Verpfichtungserklärung für Migranten II

Verpfichtungserklärung für Migranten II

Es gab mal einen vergleichbaren Thread, den ich nicht mehr finde. Ich weiß nicht, was diese Araber unter einer Verpflichtung verstehen und das Dokument unterschreiben. Jetzt jammert dieser Typ rum, weil er dafür geradestehen muss. Mir platzt gleich der Kragen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) verurteilte einen Dreifach-Vater (46) aus Harsewinkel die Lebenshaltungskosten für zwei Flüchtlinge (44/58) aus Syrien für drei Jahre zu bezahle. Weil er für sie bürgte!
Rund 30 000 Euro soll William Eichouh an das Jobcenter überweisen. „Ich habe Familie, muss Kredite für ein Haus bedienen. Mir droht der Ruin”, sagt er.

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http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/fluechtlinge/fluechtingsbuerge-muss-zahlen-54128666.bild.html

Das Oberverwaltungsgericht hat richtig entschieden. Er hat gebürgt,- und der Steuerzahler soll die Kosten für ihn übernehmen? So nicht!!!

Kennwort 0881 schrieb:

Es gab mal einen vergleichbaren Thread, den ich nicht mehr finde. Ich weiß nicht, was diese Araber unter einer Verpflichtung verstehen und das Dokument unterschreiben. Jetzt jammert dieser Typ rum, weil er dafür geradestehen muss. Mir platzt gleich der Kragen.



http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/fluechtlinge/fluechtingsbuerge-muss-zahlen-54128666.bild.html

Das Oberverwaltungsgericht hat richtig entschieden. Er hat gebürgt,- und der Steuerzahler soll die Kosten für ihn übernehmen? So nicht!!!

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Harsewinkel liegt in NRW. Die alte Landesregierung hatte den Bürgen Zusagen gemacht, an die sich die neue nicht gebunden fühlt. Juristisch mag die neue Situation korrekt sein, vielleicht ist da aber auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Frust dieses Bürgen ist auf jeden Fall verständlich.

das Er ohnhin der Bruder&Schwager ist,
sollte es für Ihn eine Selbstverständlichkeit sein....

Ja da gab es schon mal einen aber macht doch nichts.
Ich kann meine Geschichte nur wiederholen.
Meine Mutter wurde damals schwer Krank, wollte aber in kein Pflegeheim. Ich habe damals Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt um eine Pflegerin für sie zu finden aber irgendetwas war diesen Pflegern zu schwer. Ich habe mich daraufhin mit einem Pfarrer in unserer Gemeinde beraten und der hatte die Richtige, sie war aber in Rumänien in einem Kloster beheimatet. Natürlich hätte man über den Vatikan eine ausreise bewerkstelligen können, aber ich wollte das nicht. Eine Einreise war damals sonst nur mit einer Bürgschaft zu machen. Diese Bürgschaft beinhaltete die Kontrolle über den jeweiligen Eingereisten ansonsten war man selbst für die angerichteten Schäden oder auch hier gemachten Schulden so wie die Eventuelle Rückführung der Person in Haftungspflicht. Sie war auch recht gut. Aber sie hatte einen Autounfall verursacht obwohl sie keinen Führerschein hatte. Was ich Esel nicht überprüft hatte. Die Rechnung der Versicherung kam umgehend an mich und ich musste Zahlen.Die Geldstrafe blieb auch hängen.
Damals dachte ich "Na ja selbst Schuld wenn du das nicht überprüfst "
Wenn ich Bürge bin ich verantwortlich, wer das nicht einsieht hat eben Pech gehabt.
PS. werde mal so einen Bürgschaftsschein den man Unterschreiben muss vom Rathaus holen.(sofern ich ihn bekomme) und hier einstellen, dann kann jeder selbst nachlesen auf was er sich mit seiner Unterschrift einlässt.
Aber Ansonsten nichts gegen die Frau sie hat meine Mutter wirklich sehr gut betreut, fast bis zum Schluss und ich bin noch einige Jahre mit ihr in sehr nettem Kontakt gestanden.
Fehler passieren immer mal.

imho schrieb:

Harsewinkel liegt in NRW. Die alte Landesregierung hatte den Bürgen Zusagen gemacht, an die sich die neue nicht gebunden fühlt. Juristisch mag die neue Situation korrekt sein, vielleicht ist da aber auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Frust dieses Bürgen ist auf jeden Fall verständlich.

