Solidarisches GE Mogelpackung/ BGE

interrogativ

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wer soll das machen, die 35% CDU und 20 % SPD- Wähler oder die zusammen 20 % von Linken und Grünen ?

Eine de üblichen Forderungen derer, die mit Demokratie nichts am Hut haben, sondern lieber Mao und Stalin nachlaufen.

Hast Du daran gedacht, dass es für das vor Gericht stellen auch passende Gesetze geben sollte, die das ermöglichen?

Nicht.
Brauchst Du im Kommunismus oder der linken Räterepublik ja auch nicht.

Die Gesetze gibt es, nur, die werden nicht angewendet.

Also bleibt nur die Übernahme das Glashauses durch gute Freunde ..
 

Christ 32

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Für mich ist die GroKO das Äquivalent zur diktatorischen SED. Demokratisch ist auch die Groko nicht!

Ja, das weiß ich! Und die hat sich vom Stalinismus verabschiedet, während die AfD noch immer den alten nationalsozialistischen Idealen hinterher läuft und die Ausländer für die schreiende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland verantwortlich macht, für die einzig und allein unsere eigenen Politiker samt hinter ihnen stehender Unternehmen und sonstige Wirtschaftsverbände verantwortlich zu machen sind.

man, das tut ja beim lesen weh

du hast weder Ahnung von Demokratie noch von Geschichte und von der AfD gleich gar nicht, das ist wieder mal der für dich typische verschwurbelte Unsinn aus gefährlichem Halbwissen und Phantasie
 

Christ 32

Deutscher Bundespräsident
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Die Gesetze gibt es, nur, die werden nicht angewendet.

Also bleibt nur die Übernahme das Glashauses durch gute Freunde ..

die möchtest einen Putsch oder Staatsstreich ?
ist ne gefährliche Kiste, sowas geht in der Praxis häufig nach hinten los.

niemand hat behauptet das die Demokratie perfekt wäre
das Gesetze nicht oder falsch angewendet werden hat man in jeder Gesellschafts und Regierungsform ....
 

Uwe O.

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Nein, gerade nicht. Frau Merkel und Herr Scholz, die vor der Wahl versprochen haben, keine GroKo zu schmieden, tun es jetzt doch.

Der Herr Scholz hat das versprochen?
Oder meinst Du den Heilsbringer Schulz?

Und zwar freiwillig.

Da bin ich mir nicht sicher.
Auf jeden Fall war es ein fehler der SPD, eine GroKo einzugehen.
Das wird ihr das Genick brechen.


Hätte Stalin anders regiert hätten sich KPD und SPD auch genauso freiwillig zu ihrem eigenen Machtvoteil vereinigt zu einer Groko! Aus heutiger Sicht betrachtet zumindest.

Hätte, hätte, Fahrradkette.
Die SED ist auf Druck Stalins "gegründet" worden.

Ja, das weiß ich! Und die hat sich vom Stalinismus verabschiedet, während die AfD noch immer den alten nationalsozialistischen Idealen hinterher läuft ..
Seit wann hängt die AfD nationalsozialistischen Idealen hinterher? Wollen die wieder Juden vergasen, wie es unser Neubürger sdamt Teilen der Linken fordern?
Eher hängt die Linke dem Kommunismus hinterher.
 

denker_1

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Der Herr Scholz hat das versprochen?
Oder meinst Du den Heilsbringer Schulz?

Ich meine den SPD Lügner!


Da bin ich mir nicht sicher.
Auf jeden Fall war es ein fehler der SPD, eine GroKo einzugehen.
Das wird ihr das Genick brechen.

Wieder so eine leere Versprechung. Die Bonzen wissen ganz genau, was sie tun. Und kassieren weiter dicke fette Diäten auf Kosten der Arbeitenden Steuerzahler!

Erst Erneuerung versprechen und dann doch wieder die Politik der Umverteilung von unten nach oben!

Hätte, hätte, Fahrradkette.
Die SED ist auf Druck Stalins "gegründet" worden.

Das war genau so eine betonköpfige starre veränderungsresistente Groko, wie die heutige CED (Christliche Einheitspartei Deutschlands). Nur wurde die SED damals per feierlichem Akt aus SPD und KPD gegründet, heute schließt man sich da einfach zussammen. Das Ergebnis dieses Zusammenschlusses ist heute wie damals genau das gleiche: STILLSTAND und Festigung der Parteiprivilegien für die Nutznießer dieser Politik! Und Festigung der Positionen der Konzernchefs. Alles auf Kosten der normal arbeitenden! Heute wie damals!

Seit wann hängt die AfD nationalsozialistischen Idealen hinterher? Wollen die wieder Juden vergasen, wie es unser Neubürger sdamt Teilen der Linken fordern?
Eher hängt die Linke dem Kommunismus hinterher.

Seit wann hat sich die AfD von Rassismus und Populismus und Deutschtümelei verabschiedet.

Brauchst bloß mal auf Youtube deren Demos verfolgen. Die bösen bösen kriminellen AUsländer treiben Deutschland in den Ruin. Immer neue Vorfälle werden da erfunden. Über die kiminelle Politik unserer Parlamentarier verliert da keiner ein Wort.
 
