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Korruption, Veruntreuung von Steuergeldern

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Eisbaerin

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Mal wieder typisch BRD!! Der "deutsche" Blindbürger muss sich einmal mehr aus dem Ausland berichten lassen in welcher Verfassung sich sein Scheinstaatskonstrukt befindet.

nicht nur das, hier hab ich mal gerade was gesehen, da sollten so einige von unseren systemtreuen mal die ohren spitzen :))

 
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Meine Aussage ist die, dass nicht der Hinweis auf einen vermeintlichen Vortrag Beweiskraft trägt, sondern höchstens der Inhalt des Vortrages selbst, wenn er unser Debattenthema tatsächlich betrifft.
Dir nicht zu glauben ist die notwendige Schlussfolgerung, denn was du essentiell sagst ist:
"Ich habe Recht, weil ich behaupte, dass andere Menschen glauben, ich habe Recht." Das ist aber eine zirkuläre Argumentation, die du zusätzlich nicht mal mit der Präsentation der Menschen die dir Glauben unterstützt.

Du behauptest ja nur eine Wahrheit überzeugend darstellen zu können und verlangst blinden Glauben. Das kontradiktiert sich selbst, denn könntest du es, wäre der Umweg selbst unnötig.
Man kann durchaus auch internal motiviert sein.

Um was es mir geht, ist der Schlüssel zu jeglicher Korruption.
Dennoch verschiebe ich meine Antwort in den Thread,
der sich um solche Auseinandersetzungen kümmert.

http://www.politik-sind-wir.de/show...Anliegen-Thema?p=925262&viewfull=1#post925262
 
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Trantor

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Haftung mit Privatvermögen ist eine nette Idee aber eine schwierige Realität. Einmal muss man sich fragen, wie viel das finanziell für den Staat tatsächlich einbringt, die Vermögen von Staatsbediensteten sind normalerweise ja doch recht begrenzt und weder darf der "Schuldige" unter die Mindestversorgung fallen, noch eine wahrscheinlich existente Familie. Nimmt man zu viel weg, kämen eventuell Ansprüche auf Sozialleistungen zustande und dann hat am Ende unterm Strich der Steuerzahler wenig bis garnichts davon. Man kann vielleicht gewisse Vermögenswerte entziehen und aus der Arbeit entstandene Ansprüche (Rente, im Wirtschaftsbereich Boni...) streichen und kürzen, aber bringen wird das nicht viel, das ist eher symbolischer Natur.

Man sollte eher allgemein die Planungsverfahren nochmal überdenken. Neben der unbestreitbaren Fehler sind bei den Projekten Elbphilharmonie und BER auch nachträgliche, häufige Planungsänderungen problematisch und führen zu explodierenden Kosten. Das ist bei vielen Projekten das große Problem, mal abgesehen davon, dass oft der Bürgerprotest sehr spät kommt, was Projekte verzögert und verteuert.

man könnte aber prüfen inwieweit dort fahrlässig, grob fahrlässig oder gar in betrügerischer Absicht gehandet wurde - je nach dem ist das juristisch von belang und kann mit Geldstrafen geahndet werden - was einer persönlichen Haftung mit Privatvemögen entsprechen würde.
Ähnliches gilt auch beim Berliner Flughafen - Fakt ist es gibt hunderter solcher Projekte in Deutschland Verschwendungen in Mrd-Höhe ohne das Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden - wenn ein solches Verhalten nicht abgestraft wird - Menschen ,Politiker Lobbyisten sich also ungestraft daran bereichern könne ohne Folgen zu befürchten - wie sollte man da annehmen das sich das in Zukunft bessert oder man mehr Ehrlichkeit Anstand und Vorsicht walten lässt - was nicht bestraft wird ist erlaubt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

man könnte aber prüfen inwieweit dort fahrlässig, grob fahrlässig oder gar in betrügerischer Absicht gehandet wurde - je nach dem ist das juristisch von belang und kann mit Geldstrafen geahndet werden - was einer persönlichen Haftung mit Privatvemögen entsprechen würde.
Ähnliches gilt auch beim Berliner Flughafen - Fakt ist es gibt hunderter solcher Projekte in Deutschland Verschwendungen in Mrd-Höhe ohne das Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden - wenn ein solches Verhalten nicht abgestraft wird - Menschen ,Politiker Lobbyisten sich also ungestraft daran bereichern könne ohne Folgen zu befürchten - wie sollte man da annehmen das sich das in Zukunft bessert oder man mehr Ehrlichkeit Anstand und Vorsicht walten lässt - was nicht bestraft wird ist erlaubt.