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Tja, Frust. Nur sollte man sich vor Buergschaften genauer informieren. Das Bundesland ist eine Behoerde, das Jobcenter eine andere. Das Jobcenter muss sich wohl nicht an Zusagen des Bundeslandes halten.
Gerichtlich wird da wohl nicht mehr heraus kommen, Fakt.
Ich habe damals schon ueber solche Buergen den Kopf geschuettelt, weil ich wusste was kommt. Hat mit auslaenderfeindlich nichts zu tun, aber solche Buergschaften einzugehen ist naiv.

imho schrieb:

Harsewinkel liegt in NRW. Die alte Landesregierung hatte den Bürgen Zusagen gemacht, an die sich die neue nicht gebunden fühlt. Juristisch mag die neue Situation korrekt sein, vielleicht ist da aber auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Frust dieses Bürgen ist auf jeden Fall verständlich.

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Bei allem Respekt, Imho. Solche Zusagen, wenn es welche gab, verstößt gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Dann sollte die Landesregierung von NRW selber bürgen. Der Frust dieses Bürgen ist nicht nachvollziehbar, da er a) die Verpflichtung nicht ernstgenommen hat, damit nicht bereit ist einen Vertrag zu erfüllen, b) für seine Verwandtschaft gebürgt hat. Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet solche Verfehlungen zu finanzieren. Hier das Dokument, das auch mündlich und in Sorgfalt von den Ausländerbehörden erklärt und an den Bürgen ausgehändigt wird:

Ich werde niemals, werte Mitstreiter,

die Worte meines einstigen Professors für bürgerliches Recht vergessen, mit denen er JEDE seiner Vorlesungen - gleich, worum es im Folgenden ging - zu beginnen pflegte:

"Guten Morgen, Herrschaften, tun Sie, was immer Sie wollen, aber bürgen Sie NIEMALS für IRGENDJEMANDEN!!! Wenn Ihnen danach ist, verschenken Sie Ihr Geld, ABER BÜRGEN SIE NICHT!!!"
Beendet wurde übrigens jede Vorlesung mit den Worten: "Wenn mich jemand fragt, Herrschaften: `Kennen Sie den und den?´, so antworte ich stets: `Nein: ich habe noch nicht mit ihm geerbt!"

Für mich war es zwar nur ein kurzer Ausflug in dieses Fach, aber genau DIESE beiden Sätze haben sich mir dauerhaft eingeprägt. Wer eine Bürgschaft übernimmt, der verpflichtet sich in vollem Umfang zur Haftung für jeden Schaden, der aus dieser Bürgschaft resultiert. Ganz einfach. Wer also für eine Summe bürgt, die er im Ernstfall gar nicht aufbringen kann, begeht im Grunde nichts anderes als einen Betrug und ist deshalb nicht zu bemitleiden, sondern zu verurteilen.
Er kann ja sein Haus verkaufen, im Idealfall reicht der Erlös für die Rückzahlung der Hypotheken UND der Schulden aus der Bürgschaft - wenn nicht, muß er hat sehen, wie er die Kohle auftreibt.


Gruß -
Bendert

P.S.: Wievielfacher Vater der Idiot ist, spielt keine Rolle, wenn seine Familie nicht ebenfalls völlig verpeilt ist, gibt sie ihm den verdienten Tritt in den Arsch.

imho schrieb:

Harsewinkel liegt in NRW. Die alte Landesregierung hatte den Bürgen Zusagen gemacht, an die sich die neue nicht gebunden fühlt. Juristisch mag die neue Situation korrekt sein, vielleicht ist da aber auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Frust dieses Bürgen ist auf jeden Fall verständlich.

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Ich verstehe nicht ganz, was für eine Zusage eine Landesregierung machen kann?

Bendert schrieb:

Ich werde niemals, werte Mitstreiter,

die Worte meines einstigen Professors für bürgerliches Recht vergessen, mit denen er JEDE seiner Vorlesungen - gleich, worum es im Folgenden ging - zu beginnen pflegte:

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BÜRGEN TUT WÜRGEN

habe ich noch in den Ohren.
Und wie an anderer Stelle schon geschrieben; Hoffentlich würgt es ordentlich.

MaBu schrieb:

BÜRGEN TUT WÜRGEN

habe ich noch in den Ohren.
Und wie an anderer Stelle schon geschrieben; Hoffentlich würgt es ordentlich.