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denker_1

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die möchtest einen Putsch oder Staatsstreich ?
ist ne gefährliche Kiste, sowas geht in der Praxis häufig nach hinten los.

niemand hat behauptet das die Demokratie perfekt wäre
das Gesetze nicht oder falsch angewendet werden hat man in jeder Gesellschafts und Regierungsform ....

Mag sein, ist aber keine Rechtfertigung. Wenn die kleinen Leute Fehler machen, werden die richtig bestraft, die Politiker kommen straffrei davon. Und diese Politiker schaffen Gesetze, die es dem kleinen Mann immer schwerer, bis unmöhglich machen, sich paar Euro am Fiskus vorbei beiseite zu legen, während die oberen UNGESTRAFT Millionen Steuern hinterziehen.


Wenn dann mal von diesen Verbrechern einer gefasst wird, ist de rso sterbenskrank, dass er für haftunfähig erklärt wird und dann auch wieder KOMPLETT STRAFFREI davon kommt.

Die kleinen hängt man, Die Großen lässt man laufen.

Daran ist NICHTS, wirklich GAR NICHTS zu rechtfertigen!
 

denker_1

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.

☝🏻


Bitte streitet nicht, lasset uns den Glaspalast in Berlin räumen, das Altparteienpack vor Gericht stellen und gut ist.

😇

Gericht reicht nicht aus, die sind alle sterbenskrank und somit haftunfähig, sobald da irgendeiun Gericht dieser Welt an diese Verbrecher herantritt.

Nein, die gehören so bestraft, wie ein kinderschändender Hartz IV Empfänger der über viele Jahre Sozialbetrug begangen hat.

Alles Andere erneuert nur die ganze verlogene Scheiße, die wir jetzt erleben, dann nur mit anderen Leiten.

Diese Politmafia gehört richtig bestraft!
 

interrogativ

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Uwe O.

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Seit wann hat sich die AfD von Rassismus und Populismus und Deutschtümelei verabschiedet.

Brauchst bloß mal auf Youtube deren Demos verfolgen. Die bösen bösen kriminellen AUsländer treiben Deutschland in den Ruin. Immer neue Vorfälle werden da erfunden. Über die kiminelle Politik unserer Parlamentarier verliert da keiner ein Wort.

Ach so.
AfD macht in Sachen Rassismus.
Das sieht aber nur von Links-Grüner Seite so aus.
Deren Rassismus ist allerdings gegen das eigene Volk gerichtet.

Nach dem von Claudia Roth (grün und Bundestagsvizepräsidentin) goutierten Sprüchen "Deutschland, Du mieses Stück Sch.eizze" und "Deutschland verrecke".

Es sind nicht die Ausländer, die Deutschland in den Ruin treiben, sondern die CDU-SPD-Grüne Linkspolitik, die den ungebramsten Ausländerzuzug in gelobte Land ermöglicht hat.

Für Rentenerhöhungen ist kein Geld da, aber 25 Mrd € im Jahr für Scheinflüchtlinge rausschmeißen.
Mit dem Zusatz: "Wir haben niemandem etwas weggenommen; das alles hat der Staat erwirtschaftet"
Jetzt drängen die anerkannten Aslybewerber, die Hartz-IV berechtigt sind, auf den Wohnungsmarkt.
Noch nicht aufgefallen, dass durch den staatlich gewollten Nachfrageschub die bezahlbaren Mieten wegen Mohnungsmangels davonlaufen?
 

Uwe O.

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„Misstrauensvotum“ gegen #

Mịss·trau·ens·vo·tum
Substantiv [das]POLITIK
der Parlamentsbeschluss, einem gewählten Amtsträger das Vertrauen zu entziehen (und ihn zum Rücktritt zu bewegen).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Misstrauensvotum

https://www.mitmischen.de/verstehen/wissen/aufgaben/Kanzlerwahl/Misstrauensvotum/index.jsp

https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/M/misstr_vot/245496

Es war ursrpünglich von "vor Gericht stellen" und aburteilen die Rede.

Die Gesetze sind gefragt.
 

Uwe O.

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Gericht reicht nicht aus, die sind alle sterbenskrank und somit haftunfähig, sobald da irgendeiun Gericht dieser Welt an diese Verbrecher herantritt.

Nein, die gehören so bestraft, wie ein kinderschändender Hartz IV Empfänger der über viele Jahre Sozialbetrug begangen hat.

Alles Andere erneuert nur die ganze verlogene Scheiße, die wir jetzt erleben, dann nur mit anderen Leiten.

Diese Politmafia gehört richtig bestraft!

Her mit dem Volksgerichtshof, der ohne jedes Gesetz Todesurteile verhängen kann.
Her mit den Maschinengewehren der Räterepublik oder den willkürlichen Ermordungen á la Stalin und Mao.

Das meinst Du, gell?
 
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denker_1

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Ach so.
AfD macht in Sachen Rassismus.
Das sieht aber nur von Links-Grüner Seite so aus.
Deren Rassismus ist allerdings gegen das eigene Volk gerichtet.

