Fall Skripal (ab 58:20 min)
- mich interessiert noch einmal, warum sich die Bundesregierung der britischen Haltung anschließt. Warum sagt die Bundesregierung, dass es keine plausible alternative Erklärung dafür gebe? Sie hatten ja hier angeführt, dass dieser Kampfstoff in der Sowjetunion vor vielen Jahrzehnten entwickelt wurde. Es ist ein schwaches Argument, jetzt zu sagen, deswegen könne es nur Russland gewesen sein. Ich meine, Deutschland hat Sarin erfunden, hat es irgendwann entwickelt. Wenn in Syrien vom Assad-Regime Sarin angewendet wird, kommt ja auch keiner auf die Idee, dass Deutschland dafür verantwortlich ist. (ab 1:05:05 min)
- Ich habe es trotzdem noch nicht verstanden. Sie haben Details vorgelegt bekommen. Die wollen Sie jetzt aber nicht mit uns teilen. Sie sprechen doch von Transparenz. Dann stellen Sie doch Transparenz darüber her, inwiefern die Briten ihnen das plausibel dargelegt haben!
- Die Chemiewaffenkonvention besagt, dass, wenn es Vorwürfe oder Anschuldigungen gibt, der Beschuldigte nach Artikel 9 Absatz 2 zehn Tage Zeit hat. Sagt die Bundesregierung, dass Russland diese Frist nicht eingehalten hat und damit gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat, oder hält sich Russland noch immer an das Prozedere der Chemiewaffenkonvention, die Deutschland auch unterschrieben hat? (ab 1:13:50 min)
Nachtrag von der politischen Bühne:
https://www.youtube.com/watch?v=Gv7G_d2L2BY
- Das ist ein gravierender Fall, Sie machen gravierende Anschuldigungen, aber können uns keine gravierenden Beweise bzw. irgendwelche eigenen Erkenntnisse vorlegen, die Ihnen von den Briten vorgelegt wurden.