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Komisch nur das wir alle ja angeblich "Bürger" sind.....

Mino schrieb:

Komisch nur das wir alle ja angeblich "Bürger" sind.....

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Wieso komisch? Du bürgst für die Verfehlungen deiner Regierung.
Finanziell über die Steuern
Mit deinem Leben im Krieg

MaBu schrieb:

Ich verstehe nicht ganz, was für eine Zusage eine Landesregierung machen kann?

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Ueber das Geld einer anderen Behoerde verfuegen?

Auslaenderbehoerde, Bundesland und Jobcenter sind halt mal drei Behoerden mit unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen.

Also gut, da will ich jetzt meine Kohle zurück,

Ich Frage mich wieso alle Welt diese Leute Finanzieren wollen. Macht doch einen Fond auf in dem jeder einzahlen kann. Binn gespannt wie viele Milliarden zusammenkommen.

Kennwort 0881 schrieb:

Bei allem Respekt, Imho. Solche Zusagen, wenn es welche gab, verstößt gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Dann sollte die Landesregierung von NRW selber bürgen. Der Frust dieses Bürgen ist nicht nachvollziehbar, da er a) die Verpflichtung nicht ernstgenommen hat, damit nicht bereit ist einen Vertrag zu erfüllen, b) für seine Verwandtschaft gebürgt hat. Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet solche Verfehlungen zu finanzieren. Hier das Dokument, das auch mündlich und in Sorgfalt von den Ausländerbehörden erklärt und an den Bürgen ausgehändigt wird:

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Danke dir schätz bei uns wird es nicht anders sein.

Nansen schrieb:

Ueber das Geld einer anderen Behoerde verfuegen?

Auslaenderbehoerde, Bundesland und Jobcenter sind halt mal drei Behoerden mit unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen.

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Das sagt aber nicht, was für eine Zusage eine Landesregierung gegenüber einem Bürgen machen kann.

Nein mal Ehrlich ohne Mauschelei, Unterschrift ist Unterschrift

imho schrieb:

Harsewinkel liegt in NRW. Die alte Landesregierung hatte den Bürgen Zusagen gemacht, an die sich die neue nicht gebunden fühlt. Juristisch mag die neue Situation korrekt sein, vielleicht ist da aber auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Frust dieses Bürgen ist auf jeden Fall verständlich.

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Und in Hessen lief das genau so. Eigentlich würde man ja erwarten, dass eine Zusage seitens des Innenministerium zählt, aber es sieht so aus, dass das Innenministerium generell dem B-Personal der jeweiligen Regierung vorbehalten ist.

Andererseits: wenn ein Syrer für seine Familie bürgt, dann würde ich auch erwarten, dass er sich zumindest an den Kosten im Rahmen seiner Möglichkeiten auch beteiligen möchte.
( Wenn er Privatinsolvenz anmeldet ist ja auch niemandem geholfen. )

Aber es gibt auch andere Fälle, wo z.B. ein pensionierter Arzt für Flüchtlinge gebürgt hat, die er selber gar nicht kannte.
Und die Behörde will jetzt 5-stellige Beträge bei ihm abkassieren.

Ich selber würde z.B. nur für meinen iranischen Freund bürgen.
Aber der wird jetzt wahrscheinlich von einer jungen, aufstrebenden iranischen Ärztin mit reicher Familie übernommen.
Sie hat sehr ordentlich und für ihn gleich mit geplant. Er solle sich nach der Heirat um die geplanten Kinder zu Hause kümmern ( 2 Stück, ein Junge und ein Mädchen ), die Einkäufe erledigen und Bücher schreiben. ( Er hat mir erzählt, dass er eigentlich kaum Bücher liest - und jetzt soll er welche schreiben... )

Er hat schon vorsichtshalber angefragt, ob er vielleicht zu mir flüchten könnte.
Und da habe ich ja gesagt. Und es ist mir klar, dass keine BAMF-Behörde seinen Fluchtgrund anerkennen würde.
Sie würden es schlichtweg nicht mal kapieren. Oh, dann müsste ich ihn womöglich sogar heiraten, nur damit er hier bleiben kann.
Obwohl mir allein schon das Wort genauso viel Angst einjagt wie ihm.

MaBu schrieb:

Wieso komisch? Du bürgst für die Verfehlungen deiner Regierung.
Finanziell über die Steuern
Mit deinem Leben im Krieg

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Eben. Komisch ist die Verwunderung darüber.