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Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP...

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... als Alternative zu Jamaika wird, erstaunlicherweise, in den Medien durchgängig kaum oder gar nicht diskutiert. Warum eigentlich nicht?


Aus meiner Sicht entschieden ein Versäumnis, böte doch eine solche Minderheitsregierung eine ganze Reihe von Vorteilen:

1. Die Regierung müßte sich durch sachlich begründete Vorschläge ihre Mehrheiten im Parlament stets neu erarbeiten. Das führte nicht nur automatisch zu einer weniger stimmungsgelenkten Politik, sondern auch zu einer Stärkung der Opposition insgesamt (das Fehlen einer handlungsfähigen Opposition war meines Erachtens eine der größten Schwächen der großen Koalition und hat wesentlich zu den sich heute abzeichnenden Katastrophen mit beigetragen, sei es beim Dauerthema Migrationspolitik, sei es bei der größten Infrastrukturkrise seit Ende des zweiten Weltkriegs, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Energiepolitik, sei es in der Renten- und Sozialpolitik - die Liste offener Baustellen, eher: offener Brandherde! ließe sich spielend verlängern, das wissen wir wohl alle, gleich ob wir links, grün, konservativ oder liberal sind).

2. Gäbe man den Versuch auf, den mit den beiden anderen Parteien völlig inkompatiblen Koalitionspartner "Grüne" irgendwie in dieses Konstrukt einbinden zu wollen, hätte eine Koalition aus CDU und FDP wesentlich größere Chancen, eine auf realistischen Einschätzungen beruhende Politik durchzusetzen anstatt links-grünen Tagträumereien nachzulaufen und halbgares Zeug durchzuwinken, nur um den Juniorpartner bei Laune zu halten. Die Grünen könnten weiterhin das tun, was sie am besten können: aus einer Fundamentalopposition heraus Stimmung zu machen. Wenn sie es einigermaßen geschickt anstellen, können sie auf dem Weg durch den Bundesrat weit mehr ihrer Ziele durchsetzen (die ja ohnehin in aller Regel eher im Verhindern denn im Gestalten liegen) als in jeder Form einer Regierungsbeteiligung. Vielleicht erhielten sie am Ende sogar wieder mehr Wähler...

3. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundesrates erlaubte einer Jamaika-Koalition ohnehin nur dann eine eigene Mehrheit in beiden Kammern, wenn CDU/CSU und FDP zumindest im Bundesrat jede grüne Kröte schlucken, die ihnen die Grünen vorsetzen, und zwar roh und auf nüchternen Magen. Beide Lager setzten sich damit auch im Bundestag dem Terror ausgerechnet des schwächsten Koalitionsmitglieds aus, schlimmstenfalls ließen sie sich von den Grünen am Nasenring vorführen - eine Minderheitsregierung erlaubte da weit mehr Gestaltungsspielraum. Wenn diese Regierung ihre Arbeit tatsächlich GUT machte, käme am Ende womöglich auch wieder eine Mehrheit in beiden Kammern zusammen (wobei wir uns wohl alle mit Grausen daran erinnern, wie leichtfertig die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung diese Mehrheit in beiden Kammern durch blanken Umfrage-Opportunismus verspielt hat, als sie, statt einer Anbiederung an die öffentlich und/oder veröffentlichte Meinung ihre Chance hätte nutzen müssen, unpopuläre, gleichwohl aber notwendige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen). Aber es besteht immerhin eine gewisse Möglichkeit, daß insbesondere die FDP aus diesem Debakel gelernt haben könnte.


Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß sich eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, mit Duldung der AfD zu regieren. Man stelle sich nur vor, Entscheidungen passierten den Bundestag mit den Stimmen der Regierung und der AfD!!! Das wäre ja so, als ob die Nazis regierten!!! Geht ja gar nicht...
Stimmt aus meiner Sicht nicht: ob und welcher Abgeordnete und ob und welche Partei bzw. Fraktion einem Vorhaben zustimmt, spielt letztlich keine Rolle: die Entscheidungsvorlage käme immer noch von der Regierung, und ob sie gegebenenfalls von der SPD (oder einzelnen ihrer Abgeordneten) mitgetragen würde, oder von der AfD, von den Grünen oder von den Linken - es wäre dennoch ein Gesetz, eine Regierungsentscheidung von Schwarz-Gelb.

