Heute in der wirtschaftswoche online:
von Ferdinand Knauß
Das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag ist durchdrungen vom Geist der Vergemeinschaftung. Ein Dokument, mit dem die Regierung deutsche Interessen vorab preisgibt. Das ist höchst uneuropäisch.
In der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen hatte die Kanzlerin dazu aufgerufen, "das Zentrale nicht aus dem Auge [zu] verlieren". Das bedeute, wie sie im selben Statement sagte, eine Regierung zu bilden "zum Wohle der Menschen". Und: "Es geht um das Wohl des Landes." Sie spielte damit vermutlich auf den Amtseid an, in dem Bundeskanzler und Bundesminister schwören, dass sie ihre "Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" werden.
Dieses "Wohl" ist ein gefälligeres Wort für das, was sonst "Interesse" genannt wird. Die Eidesformel verpflichtet die Kanzlerin und ihre Minister auf die Vertretung des gemeinsamen Interesses aller Deutschen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Offenbar nicht mehr für die vermutlich bald in Berlin Regierenden.
Auch wenn Martin Schulz nun doch nicht Außenminister wird, so hat er mit dem von ihm maßgeblich geprägten Europa-Kapitel des Koalitionsvertrages einen nachhaltigen und fatalen Einfluss auf das Regierungsprogramm ausgeübt. Denn dieses Kapitel ist ein Dokument der Selbstlosigkeit, ja, fast schon der Selbsterniedrigung Deutschlands innerhalb Europas.
Am Anfang steht da der Satz: "Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet." Es endet mit dem Satz: "Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird."
SPD
Schulz verzichtet auf das Außenministerium
Der Noch-Parteichef der SPD rettet sich nun doch nicht ins Außenamt. Er verzichtet auch darauf, um ein Ja der Mitglieder für eine neue große Koalition nicht zu gefährden. Behält nun Sigmar Gabriel seinen Posten?
Martin Schulz Quelle: dpa
In dem Kapitel ist von "gemeinsamen Interessen" der EU die Rede, nicht aber von deutschen. Erst in einem anderen Kapitel, nämlich dem letzten des Koalitionsvertrages über die "Arbeitsweise der Regierung und der Fraktionen" ist von "bestmögliche[r] Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene" die Rede, die durch "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen" erreicht werden soll. Ohne aber an dieser Stelle das Interesse zu erläutern.
Das Europa-Kapitel ist durchdrungen vom Geist der Vergemeinschaftungsfreudigkeit, die Martin Schulz auch im SPD-Bundestagswahlkampf nicht versteckte. Besonders deutlich wird das in dem Satz: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". Das hatten Sigmar Gabriel und Martin Schulz schon vor den Wahlen einhellig gefordert. Wie sie mit dem Versprechen, ihre Steuern nach Brüssel zu überweisen, deutsche Wähler begeistern wollten, war von Anfang an schleierhaft. Doch für Schulz und die SPD-Führung scheint das kein Kriterium gewesen zu sein. Noch-Außenminister Gabriel hatte sogar schon ganz konkret einen zusätzlichen Beitrag von 10 Milliarden Euro genannt. Bislang zahlt Deutschland netto 13 Milliarden.
Die SPD ist die treibende Kraft, doch die Unionsparteien scheinen gegen diese Selbstaufgabe deutscher Interessen im Europa-Kapitel offenbar wenig Widerstand geleistet zu haben. Das Kapitel gehörte zumindest den Berichten zufolge nicht zu den besonders umstrittenen, hart verhandelten.
Martin Schulz - ein Rückblick in Zitaten
Mai 2017
August 2017
September 2017
Nach der Bundestagswahl im September 2017
Dezember 2017
Januar 2018
Deutschland könnte, um zusätzliche eigene Belastungen zu minimieren, vor allem darauf drängen, dass der EU-Haushalt aus Anlass des Brexits insgesamt abgespeckt wird. Allein der immer noch üppige Agrarhaushalt böte viel Spielraum. Aber schon vorab, ohne jegliche Bedingung zu stellen, einen höheren deutschen Beitrag in Aussicht zu stellen, ist ein Vorgang von einmaliger Verantwortungslosigkeit vor dem deutschen Steuerzahler. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass Deutschland tatsächlich nicht darum herumkommt, mehr in die Brüsseler Kasse zu zahlen, so gibt man mit entsprechenden Vorab-Zusagen jegliche Trümpfe zur Erlangung anderer Vorteile bei EU-internen Verhandlungen aus der Hand.
Also ich lese da heraus, dass mann und Frau ... Deutschland mitsamt seinen Steuerzahlern und die, welche es noch werden wollen/asollen, an Brüssel verschachert hat. Sehr Ihr das auch so?