Nach dem von Claudia Roth (grün und Bundestagsvizepräsidentin) goutierten Sprüchen "Deutschland, Du mieses Stück Sch.eizze" und "Deutschland verrecke".

Es sind nicht die Ausländer, die Deutschland in den Ruin treiben, sondern die CDU-SPD-Grüne Linkspolitik, die den ungebramsten Ausländerzuzug in gelobte Land ermöglicht hat.

Um sie dann mit Hilfe der AfD zu Verbrechern zu stilisieren und so vom eigenen politischen Versagen abzulenken! Die Haupttäter bleiben unsere eigenen Politiker und Unternehmen.

Für Rentenerhöhungen ist kein Geld da, aber 25 Mrd € im Jahr für Scheinflüchtlinge rausschmeißen.
Mit dem Zusatz: "Wir haben niemandem etwas weggenommen; das alles hat der Staat erwirtschaftet"
Jetzt drängen die anerkannten Aslybewerber, die Hartz-IV berechtigt sind, auf den Wohnungsmarkt.
Noch nicht aufgefallen, dass durch den staatlich gewollten Nachfrageschub die bezahlbaren Mieten wegen Mohnungsmangels davonlaufen?

Und es sind die 10 fachen Milliardenbeträge für Kriege da, die diesen Flüchtlingsstrom erst ausgelöst haben, damit die Kasse der Rüstungsmafia und der Militärs stimmt. Und zwar LEISTUNGSLOS, denn die Generäle haben nur von sicheren Bunkern aus die Große Fresse, die riskieren ihre Konochen nicht, dafür sind andere da, die erschossen werden wenn sie dieses verlogene Spiel durchschauen und nicht mehr mitkämpfen. Und die Rüstungsmafia hat ihre Fabriken gleich in sicherem Gebiet gebaut. Deren Verbrecher riskieren auch absolut nichts.
 
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denker_1

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Her mit den Maschinengewehren der Räterepublik oder den willkürlichen Ermordungen á la Stalin und Mao.

Das meinst Du, gell?

Nein, ich meine eine Veurteilung nach denselben Grundsätzen, nach denen der kleine Mann verurteilt wird.

Dieses Verurteilungsprinzip hast Du jetzt als "Volksgerichtshof" bezeichnet.

Ich will aber nur, dass die Herrschenden genauso hart bestraft werden wie eben die kleinen Betrüger oder eben wie der kinderschändende Hartz IV Empfänger der schon Jahrelang die ARGE betrogen hat.

Der politbetrüger soll mit dengleichen juristischen Konsequenzen konfrontiert werden. Ebenso der Wirtschaftsverbrecher. Die gleich Haftzeit, Bei Geldstrafe der gleiche prozentuale Anteil des persönlichen Einkommens. So dass der große Verbrecher die Strafe genau so lange abstottert, wie der kleine Rentner oder wenn sofort bezahlt, denselben Prozentanteil von seinem ja viel höheren Einkommen zu zahlen hat.

Ist nur gerecht!
 

Piranha

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Ich wäre dir dankbar, wenn du das zweite Zitat in #34 nicht mir zuschreiben würdest.
Sowas habe ich nie gesagt und werde ich auch nie sagen, sowas würde ich noch nicht mal denken.

Edit: Danke.
 
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Uwe O.

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Nein, ich meine eine Veurteilung nach denselben Grundsätzen, nach denen der kleine Mann verurteilt wird.

Dieses Verurteilungsprinzip hast Du jetzt als "Volksgerichtshof" bezeichnet.

Ich will aber nur, dass die Herrschenden genauso hart bestraft werden wie eben die kleinen Betrüger oder eben wie der kinderschändende Hartz IV Empfänger der schon Jahrelang die ARGE betrogen hat.

Der politbetrüger soll mit dengleichen juristischen Konsequenzen konfrontiert werden. Ebenso der Wirtschaftsverbrecher. Die gleich Haftzeit, Bei Geldstrafe der gleiche prozentuale Anteil des persönlichen Einkommens. So dass der große Verbrecher die Strafe genau so lange abstottert, wie der kleine Rentner oder wenn sofort bezahlt, denselben Prozentanteil von seinem ja viel höheren Einkommen zu zahlen hat.

Ist nur gerecht!

Alles richtig.
Aber gibt es dazu die passenden Gesetze?
Ich kenne keine.
 

Uwe O.

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Um sie dann mit Hilfe der AfD zu Verbrechern zu stilisieren und so vom eigenen politischen Versagen abzulenken! Die Haupttäter bleiben unsere eigenen Politiker und Unternehmen.

Letzteres sagte ich ja.




Und es sind die 10 fachen Milliardenbeträge für Kriege da, die diesen Flüchtlingsstrom erst ausgelöst haben, damit die Kasse der Rüstungsmafia und der Militärs stimmt.

Deutschland gibt im Jahr 250 MRD€ für Kriege aus?
Das wäre aber aufgefallen.

Argumentiere noch mal gehaltvoller.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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