Versteh mich nicht falsch, ich bin durchaus für persönliche Haftung, auch in anderen Bereichen. Mir geht es um die perspektivische Betrachtung, also dass das vielleicht positiv auf den verantwortungsvollen Umgang wirkt, aber im Vergleich zur Schadenssumme eine symbolische Maßnahme bleiben wird, in der absoluten Mehrheit der Fälle. Das ist für die Bewertung finde ich doch sehr wichtig.
Ich glaube aber auch, dass eine persönliche Verantwortung alleine erstmal nicht viel bewirken wird, denn viele Projekte werden nicht einfach nur teurer, weil die Verantwortlichen inkompetent oder schlicht korrupt sind, sondern weil das Verfahren und die Kommunikation sehr schlecht läuft.
Oft gibt es plötzliche Anforderungsänderungen aus politischer und finanzieller Motivation, was keinem Bauverlauf gut tut. Beim BER war das (neben der grassierenden Misswirtschaft natürlich) ein großes Problem, weil alle 3 Hauptbetreiber ständig an ihren Anforderungen herumgeschraubt haben.
Die Bürgerproteste kommen in der Regel viel zu spät im Verfahren und zwar nicht während der öffentlichen Begutachtungs- und Einspruchphase sonder meist nach Vertragsabschluss und Baubeginn, was ebenfalls die Kosten steigert, obwohl das in dem Volumen durch rechtzeitigen Einspruch garnicht nötig gewesen wäre.
 

Trantor

Erfahrener Kamikaze
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Versteh mich nicht falsch, ich bin durchaus für persönliche Haftung, auch in anderen Bereichen. Mir geht es um die perspektivische Betrachtung, also dass das vielleicht positiv auf den verantwortungsvollen Umgang wirkt, aber im Vergleich zur Schadenssumme eine symbolische Maßnahme bleiben wird, in der absoluten Mehrheit der Fälle. Das ist für die Bewertung finde ich doch sehr wichtig.
Ich glaube aber auch, dass eine persönliche Verantwortung alleine erstmal nicht viel bewirken wird, denn viele Projekte werden nicht einfach nur teurer, weil die Verantwortlichen inkompetent oder schlicht korrupt sind, sondern weil das Verfahren und die Kommunikation sehr schlecht läuft.
Oft gibt es plötzliche Anforderungsänderungen aus politischer und finanzieller Motivation, was keinem Bauverlauf gut tut. Beim BER war das (neben der grassierenden Misswirtschaft natürlich) ein großes Problem, weil alle 3 Hauptbetreiber ständig an ihren Anforderungen herumgeschraubt haben.
Die Bürgerproteste kommen in der Regel viel zu spät im Verfahren und zwar nicht während der öffentlichen Begutachtungs- und Einspruchphase sonder meist nach Vertragsabschluss und Baubeginn, was ebenfalls die Kosten steigert, obwohl das in dem Volumen durch rechtzeitigen Einspruch garnicht nötig gewesen wäre.