Ein weiterer Vorteil wäre, daß auf diese Weise just der meistgehassten Partei im Parlament - die AfD - die Möglichkeit gegeben würde, sich entweder als die demokratische Partei zu etablieren, als die sie sich verkaufen möchte, denn Fundamentalopposition gegenüber einer Minderheitsregierung widerspräche jeder Art von politischer Verantwortlichkeit (das gilt übrigens für ALLE Parteien); wie alle anderen Oppositionsparteien wäre sie gezwungen, ihr Für und Wider zu jeder ihrer Entscheidungen öffentlich abzuwägen und zu begründen. Gelingt ihr das, wird man sie als politische Kraft anerkennen müssen. Gelingt ihr das NICHT, ist sie aus dem Spiel, denn dann demontiert sie sich als politisch nicht verantwortungsfähig - und das von ganz alleine.


Wie seht Ihr das, werte Mitstreiter? Was, glaubt Ihr, sind die Gründe dafür, daß sich Parteien wie CDU/CSU und FDP derzeit lieber bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, daß die Grünen um einer Regierungsbeteiligung willen WIEDER EINMAL von ihren Maximalforderungen abweichen und den grünen Anstrich völliger Farblosigkeit opfern, nur um zu einer Regierung zusammenzufügen, was schlicht nicht zusammengehört (und was im Grunde auch nicht zusammengeht)? Haltet Ihr eine Minderheitsregierung für Teufelszeug? Und warum wird nicht wenigstens die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden, diskutiert? Verwerfen kann man die Idee ja immer noch, wenn man sie für den falschen Weg hält.



Neugierige Grüße -

Bendert
 
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gert friedrich

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... als Alternative zu Jamaika wird, erstaunlicherweise, in den Medien durchgängig kaum oder gar nicht diskutiert. Warum eigentlich nicht?


Aus meiner Sicht entschieden ein Versäumnis, böte doch eine solche Minderheitsregierung eine ganze Reihe von Vorteilen:

1. Die Regierung müßte sich durch sachlich begründete Vorschläge ihre Mehrheiten im Parlament stets neu erarbeiten. Das führte nicht nur automatisch zu einer weniger stimmungsgelenkten Politik, sondern auch zu einer Stärkung der Opposition insgesamt (das Fehlen einer handlungsfähigen Opposition war meines Erachtens eine der größten Schwächen der großen Koalition und hat wesentlich zu den sich heute abzeichnenden Katastrophen mit beigetragen, sei es beim Dauerthema Migrationspolitik, sei es bei der größten Infrastrukturkrise seit Ende des zweiten Weltkriegs, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Energiepolitik, sei es in der Renten- und Sozialpolitik - die Liste offener Baustellen, eher: offener Brandherde! ließe sich spielend verlängern, das wissen wir wohl alle, gleich ob wir links, grün, konservativ oder liberal sind).

2. Gäbe man den Versuch auf, den mit den beiden anderen Parteien völlig inkompatiblen Koalitionspartner "Grüne" irgendwie in dieses Konstrukt einbinden zu wollen, hätte eine Koalition aus CDU und FDP wesentlich größere Chancen, eine auf realistischen Einschätzungen beruhende Politik durchzusetzen anstatt links-grünen Tagträumereien nachzulaufen und halbgares Zeug durchzuwinken, nur um den Juniorpartner bei Laune zu halten. Die Grünen könnten weiterhin das tun, was sie am besten können: aus einer Fundamentalopposition heraus Stimmung zu machen. Wenn sie es einigermaßen geschickt anstellen, können sie auf dem Weg durch den Bundesrat weit mehr ihrer Ziele durchsetzen (die ja ohnehin in aller Regel eher im Verhindern denn im Gestalten liegen) als in jeder Form einer Regierungsbeteiligung. Vielleicht erhielten sie am Ende sogar wieder mehr Wähler...

3. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundesrates erlaubte einer Jamaika-Koalition ohnehin nur dann eine eigene Mehrheit in beiden Kammern, wenn CDU/CSU und FDP zumindest im Bundesrat jede grüne Kröte schlucken, die ihnen die Grünen vorsetzen, und zwar roh und auf nüchternen Magen. Beide Lager setzten sich damit auch im Bundestag dem Terror ausgerechnet des schwächsten Koalitionsmitglieds aus, schlimmstenfalls ließen sie sich von den Grünen am Nasenring vorführen - eine Minderheitsregierung erlaubte da weit mehr Gestaltungsspielraum. Wenn diese Regierung ihre Arbeit tatsächlich GUT machte, käme am Ende womöglich auch wieder eine Mehrheit in beiden Kammern zusammen (wobei wir uns wohl alle mit Grausen daran erinnern, wie leichtfertig die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung diese Mehrheit in beiden Kammern durch blanken Umfrage-Opportunismus verspielt hat, als sie, statt einer Anbiederung an die öffentlich und/oder veröffentlichte Meinung ihre Chance hätte nutzen müssen, unpopuläre, gleichwohl aber notwendige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen). Aber es besteht immerhin eine gewisse Möglichkeit, daß insbesondere die FDP aus diesem Debakel gelernt haben könnte.


Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß sich eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, mit Duldung der AfD zu regieren. Man stelle sich nur vor, Entscheidungen passierten den Bundestag mit den Stimmen der Regierung und der AfD!!! Das wäre ja so, als ob die Nazis regierten!!! Geht ja gar nicht...
Stimmt aus meiner Sicht nicht: ob und welcher Abgeordnete und ob und welche Partei bzw. Fraktion einem Vorhaben zustimmt, spielt letztlich keine Rolle: die Entscheidungsvorlage käme immer noch von der Regierung, und ob sie gegebenenfalls von der SPD (oder einzelnen ihrer Abgeordneten) mitgetragen würde, oder von der AfD, von den Grünen oder von den Linken - es wäre dennoch ein Gesetz, eine Regierungsentscheidung von Schwarz-Gelb.

Ein weiterer Vorteil wäre, daß auf diese Weise just der meistgehassten Partei im Parlament - die AfD - die Möglichkeit gegeben würde, sich entweder als die demokratische Partei zu etablieren, als die sie sich verkaufen möchte, denn Fundamentalopposition gegenüber einer Minderheitsregierung widerspräche jeder Art von politischer Verantwortlichkeit (das gilt übrigens für ALLE Parteien); wie alle anderen Oppositionsparteien wäre sie gezwungen, ihr Für und Wider zu jeder ihrer Entscheidungen öffentlich abzuwägen und zu begründen. Gelingt ihr das, wird man sie als politische Kraft anerkennen müssen. Gelingt ihr das NICHT, ist sie aus dem Spiel, denn dann demontiert sie sich als politisch nicht verantwortungsfähig - und das von ganz alleine.


Wie seht Ihr das, werte Mitstreiter? Was, glaubt Ihr, sind die Gründe dafür, daß sich Parteien wie CDU/CSU und FDP derzeit lieber bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, daß die Grünen um einer Regierungsbeteiligung willen WIEDER EINMAL von ihren Maximalforderungen abweichen und den grünen Anstrich völliger Farblosigkeit opfern, nur um zu einer Regierung zusammenzufügen, was schlicht nicht zusammengehört (und was im Grunde auch nicht zusammengeht)? Haltet Ihr eine Minderheitsregierung für Teufelszeug? Und warum wird nicht wenigstens die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden, diskutiert? Verwerfen kann man die Idee ja immer noch, wenn man sie für den falschen Weg hält.



Neugierige Grüße -

Bendert

Das grösste Hindernis für eine Minderheitsregierung mit wechselnder Duldung ist die unselige Merkel.Sie weiss genau ,dass bei unsicheren schwankenden Mehrheiten ihre Autorität bröckeln würde.Wenn Jamaika nicht klappt geht Merkel zur SPD.Und die wird einknicken.
 

admonitor

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... als Alternative zu Jamaika wird, erstaunlicherweise, in den Medien durchgängig kaum oder gar nicht diskutiert. Warum eigentlich nicht?

...


Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß sich eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, mit Duldung der AfD zu regieren. Man stelle sich nur vor, Entscheidungen passierten den Bundestag mit den Stimmen der Regierung und der AfD!!! Das wäre ja so, als ob die Nazis regierten!!! Geht ja gar nicht...

