EuGH - Illegale Asylbewerber nicht einfach in Ankunftsland schicken

Iles9 · 28 Feb 2018

Soviel zu den Versprechungen konsequenter und schneller Abzuschieben

Die Heimatländer, es sei man bekommt diese überhaupt heraus, wollen ihre Spezies überwiegend nicht wieder haben, es sei denn es fließt jede Menge Geld in ihre Kassen.
Und nun dieses nette Gesetz das in Zukunft dafür sorgen soll, das wir die Illegalen nicht mal mehr schnell in das EU Ankunftlsand ohne Bürokratie zurück schicken können. Die betreffenden EU-Länder werden alles ausreizen um die Wiederaufnahme zu verhindern, auch als Retourkutsche für Merkel ihren Alleingang 2015.
Für mich wird immer ersichtlicher das strategisch organisiert wird, das bei uns in Deutschland sich weiterhin immer mehr Ilegale Asylbewerber dauerhaft festsetzen können und wir diese nie wieder los werden - egal was uns versprochen wird.
http://app.handelsblatt.com/politik...infach-in-ankunftsland-schicken/20886484.html

Nora · 28 Feb 2018

Nigerianer, Somalier, Syrer: Merkel-Regime lässt Illegale massenhaft mit Fernbussen einreisen

Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben.

Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen.
Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei:
„Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“

Die unerlaubt oder illegal auf diesem Wege Einreisenden sollen laut Bild-Meldung aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak, Serbien, Vietnam, Mazedonien, Marokko oder dem Kosovo kommen.

http://www.anonymousnews.ru/2018/02...llegale-jetzt-massenhaft-mit-bussen-ins-land/

Alles Lug und Trug

Smoker · 28 Feb 2018

Jede Anstrengung diese Zustände zu verbessern oder zu beenden sind reine Placebos. So lange SPD CDU ect. regieren wird diese Agenda durchgepeitscht.

Joachim der Hellseher · 28 Feb 2018

Wir haben zur Zeit keine Regierung, die Gesetze beschließen könnte.

Das Flüchtlingsproblem steht ganz oben auf der Agenta, deswegen regte sich Merkel kürzlich in Brüssel wieder so auf, wegen der Nichtsolidarität der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage.

Iles9 · 28 Feb 2018

Und dazu kommt noch diese Scheinheiligkeit uns weiß zu machen, Asylanträger werden erst mal in Lager
gesteckt und können bei Ablehnung dann schneller abgeschoben werden, ist doch auch Verdummung pur.
Weil.... wohin denn abschieben ???

zwei2Raben · 28 Feb 2018

Joachim der Hellseher schrieb:
Wir haben zur Zeit keine Regierung, die Gesetze beschließen könnte.

Das Flüchtlingsproblem steht ganz oben auf der Agenta, deswegen regte sich Merkel kürzlich in Brüssel wieder so auf, wegen der Nichtsolidarität der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage.

Merkel kann nicht erwarten, dass ihre Rechts- und Vertragsbrüche einfach hingenommen werden. ich denke aber, die anderen Regierungschefs sind keinen Deut besser, solange sie die Merkel nicht vor Gericht stellen.

terra-111 · 28 Feb 2018

Smoker schrieb:
Jede Anstrengung diese Zustände zu verbessern oder zu beenden sind reine Placebos. So lange SPD CDU ect. regieren wird diese Agenda durchgepeitscht.

Richtig - und von den Grünen und der Linken unterstützt.

Abschieben zu wollen ist reine Täuschung.

Das Ziel ist Neu-Ansiedlung.
Wie oft kann man hier das Wort "NEU-ANSIEDLUNG" lesen:
(ich habe irgendwann aufgehört zu zählen)

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

Eine Meinung dazu:

"Flüchtlinge Europa
10.000 Euro Willkommensgeld kein Scherz!

Die EU hat ein Programm Flüchtlinge Europa für dauerhafte Neuansiedlung beschlossen am 13. Juli 2016. 10 000 Euro Willkommensgeld nur eine der Wahrheiten, die leider real sind.

...

Nicht Merkel wird Deutschland und Europa den Todesstoß versetzen. Eine große Anzahl von Wirtschaftswunderprofiteuren mit latenter Herrschaftshörigkeit, die jedem Diktator Entzücken ins Gesicht treiben würde, rundum versorgt mit guten Pensionen, einem nicht aufgearbeiteten Trauma bezüglich ihrer Eltern und nicht mehr genug Zukunft vor sich, um sich Sorgen machen zu müssen.Diese Anzahl wird für unser aller Schicksal verantwortlich sein..."

