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Union kämpft für die große Koalition: Wie hält Merkel es mit den CDU-Positionen?
Eine große Koalition soll nun stabile Regierungsverhältnisse schaffen. Wie weit wird die Bundeskanzlerin der SPD inhaltlich entgegengehen? Und warum wird die Minderheitsregierung von vorn herein schlecht geredet?
Zitate
„Gerade in den letzten Tagen haben mir viele gesagt, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes wahrscheinlich sich gar nicht vorstellen konnten, dass so viele Parteien gar nicht regieren wollen.“ So kann man Kritik auch verpacken. In dem Satz von Angela Merkel schwingt die Annahme mit, dass die Autoren der Verfassung selbstverständlich davon ausgingen, ein jeder, der sich politisch engagiert, sei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Indem sie in den unterschiedlichsten Varianten wiederholt, dass sie selbst bereit sei, weiterhin ihre Pflicht zu tun, grenzt die geschäftsführende Kanzlerin sich deutlich vom Führungspersonal der meisten anderen Parteien ab. Die SPD ziert sich, die FDP hat die Regierungsbeteiligung ausgeschlagen, während sie für Linke und AfD nicht ernsthaft in Betracht kommt. Einzig die Grünen würden gern regieren, doch die Chancen darauf gehen gegen null. Denn CDU und CSU arbeiten nun offensiv auf eine Neuauflage der großen Koalition hin.
Die Union wird nicht über jedes SPD-Stöckchen springen
Darum will man keinerlei Zeitdruck aufbauen, um der SPD die Chance zu geben, sich neu aufzustellen. Darüber waren sich die Mitglieder von CDU-Parteipräsidium und -vorstand einig.
Die SPD-Forderungen nach Einführung einer Bürgerversicherung etwa lösen in Teilen der CDU Alarm aus. Würde Merkel die private Krankenversicherung opfern, um ihre Macht abzusichern?
So sagte CDU-Vize Julia Klöckner, als wichtiges Land in Europa brauche Deutschland Stabilität. Merkel könne in Brüssel nicht jedes Mal sagen: „Ich kann keine Zusagen machen, ich muss erstmal zu Hause fragen.“ Ähnlich äußerte sich Klöckners Amtskollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet: Er sagte, das eine "Minderheitsregierung eine schlechte Lösung ist, weil eine Minderheitsregierung nicht die Stabilität für eine Regierung hat, die man in Europa und in Deutschland und in der Welt im Moment braucht“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte: „Wenn man für jedes Gesetz, das man durch den Deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat. Auch die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten. Ich rate deshalb dringend dazu, eine Koalition zu bilden und das mit der SPD."
http://www.focus.de/politik/deutsch...kel-es-mit-den-cdu-positionen_id_7903678.html
Bild im Text: Schulz macht den tiefen Bückling vor Merkel.
Nach der Umfrage wollen 76% keine GroKo
Eine große Koalition soll nun stabile Regierungsverhältnisse schaffen. Wie weit wird die Bundeskanzlerin der SPD inhaltlich entgegengehen? Und warum wird die Minderheitsregierung von vorn herein schlecht geredet?
Zitate
„Gerade in den letzten Tagen haben mir viele gesagt, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes wahrscheinlich sich gar nicht vorstellen konnten, dass so viele Parteien gar nicht regieren wollen.“ So kann man Kritik auch verpacken. In dem Satz von Angela Merkel schwingt die Annahme mit, dass die Autoren der Verfassung selbstverständlich davon ausgingen, ein jeder, der sich politisch engagiert, sei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Indem sie in den unterschiedlichsten Varianten wiederholt, dass sie selbst bereit sei, weiterhin ihre Pflicht zu tun, grenzt die geschäftsführende Kanzlerin sich deutlich vom Führungspersonal der meisten anderen Parteien ab. Die SPD ziert sich, die FDP hat die Regierungsbeteiligung ausgeschlagen, während sie für Linke und AfD nicht ernsthaft in Betracht kommt. Einzig die Grünen würden gern regieren, doch die Chancen darauf gehen gegen null. Denn CDU und CSU arbeiten nun offensiv auf eine Neuauflage der großen Koalition hin.
Die Union wird nicht über jedes SPD-Stöckchen springen
Darum will man keinerlei Zeitdruck aufbauen, um der SPD die Chance zu geben, sich neu aufzustellen. Darüber waren sich die Mitglieder von CDU-Parteipräsidium und -vorstand einig.
Die SPD-Forderungen nach Einführung einer Bürgerversicherung etwa lösen in Teilen der CDU Alarm aus. Würde Merkel die private Krankenversicherung opfern, um ihre Macht abzusichern?
So sagte CDU-Vize Julia Klöckner, als wichtiges Land in Europa brauche Deutschland Stabilität. Merkel könne in Brüssel nicht jedes Mal sagen: „Ich kann keine Zusagen machen, ich muss erstmal zu Hause fragen.“ Ähnlich äußerte sich Klöckners Amtskollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet: Er sagte, das eine "Minderheitsregierung eine schlechte Lösung ist, weil eine Minderheitsregierung nicht die Stabilität für eine Regierung hat, die man in Europa und in Deutschland und in der Welt im Moment braucht“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte: „Wenn man für jedes Gesetz, das man durch den Deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat. Auch die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten. Ich rate deshalb dringend dazu, eine Koalition zu bilden und das mit der SPD."
http://www.focus.de/politik/deutsch...kel-es-mit-den-cdu-positionen_id_7903678.html
Bild im Text: Schulz macht den tiefen Bückling vor Merkel.
Nach der Umfrage wollen 76% keine GroKo