...

Neugierige Grüße -

Bendert

Zum einen das, zum anderen Merkels Machtwille, sie will durchregieren, allerdings anscheinend als Selbstzweck, ein Ziel oder Strategie scheint mir nicht erkennbar, ich denke für eine Minderheitsregierung bräuchte es schon ein vernünftiges, mehrheitsfähiges Konzept, aber das hat die CDU bzw. Merkel nicht. Letztlich können auch SPD und AfD kein Interesse daran haben Merkel ein Weiter-Regieren zu ermöglichen. Damit ist Merkel von den Grünen, denen sie im Grunde näher als jeder anderen Partei steht, abhängig.

Die AfD sollte ein Rücktritt Merkels zur Bedingung machen eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung zu unterstützen, aber darauf würde sich die CDU wiederum nicht einlassen, selbst wenn es ihr insgeheim recht wäre.

Ich glaube allerdings, dass sich eher die Grünen als FDP und CSU verbiegen werden, Jamaika erscheint mir inzwischen etwas wahrscheinlicher geworden.
 
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Hallo Gert Friederich,

wenn ihre Partei und ihre Koalitionspartner ihr keinen Spielraum ließen und das Thema Minderheitsregierung schlicht auf die Agenda setzten, bliebe Merkel nichts anderes übrig als sich auch diese Option zu eigen zu machen. Merkels Rückhalt bröckelt ohnehin - und Merkel wäre nicht der Machtpolitiker, der sie ist, wenn sie das nicht wüßte. länger als über die nächste Legislaturperiode wird ihr Netzwerk nicht mehr halten, das weiß sie ganz genau. Merkel kann es daher eigentlich wurscht sein, ob sie sich in einer Jamaika-Koalition abarbeitete oder in einer Minderheitsregierung: sie ist politisch so oder so am Ende und kann allenfalls noch ihre Angelegenheiten ordnen, wie es so treffend heißt für Sterbenskranke (ich hatte übrigens schon an anderer Stelle geschrieben, daß Merkel, nach dem diesjährigen Wahldesaster für ihre Regierung, sich entweder selbst erledigen wird oder ihre Partei sie auseinandernimmt).

Und selbst wenn die Merkel-kontrollierte CDU aus diesem Grund das Stichwort "Minderheitsregierung" nicht in den Mund nehmen mag, weshalb nicht CSU, FDP, Grüne, SPD, Linke, Medien?


Gruß -
Bendert
 

gert friedrich

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Hallo Gert Friederich,

wenn ihre Partei und ihre Koalitionspartner ihr keinen Spielraum ließen und das Thema Minderheitsregierung schlicht auf die Agenda setzten, bliebe Merkel nichts anderes übrig als sich auch diese Option zu eigen zu machen. Merkels Rückhalt bröckelt ohnehin - und Merkel wäre nicht der Machtpolitiker, der sie ist, wenn sie das nicht wüßte. länger als über die nächste Legislaturperiode wird ihr Netzwerk nicht mehr halten, das weiß sie ganz genau. Merkel kann es daher eigentlich wurscht sein, ob sie sich in einer Jamaika-Koalition abarbeitete oder in einer Minderheitsregierung: sie ist politisch so oder so am Ende und kann allenfalls noch ihre Angelegenheiten ordnen, wie es so treffend heißt für Sterbenskranke (ich hatte übrigens schon an anderer Stelle geschrieben, daß Merkel, nach dem diesjährigen Wahldesaster für ihre Regierung, sich entweder selbst erledigen wird oder ihre Partei sie auseinandernimmt).

Und selbst wenn die Merkel-kontrollierte CDU aus diesem Grund das Stichwort "Minderheitsregierung" nicht in den Mund nehmen mag, weshalb nicht CSU, FDP, Grüne, SPD, Linke, Medien?


Gruß -
Bendert

Bewegung in die verfahrene Lage würde nur kommen, wenn die SPD selbstbewusst und rotzfrech sagen würde:"Ja zur Regierung aus Union und SPD OHNE Merkel".Die SPD hätte alle Trümpfe in der Hand und auch die CSU wäre froh, wenn sie die scheiss Merkel los wäre.
 