--------------------------------

Vollständiger Artikel hier:

https://andreasgrosse.wordpress.com/2016/08/27/fluechtlinge-europa-10-000-euro-willkommensgeld-kein-scherz/

Joachim der Hellseher · 28 Feb 2018

zwei2Raben schrieb:
Merkel kann nicht erwarten, dass ihre Rechts- und Vertragsbrüche einfach hingenommen werden. ich denke aber, die anderen Regierungschefs sind keinen Deut besser, solange sie die Merkel nicht vor Gericht stellen.

Die Gerichte (inclusive EUGH) stehen hinter Frau Merkel, wenn's drauf ankommt.

zwei2Raben · 28 Feb 2018

Joachim der Hellseher schrieb:
Die Gerichte (inclusive EUGH) stehen hinter Frau Merkel, wenn's drauf ankommt.

Da kannst Du recht haben, es zeigt aber nur, dass Europa schon über den ponr ist. Dass heißt, dass eine gesellschaftliche Heilung schon nicht mehr möglich ist und Europa erst in die vollkommene Barberei muss, damit sie irgendwann mal wieder Zivilisiertheit anstreben kann.

ich habe mir die Mühe gemacht, die ganze Özdemir-Rede anzuhören, die von manchen für eine Abrechnung mit der AfD gehalten wird. Ganze mühevolle 5,5 Minuten geht der Schwachsinn. Er berührt die AfD aber gar nicht. Er redet nur über das Bild, dass er sich über die AfD zurechtspinisiert hat. Man kann bei Paul Watzlawick detailiert nachlesen wie so etwas in den Köpfen entsteht. Die abstrusen Unterstellungen sind so weit von der Realität, weil er keine Lust hat, die Sinnesorgane zu verwenden. Özdemir ist einfach nur faul und dadurch gerät er in diese Psychospirale.

Das Eugh ist ungefähr auf dem gleichen Entwicklungsstand.

Jakob · 1 Mrz 2018

Joachim der Hellseher schrieb:
Wir haben zur Zeit keine Regierung, die Gesetze beschließen könnte.

Wir hatten noch nie eine Regierung,die Gesetze beschließen konnte. Das war noch immer Sache des Parlaments.

Joachim der Hellseher schrieb:
Das Flüchtlingsproblem steht ganz oben auf der Agenta, deswegen regte sich Merkel kürzlich in Brüssel wieder so auf, wegen der Nichtsolidarität der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage.

Nein, das soziale Problem.

Dr. Nötigenfalls · 1 Mrz 2018

Jakob schrieb:
Wir hatten noch nie eine Regierung,die Gesetze beschließen konnte. Das war noch immer Sache des Parlaments.

Nein, das soziale Problem.

Der Anspruch den Merkel in dieser hinsicht hat,ist unerfüllbar.
Niemand will so eine Scheisse mit tragen.

Debitist · 1 Mrz 2018

Iles9 schrieb:
Und dazu kommt noch diese Scheinheiligkeit uns weiß zu machen, Asylanträger werden erst mal in Lager
gesteckt und können bei Ablehnung dann schneller abgeschoben werden, ist doch auch Verdummung pur.
Weil.... wohin denn abschieben ???

Vielleicht in den Bundestag.
Und Merkel und Gleichgesinnte mit in den Bundestag sperren.

Sie erst wieder rauslassen, wenn dort Lösung gefunden. Denn warum willst Du Dir den Schuh anziehen?

Verursacherprinzip.

Gruß
Debitist

P.S.
Ich hätte ja eine Lösung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_stillgelegten_Bergwerken_in_Deutschland

Iles9 · 1 Mrz 2018

Und es geht schon los das wir hier zu einem Auffanglager für sognannte Flüchtlingen werden,
egal wer, woher, warum oder Straftäter oder gar Terrorist.
Die Länder wehren sich die Einladung von Madamme Merkel auszubaden.
https://www.welt.de/politik/ausland...land-lehnt-Ruecknahme-zu-95-5-Prozent-ab.html

Joachim der Hellseher · 1 Mrz 2018

Jakob schrieb:
Wir hatten noch nie eine Regierung,die Gesetze beschließen konnte. Das war noch immer Sache des Parlaments.

Nein, das soziale Problem.

Hast du dein Problem schon versucht zu therapieren?

Nora · 1 Mrz 2018

zwei2Raben schrieb:
Merkel kann nicht erwarten, dass ihre Rechts- und Vertragsbrüche einfach hingenommen werden. ich denke aber, die anderen Regierungschefs sind keinen Deut besser, solange sie die Merkel nicht vor Gericht stellen.

