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Vor Gericht sind alle gleich. Oder so

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https://www.derwesten.de/panorama/s...-jaehrige-oma-ins-gefaengnis-id212348149.html

Jetzt erkläre mir mal einer warum ein Anis Amri, oder andere Straftäter aus anderen Ländern, hier teilweise tun und lassen können was sie wollen, und diese gute Frau zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird?

Irgendwas stimmt hier in unserem Staat ganz und gar nicht

Ich fände das mit dem Recht interessant in seiner Anwendung auf Deutsche in der Türkei. Dort machen wir Druck, dass Deutsche anders behandelt werden als Türken und willkürlich aus dem Gefängnis entlassen werden. Das feiert man dann in den Medien. Als Rechtssicherheit kann man das dann nicht mehr bezeichnen und Deutschland macht Druck den Rechtsstaat zu untergraben. Irgendwo ist das schon merkwürdig und inkonsistent.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

https://www.derwesten.de/panorama/s...-jaehrige-oma-ins-gefaengnis-id212348149.html

Jetzt erkläre mir mal einer warum ein Anis Amri, oder andere Straftäter aus anderen Ländern, hier teilweise tun und lassen können was sie wollen, und diese gute Frau zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird?

Irgendwas stimmt hier in unserem Staat ganz und gar nicht

Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, dass Recht in Einzelfällen Vergleichsabwägungen auf einer Schwereskala mit anderen aktuellen Fällen trifft. Das Strafmaß ist im Gesetz festgeschrieben und wird von Richtern nach persönlicher Überzeugung festgelegt. Wir haben in Deutschland 24 OLG Bezirke mit dutzenden Senaten, hunderten Gerichten niederer Stufe unter ihnen und tausenden Richtern.
Sich zwei Fälle herauszusuchen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, unterschiedliche Zuständigkeiten haben... und daraus eine Gerechtigkeitsdebatte zu konstruieren bringt garnichts.

Damit meine ich nicht, dass das Deutsche Rechtssystem perfekt ist, ganz im Gegenteil, es gibt zahllose Probleme, aber diese Form der Argumentation ist grundsätzlich falsch.
 

zwei2Raben

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Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, dass Recht in Einzelfällen Vergleichsabwägungen auf einer Schwereskala mit anderen aktuellen Fällen trifft. Das Strafmaß ist im Gesetz festgeschrieben und wird von Richtern nach persönlicher Überzeugung festgelegt. Wir haben in Deutschland 24 OLG Bezirke mit dutzenden Senaten, hunderten Gerichten niederer Stufe unter ihnen und tausenden Richtern.
Sich zwei Fälle herauszusuchen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, unterschiedliche Zuständigkeiten haben... und daraus eine Gerechtigkeitsdebatte zu konstruieren bringt garnichts.

Damit meine ich nicht, dass das Deutsche Rechtssystem perfekt ist, ganz im Gegenteil, es gibt zahllose Probleme, aber diese Form der Argumentation ist grundsätzlich falsch.

Wollen wir uns grundsätzlich von der Gerechtigkeit verabschieden?
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Wollen wir uns grundsätzlich von der Gerechtigkeit verabschieden?

Nein, aber einen Fall Behördenchaos mit Ermittlungen von Geheimdiensten, mehreren Landespolizeien, Bundespolizei und weiteren Ämtern, bei dem ein Urteil mangels eines geführten Prozesses überhaupt nicht am Horizont erkennbar war, zu vergleichen mit einem Fall einfach ermittelbaren Ladendiebstahls, der wegen sozialer Ungerechtigkeit Brisanz erhält, führt zu nichts.

Beide Fälle zeigen unterschiedliche Problematiken auf, sind aber nicht geeignet für eine vergleichende Debatte über Strafgerechtigkeit.
 

denmarkisbetter

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https://www.derwesten.de/panorama/s...-jaehrige-oma-ins-gefaengnis-id212348149.html

Jetzt erkläre mir mal einer warum ein Anis Amri, oder andere Straftäter aus anderen Ländern, hier teilweise tun und lassen können was sie wollen, und diese gute Frau zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird?

Irgendwas stimmt hier in unserem Staat ganz und gar nicht

Selbst wenn das Gericht ausnahmsweise mal Recht spricht und eine Ausweisung ausspricht, heisst das noch lange nicht dass die Exekutive auch abschiebt.