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Zum einen das, zum anderen Merkels Machtwille, sie will durchregieren, allerdings anscheinend als Selbstzweck, ein Ziel oder Strategie scheint mir nicht erkennbar, ich denke für eine Minderheitsregierung bräuchte es schon ein vernünftiges, mehrheitsfähiges Konzept, aber das hat die CDU bzw. Merkel nicht. Letztlich können auch SPD und AfD kein Interesse daran haben Merkel ein Weiter-Regieren zu ermöglichen. Damit ist Merkel von den Grünen, denen sie im Grunde näher als jeder anderen Partei steht, abhängig.

Die AfD sollte ein Rücktritt Merkels zur Bedingung machen eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung zu unterstützen, aber darauf würde sich die CDU wiederum nicht einlassen, selbst wenn es ihr insgeheim recht wäre.

Ich glaube allerdings, dass sich eher die Grünen als FDP und CSU verbiegen werden, Jamaika erscheint mir inzwischen etwas wahrscheinlicher geworden.

Hallo Admonitor,

Merkel könnte in einer Minderheitsregierung ebenso weiter regieren wie in einer Jamaika-Koalition, es wäre eher einfacher für sie. Ich denke, wir sind uns ohnehin einig in der Einschätzung, daß eine Jamaika-Koalition keine komplette Legislaturperiode überstehen würde, da stünden die Chancen für eine Minderheitsregierung allemal besser (die Grünen gäben sich andernfalls der Selbstzerfleischung anheim, was wenig optimistisch stimmt in einer Partei, in der Veganer überrepräsentiert sein dürften... :) ).

Warum aber wird nicht einmal die MÖGLICHKEIT einer Minderheitsregierung in Betracht gezogen (denn die bestünde ja zweifelsfrei, und zwar ohne daß diese gegenüber Jamaika wesentliche Schwächen z.B. im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aufwiese, s.o.)? Weder seitens der beteiligten Parteien noch seitens der derzeitigen Opposition noch seitens der Medien? Lindner setzt eher auf Rückkehr in die Opposition als auf die komplette Unterwerfung der Liberalen unter eine schwarz-grüne Agenda - was an sich nicht anstößig ist. Aber selbst er nimmt das Stichwort "Minderheitsregierung" OHNE grüne Beteiligung nicht in den Mund: WARUM NICHT?


Gruß -
Bendert
 

Zaphod

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Eine Minderheitsregierung wäre de facto nicht handlungsfähig, da nicht nur jeder Punkt einzeln aufgedröselt werden müsste, nein, die anderen Parteien würden Kompromisse und Hanel suchen. Es wäre ein Geschwafel und Geschachere ohne Ende.

Mein Favorit wäre ein links-mittebpndnis CDU, AfD und FDP.
Warum da keiner drauf kommt, erschließt sich mir ncht.
 
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Eine Minderheitsregierung wäre de facto nicht handlungsfähig, da nicht nur jeder Punkt einzeln aufgedröselt werden müsste, nein, die anderen Parteien würden Kompromisse und Hanel suchen. Es wäre ein Geschwafel und Geschachere ohne Ende.

Mein Favorit wäre ein links-mittebpndnis CDU, AfD und FDP.
Warum da keiner drauf kommt, erschließt sich mir ncht.

Das ist von den anderen Parteien grundsätzlich ausgeschlossen worden (koalition mit AfD). Daher kann keine Partei jetzt anfangen sich mit der AfD an einen Tisch zu setzen ohne das eigene Gesicht komplett zu verlieren.
 

Zentrifug'

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Jaja, die ECHTEN NAZIS der AfD, vor denen zittern ALLE.
 

hoksila

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Ich denke mal, daß sich die schwarzen, gelben und grünen Volksvertreter
zusammenraufen werden und es ist nur eine Frage der Zeit,
bis die "bunte Null" (Schwarzgelbgrün) zustande kommt.
Die Grüninnen und Grünen, die von den Parteien die derzeit im Reichstag sitzen,
die wenigsten Stimmen erhielten, möchten gern mitregieren.

