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AfD-Politiker bezeichnet Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia“
Laut SPD-Justizminister Heiko Maas ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz.
Unsere Gerichte sind ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte... ...
Das Bundesverfassungsgericht wei§ schon länger, dass es als höchster Spruchkörper unserer Nation mit dem Entlastungsgesetzle §93d unser Demokratiekonzept mit Fü§en tritt und damit jede Menge unrechten Einflu§ ausübt auf Vorinstanzen, die das Volk in Anspruch nehmen muss, beklagt es Unrecht (meist von mächtigen Gegnern). Der meiste Schei§dreck ist ja Grundrechtsverletzung, weil unser GG das Fundament unserer Rechtsordnung ist. (Dass auch dies kaum jemand wei§, ist bedauerlich und Mitgrund für die gravierende Fehlentwicklung der „Rechtswirtschaft".)
Mein Rechtsgefühl und mein Rechtswissen sind schon länger so fit, dass sogar der Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer in seiner Rechtskolumne in der ZEIT sich rüffeln lassen musste von der damaligen ZEIT-ONLINE-Chefin Annika von Taube. Er hatte sich mir gegenüber ausfällig verhalten, nachdem ich ihn öffentlich auf seinen Denkmist und den vieler Juristen hingewiesen hatte. - Mit meinem Know How müsste sich niemand mehr der gewaltigen Volksverarschung durch Anwälte, Gutachter und Richter aussetzen. Allerdings hat das bislang nicht mal Psw-Foristen interessiert. Die meisten glauben immernoch, all der Schei§dreck, der uns belastet, entstünde durch Fehlleistungen von oben. Ist man so dumm im Kopf, geschieht einem vieles Recht.
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