Wenn es hier losgeht hauen die ab. Ihren eigenen Flughafen haben sie ja gebaut, der für die Öffentlichkeit nicht geöffnet wird, aber Milliarden verschlingt, für die unterirdischen Anlagen. Soll noch wieder teurer werden, vielleicht läßt sich Merkel einen Wasserfall zum Pool bauen und noch andere Ideen tauchen auf, was man noch gerne hätte. Da entsteht niemals ein neuer Flughafen und genauso sieht es mit den anderen Objekten aus, Stuttgart 21, Elbharmonie usw.
Von da aus steuern sie mit Drohnen dann den Rest.
Wie ich gehört habe, werden die Kosten fürs Militär drastisch erhöht und für andere Sicherheitskräfte.

Nora · 1 Mrz 2018

Nora schrieb:
Wenn es hier losgeht hauen die ab. Ihren eigenen Flughafen haben sie ja gebaut, der für die Öffentlichkeit nicht geöffnet wird, aber Milliarden verschlingt, für die unterirdischen Anlagen. Soll noch wieder teurer werden, vielleicht läßt sich Merkel einen Wasserfall zum Pool bauen und noch andere Ideen tauchen auf, was man noch gerne hätte. Da entsteht niemals ein neuer Flughafen und genauso sieht es mit den anderen Objekten aus, Stuttgart 21, Elbharmonie usw.
Von da aus steuern sie mit Drohnen dann den Rest.
Wie ich gehört habe, werden die Kosten fürs Militär drastisch erhöht und für andere Sicherheitskräfte.

Pech ist, wenn sie einen vorher erwischen oder die Kabale gibt frei für den Mob.

Tooraj · 2 Mrz 2018

Joachim der Hellseher schrieb:
Die Gerichte (inclusive EUGH) stehen hinter Frau Merkel, wenn's drauf ankommt.

Es wird hier so getan, als sei Frau Merkel nebenbei auch noch oberste Richterin beim EuGH, aber dem ist nicht so.
Die Justiz agiert unabhängig, und rückblickend hat nicht jedes Urteil des EuGH der Bundesregierung auch gefallen.
Generell muss sich die Politik von der Justiz regelmäßig korregieren lassen - und das ist dann für die Politiker immer peinlich.

Der EuGH hat jetzt also die formalen Hürden verstärkt, um Flüchtlinge nach Italien zurück zu schicken.
Hintergrund der Entscheidung dürfte auch sein, dass Italien mit der Flüchtlingsaufnahme (geschweige denn Integration) völlig überfordert ist
und die Zustände, dass dort tausende Flüchtlinge auf der Straße leben, so nicht hinnehmbar sind.

D. kann darauf hoffen, dass sich die Lage in den Flüchtlingsländern stabilisiert und nicht jeder Flüchtling seine juristischen Möglichkeiten ausschöpft, um die vertretbare Obergrenze von 200000 Flüchtlinge / Jahr einzuhalten.

Joachim der Hellseher · 2 Mrz 2018

Tooraj schrieb:
Frau Merkel nebenbei auch noch oberste Richterin beim EuGH
Die Justiz agiert unabhängig

Die Justiz agiert in der Regel unabhängig, aber nicht bei Frau Oberin Merkel, denn auch die Justizia ist Göttin und macht manchmal ihre Augen etwas auf.

Glasperlenspielerin · 2 Mrz 2018

Mich beschäftigt immer wieder die Frage wie die AFD das Abschiebeproblem lösen würde. Gibt es da irgendwo konkrete Aussagen?

Glasperlenspielerin · 2 Mrz 2018

Ich vermisse auch konkrete Vorschläge der AFD, wie die weitere illegale Grenzüberschreitung verhindert werden soll.

Autor	Titel	Forum	Antworten	Datum
	EuGH bestätigt das Brechen der Gesetze durch Merkel in der "Flüchtling"skrise	Bürgerrechte, Grundgesetz & Innere Sicherheit	85	26 Jul 2017
O	Illegale Massenüberwachung?	Bürgerrechte, Grundgesetz & Innere Sicherheit	26	20 Jan 2016
P	epetition gegen Residenzpflicht für Asylbewerber, mitmachen!	Bürgerrechte, Grundgesetz & Innere Sicherheit	72	20 Mrz 2010

EuGH - Illegale Asylbewerber nicht einfach in Ankunftsland schicken

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