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Die BRD ist kein Rechtsstaat, eher ein Justizstaat. Die Justiz spielt hier wilde Sau und jeder Richter kann das machen, was er will. Wenn dann aber mal ein Richter durchgreift und die gesetzlichen Vorgaben nicht verbiegt, wie seinerzeit R. Schill, dann drehen die durch, weil dann bewiesen wäre, dass vorhersehbare Urteile möglich sind.
Das liegt daran, dass Gerichtsverfahren für die Masse viel zu teuer sind.
Es wird natürlich auch sehr viel sinnlos geklagt, weil sich eine abgeschlossene "Rechtsschutzversicherung" auch lohnen soll.
Also was nu?
Entweder du willst, dass Gerichte anhand von Gesetzen Recht sprechen, wobei höhere Instanzen dazu da sind Fehler der unteren Instanzen zu korrigieren, oder du willst, dass der Staat eine maximale Autorität über die Justiz bekommt.
Ich für meinen Teil habe ja lieber eine Justiz, weil ich echt keinen Bock drauf habe unter Verhältnissen zu leben, wie sie in der Türkei herrschen.
Auch Verhältnisse wie in den USA, wo die politischen Parteien die Richter am Verfassungsgericht nominieren, so dass dann unter republikanisch dominiertem Verfassungsgericht Bestechung von Politikern legalisiert wird, kann nicht der Sinn der Sache sein.