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Steudtners Haftentlassung

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Piranha

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Die BRD ist kein Rechtsstaat, eher ein Justizstaat. Die Justiz spielt hier wilde Sau und jeder Richter kann das machen, was er will. Wenn dann aber mal ein Richter durchgreift und die gesetzlichen Vorgaben nicht verbiegt, wie seinerzeit R. Schill, dann drehen die durch, weil dann bewiesen wäre, dass vorhersehbare Urteile möglich sind.

Das liegt daran, dass Gerichtsverfahren für die Masse viel zu teuer sind.

Es wird natürlich auch sehr viel sinnlos geklagt, weil sich eine abgeschlossene "Rechtsschutzversicherung" auch lohnen soll.

Also was nu?
Entweder du willst, dass Gerichte anhand von Gesetzen Recht sprechen, wobei höhere Instanzen dazu da sind Fehler der unteren Instanzen zu korrigieren, oder du willst, dass der Staat eine maximale Autorität über die Justiz bekommt.

Ich für meinen Teil habe ja lieber eine Justiz, weil ich echt keinen Bock drauf habe unter Verhältnissen zu leben, wie sie in der Türkei herrschen.

Auch Verhältnisse wie in den USA, wo die politischen Parteien die Richter am Verfassungsgericht nominieren, so dass dann unter republikanisch dominiertem Verfassungsgericht Bestechung von Politikern legalisiert wird, kann nicht der Sinn der Sache sein.
 

Cotti

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Also was nu?
Entweder du willst, dass Gerichte anhand von Gesetzen Recht sprechen, wobei höhere Instanzen dazu da sind Fehler der unteren Instanzen zu korrigieren...
Wenn Richter sich an die Gesetze halten würden, würde es kaum noch Fehler geben. Richter die so dicke Böcke schießen, müssen sofort entlassen werden. Es ist schließlich unlogisch, dass es in allen anderen Berufen viele Luschen gibt, die wegen Unfähigkeit wieder entlassen werden - während unfähige Richter einfach weiter fehlentscheiden dürfen.
 

Piranha

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Wenn Richter sich an die Gesetze halten würden, würde es kaum noch Fehler geben. Richter die so dicke Böcke schießen, müssen sofort entlassen werden. Es ist schließlich unlogisch, dass es in allen anderen Berufen viele Luschen gibt, die wegen Unfähigkeit wieder entlassen werden - während unfähige Richter einfach weiter fehlentscheiden dürfen.

Achso?
Wieso ist dann der Siemens-Vorstand noch im Amt, von VW gar nicht zu reden?
In der Justiz gibt es wenigstens höhere Instanzen, die falsche Entscheidungen korrigieren, in der Privatwirtschaft gibt es sowas nicht.
Gefeuert wird in BEIDEN Fällen so gut wie nie einer.
Im "schlimmsten" Fall tritt einer wie Winterkorn von seinem Posten zurück und bekommt dafür ausser einer fetten Abfindung auch noch 1,3 Millionen Rente pro Jahr.
 

Cotti

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Auch Verhältnisse wie in den USA, wo die politischen Parteien die Richter am Verfassungsgericht nominieren, so dass dann unter republikanisch dominiertem Verfassungsgericht Bestechung von Politikern legalisiert wird, kann nicht der Sinn der Sache sein.
Was meinst du denn, wer in der BRD die Robenkasper wählt?

Richterwahl bald verfassungsgemäß - 16.10.2014

Seit Beginn seines Bestehens war das Bundesverfassungsgericht nicht verfassungsgemäß besetzt, denn der Bundestag hat über sechzig Jahre hinweg eine Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts nach einer Vorschrift gewählt, die mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt. Art. 94 Grundgesetz (GG) sieht nämlich vor, dass Bundestag und Bundesrat je acht der insgesamt 16 Verfassungsrichter wählen.