Gruß, hoksila
 

Piranha

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Wenn ihr mich fragt, dann wird es möglicherweise überhaupt keine neue Regierung geben.
Die schwarzen, gelben und grünen Volksvertreter werden verhandeln ...... und verhandeln ..... und weiter verhandeln ..... und noch mehr verhandeln ..... und in 4 Jahren werden die Verhandlungen kommentarlos abgebrochen.

Derweil regiert die grosse Koalition "geschäftsführend" weiter und es gibt NICHTS in den Gesetzen, was verhindern könnte, dass diese "Geschäftsführung" nicht auch 4 Jahre lang beibehalten werden könnte.
Der einzige Unterschied zwischen dieser "geschäftsführenden" Regierung und einer offiziellen GroKo ist, dass die AfD nominell nicht der Oppositionsführer werden kann, weil die SPD gleichzeitig regiert und in der Opposition ist.

Am Ende haben wir dann das Bild, dass bei ALLEN Abstimmungen im Bundestag CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne auf derselben Seite stehen, während AfD und Linke als Opposition keinerlei Rechte haben, schlicht weil die SPD nominell Oppositionsführer ist.

Ist doch ein netter "Trick", oder?
Auf die Art wird die SPD zur grössten Kraft im Lande, die gleichzeitig Regierung und Opposition macht, sprich praktisch alle Entscheidungen bestimmt, ohne bei den nächsten Wahlen für die Konsequenzen verantwortlich zu sein, weil sie ja in der Opposition waren.
Und das mit gerade mal 20% der Stimmen.
 
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Ophiuchus

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Ich denke mal, daß sich die schwarzen, gelben und grünen Volksvertreter
zusammenraufen werden und es ist nur eine Frage der Zeit,
bis die "bunte Null" (Schwarzgelbgrün) zustande kommt.
Die Grüninnen und Grünen, die von den Parteien die derzeit im Reichstag sitzen,
die wenigsten Stimmen erhielten, möchten gern mitregieren.

Gruß, hoksila

Gab es in der BRD schon mal eine Mehrheitsregierung im Sinne , dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Regierung vertreten wurde ?

Aus demokratischer Sicht, waren alle Regierungen Minderheitsregierungen !
 

Zentrifug'

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... Vollzitierung ...

Da braucht mensch nicht schimpfen: Das ist das System
"Demokratie", nach dem fast Alle rufen und lechzen, und immer noch mehr, und n o c h mehr Demokratie wollen sie; also lebt mit ihr, und betet sie weiterhin an.
 

admonitor

Frischling
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Hallo Admonitor,

Merkel könnte in einer Minderheitsregierung ebenso weiter regieren wie in einer Jamaika-Koalition, es wäre eher einfacher für sie. Ich denke, wir sind uns ohnehin einig in der Einschätzung, daß eine Jamaika-Koalition keine komplette Legislaturperiode überstehen würde, da stünden die Chancen für eine Minderheitsregierung allemal besser (die Grünen gäben sich andernfalls der Selbstzerfleischung anheim, was wenig optimistisch stimmt in einer Partei, in der Veganer überrepräsentiert sein dürften... :) ).

Warum aber wird nicht einmal die MÖGLICHKEIT einer Minderheitsregierung in Betracht gezogen (denn die bestünde ja zweifelsfrei, und zwar ohne daß diese gegenüber Jamaika wesentliche Schwächen z.B. im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aufwiese, s.o.)? Weder seitens der beteiligten Parteien noch seitens der derzeitigen Opposition noch seitens der Medien? Lindner setzt eher auf Rückkehr in die Opposition als auf die komplette Unterwerfung der Liberalen unter eine schwarz-grüne Agenda - was an sich nicht anstößig ist. Aber selbst er nimmt das Stichwort "Minderheitsregierung" OHNE grüne Beteiligung nicht in den Mund: WARUM NICHT?


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Bendert

Ich sehe es eher so wie Zaphod in Post #7, ich bin skeptisch ob es zu Jamaika kommt, aber wenn die Grünen einknicken könnte es sich für 4 Jahre ausgehen, die Grünen haben an sich nichts zu verlieren, FDP und CSU schon.
 