Ich kann dir nur sagen wie das anHand persönlicher Erfahrung in der Privatwirtschaft läuft - da haben wir vllt keine Investitinen in Mrd höhe abe Investitionen von 5-10 mio zur Genehmigung kamen schon vor. Bei einer Budgetüberschreitung musste ein Nachprojeklt eingereicht werden der Projektleiter in einer Präsentation ausführlch erklären warum weshalb wieso, das komplette Pojekt neu geprüft und genehmigt werden...bei 10% - hier reden wie von Projektüberschreitungen von 100% ja 500% und mehr - das ist lächerlich, das sind schon keine Fehlplanungen mehr oder da wurde bei der Projekteinreichung grob fahrlässig oder kriminell geplant. Bei einer ordentlichen Budgetplanung müssen alle möglichen Eventualitäten Berücksichtig werden, das gilt auch in der heutigen Zeit für Kosten möglicher Bürgerproteste oder sonstige Verzögerungen.

sicherlich kann man die Verantwortlichen nicht für den Gesamtschaden haftbar machen, es sind symbolische Strafen im Vergleich zur Schadenssumme - es ist mehr eine erzieherische Massnahme die persönlich wehtut, man vermeiden will zur Verantwortlichket und Vorsicht erzieht was zu Vertrauen in der Bevölkerung führt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Ich kann dir nur sagen wie das anHand persönlicher Erfahrung in der Privatwirtschaft läuft - da haben wir vllt keine Investitinen in Mrd höhe abe Investitionen von 5-10 mio zur Genehmigung kamen schon vor. Bei einer Budgetüberschreitung musste ein Nachprojeklt eingereicht werden der Projektleiter in einer Präsentation ausführlch erklären warum weshalb wieso, das komplette Pojekt neu geprüft und genehmigt werden...bei 10% - hier reden wie von Projektüberschreitungen von 100% ja 500% und mehr - das ist lächerlich, das sind schon keine Fehlplanungen mehr oder da wurde bei der Projekteinreichung grob fahrlässig oder kriminell geplant. Bei einer ordentlichen Budgetplanung müssen alle möglichen Eventualitäten Berücksichtig werden, das gilt auch in der heutigen Zeit für Kosten möglicher Bürgerproteste oder sonstige Verzögerungen.

sicherlich kann man die Verantwortlichen nicht für den Gesamtschaden haftbar machen, es sind symbolische Strafen im Vergleich zur Schadenssumme - es ist mehr eine erzieherische Massnahme die persönlich wehtut, man vermeiden will zur Verantwortlichket und Vorsicht erzieht was zu Vertrauen in der Bevölkerung führt.

Der Unterschied ist schon ziemlich groß und der Vergleich ein wenig problematisch. Das Controlling innerhalb einer Firma ist vergleichsweise einfach. Für Bauprojekte sind 5-10 Millionen ja recht kleine Projekte und der Manager kann relativ gut mit direkten Eingriffen steuern.
Bei öffentlichen Projekten ist erstmal die Trägerschaft, die dann eine Holding, GmbH oder welche Gesellschaftsform auch immer, kontrolliert wesentlich komplexer. Nehmen wir mal den BER: Da sind 2 Länder und der Bund Hauptträger. Das wirkt sich auf das Planungsverfahren, Einspruchphasen, Ausschreibungsvorschfriften... aus. Zudem haben unterschiedliche Fördertöpfe, wie EU- und Bundesgelder gewisse Voraussertzungen. Dann kommen sich ändernde Regierungsverhältnisse hinzu, Anforderungen werden neu formuliert...
Im Vergleich dazu ist die Rechnung eines wie von dir beschriebenen Projekts wesentlich einfacher und überschaubar, allein weil die Zielvorgabe wesentlich klarer ist.
Das Problem mit der persönlichen Haftung wird auch sein, Schuld aus solchen komplizierten Konstruktionen, Einzelpersonen zuzuweisen. Im Fall BER und der BMS Misere ist das wegen der offensichtlichen Korruption vielleicht etwas leichter, in vielen anderen Bereichen, aber sehr schwer. Man müsste erstmal die Planungsverfahren deutlich einfacher gestalten und die Zuständigkeiten besser regulieren, damit eine Haftung überhaupt realistisch feststellbar ist.
 

Uwe O.

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Du sprichst von den Mehrkosten, die Staatsdiener verbrauchen für ihren Staatsdienst?

Nein.
Ich bleibe beim Thema, nämlich die Vergeudung von Steuergeldern.
Beispiele BER, Sturttgart 21 oder Kölner Oper.

Alles ausschließlich durch Politiker veranlasst.
Nicht durch Beamte.
 

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