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Kompromiss zwischen SPD und Linke: Brandenburg verschärft Polizeigesetz
Thorsten Metzner
Kompromiss zwischen SPD und Linke
Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will der Polizei mehr Befugnisse geben, was vor allem mit wachsender Terrorgefahr begründet wird.
Nach dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz sollen etwa Terrorverdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für Gefährder verhängt und Messengerdienste überwacht werden können, wobei für die meisten Maßnahmen ein Richterbeschluss nötig ist.
Auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden.
„Das Gesetz wahrt Maß und Mitte“, versichert dagegen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Der Gesetzentwurf sieht nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte, vor allem die Privatsphäre, der Brandenburger vor“, warnte dagegen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der die Ausweitung der „Schleierfahndung“ nannte. Bislang war sie nur im Grenzgebiet zu Polen zulässig, nun soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt sein.
Die Polizeigewerkschaften, die CDU und die AfD fordern dagegen eine Ausweitung der Befugnisse auf ganz Brandenburg.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...ärft-polizeigesetz/ar-BBPbmAK?ocid=spartandhp
Sie sichern sich ab, für das was noch kommen wird.
Thorsten Metzner
Kompromiss zwischen SPD und Linke
Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will der Polizei mehr Befugnisse geben, was vor allem mit wachsender Terrorgefahr begründet wird.
Nach dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz sollen etwa Terrorverdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für Gefährder verhängt und Messengerdienste überwacht werden können, wobei für die meisten Maßnahmen ein Richterbeschluss nötig ist.
Auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden.
„Das Gesetz wahrt Maß und Mitte“, versichert dagegen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Der Gesetzentwurf sieht nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte, vor allem die Privatsphäre, der Brandenburger vor“, warnte dagegen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der die Ausweitung der „Schleierfahndung“ nannte. Bislang war sie nur im Grenzgebiet zu Polen zulässig, nun soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt sein.
Die Polizeigewerkschaften, die CDU und die AfD fordern dagegen eine Ausweitung der Befugnisse auf ganz Brandenburg.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...ärft-polizeigesetz/ar-BBPbmAK?ocid=spartandhp
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