Während der Bundesrat dieser Aufgabe schon immer nachgekommen ist, hat sie der Bundestag gemäß § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) auf einen zwölf Köpfe starken Ausschuss übertragen, der nicht nur geeignete Kandidaten sucht und das Verfahren vorbereitet, sondern auch selbst die Wahl vornimmt.
Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl Aktualisiert am 21.05.2015

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Wahl der Karlsruher Verfassungsrichter modifiziert. Die acht vom Parlament zu berufenden Richter werden künftig vom gesamten Plenum des Bundestags gewählt und nicht mehr - wie bisher - von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf verabschiedeten die Abgeordneten am späten Abend einstimmig. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt.
Seit 2015 werden also auch in der BRD die "Verfassungsrichter" endlich so gewählt, wie es lt. GG der BRD vorgesehen ist. Davor wurden alle Urteile dieser Kaspertruppe eigentlich ohne rechtmäßige Legitimation, im BRD-Sprachgebrauch "nicht verfassungsgemäß", gesprochen.

Aber ich nehme an, in einem Land in dem zwar gefordert wird (Art. 146 GG), dass "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", was aber nie passiert ist, ist es auch egal, ob die Richter des obersten Scherbengerichts rechtmäßig gewählt worden sind. Jetzt ist das schließlich "korrigiert worden" - damit sicher auch rückwirkend über 60 Jahre. :))
 

Cotti

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Achso?
Wieso ist dann der Siemens-Vorstand noch im Amt, von VW gar nicht zu reden?
Weil die die Richter auf ihrer Seite haben. Sollte sich an ihrem Status im Konzern doch etwas ändern, dann werden sie ihre Richter finden - die ihnen Abfindungen und Boni zusprechen. :winken:
 

Piranha

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Na, dazu müsste einer wie Winterkorn überhaupt mal vor Gericht kommen und DAZU bräuchte es eine Politik, die ihn überhaupt anklagen will, sowie Staatsanwälte die das auch durchziehen.
Solange die Politik in der Justiz so lange kürzt, bis die meisten dieser Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden müssen, weil die Justiz nicht genug Personal hat, kann das nichts werden.
 

Cotti

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Na, dazu müsste einer wie Winterkorn überhaupt mal vor Gericht kommen und DAZU bräuchte es eine Politik, die ihn überhaupt anklagen will,...
Kann sie aber nicht, weil viele Regierungen wussten, dass es Abschalteinrichtungen oder besser Testzuschaltungseinrichtungen gab.
 

Piranha

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Kann sie aber nicht, weil viele Regierungen wussten, dass es Abschalteinrichtungen oder besser Testzuschaltungseinrichtungen gab.

... woraus direkt und geradeaus folgt, dass NICHT die Justiz, sondern die neoliberale Reiche-Leute-Politik das Problem ist.
 
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Vor allem pflegt der Alt-Bundeskanzler offenkundig seine nicht unumstrittenen politischen Freundschaften, hier zu Erdogan. Wie als ROSNEFT-Nichtrusse zu Putin. Und dieser wiederum z. B. zu Silvio Berlusconi.

Ein Pro-Argument für die These, dass einige wenige Männer das politische Schicksal ganzer Völker, Staaten und Kontinente am Kaffeetisch bestimmen.

Hab mal gefettet...

Mit dem letzten Satz geb ich dir Recht....

auch in der Politik gibt es einige wenige "Freundschaften", ich bevorzuge eher da Wort Zwckgemeinsamkeiten",
die durchaus fruchtbar sein können.... und Schärfe aus der Politik nehmen.

Es ist zwar nicht bewiesen, auch nicht von den Beteiligten bestätigt, dass Schröder DER Vermittler war,
letztendlich zählt das Ergebnis --- und im Fall Steudner war das Ergebnis gut!

Ich finde es nur schade,
dass unser "Starjournalist" Böhmermann nicht in der Türkei mit anwesend war....
 

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