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Eine Minderheitsregierung wird es nicht geben, und nicht nur weil diese Form bei uns keinerlei Tradition hat. In dem Fall würde die eigentliche Machtzentrale aus den Ministerien wenigstens ein Stück weit zurück ins Parlament wandern. Dann müssten die Regierungsfraktionen aber ständig mit der Opposition in Kontakt bzw. in Verhandlungen stehen. Das ist aber weder bei Frau Merkel und den ihren, noch bei dem ganzen Ministeriumsgesindel erwünscht, da in der Folge die Zuwendungen der Lobbyisten abnehmen würde. Außerdem liebt man in Deutschland "klare Verhältnisse". Da die Guten und dort drüben die Bösen.
 

Redwing

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Nee, nee, ich denke, eine Minderheitsregierung, obgleich ich auch schon daran dachte in nicht zwangsläufig dieser Konstellation, hätte nur eine kurze Halbwertszeit.

Eine Minderheitsregierung wäre de facto nicht handlungsfähig, da nicht nur jeder Punkt einzeln aufgedröselt werden müsste, nein, die anderen Parteien würden Kompromisse und Hanel suchen. Es wäre ein Geschwafel und Geschachere ohne Ende.

Und die (Af)D würde unter Beweis stellen müssen, ob sie wirklich Jagd auf Merkel und die "Etablierten" machen will oder am Ende doch in ihrem Schoß landet und ihr zur Politik verhilft, zu welcher auch immer. :cool: Wohl kaum jedoch zu großartig alternativer. In der gleichen Bredouille wären freilich auch die (S)PD und ihr propagierter x-ter "Neuanfang".

Mein Favorit wäre ein links-mittebpndnis CDU, AfD und FDP.
Warum da keiner drauf kommt, erschließt sich mir ncht.

Wo soll das "links" sein, du verdrehter Knallkopp? 8-/

.. Schwachsinn , hatte ich schon so oft hier geschrieben ..

Hattest du all diese Male da auch schon auf jegliches Argument verzichtet, so wie üblich? ;-D

Wenn ihr mich fragt, dann wird es möglicherweise überhaupt keine neue Regierung geben.
Die schwarzen, gelben und grünen Volksvertreter werden verhandeln ...... und verhandeln ..... und weiter verhandeln ..... und noch mehr verhandeln ..... und in 4 Jahren werden die Verhandlungen kommentarlos abgebrochen.

So eine offene Volksverarsche ist tatsächlich erlaubt? 8-/ Dann ist diese "Demokratie" ja eine noch größere Farce und Show, als ich dachte. Aber die werden schon selber wissen, daß auch bald der Letzte dann aufwachen müßte. Ich rechne doch eher mit Neuwahlen vielleicht dann in ein paar Monaten oder ein Jahr später, wenn der Jamaika-Unsinn scheitert. Erstmal sehen, wie weit sich die Greenhorns noch für diese elendige Mitre-gier-ung unter Asozialen über den Tisch ziehen und somit an jeglicher Glaubwürdigkeit einbüßen lassen. Vermögenssteuer...egal; war eh nur pro forma. Luftverpestung...egal. Wir haben ja noch das "urgrüne" Flüchtlingsthema, und da werden die auch noch zumindest teilweise umkippen. Denen sollte klar sein, daß sie am Ende dieser Legislaturperiode die (FD)P von 2013 sein könnten... :cool:
 
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Satire oder Traum?

Das grösste Hindernis für eine Minderheitsregierung mit wechselnder Duldung ist die unselige Merkel.Sie weiss genau ,dass bei unsicheren schwankenden Mehrheiten ihre Autorität bröckeln würde.Wenn Jamaika nicht klappt geht Merkel zur SPD.Und die wird einknicken.

Die FDP lässt die Koalitionsverhandlungen platzen und ruft Christian Lindner zum Kanzlerkandidaten aus. Die SPD schickt einen neuen, geeigneten Kandidaten ins Rennen. Die Bundestagswahl wird zwischen SPD und FDP entschieden.

Merkel, ausgelaugt und regierungsmüde, fliegt nach Jamaika aus und verbringt dort mit ihrem Mann ihren Lebensabend.

Quelle: frei zitiert aus einem Leserbrief, der heute in der Druckausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers auf Seite 19 der Hauptausgabe abgedruckt wurde.
 

Politikqualle

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