Und selbst wenn man abschiebt wie bei Bivsi und jetzt dem Afghanen heisst das noch nichts.

Der Grund ist einfach : Es sind Verbrecher die gewählt werden (noch) .
 

Smoker

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Das Problem ist doch vor allem daß es in Deutschland viel zu viele Gummiparagraphen gibt, und Richtern einen erheblichen Spielraum lassen. Wäre genau fest gesetzt welches Strafe für welches Verbrechen und das Verbrechen klar definiert, dann gäbe es garkeine Möglichkeit irgendwen zu bevorzugen.
Wenn ich allein an diesen Unsinn mit Mord und Totschlag denk.... und das zieht sich durch die ganzen deutschen Gesetze von vorn bis hinten. Deswegen ist "Gesinnungsjustiz" ja erst möglich.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Das Problem ist doch vor allem daß es in Deutschland viel zu viele Gummiparagraphen gibt, und Richtern einen erheblichen Spielraum lassen. Wäre genau fest gesetzt welches Strafe für welches Verbrechen und das Verbrechen klar definiert, dann gäbe es garkeine Möglichkeit irgendwen zu bevorzugen.
Wenn ich allein an diesen Unsinn mit Mord und Totschlag denk.... und das zieht sich durch die ganzen deutschen Gesetze von vorn bis hinten. Deswegen ist "Gesinnungsjustiz" ja erst möglich.

Weil es deiner Ansicht nach möglich ist, voraussehend jedes Verbrechen zu definieren und dem Umstand entsprechend mit einer präzisen Strafe zu belegen?
 

Christ 32

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das vor Gericht alle gleich seien ist Blödsinn und bestenfalls ein theoretisches Ziel, praktisch dürfte es aber nie umsetzbar sein.

der Vergleich zwischen Amri und der 84 jährigen hinkt aber auch, genauso wie die Frau garantiert nicht wegen Hunger klauen musste

ein guter Vergleich wäre tödliche Schüsse durch eine geschlossene Tür auf Polizisten, ein Rocker wird freigesprochen und ein Reichsbürger bekommt lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld. Einmal sahen die Richter darin ne Art Notwehr und beim Reichsbürger war es ein hinterhältiger Mord aus niedrigen Motiven. Oder aber tote Passanten bei illegalen Autorennen, mal ein Freispruch und mal ne Verurteilung wegen Mordes.

oder aber die KZ- Morde, früher musste dem Angeklagten ein Mord tatsächlich nachgewiesen werden, heute reicht es wenn der Angeklagte zum KZ- Wachpersonal gehörte um ihn wegen Beihilfe in Hunderttausend Fällen dran zu kriegen

Gerechtigkeit ist ein subjektives Empfinden, jeder sieht etwas anders darin. Was für den einen völlig gerecht ist, kann für den nächsten eine schreiende Ungerechtigkeit sein.
 

Smoker

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Weil es deiner Ansicht nach möglich ist, voraussehend jedes Verbrechen zu definieren und dem Umstand entsprechend mit einer präzisen Strafe zu belegen?

Klar... oder gabs in dne letzten 50 Jahren ein Verbrechen daß es bis dato noch nie gab?
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

Klar... oder gabs in dne letzten 50 Jahren ein Verbrechen daß es bis dato noch nie gab?

Umstände sind in jedem Fall anders gelagert daher der Spielraum in der Strafbemessung. In deiner Logik müsste man ja jeden Umstand strafrechtlich vordefinieren und mit einer konkreten Strafe belegen.
 

Smoker

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Umstände sind in jedem Fall anders gelagert daher der Spielraum in der Strafbemessung. In deiner Logik müsste man ja jeden Umstand strafrechtlich vordefinieren und mit einer konkreten Strafe belegen.

Nein man muss einfach die sogenannte "schwere" einer Tat und/oder die "Beweggründe" ausser Acht lassen.
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

Nein man muss einfach die sogenannte "schwere" einer Tat und/oder die "Beweggründe" ausser Acht lassen.

Wieso wäre ein Rechtssystem, in dem nur das Ergebnis eine Rolle spielt, gerechter als eines, welches die Umstände berücksichtigt?
 

Smoker

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Wieso wäre ein Rechtssystem, in dem nur das Ergebnis eine Rolle spielt, gerechter als eines, welches die Umstände berücksichtigt?

Weil es erstens nicht missbraucht werden kann selbst wenn man wollte, und zweitens wäre dann wirklich jeder gleich vor Gericht. Ausserdem wäre solch eine Gesetzgebung wesentlich abschreckender.
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

Weil es erstens nicht missbraucht werden kann selbst wenn man wollte, und zweitens wäre dann wirklich jeder gleich vor Gericht. Ausserdem wäre solch eine Gesetzgebung wesentlich abschreckender.

Abschreckung hat noch nie funktioniert, deswegen haben die USA ja auch so eine hohe Mordrate, weil die Todesstrafe so wunderbar als Abschreckungsmittel funktioniert.

In deiner Welt ist Gleichheit und Gerechtigkeit also ein identischer Begriff. Das würde Sinn machen, wenn Menschen gleich wären, was sie aber nicht sind. Auch deswegen spielen Umstände eine Rolle.
Missbrauch liegt im Auge des Betrachters und was du hier schaffen willst, wird als ein abartig ungerechtes System wahrgenommen werden und es wird es auch sein.

Natürlich sollte es, um mal bei dem aktuellen Besipiel zu bleiben einen Unterschied in der Strafbemessung spielen, ob jemand Waren im Wert von 70€ stiehlt, weil ein Sachzwang besteht (z.B. Hunger), man es einfach nur besitzen will oder aus Profitgier.

Ein System, das blind auf Ergebnisgerechtigkeit setzt, wird weder als gerecht wahrgenommen werden noch gerecht sein.
 

Smoker

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Abschreckung hat noch nie funktioniert, deswegen haben die USA ja auch so eine hohe Mordrate, weil die Todesstrafe so wunderbar als Abschreckungsmittel funktioniert.

In deiner Welt ist Gleichheit und Gerechtigkeit also ein identischer Begriff. Das würde Sinn machen, wenn Menschen gleich wären, was sie aber nicht sind. Auch deswegen spielen Umstände eine Rolle.
Missbrauch liegt im Auge des Betrachters und was du hier schaffen willst, wird als ein abartig ungerechtes System wahrgenommen werden und es wird es auch sein.

Natürlich sollte es, um mal bei dem aktuellen Besipiel zu bleiben einen Unterschied in der Strafbemessung spielen, ob jemand Waren im Wert von 70€ stiehlt, weil ein Sachzwang besteht (z.B. Hunger), man es einfach nur besitzen will oder aus Profitgier.

Ein System, das blind auf Ergebnisgerechtigkeit setzt, wird weder als gerecht wahrgenommen werden noch gerecht sein.

Bei Dingen mit absoluten Zahlen, kann man ruhig differenzieren bei der Rechtsprechung. Entsprechend kann man einen Diebstahl über einen Warenwert von 20€ anders bestrafen als einen von 20 Millionen. Das kann man auf ein paar Stufen staffeln.
 

Christ 32

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Weil es erstens nicht missbraucht werden kann selbst wenn man wollte, und zweitens wäre dann wirklich jeder gleich vor Gericht. Ausserdem wäre solch eine Gesetzgebung wesentlich abschreckender.

Mord ist nicht gleich Mord, es muss einen Ermessens- Spielraum geben damit die Richter die Umstände und die Motive hinter der Tat berücksichtigen können.

Willst du einen Kinderschänder und Mörder gleich behandeln wie den Vater des toten Kindes der den Täter aus Rache umgebracht hat ?

Der Ermessens- Spielraum ist wichtig und richtig auch wenn er missbraucht werden kann, den Auge um Auge hat nicht viel mit Gerechtigkeit zu tun.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Bei Dingen mit absoluten Zahlen, kann man ruhig differenzieren bei der Rechtsprechung. Entsprechend kann man einen Diebstahl über einen Warenwert von 20€ anders bestrafen als einen von 20 Millionen. Das kann man auf ein paar Stufen staffeln.

Völlig an meinem Argument vorbei.
 

Smoker

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Mord ist nicht gleich Mord, es muss einen Ermessens- Spielraum geben damit die Richter die Umstände und die Motive hinter der Tat berücksichtigen können.

Doch Mord ist Mord. Und dafür gibts lebenslänglich. Und zwar nicht wie bisher halb sondern ganz.

Willst du einen Kinderschänder und Mörder gleich behandeln wie den Vater des toten Kindes der den Täter aus Rache umgebracht hat ?

Ja will ich. Aber mit effektiven Strafen, schwindet auch der Gedanke der Selbst- und Lynchjustiz
 

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